Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte

https://www.spiegel.de/ausland/...1e28e95-a307-41a5-8199-a5f17d8bd65b

Bis Ende November 2022 hat die Ukraine nach Angaben der Regierung rund 19 Millionen Bücher aus ihren Bibliotheken verbannt. Dabei handelt es sich um Werke, die aus der Sowjetära stammten und/oder in russischer Sprache verfasst seien. Zudem sei die Empfehlung ausgesprochen worden, Bücher von Autoren zu vernichten, die den russischen Angriff auf das Land unterstützten, hieß es auf der Website des ukrainischen Parlaments.  

https://www.infosperber.ch/politik/welt/...rten-autonomie-des-donbas/

Kaum ein Nicht-Ukrainer kennt die Ukraine so gut wie Nicolai Petro, Professor an der US-University Rhode Island. Er kennt Russland und die Ukraine auch aus eigener Anschauung. Sein neustes Buch heisst «The Tragedy of Ukraine». Im Folgenden ein leicht gekürztes Interview, das Aaron Maté von Grayzone mit ihm führte.

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Maté: Die ukrainische Identität im Westen der Ukraine ist historisch mit der rechten Bewegung, der Bewegung des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera verbunden. Was trug dies zur heutigen Krise bei?

Nicolai Petro: Die Frustration dieser nationalistischen Kräfte, denen es nach dem Ersten Weltkrieg nicht gelang, die nationale Unabhängigkeit zu erlangen, führte im Laufe der Zeit zum verhängnisvollen Bündnis, das die Organisation der ukrainischen Nationalisten mit Nazideutschland schloss. Dies wiederum führte zu einer zunehmenden Feindseligkeit und Frustration gegenüber ihren östlichen Partnern. Nach der Erklärung der ukrainischen Unabhängigkeit im Jahr 1991 mussten sich der Westen und Osten des Landes mit der nationalen Identität auseinandersetzen. Leider wurde nicht versucht, einen entsprechenden Rahmen zu schaffen, in dem jede Region ihre Identität nach eigenem Ermessen hätte definieren können. Die beiden Identitäten hätten sich unterschieden, sich aber dennoch einer nationalen Einheit untergeordnet.

Mit anderen Worten, eine Form der Föderation. Eine solche haben eine Reihe ukrainischer Politiker befürwortet, einschliesslich vieler damaliger westukrainischer Politiker und des Führers der sehr populären Rukh-Bewegung in der Westukraine. Leider haben dies nationalistische Strömungen, die in der Lokalpolitik der westlichen Regionen immer sehr präsent waren, als inakzeptabel zurückgewiesen.

Insbesondere seit 2014 ist dies die vorherrschende ideologische Matrix der Regierung geworden. Sowohl für Poroschenko als auch für seinen Nachfolger Selensky. Das soll nicht heissen, dass ich jeden in der Regierung als Neonazi oder Faschist bezeichne. Das wäre falsch. Aber die extreme Rechte spielt eine massgebliche Rolle im öffentlichen Diskurs, wenn es um die Nationalität geht.

Das war schon vor 2014 so, wurde aber durch die russische Intervention in der Ukraine nach 2014 noch verschärft. Heute ist es mehr oder weniger zur Norm des politischen Diskurses geworden. ... Wie sollen sie in eine moderne, pluralistische ukrainische Gesellschaft integriert werden, die den Wunsch hat, einer pluralistischen Europäischen Union beizutreten?  

https://www.n-tv.de/wirtschaft/...treffen-Europa-article23897535.html

Viel Geld, strenge Regeln
USA zielen auf China und treffen Europa

Wirtschaftsminister Robert Habeck beschwört bei seinem Besuch in Washington die transatlantische Partnerschaft. Doch die US-Regierung widmet ihre Aufmerksamkeit vor allem China.

Das nennt man wohl "friendly fire": Die USA versuchen, den Einfluss Chinas zurückzudrängen - und treffen auch die EU und insbesondere Deutschland. Das liegt vor allem daran, dass die US-Regierung sich völlig auf die Herausforderungen durch die Volksrepublik fokussiert. Dadurch verliert anderes an Relevanz - selbst wenn es sich um Partner auf der anderen Seite des Atlantiks handelt.

Die Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach Washington führt das eindrucksvoll vor Augen. Er trifft dort gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire unter anderem Finanzministerin Janet Yellen und Handelsministerin Gina Raimondo. Habeck wird nicht müde zu betonen, wie wichtig die Partnerschaft zwischen den USA und Europa sei. Doch die amerikanische Seite hat derzeit andere Prioritäten.

[A.L. Kotau Habecks hatte schon in Katar nichts gebracht]

Die USA sehen in China die mit Abstand größte geopolitische, strategische und wirtschaftliche Herausforderung. Daran ändert selbst die russische Invasion in der Ukraine nichts. Was unter Donald Trump begann, setzt sich unter Joe Biden fort: Die USA nehmen die Herausforderung durch China mit seinen durchaus hemdsärmeligen Methoden an.

Vor diesem Hintergrund hat die US-Regierung drei umfangreiche Programme auf den Weg gebracht, die zusammengenommen ein Volumen von rund zwei Billionen Dollar haben. Doch es geht nicht nur um viel Geld, es geht auch um neue Regeln.

In Deutschland wird derzeit über das "Inflation Reduction Act" genannte Programm gesprochen, das die US-Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität pushen soll - das Volumen wird auf fast 400 Milliarden Dollar geschätzt. Doch es können noch viel mehr werden. Dazu kommt ein Infrastruktur-Paket von 1,2 Billionen Dollar und ein Plan, die Halbleiter-Produktion in den USA massiv zu steigern - im Volumen von 280 Milliarden Dollar. Damit hängt auch der Versuch zusammen, China den Zugang zu Hochleistungschips aus US-Produktion zu verwehren.

Die [US-]Ziele sind - vorsichtig ausgedrückt - sehr ambitioniert. Eines davon ist die Re-Industrialisierung weiter Teile des Hinterlandes. Damit sollen zum einen wirtschaftlich abgehängte Regionen wie der "Rust Belt" wiederbelebt und zum zweiten die Abhängigkeit von chinesischen Produkten so weit wie möglich verringert werden. Diese Abhängigkeit wird von der US-Regierung als nationales Sicherheitsrisiko eingeschätzt [LOL, A.L.]. Diese zu vermindern, ist ein weiteres Ziel der aufgelegten Programme. Das dritte: weitgehende Klimaneutralität. Ob das funktioniert? Offen.

Die EU und Deutschland werden vor diesem Hintergrund des Konflikts mit China und den innenpolitischen Herausforderungen der USA nur am Rande wahrgenommen - nach dem Motto: Wer die größten Probleme macht, bekommt die volle Aufmerksamkeit. Und das ist aus Sicht der Amerikaner derzeit China.

Vor allem der "Inflation Reduction Act" mit seinen protektionistischen Elementen stellt ausländische Unternehmen vor große Probleme, selbst wenn sie in den USA produzieren. Denn das neue Regelwerk verlangt, dass auch bestimmte Komponenten nicht im Ausland, sondern in den USA hergestellt werden müssen.

Die Firmen sind nun gezwungen, ihre komplexen Lieferketten umzustellen. Das erfordert Zeit, die ihnen von den Amerikanern - das ist der Stand der Dinge - eher nicht eingeräumt wird. Sie hoffen deshalb, dass die konkrete Ausgestaltung der neuen Regeln ihnen sehr viel mehr Spielraum gibt als bisher befürchtet.

Mit seiner Reise will Habeck dazu beitragen, dass genau das passiert. Dass das Paket "Inflation Reduction Act" wieder aufgeschnürt wird, glaubt er nicht. Es gebe aber bei der Umsetzung noch die Möglichkeit, Nachteile für europäische Firmen abzumildern, sagte Habeck in Washington. Bei Elektroautos sei das bereits gelungen. Habeck wirbt dort für eine "grüne Brücke über den Atlantik" und eine "faire Zusammenarbeit".

[A.L.: "Faire Zusammenarbeit" ist ein grünbuntes Luftschloss. Für die Amis gilt: Es kann nur einen geben...]

...Wie die US-Seite auf Habecks Werben reagiert, steht noch nicht fest. Doch womöglich ist die Gegenwart nur ein Vorgeschmack auf das, was in zwei Jahren droht. Donald Trump könnte zurück im Weißen Haus sein. Und dann dürfte es richtig ungemütlich werden.
 

ist es ja, dass Onkel Putin eines Tages vor den Kadi kommt. Daraus wid wohl nichts wie der Rechtsprof herausgefunden hat.

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Prof. Dr. Norman Paech Neubertstr. 24 22087 Hamburg[1]

Öffentliche Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundetages

Stellungnahme zum Thema

„Strafverfolgung und Beendigung der Straflosigkeit angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=93448  

War zuvor nicht von 14 die Rede? Oder waren das die Leopard-2?

Haben wir überhaupt so viele?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-471e-9d1d-f78fd8c27cd5

Bundesregierung genehmigt Lieferung von 178 Leopard-1-Panzern

Bei der Waffenhilfe für die Ukraine geht die Bundesregierung einen weiteren großen Schritt. Nach SPIEGEL-Informationen genehmigte der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 178 Leopard-1-Panzern.  

General Vad:

https://www.emma.de/artikel/erich-vad-was-sind-die-kriegsziele-340045

Will man mit den Lieferungen der Panzer Verhandlungsbereitschaft erreichen? Will man damit den Donbass oder die Krim zurückerobern? Oder will man Russland gar ganz besiegen? Es gibt keine realistische End-State-Definition. Und ohne ein politisch strategisches Gesamtkonzept sind Waffenlieferungen Militarismus pur.

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A.L.: Was genau soll also mit den Panzerlieferungen erreicht werden? Durchbruch der Front bei Cherson mit Vorstoß zum Schwarzen Meer + Abschneiden der Krimversorgung auf dem Mariupol-Landweg + Zerstörung der Kertschbrücke??

Dann droht ein Atomkrieg mit Russland.

Will Olaf das wirklich?  

 

den Verstand verloren. Das sagt bzw schreibt sich so leicht, passt hier aber wie die Faust aufs Auge.  

Es ist also wieder mal eine "Koalition der Willigen" oder auch ein "Verbund der immer besser gelenkten Mitmachmüssenden", welche da die schwachen internationalen Strukturen hinter sich lassen, oder auch sich selbst in die Hand nehmen.
Heute Abend auf ARD alpha um 23.45 wieder heute von vor 20 Jahren, als gerade der Irak aufs Korn genommen wurde.
Damals redete Fischer und Schröder Deutschland noch raus.  

Es weis ein jeder, daß man einen Hund nicht durch an die kurze Leine legen und Schläge und Anschreien friedlich stimmt sondern durch Streicheleinheiten und gute Häppchen.
Das weiß jeder Hundeflüsterer.
Stattdessen haben wir Putindresseure gewählt,  haben die Amis gewählt. Oder besser haben diese wählen dürfen durch millionenschwere Wahlwerbung.
Wir brauchen Putinflüsterer.

Aber eigentlich dürfte es um einen Anlass gehen, um die enorme frisch gedruckte Geldmenge in ihrer Kaufkraft zu entwerten bzw neutralisieren mit Inflation.
Und auch die Fonds welche ihre Gewinne maximieren anhand der vorhersehbaren Börsenreaktionen.

Ich bleibe erst mal in Geld. Hang Seng könnte steigen, aber schnell wieder gestoppt werden durch irgendwelche Spannungen.
Ob Diesel nun wieder steigt? Ist jedenfalls auf 2monats Tief.  

der wurde nach Strich und Faden betrogen. Denn die beiden waren zur Wahl mit ganz anderen Prämissen angetreten:

 

Kubicki attackiert Habeck: „Wir müssen bei jedem Gesetz aufpassen wie ein Schießhund“

In einem Interview mit der Welt am Sonntag kritisiert Wolfgang Kubicki Robert Habeck und stellt die Koalitionsfähigkeit der Grünen infrage.

Kassel – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einem Zeitungsinterview scharf kritisiert. In der Welt am Sonntag sagte Kubicki: „Wir müssen hier bei jedem Gesetz aufpassen wie ein Schießhund, dass da nicht irgendwas reingemogelt wird. Habeck sagt dann gern, oh sorry, da hat ein Mitarbeiter was falsch gemacht. Man kann auch sagen: Das ist eine Strategie.“

https://www.fr.de/politik/...-den-gemeinsamen-spirit-zr-91940573.html
 

Kein Schiff wird kommen – Polen lässt PCK Schwedt austrocknen und gefährdet damit die Energieversorgung Ostdeutschlands

Noch Anfang Januar hatten Bundeswirtschaftsminister Habeck und sein Staatssekretär Kellner stolz vermeldet, die Versorgung der ostdeutschen Großraffinerie PCK Schwedt sei Dank eines Abkommens mit Polen und geplanter Lieferungen aus Kasachstan sicher. Doch das war – wie es sich jetzt herauskristallisiert – eine Lüge.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=93471  

https://www.ariva.de/forum/...litik-aspekte-560489?page=35#jumppos885

(bitte mit dem wohlfeilen "Peace"-Lächeln in # 961 vergleichen).  

die BW hat schon seit 40 Jahren keine mehr, Ende der 70er erfolge der Wechsel auf den Leo2. So lange stehen die irgendwo rum: Auf Fabrikhöfen, in privaten Hallen, etc.   Müssen also erstmal aufwändig aufbereitet werden.

Von der Qualität her ist der Leo1 vergleichbar mit dem T-64  

verhindert

Die Frage, ob der Ukrainekrieg längst beendet sein könnte, wenn Verhandlungen nicht von westlicher Seite blockiert worden wären, ist für die moralische Beurteilung auch der Politik der Bundesregierung zentral: Wenn die aktuellen Darstellungen des israelischen Ex-Premiers Naftali Bennett zutreffen, dann hätte der Ukrainekrieg und das schlimme Leid der Zivilisten bereits vor Monaten mit einem Waffenstillstand beendet werden können. Doch die Beendigung des Leids lag offensichtlich nicht im Interesse mancher NATO-Staaten.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=93498

Man könnte sich fragen, in welchem Interesse gehandelt wird.
 

Warum diese vielen Panzerlieferungen der UAF mehr schaden als nützen:

https://www.youtube.com/watch?v=FqN-JWXiC1s  

 

verschrotten, wird es erstens billiger und geht zweitens schneller. Man muss für das Abrauchen dort auch kein CO2-Zertis kaufen.  

 

kosten. Die sind in der Ukraine günstiger.

Die Anschaffungskosten, von denen du sprichst, sind zwar drastisch gestiegen, aber dies führte im Bundeshaushalt zu keiner Mehrbelastung - wegen des Sondervermögens von 100 Mrd. Euro, das Lindner überraschend im Keller des Schatzamtes gefunden hat.
 

Welcher Politiker rechtfertigt mit der nachfolgenden Aussage Verbote einzelner Medien:

„Damit greifen wir nicht die Freiheit der Meinungsäußerung an, sondern wir schützen nur die Freiheit der Meinungsäußerung“










J. Borrell  

nehmen zu. Machen die Putzfrauen und -männer aus dem alten Thread hier Überstunden?  

mit Klaus Kinski

Kommando Leopard
https://www.youtube.com/watch?v=__W6xr3LJ5M  

nicht akzeptiert, der löscht und ist im Grunde nur zu bedauern. Habe ich allerdings keine Zeit für.