Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte

.. sonst käme ja gar nix, -gerade auch von diversen Untaten-, an die Öffentlichkeit..

ist eben für Kriegspartei U., dass sie zunehmen die Wahrheit über die Verzweiflung der zwangsgezogenen Soldaten  an der Front berichtet. Das ist schlechte Presse im Westen, schlecht für das Geschäftsmodell der Regierung S.

Furcht vor Geheimnisverrat kann es nicht sein, denn die Russen verfügen über hervorragende Satelliten-, Drohenen und elektronische Aufklärung. Auch wird von einer menge russischer Maulwürfe in diesen Gebieten berichtet, die UA-Bewegungen weitermelden. Die Russen sind daher sicher bereits 100% im Bilde, wo die UA-Truppen aufmarschieren.

Siehe Kanal von Dima, der alle UA-Aufmaschgebiete benennt. Ist ja auch nicht schwer eine Offensive vorherzusagen, sie schon monate vorher in den Medien rauf und runter läuft. Die Russen hatten daher mehr als genug Zeit, Stellungen anzulegen, der Süden ist bereits eine Festung.  Meine Vermutung: Aufgrund der Verzögerung und der Ankündigung  in den Medien und auch aufgrund der immensen Verluste bei Bachmut wird die Offensive nicht mehr kommen bzw. nur sehr schwach ausfallen. Eine reine Selbstmordaktion, für die die Russen sicher dankbar sein werden. Leichter bekommen sie UA-Soldaten und Leos nicht vor die Flinte bzw. die RPG serviert.  

Vielleicht ist es ein grosses Glück, dass Karl-Theodor, Annegret, Ursel & Christine die BW untauglich gemacht haben. Man stelle sich mal vor, wir hätten eine kampfstarke, top Truppe. Dann hätten die RotGrünen wahrscheinlich schon China den Krieg erklärt und Moskau bombardiert.  

dieser Niedergang und Umstand wurde jedoch schon von der Regierung Merkel eingeleitet und maßgeblich verursacht, die Ampel macht nur gerade weiter so im Sinne "wir schaffen das"...desaster.

Deshalb wären für mich Neuwahlen nur eine bedingte Option, ein "blackrock- Kanzler" der CDU sicher nicht. Einzig derzeit wählbar wäre für mich wohl nur "der Rand"..

Karl Theodor hätte wohl die BW am liebsten ganz abgeschafft. Die Ladies nach ihm waren dann auch immer eine peinlicher als die andere, leider.

März ist als Blackrocker eigentlich für die Politik verbrannt und auch superpeinlich. Er kommt mir vor wie das Enkelchen von der Strack Zimmermann, das immerzu mit den Beinchen strampelt und mit Panzerchen spielen will, aber die Omi will selber Panzerchen fahren und lässt ihn nicht 😃  

Da wird doch nicht die Baerbock den Tschad erklärt haben wie feministische Außenpolitik im Tschad zu führen ist. Man hat immer mehr den Eindruck das der Westen ein Kolonialpolitik 2.0. durch führt und gleichzeitig dies mit Sanktionen droht oder gar durchführt.

Wenn das Beispiel Schule macht, alle deutschen Diplomaten mit besserwisserischen ungebetenen Belehrungen auszuweisen, ist bald nur noch die Botschaft in der Antarktis personell besetzt.

Mal schauen wie lange sich überhaupt noch in dieser Welt Botschaften aufrecht erhalten lassen wenn doch jeder weiß das dort eher geheimdienstliche gegen den Staat laufen wo die Botschaft gerade ist.
Der Fall Jamal Khashoggi hat gezeigt das Botschaft alles andere sind als ein Informationszentrum im Ausland um eigene Bürger mit Personalien zu betreuen.

Das war der Auftrag und Anfang das Botschaften die in Wirklichkeit ein Spiel internationaler High-Tech-Spionage geworden sind.

Und es wird noch viel mehr westlicher Botschafter geben die nicht mehr geduldet werden.

Sternzeichen

https://www.tagesspiegel.de/internationales/...es-landes-9632816.html
Angesichts seiner „unhöflichen Haltung“ hat das afrikanische Tschad einen deutschen Diplomaten ausgewiesen. Das Auswärtige Amt in Berlin hält die Gründe für wenig plausibel.

Tschads Regierung forderte Botschafter Jan-Christian Gordon Kricke in einer Mitteilung vom Freitagabend auf, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen.
 

Sollte es knallen dann muß sich die USA entscheiden was wichtiger ist die Ukraine oder Taiwan.

Der Status Taiwans, das nur von wenigen Ländern als unabhängig anerkannt wird, ist einer der Hauptkonfliktpunkte zwischen den USA und China.

Es könnte passieren das China aus einem Manöver einen Konflikt macht.

Ein Einmarsch in Taiwan würde vermutlich "die ganze Welt betreffen" und zu einer Weltwirtschaftskrise führen.

Die Grünen habe ja bereits vorgesorgt ab den 1.1.2024 wird jeder Geldbestrafen bestraft der keine Wärmepumpe und Solardach hat. Egal ob es noch dafür Fachkräfte oder die entsprechende Produkte gibt. Es sieht so aus als ob man sich auf den nächsten Krieg freut.

Sternzeichen  

und nun stattdessen am lautesten von allen zum Krieg hetzt, wird es Zeit für eine neue APO. Danke, Ostermarschierer!  

und verpflichtete die 501st Star-Wars-Legion für das "Weltraumkommando".

Der Name ist besonders lächerlich, weil die BW nicht ein einziges Raumschiff, geschweige denn einen simplen Satelliten besitzt. Viele hielten die BW für einen woken Witzverein. Nun ist es offiziell, dass die durchgeknallt und größenwahnsinnig sind.

Derweil dürfen die Landser am Boden "Peng, Peng" rufen, wenn der Russe kommt. Weil die Panzer verschenkt und die Munition in der Ukraine verschossen wurden.  

https://www.youtube.com/watch?v=xzsxN4HNrNw  

Macht. Hat die BW endlich geschnallt, wo sie hingehört ;-)  

https://www.n-tv.de/politik/...in-der-Not-helfen-article24032105.html
Massenproteste erschüttern Frankreich. Plötzlich sorgt das Titelbild des "Playboy" für Wirbel: Eine Ministerin ist Covergirl und löst einen sehr französischen Skandal aus. Zuvor hat sich der zuständige Rentenreform-Minister als schwul geoutet. Macron kommen die Ablenkungen auffallend gelegen.

Das aktuelle Titelbild des Pariser "Playboy" sorgt in Frankreich für helle Aufregung. Der Grund: Staatssekretärin Marlène Schiappa ist auf dem Cover. Sie war von 2017 bis 2020 erste Ministerin für Gleichberechtigung. Heute ist sie Staatssekretärin für Sozial- und Solidarwirtschaft und gibt dem Herren-Magazin ein freizügiges Interview über Feminismus und Frauenrechte.

https://www.perthnow.com.au/news/world/...-role-in-playboy-c-10245809
Frau Schiappa, die mehrere Bücher über Feminismus veröffentlicht hat und unter dem Pseudonym Marie Minelli eine Reihe von Erotikromanen herausgegeben hat, schlug auf ihre Kritiker zurück.

"Das Recht der Frauen zu verteidigen, mit ihrem Körper zu tun, was sie wollen: das ist überall und immer", schrieb sie auf Twitter.

"In Frankreich sind die Frauen frei. Ob es die Kritiker und Heuchler ärgert oder nicht."

Übersetzt mit www.DeepL.com/  

Immerhin kann sie da nichts vor der Öffentlichkeit verbergen.  

Bundesinnenministerin Nancy Faeser zieht mit ihrer Weigerung, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen, heftige Kritik auf sich. Scharf angegangen wird die SPD-Politikerin auch für ihre Äußerung, es sei „seltsam“, dass die Kommunen schon jetzt im April vom Bund mehr Geld für die Unterbringung von Migranten fordern. Faesers Äußerungen seien skandalös, sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, der „Bild“-Zeitung.
„Keinen Grenzschutz, keine Obergrenze, kein Geld für die Kommunen. Das ist ein gefährlicher Cocktail, der die Stimmung im Land kippen lässt.“ Er fügte an: „Wer immer noch nicht erkannt hat, dass die Kapazitäten für Unterbringungen in den Städten und Kommunen längst erschöpft sind, der leidet offensichtlich an Realitätsverlust.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/...im-Land-kippen-laesst.html  

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...l-cooling-18807749.html
Brrrrr, ist das eine Kälte! Am Morgen waren statt Frühblühern im Garten mal wieder nur Eisblumen am Fenster! Bei der mehr hoffnungs- als wissensgeleiteten Temperaturprüfung zum Zwecke der richtigen Auswahl der Tagesbekleidung – doch immer noch Wintermantel oder endlich Adiletten? – sind wir dann im Schlafanzug mit der Zunge am Balkongeländer kleben geblieben, was bei Teilen der heftige Atemwolken vor sich herschiebenden Nachbarschaft strenges Kopfschütteln verursachte: Jetzt belästigen uns diese Klimaheinis auch noch privat!
So geht das alles nicht weiter! Womit haben wir verdient, dass ausgerechnet zu Ostern in Deutschland nun schon seit Jahren arktische Temperaturen herrschen? Langsam fangen auch wir an, am Global Warming zu zweifeln. Oft liegen die Dinge ja auch einfacher, als man denkt. Haltet ihr, werte Klimaforscher, vielleicht das Thermometer nur falsch herum? Könnte es sich nicht doch eher um Global Cooling handeln? Womöglich steht der ewige Winter, wenn nicht gar eine neue Eiszeit, vor der Tür. Das würde auch den Eifer erklären, mit dem die Bundesregierung jetzt im ganzen Land Wärmepumpen fordert und fördert. Wie ernst die Lage wirklich ist, kann man auch daran erkennen, dass sogar Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer öf­fentlich bekannt hat, privat bereits eine solche eingebaut zu haben....

Ich habe heute mein Gasabrechnung erhalten: 40cent/kwh abzüglich 20% dank Habeck ? vor einem Jahr waren es 10cent/kwh    und was sagt Habeck dazu ?

 

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...aerker-werden-18806941.html
Wenn von einem „historischen Ereignis“ die Rede ist, dann ist das in der Regel positiv gemeint – nicht jedoch im Fall der Credit Suisse (CS). Von dem dramatischen Sturz der 167 Jahre alten Ikone der Schweizer Großfinanz und ihrer Notlandung in den Armen der UBS wird sich das Land nicht so schnell erholen. Die Aufseher von der Finma brauchen daher bessere Instrumente und mehr Personal.

Schon wieder sah sich der Staat gezwungen, einer systemrelevanten Bank den Rettungsring zuzuwerfen, nur 15 Jahre, nachdem er die UBS vor dem Untergang bewahrte. Diese hätte jetzt ohne die gewaltige Rückendeckung der öffentlichen Hand auch den skandal- und verlustgeplagten Lokalrivalen am Zürcher Paradeplatz gewiss nicht übernommen. Der Bund steht im Umfang von 9 Milliarden Franken für Verluste gerade, die der UBS aus der Abwicklung toxischer Wertpapiere erwachsen könnten. Außerdem sichert er mit einer Ausfallgarantie die Hälfte der Liquiditätshilfe von 200 Milliarden Franken ab, welche die Schweizerische Nationalbank bereitstellt.

https://www.wirtschaftskurier.de/artikel/...eck-kaum-fassen-ubs0.html
In der Schweiz entsteht durch die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS eine neue Mega-Bank. Ihr CEO ist ein gewitzter Holländer, der nicht nur clever verhandelt hat und sehr viel verdient. Er solidarisiert sich - gegen diskrete Banker-Gepflogenheiten - auch offen mit der LGBTQ-Szene und bringt damit die Rechtspopulisten gegen sich auf.
Ralph Hamers kann sein Glück kaum verbergen: „Es ist ein guter Tag für den Finanzplatz Schweiz“, ruft er dem Schweizer Fernsehen (SRF) zu. Doch vor allem ist es guter Tag für ihn. Der CEO der Großbank UBS hat in einer handstreichartigen Rettungsaktion den größten Konkurrenten Credit Suisse übernommen und muss dafür nur drei Milliarden Franken zahlen. Dabei war die zweitgrößte Bank der Schweiz (167 Jahre alt, 531 Milliarden Bilanzsumme, 50.000 Mitarbeiter) vor wenigen Tagen an der Börse noch mehr als sieben Milliarden wert. In Börsenkreisen raunt man sich das Wort „Jahrhundertschnäppchen“ zu.  

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...llen-schueler-rekrutieren/
Die selbsternannte „Letzte Generation“ will in die Schulen eindringen und dort Aktivisten rekrutieren, zum Beispiel mit Vorträgen über „zivilen Widerstand“. Die Kultusminister müssen jetzt Flagge zeigen gegen Agitprop.
Sie treiben es immer bunter und scheren sich nicht um Recht und Gesetz. Seit Jahren inszenieren sie an Freitagen massenhaft Schulschwänzerei und rufen damit zur Missachtung der Schulpflichtgesetze auf. Gemeint ist die mittlerweile politisch und medial schier geadelte Bewegung „Fridays for Future“ (FFF). In Davos beim Weltwirtschaftsforums (WEF) dürfen ihre Exponenten mitmachen, von Staats- und Regierungschefs werden sie empfangen, in Talkshows sind sie Dauergast. Ihre Ikone „Greta“ bekommt in Helsinki den Ehrendoktor der Theologie.
Die fortschreitend radikalisierten „Klima“-Genossen blockieren als „Klimakleber“ seit nunmehr Monaten Straßen inklusive Rettungsfahrzeuge. Zigtausende kommen zu spät zur Arbeit, Lieferzeiten verlängern sich, Kranke gelangen zu spät zum Arzt oder in die Krankenhäuser. Der volkswirtschaftliche Schaden dürfte in dreistellige Millionenhöhe gehen.

Justizminister: Letzte Generation darf nicht in Schulen aktiv werden
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...iv-werden-18809239.html
Bundesjustizminister Marco Buschmann ist dagegen, dass Schulen Klimaschutzaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ Vorträge in Klassenräumen gestatten. Etliche Aktivisten begingen fortgesetzt Straftaten und säten immer wieder Skepsis an der repräsentativen Demokratie, sagte der FDP-Politiker der Zeitung „Welt am Sonntag“. Solches Gedankengut könne kritisch im Unterricht besprochen und eingeordnet werden. „Aber niemandem, der solches Gedankengut vertritt, darf in einer Schule der rote Teppich ausgerollt werden.“  

 

 

in Schulen werben  

missbrauchen ? Aus der Geschichte ist kein Beispiel bekannt, in dem eine prosperierende Volkswirtschaft schneller heruntergewirtschaftet wurde, als wir es in Deutschland gerade erleben. Wann findet sich ein Cicero, der fragt: Quo usque tandem abutere, Robert Habeck, patientia nostra? Wie lange noch, Robert Habeck, wirst du unsere Geduld missbrauchen?
Die Erfolgsmeldungen des öffentlich finanzierten, grünen Rundfunks über die große Transformation der Wirtschaft und Horrorvisionen künftiger Klimaapokalypsen müssen nur umso greller und verzerrter ausfallen als die Geisterfahrt der Regierung an Geschwindigkeit aufnimmt. Denn es geht bergab.
Das Gefährt, das die Regierung gegen die Wand fährt, heißt übrigens Deutschland; die im Gefährt sitzen, sind die deutschen Bürger, die Familien, die Frauen, die Männer, die Kinder, die Alten wie die Jungen.

Wenn es um die wirtschaftliche Basis, um unseren Wohlstand geht, sitzt Robert Habeck an der Fernbedienung. Und er besitzt ein geradezu kindliches Vergnügen daran, seine grünen Utopien, seine sozialistischen Träumereien sowie die wirtschaftlichen Interessen des Klimakomplexes zu verwirklichen. Folgende Aufzählung belegt das deutlich:
1. Deutschlands Energieproblem wächst – und zwar nicht aufgrund des Krieges in der Ukraine –, sondern weil Habeck, Graichen, Kellner und Co. sowie vornehmlich amerikanische „Klima“-Stiftungen – amerikanische Finanzinstitute, die sich von der grünen Blase, in die sie investieren, ein Jahrhundertgeschäft versprechen – ihre All-Electric-Phantastereien verwirklichen wollen. Habecks Hostie ist der Strom, seine Altäre die Windkraft- und Photovoltaikanlagen. Alles muss durch elektrischen Strom geschehen: Mobilität und Heizen. Und dieser Strom soll in einer Art Transsubstantiation durch Sonne, Wind und Sterne geschehen. Habeck und Co. glauben wirklich daran, dass Deutschlands Energiebedarf durch Windkraftanlagen, Photovoltaik, Biogas gedeckt werden kann.

Deutschland verbraucht momentan ca. 500 Terawattstunden (TWh) Strom. Würden jedoch die Pläne von Habeck und Co. hinsichtlich Wärmepumpen und E-Mobilität plus Digitalisierung aufgehen, würden nicht die prognostizierten 750 TWh im Jahr 2030, sondern ca. 1000 TWh benötigt. Das werden die erneuerbaren Energien nicht bereitstellen können – und schon gar nicht verlässlich zu jeder Tages- und Nachtzeit in jedem Monat des Jahres.  Für die Zeiten, in denen die Sonne nicht oder nicht ausreichend scheint, der Wind nicht oder nicht ausreichend weht, sollen es Gaskraftwerke richten. Doch erstens existieren dafür nicht genügend Gaskraftwerke und zweitens nicht genügend Wasserstoff, denn die Gaskraftwerke sollen nicht mehr mit Erd- oder mit Flüssiggas betrieben werden, sondern mit grünem Wasserstoff. Drittens arbeitet bisher weder ein wasserstoffbetriebenes Gaskraftwerk noch bietet der deutsche Markt voll wasserstofffähige Turbinen an.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...nsere-geduld-missbrauchen/  

Mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes schlägt die Energiewende-Betroffenheit direkt auf die Privatsphäre der Bürger durch. Die Methode, CO2 um jeden Preis zu sparen, droht konkret erfahrbar zu werden. Kosten für andere spielen im grünen Ampeldenken keine Rolle, auch wenn man nun angesichts des öffentlichen Echos helfen will. Helfen soll Steuergeld, also auch das Geld anderer.

Bisher wurden mehr als 600 Milliarden Euro für die Energiewende verbraten, stammend aus Steuern oder Umlagen, ohne dass ein merkbarer Effekt beim „Klima“ eingetreten ist. Ein Monitoring des Erfolgs der Energiewende bezüglich einer vermiedenen oder verminderten globalen Erwärmung findet nicht statt. Die aus dem Pariser Klimavertrag stammenden CO2-Budgets würden es sehr wohl möglich machen, vermiedene Emissionen in vermiedene globale Erwärmung wenigstens theoretisch umzurechnen. Diese Zahl wäre allerdings, bezogen auf den deutschen Beitrag, sehr klein und könnte die Bevölkerung verunsichern. Deshalb veröffentlichen die Energiewende-Protagonisten diese Zahl nicht
Begründet wird die Gesetzesänderung betreffs der Gebäude mit der Pflicht, Emissionen weiter zu senken, und obendrein seien auf Dauer elektrisch betriebene Wärmepumpen im Vergleich zu Gasheizungen wirtschaftlicher. Wenn das stimmt, bleibt die Frage offen, ob die Amortisationszeit einer solchen Investition kürzer ist als die Restlaufzeit der zwangsweise zahlenden Eigentümer oder Mieter.
Sieht man sich überschlägig ein paar Zahlen an, stimmt der „Klimavorteil“ nur sehr relativ, der wirtschaftliche Vorteil überhaupt nicht.....
Wir erinnern uns allerdings, dass Staatssekretär Graichen die Kommunen bereits aufforderte, den Rückbau der Gasnetze zu planen, weil künftig ohnehin alles elektrisiert werde (kurze Zeit später empfahl er den Unternehmen, sich Notstromaggregate anzuschaffen)...
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/...blick/heizen-mit-der-ampel/  

https://www.wirtschaftskurier.de/artikel/...er-mehr-geisterstrom.html
Die Bundesregierung will, dass in Deutschland vier bis fünf neue Windräder gebaut werden - am Tag. Das Problem: Wenn der Wind bläst, produzieren sie zu viel Strom und müssen abgeschaltet werden. Dafür erhalten die Betreiber der Anlagen eine Entschädigung. Es fließen Millionen Euro dafür, dass keine Millionen Kilowattsunden Strom produziert werden. Ein absurdes System.
Für ihre „Ausfallarbeit“, also die zwangsweise nicht produzierte Energiemenge erhalten die Anlagenbetreiber eine finanzielle Entschädigung in der Höhe, die bei einem normalen Netzbetrieb bezahlt worden wäre. Es fließt also Geld in Deutschland, obwohl kein Strom fließt. „Geisterstrom“ ist kein schlechtes Wort für dieses Phänomen.
In den letzten Jahren ist die Menge des „Geisterstroms“ kontinuierlich angestiegen. Besonders in Gebieten, in denen der Ausbau der Erneuerbaren Energien rasch fortgeschritten ist, etwa in Küstennähe, hinken nämlich die Netzkapazitäten zum Abtransport oder zum Speichern des produzierten Stroms deutlich hinterher. Allein 2022 sind gut drei Milliarden Kilowattstunden Windkraft, die von Anlagen am Land hätten produziert werden können, abgeregelt worden, schätzt der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft. Das produziert nicht nur Kosten, die nach Angaben der Bundesnetzagentur schon im Jahr 2021 bei mehr als 800 Millionen Euro gelegen haben....
 

„Am Deutschen Wesen mag die Welt genesen“ heißt es in einem politischen Schlagwort aus dem Jahr 1861, das seit über 150 Jahren weit mehr als ein Wortspiel ist. Mit dem „deutschen Wesen“ war damals ein einheitlicher Staat gemeint, der die Welt zu einem besseren Ort machen sollte. Das ging spätestens ab 1914 mächtig schief. Aber dennoch gehört zu unserer Kultur der Gedanke, dass wir Vorbild sein wollen. Das spürt man vor allem auf den jährlichen Klimakonferenzen.

Auf dem derzeit laufenden Treffen in Ägypten ist aus deutscher Sicht eines besonders: Die Klimapolitik wird nicht mehr federführend vom Umweltministerium geleitet, sondern ist nach der Regierungsbildung ins Außenministerium unter der Führung von Annalena Baerbock (Grüne) gewechselt. Als ihre Galionsfigur tritt in diesem Tagen zum ersten Mal Jennifer Morgan auf. Die Chefunterhändlerin Deutschlands, Sonderbeauftragte für Klimapolitik und Staatssekretärin im Auswärtigen Amt war früher Chefin von Greenpeace. Eine ihrer Kernthesen lautet: „Ohne das ambitionierte Vorantreiben der Energiewende in Deutschland hätten wir nicht die weltweite Glaubwürdigkeit, um ehrgeizige Partnerschaften und Abkommen mit anderen zu schließen.“

Dieses Mantra ist auf der einen Seite fundamental wichtig, um Deutschlands Klimapolitik zu verstehen. Der Kohleausstieg bis spätestens 2038, die EEG-Umlage, das Ende der Atomkraft oder das Verbot von Verbrennermotoren ab 2035: Viele dieser Maßnahmen kosteten oder kosten der Bevölkerung Wohlstand und den Unternehmen Wettbewerbsfähigkeit. Es muss also immer abgewogen werden, was dem Klima hilft und was Schaufensterpolitik ist. Mit dem Totschlagargument, dass diese Vorreiterrolle zwingend nötig ist, schafft man diese Abwägung aber eben nicht. Und falsch ist es zudem auch noch !

...Dem Weltklima ist nur sehr bedingt damit geholfen, wenn wir die Meiler hierzulande drei Jahre früher oder später abstellen. Im Gegenteil: Der Schaden wäre enorm, wenn Länder wie Deutschland zu hoch gesteckte Ziele verfehlen – wonach es ja durchaus aussieht.  Die Widersprüche deutscher Energiepolitik als kurzfristige Notmaßnahme abzutun, verfängt nicht. Wir schalten unsere AKW ab, importieren aber Atomstrom aus anderen Ländern. Die Regierung erklärt Fracking in Deutschland aus politischen Gründen als nicht möglich, importiert aber so gewonnenes Gas aus anderen Ländern. Die Liste ließe sich fortführen. Wer sich ehrlich macht, hätte auch die Option, seine weit fortgeschrittene Technologie zu exportieren. Deutschlands Kohlekraftwerke sind zum Beispiel weltführend führend im Hinblick auf ihren Ausstoß. Mit hoher Wahrscheinlichkeit würde es dem Weltklima auch mehr helfen, wenn deutsche Autobauer ihre verbrauchsarmen und hochmodernen Diesel in alle Welt exportieren, anstatt sich voll auf Elektro fokussieren zu müssen.
https://www.wirtschaftskurier.de/artikel/...-pseudovorbild-12760.html  

Günter Verheugen: https://www.cicero.de/aussenpolitik/...n-ukraine-russland-zeitenwende
Der Ukraine-Krieg verwandelt das Friedensprojekt „Europäische Integration“ in Konfrontation entlang einer Grenze, die mitten durch Europa verläuft. Doch langfristigen Frieden wird es auf dem Kontinent erst dann wieder geben, wenn der Westen russische Sicherheitsinteressen zu akzeptieren versteht.
Ob und wann die Ukraine Vollmitglied der EU werden wird, steht noch in deren zwölf Sternen. In der Ukraine herrscht aktuell Kriegsrecht. Dennoch ist nicht völlig einsehbar, warum selbst unter diesen Bedingungen die Bekämpfung von Korruption, die Entmachtung der Oligarchen und die Entpolitisierung der Justiz nicht möglich sein sollte. Dessen ungeachtet wird die Ukraine noch für lange Zeit die EU-Beitrittskriterien nicht erfüllen.

Kiew hofft auf einen großzügigen politischen Rabatt. Es ist leicht vorhersehbar, wie die Diskussion über diesen Plan in der EU verlaufen wird: entlang der Bruchlinie zwischen denen, die eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt immer noch für möglich halten, und denjenigen, die sich ein Ende des Konflikts nur in Form einer vollständigen Niederwerfung Russlands vorstellen können.
Wer jedoch einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine im Schnellverfahren das Wort redet, sollte abgesehen von den wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Ukraine auch Folgendes bedenken: Die EU ist eine Rechtsgemeinschaft, deren Funktionieren davon abhängt, dass das Gemeinschaftsrecht überall gilt und durchgesetzt wird. Wenn in einem einzigen Mitgliedsland die Regeln nicht durchgesetzt werden, funktioniert zum Beispiel der Binnenmarkt nicht mehr.
Seit dem von EU und Nato unterstützten Regime Change 2014 in der Ukraine misstraut Russland der EU-Erweiterungspolitik und versteht sie als Teil einer globalen US-Strategie, Russland nicht zu einem weltpolitischen Rivalen aufsteigen zu lassen. Im Augenblick erreicht man eher das genaue Gegenteil, wenn man die Positionen wichtiger Länder des globalen Südens betrachtet.  

Die Ukraine wird für die EU in jedem Fall eine schwere politische und finanzielle Herausforderung. Politisch, weil der Russenhass in der Ukraine und die damit verbundenen innerstaatlichen Konflikte nicht so schnell vergehen werden und die EU-Ostgrenze deshalb ein Spannungsherd bleiben wird. Finanziell, weil sich die Kosten, die die EU für den Wiederaufbau der Ukraine aufwenden muss, umgekehrt proportional zu ihrem Einfluss auf den Ausgang des Konflikts verhalten werden. .....
Die EU ist zur Konfliktpartei geworden. Sie hat sich mit der Ukraine einen Klienten ins Haus geholt, der ihr dauerhafte Verpflichtungen auferlegt, für die sie nicht konstruiert wurde. ....





 

Nach neun Monaten wurde der Gründer der coronakritischen Querdenken-Bewegung aus der U-Haft entlassen. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft basieren vor allem auf Unterstellungen, Mutmaßungen und Spekulationen.
Am 29. Juni 2022 wurde Michael Ballweg, IT-Unternehmer und bundesweit bekannter Initiator der coronakritischen Querdenkenbewegung, in Untersuchungshaft genommen. Ende Dezember 2022 wurden Haftbefehl und U-Haft verlängert. Am 20. März 2023 erhob die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen Ballweg wegen versuchten Betrugs, versuchter Geldwäsche und versuchter Steuerhinterziehung.
Doch nur wenige Tage später, am 4. April 2023, hob das Oberlandesgericht Stuttgart den Haftbefehl auf, Ballweg wurde aus der U-Haft entlassen. Jetzt prüft das Landgericht Stuttgart die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. Akzeptiert das Gericht sie, kommt es zum Prozess.

Soweit die Eckdaten des Falles. Dazwischen geht es um die Corona-Jahre, um Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik im allgemeinen und um Querdenken im konkreten, um Geldsammlungen und den Umgang damit. Und bei all dem geht es auch um eine Gratwanderung: Das Strafverfahren könnte sich als politisches Verfahren entpuppen und der Fall Ballweg zum Fall Staatsanwaltschaft werden.
Nachgewiesen sein soll, dass Ballweg von den eingeworbenen 1,27 Millionen Euro exakt und „belegbar“ 843.111,68 Euro für Querdenken-Aktivitäten ausgegeben hat. Es bleiben also 427.000 Euro, die nicht ausgegeben wurden. Man könnte Ballweg zugute halten, dass er das Geld nicht weiter ausgeben konnte, weil er ab Ende Juni 2022 in Untersuchungshaft saß. Corona-Demonstrationen gibt es bis heute.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart geht an die Geldeinsammlung sowieso anders heran: Sie unterstellt Ballweg, dass er Geld von vornherein für „persönliche finanzielle Zwecke“, für den „eigenen Lebensunterhalt“, verwenden wollte. Im O-Ton liest sich das so: „Spätestens im Mai 2020 fasste der Angeschuldigte den Plan, seine durch die Protestmaßnahmen gewonnene Popularität für private Zwecke zu nutzen und sich insbesondere zu seinen Gunsten durch die Spendenbereitschaft der Anhänger der Bewegung Querdenken 711 Einnahmen von einiger Dauer und einigem Umfang zur Bestreitung seines Lebensunterhalts und zur Mehrung seines Vermögens zu verschaffen.“

Und deshalb habe Ballweg auch weitere Versammlungen organisiert. Streng genommen macht die Staatsanwaltschaft den Querdenken-Gründer damit zum Anti-Querdenker. Seine Absicht bzw. sein Tatplan sei gewesen, die Geldgeber zu „täuschen“ und „bewusst wahrheitswidrig“ zu erklären, das Geld werde für Querdenken-Aktivitäten eingesetzt. Das habe zu finanziellen Schädigungen seitens der Unterstützer geführt. Das allerdings ist Spekulation, denn der „Eintritt eines Vermögensschadens“ habe, wie die Staatsanwaltschaft einräumen muss, „letztlich bei keinem der Geldgeber sicher festgestellt“ werden können.
....Die Behörde geht hier nach dem Motto vor: Die Beweise für die Taten fehlen, weil der Täter sie verschleiert hat. Das ist die klassische Logik einer Verschwörungstheorie. Überhaupt scheinen die Strafverfolger der Devise zu folgen: „Im Zweifel gegen den Angeschuldigten.“......
https://overton-magazin.de/top-story/...rung-von-politischem-protest/

 wenn man diese hanebüchenen Begründungen liest, stehen doch jedem rechtsbewussten Menschen die Haare zu Berge!  Ich hoffe wirklich die Staatsanwaltschaft fällt auf die Schnauze.