Stuttgart 21
Dein Ava läuft ja fast Gefahr von den sittenstrengen Mods gerügt zu werden :))
Hier geht es um eine Sachfrage. Um Schienenverkehr und nicht um Parteipolitik.
Du kannst ruhig auch mal ganz sachlich für was sein, z.B. für "Oben Bleiben" und für K21. Für ein modernes Verkehrskonzept, für eine Volksabstimmung, für mehr Bürgerbeteilung. Für mehr Schienenverkehr. Und für die Freiheit der Andersdenkenden.
Immer nur gegen alles sein, kann auf Dauer nicht die Lösung sein.
:-)
Entscheidung
S21: Keine Live-Bilder vom Untersuchungsausschuss
Die CDU hat es verhindert: Vom Untersuchungsausschuss des Landtages zum harten Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 wird es keine Live-Bilder geben.
Die CDU ist für Stuttgart 21 – und gegen Liveübertragungen der Ausschusssitzungen zur Gewalt bei der Anti-S21-Demo am 30. September. Foto: dpa
Die ursprünglich vorgesehene Übertragung öffentlicher Sitzungen im Internet sei auf Antrag der CDU abgelehnt worden, berichtete der christdemokratige Vorsitzende des Ausschusses, Winfried Scheuermann, am Dienstag im Anschluss an die erste nichtöffentliche Sitzung des Gremiums in Stuttgart. Die CDU berief sich auf den Zeugenschutz. "Was hat die Landesregierung zu verbergen?", fragte SPD-Obmann Andreas Stoch.
Die Opposition von SPD und Grünen haderte aber noch mit einem anderen Punkt: der Reihenfolge der Zeugen, wie ihn der Ausschuss am Dienstag mit CDU/FDP-Mehrheit bestimmte. Ministerpräsident Stefan Mappus sowie sein seit dem Einsatz in der Kritik stehender Innenminister Heribert Rech sowie andere Minister stehen erst ganz am Schluss der Beweisaufnahme als Zeugen zur Verfügung, nach diversen Polizisten. SPD und Grüne wollten Mappus und seine Minister am Anfang hören, um zu klären, ob es eine Vorgabe der Regierung für das harte Vorgehen am 30. September mit Schlagstöcken und Pfefferspray gab oder ob die Regierung anderweitig Einfluss darauf genommen hat.
Der Untersuchungsausschuss will laut Scheuermann bis kurz vor Weihnachten tagen. Bei der nächsten Sitzung am 23. November will er Ton-, Bild- und Filmdokumente vom Einsatz auswerten. Amm 29. November sollen dann Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf und weitere leitende Polizeibeamte als Zeugen vernommen werden.
Neben Winfried Scheuermann (CDU) und dem stellvertretenden Vorsitzenden Reinhold Gall (SPD) gehören den Ausschuss Thomas Blenke (CDU), Ulrich Müller (CDU), Nicole Razavi (CDU), Klaus Schüle (CDU), Rainer Stickelberger (SPD), Andreas Stoch (SPD), Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) sowie Hagen Kluck (FDP/DVP) an.
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/...ausschuss--37815354.html
Das Konzept K 21 nannte der Bahn-Chef eine "gut gemeinte Alternative", die sich aber nicht realisieren lasse. Das ergebe sich schon aus dem Umstand, dass sich im engen Neckartal "nicht einmal mehr ein Fahrradweg" bauen lasse. Darauf habe ihn erst dieser Tage der Esslinger Landrat Heinz Eininger hingewiesen. Jahn sagte dem Bahn-Chef die Unterstützung der Landkreise bei der Umsetzung des Projekts zu.
aus STN
Beitrag 4958 von Ecki:
Hier geht es um eine Sachfrage. Um Schienenverkehr und nicht um Parteipolitik.
Hirschberg: Grünen-Landesvorsitzende Krebs will weg von Stuttgart 21
Hirschberg. Die Vorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, Silke Krebs, ist in der Alten Villa in Leutershausen zu Gast. Sie sieht die Gefahr, dass der Landtagswahlkampf 2011 zu einer monothematischen Abstimmung über Stuttgart 21 wird.
Dem will sie mit differenzierten Themen von Bildungs- und Sozialpolitik bis hin zum Autobahnausbau und der Wirtschaftspolitik begegnen. Ein Gast verlässt während ihres Besuchs unter Beifall den Raum.Den ganzen Bericht gibt es in der Mittwochsausgabe der Weinheimer Nachrichten
http://www.wnoz.de/...2682a42351c9d48f781d1&kat=5&artikel=974
Sehe ich auch so. Warum muss das wegen der Frau Merkel unbedingt zum alles dominierenden Landtagswahlthema gemacht werden? Extra Volksabstimmung wäre stattdessen voll ok.
Und der LTWahlkampf dann eben nicht dominiert mit dem Thema, denn es gibt ja noch vieles anderes wichtiges an Positionen auszubreiten, vorzustellen und zu diskutieren. Von allen Parteien.
Teuer wird es für arme Rentner und Arbeitslose:
http://stream-tv.de/sendung/1312177/...eizkostenzuschuss-soll-bleiben
Lieber das Geld in nem Milliardengrab versenken.
*mir kocht die schwäbische Galle*
Nicht Frau Merkel hat die Debatte losgetreten, vor der man bei den Grünen offenbar jetzt Angst zu bekommen scheint, nein, das waren andere.... frag lieber mal nach dem arbeitslosen Schauspieler...