Artikel 104a I GG
Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt.
Grundgesetzkommentar:
Art. 104a Abs. 1 enthält für Bund und Länder nicht nur die Verpflichtung, im Verhältnis zueinander die Lasten für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu übernehmen. Die Bestimmung bedeutet auch ein Verbot für beide Seiten, Aufgaben des anderen zu finanzieren. Dieses Verbot ergibt sich als Umkehrschluß aus Abs. 4 des Art. 104a, der einen der Ausnahmefälle regelt, in denen der Bund Aufgaben der Länder einschließlich der Gemeinden finanzieren darf.
Insbesondere gab es auch schon eine ganze Reihe höchstrichterliche Urteile, die eine Mischfinanzierung verneinten. Kiiwii, du bis doch sonst der Experte für alles und jedes? Kannst du erläutern/erklären, was da bei S21 und NBS passieren soll?
Stuttgart. Die Grünen präsentieren ein Gutachten, wonach Landesgelder für Stuttgart 21 verfassungswidrig seien. Damit treffen sie allerdings auch den zusätzlichen Lärmschutz an der Rheintalbahn.
Die Finanzierung des Bahnprojekts zwischen Stuttgart und Ulm ist verfassungswidrig - zumindest behauptet das jetzt ein Gutachten des ehemaligen Präsidenten der Berliner Humboldt-Universität, Hans Meyer. Der hält die Mitfinanzierung des Sieben-Milliarden-EuroProjekts durch das Land schlicht für verfassungswidrig. Dabei dreht es sich um jene 950 Millionen Euro, die das Land lockermacht, damit die Neubaustrecke genauso schnell fertiggestellt wird wie der Bahnknoten Stuttgart. Artikel 104a des Grundgesetzes schreibe aber vor, dass Bund und Länder gesondert ihre Ausgaben tätigen. Das Schienenprojekt sei aber, trotz seines städtebaulichen Werts für Stuttgart, eine Bundesaufgabe - und deshalb auch vom Bund allein zu bezahlen. Laut Meyer verbietet das Grundgesetz die Kofinanzierung von Bahn- oder Autobahnprojekten, damit sich reiche Bundesländer keine Bundesinvestitionen kaufen können.
Es gibt indes ein Gutachten, das vom Gegenteil ausgeht. Es stammt von Klaus-Peter Dolde, der im Juli 2007 zur Erkenntnis kam, die Neubaustrecke sei eine so genannte "unechte Gemeinschaftsaufgabe" des Bundes und der Länder. Dadurch sei eine Mitfinanzierung erlaubt, auch weil es ein landespolitisches Interesse an der Schnellfahrstrecke gebe. Nein, sagt hingegen Meyer, Doldes Rechtskonstrukt sei "eine nicht sehr intelligente Erfindung", die die Verfassung nicht vorsehe.
Die rechtliche Folge wäre laut Meyer, dass die Bahn sich auf den Bau nicht einlassen dürfe: "Der Schwarze Peter liegt beim Bund". Der müsse damit rechnen, die 950 Millionen Euro nicht zu erhalten und bezahlte Zuschüsse zurückzahlen zu müssen. Dass der Flughafen ebenfalls einen Zuschuss bezahlt, ist laut Meyer erlaubt, weil die Flughafen-GmbH trotz ihrer Eigentümer (Stadt und Land) privatrechtlich organisiert ist.
Die politische Folge wird sein, dass die Grünen im Parlament erneut die Regierung auffordern werden, das Projekt zu stoppen. Eine Klage wurde nicht angekündigt. Zwar gibt es die Möglichkeit der Organklage, allerdings wären dazu 25 Abgeordnete notwendig - die Grünen indes zählen nur 17 Parlamentarier. Mit Stimmen der SPD werden sie nicht rechnen können. Der Vorstoß sei unverständlich und demonstriere vor allem, wie stark die Grünen auf Stuttgart 21 fixiert seien. "Gerade im Rheintal aber zeigt sich, dass das Land nur dann eine menschenwürdigere Planung der Schienenwege erreichen kann, wenn es sich an den Kosten der Bahn beteiligt", sagte SPD-Fraktionsvize Nils Schmid. Dort beteiligt sich das Land an Lärmschutzmaßnahmen, die von Anrainern gefordert werden. Im Übrigen gebe es bereits Beispiele für Bundesinvestitionen, bei denen das Land zuschieße, darunter den Lärmschutz an der A 81 bei Sindelfingen oder die Elektrifizierung der Gäubahn zwischen Singen und Schaffhausen.
Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) hält das Gutachten der Grünen für den "verzweifelten Versuch, das Projekt in Misskredit zu bringen". S 21 werde den Regionalverkehr verbessern und der Wirtschaft Impulse geben. Damit seien Interessen des Landes betroffen.
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/...g;art4319,717407
Es war klar, die Bewertung des neuen Gutachtens fällt unterschiedlich aus.
Interessant dabei, dass genau dieses 2007er Landes-Gutachten mit der von Dolde konstruierten so genannten "unechten Gemeinschaftsaufgabe" des Bundes und der Länder, einen guten Teil des neuen Gutachtens einnimmt.
Naja, die Grünen dürfen nicht Organklagen, das wird erst nach der Wahl gehen, wenn überhaupt.
24. Oktober 2008 10:11 Uhr
Der Einzug von Bodenplatten unter die Fundamente, die Injektion von Verdichtungsmaterial in den Untergrund und der Einbau von Mauerankern – die Stadt Staufen ringt nach Lösungen, um weitere Gebäudeschäden in der Altstadt zu verhindern.
STAUFEN. In der Staufener Innenstadt wird vermutlich noch einmal ein Loch gebohrt. Stadträte aller Fraktionen sprachen sich in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates dafür aus, eine Kernbohrung in Auftrag zu geben. Sie stimmten auch zu, ein Fachbüro zu beauftragen. Es soll herausfinden, was technisch machbar ist, um die beiden Rathausgebäude statisch abzusichern.
Bürgermeister Michael Benitz warb vor den Stadträten im Bürgersaal in Wettelbrunn um eine politische Lösung für die Risseproblematik. "Die juristische Auseinandersetzung führt zu nichts," so Benitz. Sie könne bis zu vier Jahre Zeit in Anspruch nehmen. Bis dahin seien betroffene Häuser vielleicht schon irreparabel geschädigt. Laut Benitz hat sich Regierungspräsident Julian Würtenberger bei seinem Besuch in der Stadt sehr betroffen über das Ausmaß der Schäden gezeigt und zugesagt, Hilfe zu vermitteln. Staufen strebt die Bildung eines Fonds an. In den sollen alle am Erdwärmeprojekt Beteiligten einzahlen. "Dazu gehört als Genehmigungsbehörde auch das Land", betonte Benitz. Am Erhalt der historischen Altstadt Staufens müsse es ein besonderes Interesse haben.
Was zu tun ist, um die beiden Rathausgebäude zu erhalten, soll jetzt das in Karlsruhe ansässige Büro für Baukonstruktion herausfinden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, dass die Experten eine Machbarkeitsstudie erstellen. Geschäftsführer Markus Hauer berichtete über die technischen Möglichkeiten zur statischen Absicherung beider Gebäude. Dazu gehören der Einzug von Bodenplatten unter die Fundamente, die Injektion von Verdichtungsmaterial in den Untergrund und der Einbau von Mauerankern. usw...
http://www.badische-zeitung.de/staufen/...t-sich-weiter--6921739.html
Unter Stuttgart gibt es ähnliche Bodenformationen, aber man will ja auch nicht nach Erdwärme bohren. Wer garantiert gegen das Risiko?
Der BUND Markdorf ruft zu einer Unterschriftenaktion für den Aufbau eines grenzüberschreitenden S-Bahn-Systems rund um den Bodensee auf.
Anlass dafür ist das Festhalten der Landes- und Bundesregierung am Bau des milliardenteuren Tiefbahnhofs „Stuttgart 21“. Beim BUND stößt diese Haltung auf Unverständnis, da sie nicht der Interessenlage der Bodenseeregion entspreche, heißt es. Bei einer Modernisierung des vorhandenen Kopfbahnhofs in Stuttgart („K21“) könnten gegenüber S21 Milliardenbeträge eingespart werden, heißt es seitens des BUND: Diese Mittel könnten auch in unserer Region sinnvoller verwendet werden: zur Elektrifizierung der Südbahn und zum grenzüberschreitenden Aufbau eines S-Bahn-Systems rund um den Bodensee im Halbstundentakt. (Mehr dazu morgen im SÜDKURIER.)
http://www.suedkurier.de/region/...-Bodensee-S-Bahn;art372484,4582434
