In einer Einführung ins Thema erklärte Wolfgang Lehner, Vorstandsmitglied der Bürgerstiftung, dass viele Bürger politikverdrossen und mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden seien. Sie spürten politische Ohnmacht und fühlten sich zunehmend einer kleinen Elite von Finanzakteuren, Wirtschaftsführern und Politikern ausgeliefert. Er nannte unter anderem Stuttgart 21 als Beispiel. Direkte Demokratie wirke diesem Erosionsprozess entgegen. Sie helfe, die Ohnmacht der Bürger zu überwinden, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken und das zivilgesellschaftliche Engagement zu fördern.
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Umfragen hätten ergeben, dass 77 Prozent der Schweizer glauben, dass die direkte Demokratie zu einer stabileren Politik führe. Die positive Wirkung zeige sich auch durch eine finanzielle und wirtschaftliche Nachhaltigkeit. "In der Schweiz wird auch nicht ständig etwas verhindert, sondern auch einiges auf den Weg gebracht, wie jetzt der neue Gotthard-Tunnel", so der Referent. Damit würden Projekte realisiert werden, hinter denen auch die Bevölkerung stehe, was alles viel einfacher mache. "In der Schweiz schütteln sie im Moment nur den Kopf, wenn sie die Demonstrationen in Stuttgart sehen", berichtete Heußner.
In der anschließenden Diskussion ging es unter anderem auch um einige in der Bevölkerung kontrovers diskutierte Projekte in Wiesloch wie Einkaufszentrum und Parkhaus am Bahnhof. Hierzu wollte sich der Referent jedoch nicht äußern, da ihm dazu die Sachkenntnis fehle. Er gab jedoch den Rat, die Bevölkerung bei künftigen Projekten frühzeitig in die Planung zu integrieren. "Die Menschen sind dann informierter und springen nicht mehr auf jedes Schlagwort an", sagte Hermann Heußner.
http://www.rnz.de/hp_headtitleskraichgau/...teln_sie_nur_den_Kopf.php
10.11.2010, 09:56 2010-11-10 09:56:48
Ministerpräsident Mappus spricht sich gegen mehr direkte Demokratie in Deutschland aus - und fordert, Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren bei Großprojekten zu straffen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) lehnt die Einführung von mehr Elementen direkter Demokratie in Deutschland als Konsequenz aus den Protesten gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Castor-Transporte nach Gorleben ab.
Volksentscheide würden "keinen höheren Grad an demokratischer Legitimation als parlamentarische Entscheidungen beinhalten", schrieb Mappus in einem Beitrag für das Hamburger Abendblatt. Es sei zu bezweifeln, dass ein Volksentscheid tatsächlich mehr zur Beruhigung der Gemüter beigetragen hätte, als wenn die Diskussion von Volksvertretern ausgetragen werde.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/...de-bei-grossprojekten-1.1021715
