Ströbele sagt es gibt Krieg!
Einer, dem die Rolle des lustigen Vogels wie auf den Leib geschrieben ist, ist Hans-Christian Ströbele (MdB Bündnis90/Grüne). Kaum zeichnete sich der Sieg von G.W. Bush ab, trat er vor die Kameras, um uns sinngemäß mit folgenden Worten zu erheitern: "Die schlimmsten seiner Träume werden wahr" und "nach allem was er von der Administration in den USA so vernimmt, steht der Krieg mit dem Iran nun bevor".
"Schlimmste Träume" und "Krieg" wird der geneigte Leser nun anmerken, sind doch keine lustigen Dinge. Und da hat der Leser absolut recht. Doch im Zusammenhang mit Hans-Christian Ströbele tut eine Überprüfung seiner Aussagen auf Ernsthaftigkeit dringend not.
Nun haben wir erfahren, daß der Grünen-Politiker von Albträumen mit Realitätsbezug heimgesucht wird und, daß seiner Meinung nach demokratische Entscheidungen eine Bedrohung für den Frieden bedeuten können.
Es sollte uns zumindest nachdenklich stimmen, daß Demokratie einen derartigen Einfluß auf die Gemütsverfassung des Herrn Ströbele hat. Denn immerhin hat die Demokratie ihn erst zu dem gemacht was er ist. Und seien wir mal ehrlich, in keiner anderen Staatsform hätte er es auch nur annähernd schaffen können ein höheres politisches Mandat zu bekleiden.
Wir halten als Zwischenergebnis an dieser Stelle mal fest, daß das Wesen einer Demokratie durchaus den Umstand beinhaltet, daß Mehrheitsentscheidungen dazu führen können, uns nicht genehme Personen auf die entsprechenden Positionen zu bringen. Ich streiche diese allgemein bekannte Tatsache hier nochmal besonders hervor, da es scheinbar noch Menschen wie Herrn Ströbele gibt, denen dieses nicht bekannt ist und das diese Aussage selbstverständlich auch auf seine Person als Politiker zutrifft.
Vielleicht sollte man Herrn Ströbele auch noch darauf hinweisen, daß Demokratien über Kontrollstrukturen verfügen und innerhalb der Entscheidungsorgane ebenfalls demokratisch entschieden wird. Nicht zu vergessen sei hier noch (neben vielen weiteren Dingen die Demokratien auszeichnen), der Druck der öffentlichen Meinung, die Gewaltenteilung und die Pressefreiheit.
Herr Ströbele ist also aktiv in ein politisches System eingebunden, dessen Hintergründe er scheinbar im Ansatz nicht verstanden hat. Es fehlt ihm die wichtige Eigenschaft gegenläufige demokratische Entscheidungen tolerieren zu können. Im Sport würde er als schlechter Verlierer gelten.
Wir können also davon ausgehen, daß ein Mann mit diesem Background nicht ganz oben auf der Liste der Personen steht, die von der amerikanischen Administration mit wichtigen Informationen versorgt werden. Herr Ströbele ist im globalen Spiel nur der berühmte Sack Reis, der in China gelegentlich umfallen soll.
Er ist der schlechte Schauspieler, dem in einer satten Demokratie die Chance geboten wird, die politische Bühne zu betreten. Das macht ihn, um es in der Börsensprache auszudrücken, zum idealen Kontraindikator. Ein absehbarer Krieg mit dem Iran ist demnach auszuschließen.
Wenn wir also Mängel in der Demokratie suchen, dann sind es die, daß Personen wie Herr Ströbele in wirtschaftlich guten Zeiten die Möglichkeit erhalten politisch aufzusteigen und ihren geistigen Müll einer breiten Öffentlichkeit kund zu tun, während damit die Plätze für die heute so wichtigen Könner blockiert sind.
Politiker wie Herr Ströbele sind das Ergebnis einer satten Gesellschaft. Sie sind weder fähig Krisen zu lösen, noch können sie zukunftsweisende und funktionierende Modelle entwickeln. Hat Herr Ströbele hier nur das Prädikat eines harmlosen Polteres, so erweisen sich andere als krisenverschärfend, so wie wir es in unserem Land gerade erleben.
Sobald das Volk wieder Hunger verspürt, wird die Demokratie diesen Makel von selbst ausgleichen. Solange besteht die beste Möglichkeit wohl darin den Erheiterungseffekt mitzunehmen, den die Auftritte a la Ströbele so bieten. Auch wenn es manchmal schon arg schwer fällt.
ein absolut sachlicher ein- und ausklang. selten liest man derartig sachliche einwände.
;o)
die lenkung
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wähler die sich einfach lenken lassen, sind falsch informiert und nicht besonders intelligent. dazu stehe ich. kam übrigens vergleichbar bei anderen an z.b. lehna. die wechselnde terrorwarnstufen können außenstehenden etwas verrückt erscheinen. wen sie bei der wahl motiviert hatten ist allerdings nicht einfach feststellbar (siehe m. moore). vor nicht zu langer zeit hatte das deutsche wetterinstitut unwetterwarnungen verpennt. seitdem werden wir laufend vor schwersten unwetter gewarnt. seitdem deutsche touristen im ausland zu schaden kamen und reisewarnungen fehlten, gibt es auch viel häufigere warnungen. wenn der 11. september bei uns gelaufen wäre, würden die behörden auch bei uns laufend warnen. sie wollen doch ihre existenzberechtigung nachweisen und auf keinen fall im ernsfall nicht gewarnt haben und ein minister müsste eventuell noch politische konsequenzen ziehen. mir ist auch nicht bekannt, dass zwischenzeitlich die islamistische terrorgefahr für die usa vorbei sein soll. ist total an mir vorbeigerauscht. es wird also noch lange dauern, bis die behörde den mut hat nicht mehr zu warnen.
demokraten und republikaner
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auch in diesem posting machst du wieder - natürlich nur implizit - eine sehr einfache einordnung der beiden parteien, die nach meinem wissen so nicht stimmt. das wollte ich in meinem obigen beispiel verdeutlichen. auch ist momentan nicht der extrem rechte flügel bei den republikaner an der macht. du scheinst die extrem rechten flügel weder bei den republikaner noch bei den demokraten zu kennen. ich glaube, dass ich eine sehr gute antenne für fachistoide und rassistische aussagen und taten habe und reagier sehr heftig darauf. es ist allerdings eine sachlage, die nicht digital entscheidbar ist und wo unterschiedliche bebobachter unterschiedlich gewichten. die spannweite ist, meiner beobachtung nach, bei den demokraten wesentlich größer als bei den republikaner. das ist auch der grund der wesentlich größeren zerrissenheit.
bevormundung/bürgerrechte
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... Weniger Staatseinfluß gehört nicht originät zu amerikanischen Werten ...
wenn man natürlich seinen früheren aussagen immer wieder andere bedeutungen unterschiebt, wird eine diskussion verdammt schwierig. seit wann hat staatseinfluss nichts mit überregulierung zu tun? aber ich nehme auch gerne zu den bürgerechten der us-bürger stellung. hierzu zählt allerdings kaum guantamo. letzteres gilt eher für ausländer (kriegsgefangene). das verhalten zu den haag ist keine einschränkung sonder ein schutz für us-bürger. natürlich sind seit dem 11. september auch einige liberale regelungen eingeschränkt worden. bitte vergleiche diese z.b. mit den aktuellen deutschen, punkt für punkt. dann wirst du dein gebäude schnell einbrechen sehen. genau aus diesem grund wies ich z.b. auf die telfonüberwachung hin. mit unseren gesetzten über terroristische vereinigungen hätten wir z.b. überhaupt kein problem bei der verurteilung von guantanamohäftlingen. ein vergleichbaren fall findet man in der abtreibungsdiskussion. vergleicht man die us-amerikanische regelung mit der deutschen, ist die deutsche total illiberal. es gibt in den usa bestrebungen, die regelungen auf ein vergleichbares niveau wie in deutschland zu bringen. jetzt sind das plötzlich alle religiös verbohrte fanatiker. letzte gibt es und gab es immer in den usa. ihr einfluss entspricht allerdings nicht dem, der hier immer propagiert wird.
salute 54reab
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auch ist momentan nicht der extrem rechte flügel bei den republikaner an der macht.
glaub mir, zwischen extrem rechts und rechts gibt es unterschiede. die größere spannweite haben die demokraten mit ihrem linken flügel, der bis extrem links reicht. der fehlt bei den republikaner. auch gibt es sicherlich mehr liberale" (auch wirtschaftsliberale) bei den demokraten. allerdings nicht weniger rechts extreme. und zum punkt sag ich komma. nicht du bestimmst hier wann ein thema zu ende ist. da dürfen andere auch noch ran.
prosit
Das Kyotoprotokoll wurde mit von der USA initiiert und auch von Präsident Clinton unterschrieben.
Bush jun. hat das nach seinem ersten Wahlsieg als eine der ersten Amtshandlungen wiederrufen.
Du hast kein Semiwissen, sondern bist nur ein ideologisch verbohrter Blender.
http://de.wikipedia.org/wiki/Kyoto-Protokoll
Kyoto-Protokoll
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Das Kyoto-Protokoll ist ein internationales Abkommen der UN Organisation UNFCCC zum Klimaschutz. Es schreibt verbindliche Ziele für die Verringerung des Ausstoßes von so genannten Treibhausgasen fest, welche als Auslöser der globalen Erwärmung gelten. Die Zunahme dieser Spurengase, zu denen vor allem Kohlendioxid (CO2), Methan und die Ozon zersetzenden FCKW (Fluorchlor-Kohlenwasserstoffe) zählen, wird großteils auf menschliche Aktivitäten zurückgeführt.
Das Protokoll sieht vor, dass die meisten Industrieländer ihre Emissionen bis zum Jahre 2012 um 6 bis 8% unter das Niveau von 1990 senken müssen. Russland und die Ukraine sollen sich dazu verpflichten, das Emissionsniveau von 1990 nicht zu überschreiten. Für China und andere Entwicklungsländer sind keine Beschränkungen vorgesehen.
Das Protokoll wurde in der japanischen Präfekturhauptstadt Kyōto verhandelt und 1997 verabschiedet. Das Abkommen tritt jedoch erst in Kraft, wenn 55 Staaten, welche zusammen mehr als 55 % der Kohlenstoffdioxid-Emissionen (bezogen auf 1990) der Industrieländer verursachen, das Abkommen ratifiziert haben.
Aktueller Status des Protokolls
Das Protokoll tritt offiziell am 20.Januar 2005 in Kraft.
Deutschland ratifizierte das Protokoll am 26. April 2003, alle anderen EU-Staaten folgten bis spätestens zum gemeinsamen Termin am 31. Mai 2003. Derzeit (Stand 3. November 2004) liegt die Zahl der Staaten, die das Protokoll ratifiziert haben, bei 126 und damit über der kritischen Marke von 55% der Gesamtemmssion von 1990. Dies wurde erst durch den Beitritt von Russland (17% der Emissionen von 1990) möglich.
Die USA haben unter Clinton das Kyoto-Protokoll zwar unterschrieben, aber nicht ratifiziert. Die Unterschrift wurde 2001 von Clintons Nachfolger Bush widerrufen. Unter dem gegenwärtigen Präsidenten Bush ist ein (Wieder-)Beitritt der USA undenkbar, aber auch unter einem eventuellen demokratischen Nachfolger alles andere als sicher.
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Grüße an den Deutschlandhasser proxy, denn jeder der nicht 100%ig hinter allen Handlungen der jeweils aktuellen Regierung steht ist laut reab ein Hasser des jeweiligen Landes. Beschwerden bitte an reab richten...
ecki
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USA 2004 = Deutschland 1933!
In beiden Fällen wurde der zielstrebigere, brutalere Führer gewählt.
Wahrscheinlich brauchen die meisten Menschen simple Vorwärts-Stürmer, damit sie sehen wohin der Tross geht. Zauderer haben auch im Tierreich wenig Chance.
Der Unterschied besteht jedoch darin: Den Bush-Wählern wird verziehen, man versucht sie zu verstehen; doch sie haben sich genau so verhalten wie die Deutschen 1933!!
- - und uns wird die Wahl 1933 noch heute als desolat vorgeworfen.
Ich lasse es dabei - - - Kritiker.
26. Februar: Zuerkennung der deutschen Staastsbürgerschaft.
13. März: Im ersten Wahlgang zur Reichspräsidentenwahl erhält Hitler rund 30 Prozent der Stimmen.
10. April: Im zweiten Wahlgang erzielt er knapp 37 Prozent der Stimmen. Reichspräsident Hindenburg wird wiedergewählt.
13. August: Nach den Reichstagswahlen vom 31. Juli, aus denen die NSDAP als stärkste Fraktion hervorgeht, wird Hitlers Forderung auf Ernennung zum Reichskanzler von Hindenburg zurückgewiesen.
6. November: Trotz erheblicher Verluste - etwa zwei Millionen Stimmen - bleibt die NSDAP stärkste Fraktion im Reichstag.
8. Dezember: Zerwürfnis über eine mögliche Regierungsbeteiligung mit Gregor Strasser, der daraufhin alle Parteiämter niederlegt und sich aus der Politik zurückzieht.
30. Januar: Hitler wird zum Reichskanzler eines national-konservativen Kabinetts ernannt, dem mit Hermann Göring und Wilhelm Frick noch zwei weitere Nationalsozialisten angehören.
5. März: Bei der Reichstagswahl bleibt die NSDAP weit hinter der erhofften absoluten Mehrheit zurück und erhält 43,9 Prozent der abgegebenen Stimmen.
21. März: Reichskanzler Hitler kommt mit Reichspräsident Hindenburg zum "Tag von Potsdam" zusammen. Durch die Verbindung des "Alten mit dem Neuen" soll das Ansehen der Regierung Hitler gesteigert werden.
24. März: Das Ermächtigungsgesetz wird von allen Parteien mit Ausnahme der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD) und der inzwischen de facto verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) verabschiedet. http://www.dhm.de/lemo/html/biografien/HitlerAdolf/
Da ist es doch schon mal gut zu wissen, daß die USA uns so einen freien Einblick in ihr Innenleben gewährt.
nur die bestechung russlands, finanziert mit eu-steuergeldern, hat die russen dazu bewogen zu unterschreiben.
deren mächtige wirtschaft läuft seit dem zusammenbruch eh 30% unter dem limit.
dein lächerliches protokoll ist das papier nicht wert. wie russen mit ihrer umwelt umgehen ist jedem bekannt.
servus
proxy
Ich kann nichts dafür, das deine Geschichtskenntnisse zur Faktenlage nur rudimentär vorhanden sind. Wobei ich nicht beurteilen kannst, ob du hier immer absichtlich lügst, oder einfach mangels Wissens nicht in der Lage bist, bei der Wahrheit zu bleiben.
Grüße
ecki
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Ihren spektakulärsten Auftritt der letzten Jahre hatten die Staaten Ost- und Südosteuropas Anfang 2003. Die Länder des alten deutschen Expansionsgebietes, aus denen regelmäßig neue Rekorde des deutschen Wirtschaftseinflusses gemeldet werden, erklärten öffentlich ihre Zustimmung zum Irak-Krieg und damit zu den Weltneuordnungsplänen der Vereinigten Staaten. Zuerst Polen, Ungarn und die Tschechische Republik, dann Estland, Lettland, Litauen, Slowenien und die Slowakei und gemeinsam mit ihnen Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien und Albanien: Sie setzten sich mit ihrer Befürwortung der US-Pläne in offenen Widerspruch zu den konkurrierenden Vorhaben der europäischen Hegemonialmacht Deutschland.
Die ost- und südosteuropäischen Staaten zielten mit ihrem Bündnisangebot an die Vereinigten Staaten vor allem auf eines ab: Der ungebremsten deutschen Hegemonialpolitik durch die eigene Bindung an den Weltmachtkonkurrenten USA den weiteren Vormarsch zu erschweren. \"Wer Europa zum Vehikel eigener nationaler Ambitionen machen möchte, muß damit rechnen, daß ihm die Nachbarn die Gefolgschaft verweigern\", erklärte der einflussreiche polnische Politikberater Janusz Reiter im Februar 2003 dem deutschen Publikum(1). Die entsprechenden Reaktionen aus Berlin ließen nicht lange auf sich warten. \"Ich glaube, dass das nicht wieder vorkommt\", drohte der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen; ein deutscher Diplomat in Warszawa erklärte einfach, er fühle sich \"schlichtweg verarscht\". Die Gelegenheit, sich den USA anzunähern, nutzten alle ost- und südosteuropäischen Staaten, die - ökonomisch in hohem Maße von Deutschland abhängig - vor allem aus wirtschaftlichen Gründen ihre Zukunft innerhalb der von Berlin dominierten EU sehen. Neutral blieben nur das Protektorat Bosnien-Herzegowina und Jugoslawien, dessen damaliger Regierungschef Zoran Djindjic eng an die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung gebunden war und in Belgrad als \"nemacki covek\", als \"Deutscher\" bezeichnet wurde. Dabei hatten die einzelnen Staaten durchaus unterschiedliche Motive für ihre Positionierung, nur neigt der stereotype Blick aus dem deutschen Wohlstandszentrum auf die Peripherie in \"Ost- und Südost-europa\" dazu, dies zu übersehen.
Polen
Der größte und bevölkerungsreichste Staat der Region - Polen - erhoffte sich von der Bindung an die Vereinigten Staaten ein Mehrfaches. An vorderster Stelle standen Sicherheitsinteressen. Die USA seien \"der Sicherheitsgarant, nach dem die Polen sich seit dem Ende des 18. Jahrhunderts gesehnt haben\", erklärt Marcin Zaborowski, ein freier Mitarbeiter des Centrum Stosunków Miedzynarodowych (Zentrum für Internationale Beziehungen) in Warszawa.(2) Die drei \"Polnischen Teilungen\", in denen der preußische Militärstaat, das Zarenregime und das Habsburgerreich Polen bis 1795 schrittweise von der Landkarte löschten, gehören zu den prägendsten Begebenheiten der polnischen Geschichte, ebenso der Hitler-Stalin-Pakt, der ein weiteres Mal zur Zerschlagung Polens durch seinen westlichen und seinen östlichen Nachbarn führte.
Konkreter Anlass für die Regierung in Warszawa, sich den Vereinigten Staaten lauthals anzudienen, war Anfang 2003 tatsächlich eine Annäherung zwischen Deutschland und Russland. Dabei ging es durchaus nicht nur um das deutsch-russisch-französische Ad-hoc-Bündnis gegen den Irak-Krieg. Tiefer reichende Absprachen zwischen Berlin und Moskau waren im Gange, ihre Ergebnisse zeigten sich in den nächsten Monaten etwa auf dem strategisch bedeutenden Energiesektor. Gazprom intensivierte seine jahrelange Zusammenarbeit mit deutschen Energiekonzernen, die dabei Zugriff auf riesige russische Erdgasfelder erhielten - ein langfristig angelegter, für die europäische Energieversorgung bedeutsamer Schritt. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) warb bei der deutschen Wirtschaft um \"strategische Investitionen\" in Russland, um die politische Annäherung materiell noch stärker zu fundieren. Alexander Rahr - DGAP-Russlandexperte - beschrieb die Perspektive: \"Langfristig bleiben Russland und die USA weltpolitische Rivalen - die EU und Russland nicht.\"(3)
Die enger werdende deutsch-russische Zusammenarbeit ließ in Warszawa alle Alarmglocken schrillen. Nicht umsonst hatte Polen schon 1992 offiziell beschlossen, NATO-Mitglied werden zu wollen: Im Falle einer möglichen \"Achse\" Berlin-Moskau sah die Regierung ihre einzige Chance im Schutz durch Washington. London hatte mit seiner Appeasement-Politik die Okkupation durch das Deutsche Reich im Jahr 1939 nicht verhindern können, die Hoffnung auf US-Unterstützung hingegen hat historische Bezugspunkte. Ignacy Paderewski, ab 1919 polnischer Ministerpräsident, trug mit seiner Lobbyarbeit in Washington dazu bei, dass ein freier polnischer Staat mit Zugang zum Meer in Woodrow Wilsons \"Vierzehn Punkte-Programm\" vom 8. Januar 1918 zum US-Kriegsziel erklärt wurde. Dass Polen sich ab 1989 aus dem Einflussbereich des östlichen Nachbarn lösen und dem Westen annähern konnte, wird von den neuen prowestlichen polnischen Eliten vor allem der Großmacht jenseits des Atlantik und ihrer Unterstützung für die antikommunistischen Oppositionsbewegungen im realsozialistischen Osteuropa gutgeschrieben. Die Entscheidung der polnischen Regierung, den Angriff auf den Irak zu unterstützen und sich an der anschließenden Besetzung des Landes zu beteiligen, beruhte jedoch nicht nur auf Sicherheitsinteressen. Sie knüpfte an die alte polnische Expansionsstrategie der \"Polska od morza do morza\" an (\"Polen von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer\"). Von einem Staat nach dem Modell des früheren polnisch-litauischen Königreichs, der über heute westukrainische Territorien herrscht und über eigene Schwarzmeerhäfen Zugang zu den Ölquellen der Golfregion hat, träumen großpolnische Nationalisten schon lange. Polen bekomme endlich \"direkten Zugang zum Erdöl\", jubelte der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz im vergangenen Sommer, als polnische Truppen in den Irak aufbrachen.
Ungewohnt mag für Warszawa gewesen sein, dass gerade Washington an polnische Expansionswünsche anknüpfte. In den 1920er und 1930er Jahren gehörten entsprechende Offerten zu den Planspielen des deutschen Auswärtigen Amts, das zeitweise erwog, bei der Neuordnung Europas mit Polen zu kooperieren. Das überraschende Angebot der Vereinigten Staaten, Polen eine eigene Besatzungszone im Irak zuzuteilen, schien den Aufstieg der polnischen Regierung zum Akteur auf der internationalen Bühne zu ermöglichen - im Bündnis mit den USA.
Inzwischen ist in der polnischen Hauptstadt Ernüchterung eingekehrt. Während russische Erdölkonzerne sich im Irak in Stellung bringen und deutsche Unternehmen in Bagdad millionenschwere Geschäfte abschließen können, ging bisher nur ein einziges nennenswertes Wirtschaftsprojekt an eine polnische Firma. Erst kürzlich musste sich der polnische Rüstungskonzern Bumar bei einer Ausschreibung für die Ausrüstung der neuen irakischen Armee einem US-Konzern geschlagen geben. \"Wir verlieren den Wettbewerb im Irak\", resümierte unlängst das Nachrichtenmagazin Newsweek Polska. Die unbequeme Einsicht beginnt sich in Warszawa durchzusetzen, dass man auf der Prioritätenliste Washingtons nicht besonders weit oben steht: Zur Zeit ist dort eine neue Annäherung an Deutschland und Frankreich angesagt, Polen spielt dabei keine Rolle.
Ungarn
Gänzlich anders gelagert waren die Motive der ungarischen Regierung für ihre Positionierung auf Seiten der Vereinigten Staaten. Ging es Polen darum, neben Ansätzen für eine imperialistische Außenpolitik vor allem grundlegende eigene Sicherheitsbedürfnisse zur Geltung zu bringen, so stand im Zentrum der Budapester Absichten die taktische Erweiterung des eigenen Handlungsspielraums. Ein ernsthaftes Bündnis zur Absicherung gegen die deutsche Hegemonialpolitik stand in Ungarn nicht zur Debatte. Es wäre auch überhaupt nicht nötig.
Die Gründe dafür liegen in den parallelen Revisionsinteressen Berlins und Budapests. Ungarn, wie Deutschland Verlierer des Ersten Weltkriegs, musste 1920 im Vertrag von Trianon größere Teile seines Territoriums an die Nachbarstaaten abgeben. Ganz wie Berlin und zeitweise in enger Zusammenarbeit mit dem deutschen Vorbild betrieb die ungarische Regierung in den zwanziger und dreißiger Jahren eine revanchistische Politik, die schließlich zwischen 1938 und 1941 in die Okkupation von Teilen der Tschechoslowakei, Rumäniens und Jugosla-wiens mündete. Die ungarischen Grenzen wurden 1945 auf den Vorkriegsstand korrigiert, seit 1989 jedoch bewegt sich das deutsch-ungarische Revisionstandem wieder vorwärts: Der von Berlin mit Sympathie beobachtete Kampf der \"Auslandsungarn\" um Autonomie und engere Anbindung ans \"Mutterland\" führt inzwischen in Rumänien zu ernsthaften Spannungen.(4)
Entsprechend verärgert reagierte der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei Fidesz, Viktor Orban, auf den Versuch der sozialdemokratischen Regierung, durch die Unterstützung des Überfalls auf den Irak das eigene Gewicht gegenüber dem deutschen Verbündeten aufzuwerten. Infolge des Krieges, so Orban, bilde sich eine neue US-dominierte Weltordnung heraus, die für Ungarn \"nicht die günstigste\" sei. \"Im Irak haben wir keine Verpflichtungen\", erklärte der frühere Regierungschef, der - wie die Budapester Regierungen der dreißiger Jahre - für die eigenen großungarischen Ziele auf die Unterstützung des mächtigen Deutschland angewiesen ist.
Die langfristigen ungarischen Interessen an der Seite Deutschlands erklären wohl auch das seltsame Hickhack um die südungarische Militärbasis Taszár. 1.500 Exil-Iraker wollten die Vereinigten Staaten vor dem Krieg in Taszár zu \"Verbindungsleuten\" ausbilden - als 76 von ihnen die Schulung durchlaufen hatten, wurde der Kurs aufgrund heftiger Proteste in Ungarn eingestellt. Pläne Washingtons, in Taszár eine provisorische Polizeiakademie für irakische Polizisten einzurichten, wies die ungarische Regierung im August 2003 zurück. Während Warszawa sich nach wie vor darum bemüht, US-Militärstützpunkte auf polnischem Territorium anzusiedeln - am liebsten in ehemals deutschen Gebieten - , beschloss Budapest im September 2003, die gelegentlich von den USA genutzte Militärbasis Taszár zu schließen.(5)
Tschechische Republik
Ambivalent ist die Lage in der Tschechischen Republik. Auch hier hat die Bindung an die Vereinigten Staaten historische Wurzeln: In Washington fand Staatsgründer Thomas Garrigue Masaryk im Jahr 1918 offene Ohren für eine unabhängige Tschechoslowakei, in der US-Hauptstadt proklamierte er im Oktober desselben Jahres den neuen Staat. Wie Warszawa muss auch Praha seinen Sicherheitsinteressen Genüge leisten; die Bedrohung bildet für Tschechien allerdings nicht ein deutsch-russisches Bündnis, sondern ein deutscher Anspruch auf die \"Sudetengebiete\".
Mit der Anlehnung an die USA sucht vor allem die konservative Oppositionspartei ODS die tschechische Position gegenüber deutschen Ansprüchen zu stärken. Ein \"großer Fehler\" sei es, erklärte der ODS-Vorsitzende Mirek Topolanek jüngst, wenn die EU sich im Militär- und Sicherheitsbereich von den Vereinigten Staaten lösen wolle.(6) Der deutschen Hegemonialmacht schutzlos ausgeliefert zu sein, das will die Partei des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus um jeden Preis vermeiden. Klaus gehört entsprechend zu den schärfsten Kritikern einer EU-Verfassung, die die deutsche Hegemonie verfestigen würde.
Andere Ansichten werden zunehmend in der sozialdemokratischen CSSD diskutiert. Unter sozialdemokratischen tschechischen Außenpolitikern konnte man schon im vergangenen Jahr die Meinung hören, die EU müsse aufrüsten, um der US-Weltmachtpolitik Einhalt gebieten zu können. Freilich - wenn man gegen die Vereinigten Staaten aufrüstet, kann man von ihnen keinen Schutz gegen Berlin verlangen. Es bleibt die Unterwerfung unter die deutsche Hegemonie. \"Die besten Zeiten haben wir in der Ära von Karl IV. erlebt, als wir in den höchstentwickelten Teil Europas eingebunden waren\", erklärte CSSD-Ministerpräsident Vladimir Spidla kürzlich.(7) Karl IV. war deutscher Kaiser, Praha gehörte damals zum Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation.
EU-Beitritt
Zuspitzen dürfte sich die Situation, wenn neben Malta und Zypern acht ost- und südosteuropäische Staaten im Mai den Beitritt zur EU vollziehen. Mit Entschädigungsklagen deutscher Umgesiedelter gegen Polen und die Tschechische Republik ist zu rechnen, ihr Ausgang ist ungewiss. Sollte Berlin den vorliegenden EU-Verfassungsentwurf durchsetzen können, wird sich der deutsche Einfluss bei EU-internen Abstimmungsverfahren glatt verdoppeln. Keine günstigen Voraussetzungen für Staaten wie Polen oder die Tschechische Republik, sich gegen die deutsche Übermacht unbeschadet zu behaupten.
Einst als Rettungsanker konzipiert, scheint die Anlehnung an die Vereinigten Staaten weniger zuverlässig zu sein als erhofft. \"Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen\" - die abgedroschene Phrase bewahrheitet sich einmal mehr. Washington kommt offenbar zu dem Schluss, seine Interessen im Nahen und Mittleren Osten in der nächsten Zeit besser gemeinsam mit Berlin und Paris durchsetzen zu können; Polen könnte dabei unter die Räder geraten. \"Ihr bekommt nichts geschenkt, nur weil ihr den USA helft\", erklärte jüngst Jeremy Shapiro von der Brookings Institution unmissverständlich in Richtung Warszawa.
Dort bemüht man sich denn auch verstärkt um innereuropäische Absicherung. Die polnische Regierung strebe \"eine enge Zusammenarbeit Polens mit Großbritannien\", eine \"strategische Partnerschaft\" mit Spanien sowie eine Annäherung an Italien an, erklärte der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz im Januar in einer Grundsatzrede.(8) Im vergangenen Jahr hatte der Sejm über eine ausdrückliche Solidaritätserklärung mit der Tschechischen Republik zur Abwehr der deutschen Hegemonialpolitik debattiert. Konservative und kommunistische Kräfte in Praha setzen auf eine Annäherung an das euroskeptische Spektrum in Großbritannien.
Wie weit diese Versuche tragen, ist nicht endgültig abzusehen; Skepsis ist angebracht. Sich mit dem deutschen Koloss anzulegen, ist riskant, auch wenn der zur Zeit nicht über die Mittel verfügt, seine Ziele notfalls im militärischen Alleingang umzusetzen. \"Der NATO-Krieg 1999 gegen Jugoslawien\", so beschrieb der ehemalige Chefökonom der slowakischen Partei HZDS, Augustin Huska die erfolgreiche Berliner Bündnispolitik, \"war auch ein Signal an uns, keine Vision einer politischen Selbständigkeit mehr zu haben. [...] Wir haben ja gesehen, was mit Kräften passiert, die unabhängig sein wollen.\"(9)
Dennoch: Der im vergangenen Jahr in Polen und der tschechischen Republik deutlich gewachsene Unmut über die deutschen Hegemonialbestrebungen gibt Anlass zu leiser Hoffnung. Langfristig ist auf Widerstand in der Bevölkerung, der auf konkreten historischen Erfahrungen mit der deutschen Okkupation oder - wie in Großbritannien - auf der mehrfachen Abwehr militärischer deutscher Aggressionen beruht, wohl mehr Verlass, als auf Bündnisse mit anderen Staaten, die stets eigene Interessen verfolgen.
Fußnoten:
(1) Janusz Reiter, Antiamerikanismus ist kein guter Baustoff für Europa, FAZ 05. Februar 2003.
(2) Marcin Zaborowski, Between Power and Weakness: Poland - A New Actor in the
Transatlantic Security, Centrum Stosunków Miedzynarodowych Reports & Analyses
14/2003.
(3) Berlin-Moskau: Strategische Partnerschaft?, www.german-foreign-policy.com/de/
news/article/1056664800.php.
(4) Wert der Waffen, www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1074207600.php.
(5) \"Besser wäre eine Ausbildung im Irak\", Berliner Morgenpost 15. September 2003; \"Militärbasis Taszár macht 2005 zu\", Budapester Zeitung 29. September 2003.
(6) Bürgerdemokratenchef Topolanek: Europa muss mit den USA zusammenziehen; Radio Prag 17. Januar 2003.
(7) Spidla schlägt sich in EU-Fragen auf die Seite Deutschlands; Die Welt 20. Dezember 2003.
(8) Regierungsinformation über die polnische Außenpolitik vom 21. Januar 2004.
(9) Hannes Hofbauer, Osterweiterung. Vom Drang nach Osten zur peripheren EU-Integration, Wien 2003, 153.
== Jörg Kronauer (Der Autor ist Sozialwissenschaftler und freier Journalist) ==
[Nummer:11/2004 ]
linke koalition auf dem eroberungstrip, sowie diktatorischen zügen gegenüber den slawen, unseren ehemaligen gegnern.
was hat sich geändert????
servus
proxyI
hier in deutschland berichtet man(gesteuerte softsozimedien) lieber von irgendwelchen streitigkeiten in mesopatamien. man lenkt gerne ab! WACHT AUF! ES BRENNT GLEICH NEBENAN!
die gutmenschenwelt bricht zusammen;)
Wieder brennt eine Moschee in den Niederlanden
Das Feuer war von Muslimen entdeckt worden, die auf dem Weg zum Morgengebet waren. Seit dem Mord an dem Regisseur van Gogh häufen sich mutmaßliche Brandanschläge
Den Haag - In den Niederlanden ist wieder eine Moschee durch Brand zerstört worden. Die Behörden gehen von Brandstiftung aus. Bei dem Feuer in Helden bei Venlo unweit der deutschen Grenze sei niemand verletzt worden, teilte die Polizei am Samstagmorgen mit.
Das Feuer war von Muslimen entdeckt worden, die auf dem Weg zum Morgengebet waren. Seit der Ermordung des Film-Regisseurs und Islamkritikers Theo van Gogh am 2. November durch einen mutmaßlichen islamischen Extremisten sind in den Niederlanden mehrere Moscheen und Koranschulen sowie einige christliche Kirchen durch Brandanschläge schwer beschädigt worden.
In Helden konnte die Feuerwehr nach Darstellung von Augenzeugen allein die Außenmauern erhalten. Ein Vertreter der islamischen Gemeinde äußerte den Verdacht, daß in erster Linie Jugendliche als Brandstifter in Frage kämen. Zwischen einheimischen und ausländischen Jugendlichen in Helden sei es in letzter Zeit häufiger zu Spannungen gekommen, sagte er vor Journalisten. WELT.de/dpa
Artikel erschienen am Sa, 13. November 2004
servus
proxyI