So sieht Deutschlands Zukunft aus

Die EU verlangte bisher eine Änderung der Terrorgesetze der Türkei, die zur Unterdrückung der Opposition missbraucht werden. Das Brexit-Votum hat die Position der EU gegenüber Erdogan jetzt anscheinend so geschwächt, dass Merkel bereit ist, Erdogan im äußersten Falle entgegen zu kommen gem. geleakten Nachrichten aus der britischen Botschaft.

http://www.huffingtonpost.de/2016/06/30/...26pLid%3D327709983_germany
 

http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/...k=/home/index.do  

"Die Brexit-Debatte ist eine Wiederholung des alten Klassenkampfes mit neuen Themen."

Ein interessanter Artikel, nicht nur wegen Brexit.

http://www.welt.de/wirtschaft/article156681170/...enreden-werden.html


 

...nix gelernt, nix verstanden...???



 

Mit wie viele Flüchtlinge muss Deutschland  bis 2017 rechnen. Wenn es um korrekte  Zahlen geht, kann man nur spekulieren. Niemand kann voraussagen was in den nächsten Monaten, im nächsten Jahr, auf Deutschland zukommt.
Rückwirkend gesehen sind bis jetzt 1.2 Mio. Flüchtlinge zu uns gekommen. Im Jahr 2015 lag die Prognose bei 800.000, diese wurde weit übertroffen, so was nennt man dann  wohl schönrechnen.

Die EU- Kommission „schätzt“ die Zahle bis 2017 auf 3 Mio. Flüchtlinge, ich bin mir fast sicher, dass man auch diese Zahl nach unten berechnet hat.
Horst Seehofer macht seine eigene Rechnung, er rechnet die 4000 Flüchtlinge die im Dezember 2015 nach Deutschland kamen einfach bis Ende 2017 hoch und kommt somit auf 2.5 Mio. Flüchtlinge die allein nach Deutschland kommen.
Diesen windigen Horst Seehofer glaube ich zwar nicht, denn dann müsste endlich eine Obergrenze beschlossen werden, doch ausschließen kann ich das auch nicht.

Augenblicklich ebbt die Zahl der Flüchtlinge ab. Das mag daran liegen das einige europäische Staaten ihre Grenzen schärfer kontrollieren, doch beruhigend sind diese Zahlen dennoch nicht.
So kamen im Februar 61.000 Flüchtlinge nach Deutschland, und im März waren es 20.608  
die zu uns kamen. Das sind über 80.000 in 2 Monate. Diese Zahl sollte Herr Seehofer teilen, und dann hochrechnen. Dann würde er auf zirka 500.000 kommen, was auch noch enorm hoch wäre.
Na ja, Politik und Rechnen, dass hat noch nie sehr gut geklappt. Dennoch, Holzauge sei wachsam. Die UNO schätzt, dass 60 Mio. Menschen auf der Flucht sind.

Zitat:

Prognose 2016 lautet auf drei Millionen Flüchtlinge
Aktuell sind fast 1.200.000 Flüchtlinge in Deutschland. Bis Ende 2015 sind somit mehr Flüchtlinge registriert worden als vom Bund offiziell vorausgesagt. Die Prognose der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel lautete auf 800.000 Flüchtlinge in 2015. Die EU-Kommission schätzt die Zahl der Asylbewerber in Europa bis Ende 2017 auf drei Millionen.

http://www.fluechtlingskrise.info/fluechtlinge/index.php
http://www.focus.de/politik/deutschland/...eutschland_id_5419519.html
https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zahlen-fakten.html

Warum viele Europäer gegen die EU sind, zeigt nicht nur die geringe Wahlbeteiligung, sondern auch der ganze Blödsinn, den diese Staatengemeinschaft verzapft geht vielen gegen die Hutschnur.

Jetzt verhandelt die EU wieder mit der Türkei über einen Beitritt, das finde ich echt zum kotzen. Nachdem der Despot sich so schändlich aufgeführt hat, Abgeordnete beschimpft und demoralisiert hat, kriecht die EU ihm wieder ins Hinterteil.

Natürlich reagieren viele Politiker entsetzt, doch auch die Bevölkerung fragt sich doch, was für ein Saustall ist eigentlich diese EU. In diesem unglückseligen Land jagt ein Terroranschlag den nächsten, die Menschenrechte werden überhaupt nicht angewendet, und Willkür und Korruption – bis in den Regierungstempel – sind alltäglich.

Und noch immer nicht hat die Türkei das geforderte Anti-Terror-Gesetz umgesetzt. Nach dem Brexit-Austritt, dem fragwürdigen Ceta- Abkommen, dem kurz vor dem Scheitern stehenden TTIP – Freihandelsabkommen, sowie  die Verlängerung von Glyphosat im Alleingang,  ist diese Nachricht über Neuverhandlungen mit der Türkei, ein erneuter Tiefpunkt der EU.

Zitat:
Ungeachtet anhaltender Spannungen setzt die Europäische Union ein Zeichen der Annäherung an die Türkei. Am Donnerstag eröffneten beide Seiten einen neuen Verhandlungsbereich in den EU-Beitrittsgesprächen. Dabei geht es um Finanz- und Haushaltsbestimmungen. Damit werde der Erweiterungsprozess vorangebracht, sagte der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn in Brüssel.


http://www.focus.de/politik/ausland/...ieren-entsetzt_id_5686242.html

Nur noch Merkel scheint zu Juncker zu halten:

Seine Aussage, nicht die nationalen Parlamente zum Handelsabkommen Ceta befragen zu wollen, löste Empörung aus.
Der stellvertretende Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), bezeichnet diese Äußerungen Junckers als "völlig unangebrachte Wurstigkeit".

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz äußert Zweifel an der juristischen Einschätzung der EU-Kommission. "Ich persönlich teile diese Rechtsauffassung nicht", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Politikkonferenz der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

http://www.huffingtonpost.de/2016/07/01/...ref=germany&ir=Germany  

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/...-4ea9-89b8-7c783edacac9.html

Das nennen die also verstärkte Abschiebungen, wenn ca. 1700 Flüchtlinge abgeschoben werden, während fast 23.000 im gleichen Zeitraum neu in BW angekommen sind.

Wie gestern hier belegt, kann man in größerer Zahl von einer Aufnahme in den Arbeitsmarkt bislang nicht sprechen.
Bin gespannt, wann auch der Letzte bemerkt, dass unsere für den Bürger gedachten Sozialsysteme immer stärker zur Finanzierung von Armutsmigranten aus anderen Ländern benutzt werden.
 

David Cameron streicht die Segel, und Mr. Brexit – Boris Johnson - kneift !

Was für elitäre Feiglinge sind das nur.

Der eine führt sein Land zum Zweck des innerparteilichen Machterhalts aus der EU und macht sich nun aus dem Staub, und der andere (Johnson) zieht sich nach dem Rücktrittt seines Widersachers aus der Verantwortung.

Um was ging es eigentlich diesem Trumpverschnitt Johnon ? Boris Johnson hat das „Privatduell“ gegen David Cameron gewonnen. Ging es dem Exzentriker nur darum? Nein, Johnson wollte schon Premier werden und damit Camerons Nachfolger.
Doch nach den vielen Gegendemonstrationen gegen den Brexit, zieht dieser Feigling den
Schwanz ein, welcher Pfeife haben die Briten da nur vertraut.

Die Wut auf den Trickser und Lügner, der seine Versprechen aus dem Brexit-Wahlkampf schon am Tag nach dem äußerst knappen Sieg kassieren musste, ist jetzt enorm groß und wird auch anhalten.
Ich war immer für den Brexit, doch ich hoffe dennoch, dass die politischen Verantwortlichen für diesen Ausstieg nie wieder einen Fuß in den Politikzirkus bekommen.

Sie sollten ausgegrenzt werden, weil sie ihrem Wählervolk nie die Wahrheit sagten, weil sie gelogen und getrickst haben.

Gericht kippt Kopftuch-Verbot für Rechtsreferendarin
"Im Freistaat Bayern existiere kein formelles Gesetz, welches Rechtsreferendare zu einer weltanschaulich-religiösen Neutralität verpflichte."
Quelle: https://www.lawblog.de/index.php/archives/2016/06/...htsreferendarin/
__________
tja,,, wozu auch eine weltanschaulich-religiösen Neutralität vor Gericht. Wer käme denn auf solchen Quatsch?  

Rechtsgrundlage sind und bleiben Gesetze. Wenn man der Meinung ist, dass Neutralität erforderlich ist um den Beruf des Staatsanwalten ausüben zu können, so muss man eben entsprechend Gesetze verabschieden.
Wenn man dies getan hat, dann kann man ein solches Verbot auch durchsetzen.  

Für mich ist dieses Verhalten der Referendarin äußerst provokant.

Abgesehen davon ist die bundesweite Rechtsgrundlage noch nicht in der Gänze geklärt.
Jetzt müssen erst mal bundesweite gesetzliche Reglungen geschaffen werden, denn was in Bayern Gesetzt ist, ist es in anderen Bundesländern noch lange keins.

Die „Kopftuchfrage“- wenn man so will – ist bundesweit keinesfalls geregelt. In Berlin zum Beispiel regelt ein Gesetz, dass Beamten allgemein das Tragen von religiösen und weltanschaulichen Symbolen im Dienst verbietet.

In vielen bayrischen Gerichten hängen auch Kruzifixe, diese müssen aber abgehängt werden, wenn ein Prozessbeteiligter dies auf Grund seines Glaubens- und seiner Gewissensfreiheit verlangt. Diese Diskussion darüber wurde auch schon öfters geführt und das Bundesverfassungsgericht hat 1973 so entschieden.

Nun hat ja Bayern Berufung eingelegt, und das zu recht. Und der jungen Frau sollte man ans Herz legen ihren Berufswunsch noch mal zu überdenken, denn wer seinen Glauben über das Gesetz stellt, hat unser Rechtssystem nicht ganz verstanden.  

Der vorläufige „Sieg“ der Klägerin kann sich bald als Eigentor erweisen, denn Justitia ist die Personifikation der Gerechtigkeit   - trägt zwar eine Augenbinde aber kein „Kopftuch“.

darf der Glauben über dem Gesetz stehen und bei Kopftüchern nicht?
Das wäre Diskriminierung  

Man könnte es ja genauso vereinbaren wie mit den Kruzifixen, d.h. wenn es Jemanden stört, der kann die Referendarin darum bitten, ihr Kopftuch abzunehmen.  

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, daß die Bunddespräsidentenwahl wiederholt werden muß !
Die FPÖ hatte die Wahl wegen Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten angefochten.

Ob so etwas in DE jemals möglich wäre ? ...

http://www.huffingtonpost.de/2016/07/01/...ref=germany&ir=Germany  

Man hat schon am Wahlabend gemunkelt, dass da irgendwas nicht ganz stimmt, nun muss noch mal in Österreich gewählt werden. Jetzt wird nach meiner Einschätzung die FPÖ gewinnen.


Blödsinn obgicou # 3938 , wenn du eine Marktfrau bist, kannst du dein Kopftuch dort ja tragen!

„In vielen bayrischen Gerichten hängen auch Kruzifixe, diese müssen aber abgehängt werden, wenn ein Prozessbeteiligter dies auf Grund seines Glaubens- und seiner Gewissensfreiheit verlangt“

"Deutsche suchen Kompromisse"
Nach Insiderberichten knickt die EU im Visa-Streit mit der Türkei ein
Weil Merkel in der Zwickmühle steckt"

http://www.huffingtonpost.de/2016/06/30/...rror-geset_n_10746572.html

wenn das zutreffend sein sollte :((((((  

 

In 3937 schreibst Du:
Nun hat ja Bayern Berufung eingelegt, und das zu recht. Und der jungen Frau sollte man ans Herz legen ihren Berufswunsch noch mal zu überdenken, denn wer seinen Glauben über das Gesetz stellt, hat unser Rechtssystem nicht ganz verstanden.  

Also sit es aus Deiner Sicht ok, Kruzifixe in einem Gerichtssaal zu zeigen, aber Kopftücher gehen nicht. Das wäre eine Diskriminierung!  

des Ministeriums für diesen Eingriff in die Religionsfreiheit jedenfalls nicht aus.

Eine Verordnung ist nun mal kein formelles Gesetz. Selbst wenn es ein solches Parlamentsgesetz gäbe, ist jedoch nicht klar, ob ein solches nicht eines Tages auch als verfassungswidrig verworfen wird.  

http://www.ariva.de/forum/...-Zukunft-aus-536406?page=157#jumppos3931

Vielleicht ist das ein Punkt, dass wir zufriedenstellend abzuarbeiten haben (müssen) ... mit dem Unterschied: nicht zu unserer!


So dumm können doch keine Menschen sein ... und schon nicht mal in den Regierungen (oder?)!  

"neunmalkluger auftaucht, und ...
Also:
"den wir ... (nicht dass)

(beabsichtigt war ein anderer Satz, dann passiert das mal)
;)  

ist letztendlich nicht das Kopftuch, sondern die Neutralität der Leistung die die Referendarin abliefert. Solange das Kopftuch das Urteilsvermögen nicht negativ beeinflusst, so what?
Der Vergleich zu Polizeibeamten hinkt insofern, als dass Polizeibeamte sich inmitten eines freien nicht abgegrenzten Raum bewegen und entsprechend auch als Solche erkannt und vom Rest der Bürgerschaft unterschieden werden wollen.
Theoretisch kann ein Polizeibeamter auch in Zivilkleidung herumlaufen, was ja bei verdeckten Ermittlungen auch getan wird.

In einem Gerichtssaal hingegen besteht diese Notwendigkeit nicht, so dass theoretisch auch nicht uniformierte Richter oder Staatsanwälte tätig sein können, denn Jeder in dem Raum weiß, wer Richter und wer Staatsanwalt ist. Ich meine, ein Richter oder Staatsanwalt wird ja nicht wegen seiner Kleidung zu dem was er ist, sondern durch seine Kompetenz / Befugnisse die er in diesem Fach mit sich bringt.

Lasst doch endlich mal die Menschen sein wie sie sein wollen und schreibt nicht permanent anderen Menschen vor wie sie sich zu kleiden und welch Weltanschauung sie haben sollen.
Dieses permanente Verbieten von Dingen, nur weil man sie selbst nicht mag, ist einfach von gestern.  

Da man jetzt schon wieder neue Verhandlungen zum EU- Beitritt der Türkei aufnimmt, liegt es doch nah, dass auch die Verhandlungen über die Visa- Freiheit aufgenommen werden.

Anstatt mit klarer Kante auf die Unverschämtheiten der Türkei zu reagieren, wird die Bundeskanzlerin einknicken.

Für neue Gespräche -  mit der Türkei - besteht  kein nachvollziehbarer Anlass mehr. In den letzten Wochen hat dieser Despot eine Unverschämtheit nach der anderen abgelassen, warum also sollte ein vernünftiger Politiker mit ihm noch reden.

Doch unsere Bundeskanzlerin ist alles andere als vernünftig, sie ist besessen vom Machthunger. Für mich hat sie zu viel Fleisch, und zu wenig Geist.

http://www.focus.de/politik/ausland/...ieren-entsetzt_id_5686242.html

Es ist Alles erlaubt, was nicht explizit durch unsere Gesetze verboten ist.

Bestehen Lücken in unseren Gesetzen, bzw. ist man der Meinung, dass diese nachgebessert werden müssen, so muss man entsprechende Initiativen ergreifen, d.h. Mehrheiten finden und dann Gesetze ändern.

Denn die Zeiten in denen es genügte, dass ein Herr Erdogan per Erlass irgendwelche Verbote und Restrikte erlassen konnte, sind in Dtl. glücklicherweise vorbei.

Glücklicherweise sind auch jene Zeiten vorbei, in der eine Mehrheit der Minderheit eine Weltanschauung diktieren konnte, z.B. Thema Homosexuelle, Transgender, Andersgläubige, usw.

Jeder, der sich im Rahmen unserer Grundgesetze bewegt, darf so sein wie er will, darf tun was er will und dies sollte man auch als Solche respektieren, auch wenn es der eigenen Vorstellung zu wider ist.

Die Konflikte die z.B. in Nordafrika und Nahen Osten wüten, sind letztendlich Resultat einer solchen falschen Demokratie, in der eben z.B. sunnitische Mehrheiten über schiitische Minderheiten bestimmen und umgedreht, bei der Andersgläubige, Homosexuelle, usw. teils per Gesetz verboten werden und dies mehrheitlich legitimiert.
Und genau ein solche Demokratie, bei der eine christliche Abendlandkultur faktisch per Gesetz verankert werden will, nennt sich Freiheit, ein ziemlicher Witz.