Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Israelische Demonstranten haben am Montag Hilfskonvois auf dem Weg in den Gazastreifen blockiert und Lebensmittelpakete auf der Straße verstreut. Dies ist der jüngste in einer Reihe von Zwischenfällen, die sich ereigneten, nachdem Israel zugesagt hatte, ununterbrochene humanitäre Lieferungen in die belagerte Enklave zu ermöglichen.

Vier Demonstranten, darunter ein Minderjähriger, wurden bei dem Protest am Tarqumiya-Kontrollpunkt westlich von Hebron im israelisch besetzten Westjordanland festgenommen, wie die Anwälte der Demonstranten mitteilten.

Auf Videos, die in den sozialen Medien kursierten, war zu sehen, wie Demonstranten Vorräte aus den Lastwagen auf den Boden warfen, wobei der Inhalt der geöffneten Kartons auf der Straße verschüttet wurde. ...

 

Israel soll in mindestens acht Fällen Hilfsorganisationen in Gaza attackiert haben

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erhebt schwere und konkrete Vorwürfe gegen Israels Armee. Die habe in Gaza Angriffe ausgeführt auf Ärzte ohne Grenzen, auf Lebensmittelkonvois, auf Uno-Häuser.

Seit mehr als sieben Monaten bombardiert Israels Armee Stellungen der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen. Unter dem Krieg leiden auch Zivilisten, es fehlt an Lebensmitteln und Medikamenten, Hilfsorganisationen können kaum frei arbeiten – die internationale Gemeinschaft wirft Israel immer wieder ein unrechtmäßiges Vorgehen in dem schmalen Küstenstreifen vor. Nun hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Fälle recherchiert, in denen die israelische Armee Hilfskonvois angegriffen haben soll.

Konkret sollen die Streitkräfte seit Oktober 2023 mindestens acht Angriffe auf Konvois und Räumlichkeiten von Hilfsorganisationen in Gaza durchgeführt haben, obwohl die Hilfsorganisationen zuvor den israelischen Behörden ihre Koordinaten mitgeteilt hatten, um ihren Schutz zu gewährleisten. Mindestens 31 Helfer und ihre Begleiter seien dabei getötet oder verletzt worden. Die israelischen Behörden hätten vor den Angriffen keine der Hilfsorganisationen im Voraus gewarnt. Das geht aus einem Bericht  hervor, den Human Rights Watch nun vorgelegt hat. ... 

https://www.spiegel.de/ausland/...25955d3-5f84-40f3-abed-7277aa28a863
 

 

_Eine Menschenrechtsgruppe hat Deutschlands Regierung aufgefordert, öffentlich zu erklären, ob sie ein Schengen-weites Einreiseverbot gegen einen britischen palästinensischen Chirurgen und Wissenschaftler verhängt hat_
Deutschland soll Schengen-Verbot für britischen palästinensischen Wissenschaftler erklären
https://www.arabnews.com/node/2508456/world

Prof. Ghassan Abu-Sitta sagt, der von Deutschland verhängte Schengen- weite Einreisestopp scheine ein Versuch zu sein, Zeugenaussagen zum Schweigen zu bringen

https://www.theguardian.com/world/article/2024/...denied-entry-france  

Europa ist heute mehr denn je ein "alter Kontinent": Über 65-Jährige machten 2020 ein Fünftel der europäischen Bevölkerung aus und laut Prognosen wird ihr Anteil bis 2100 auf mindestens ein Drittel ansteigen. Die Frage der Altersfürsorge stellt sich in allen Ländern Europas und dennoch überlassen viele Regierungen das Schicksal der Senioren den privaten Unternehmen. Diesen ist jedoch der wirtschaftliche Nutzen weit wichtiger als das Wohlergehen der Menschen. Die Alterung der Gesellschaft wird zur Goldgrube für große Ketten wie Korian und DomusVi aus Frankreich. Sie setzen auf den Ausbau des Angebotes an häuslicher Betreuung, Seniorenresidenzen und Wohngemeinschaften im eigenen Land, aber auch auf internationaler Ebene. DomusVi ist zum Beispiel Marktführer in Spanien. In Deutschland werden polnische Haushaltshilfen ausgebeutet, in Frankreich floriert der Markt des betreuten Wohnens und im Vereinigten Königreich ist der Sektor ein Spielball der Finanzmärkte. Diese Privatisierung und deren teilweise katastrophalen Folgen stehen im Mittelpunkt dieses Dokumentarfilms. Das Gegenbeispiel – das vielgepriesene öffentliche System in Skandinavien – hingegen wird so teuer, dass die Gemeinden ihre Investitionen reduzieren müssen. Welche Zukunft steht den heutigen Senioren bevor, und wie können junge Generationen vorsorgen? Die Dokumentation blickt auf die Entstehung, die Mängel und die Widersprüchlichkeiten eines Systems und hinterfragt das gesellschaftliche Bild des Alters.

 

https://www.youtube.com/watch?v=9wtaB0O5g5U
 

im Kapitalismus enden könnte....  

Staaten haben als Voraussetzung gemeinsame Anliegen der Bürger - ansonsten "ist kein Staat zu machen". Nimmt man z.B. die Niederlande und Belgien, so ist in einem Land der Deichbau eine zentrales Anliegen. Im anderen ist es die Mehrsprachigkeit und komplizierte Regeln zur Teilautononomie einzelner Bevölkerungsgruppen. ( Ähnlich der Schweiz, die auch mehrsprachig ist ). Diese gemeinsamen Anliegen der Bürger stellen einen politischen Prozess dar.

Was niemand tun wird: Den politischen Prozess in Abrede zu stellen. So ist es in allen (westlichen, modernen demokratischen)  Staaten. Existenz ist selbstverständlich.

Das geht solange gut, wie nicht "Israel" erwähnt wird. Dann nämlich ist die (offizielle) Zusicherung zu hören, "dass das Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt werden dürfe". Also eine Antwort auf eine Frage. Aber wer hat die Frage gestellt und warum? Wenn die Frage gestellt wird, wird bei der Antwort  eine Begründung erwartet. Ein schlichtes "darum" gibt es nicht. Die Begründung liegt u.a. in der historischen Opferrolle der Juden begründet (Holocaust, Pogrome, jahrhundertelange Verfolgung auch und gerade durch Christen....)

Was aber, wenn die Juden keine Opfer mehr sein wollen? Wenn der Staat Israel dafür da ist, wehrhaft zu sein? Also ein Staat, der seine Existenz selbst definiert. (Dann braucht es kein Existenzrecht mehr).

Genau das wird Israel nicht zugestanden. Existenzrecht ja, aber unter Bedingungen. Und schon taucht man in die Grauzone des Antisemitismus/Antijudaismus ein.

Eine deutsche  Ministerin Baerbock kann nicht, wenn sie dem Narrativ von "Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson" politische Bedeutung verleihen will, als Vermittlerin für die "Palästinenser" auftreten. Nach dem 7. Oktober schon gar nicht, es ist absurd. Das lässt sich auch mit einem Bezug auf die dt. Geschichte begründen.

In Israel herrscht über alle politischen Lager Einigkeit, dass die Hamas zerschlagen werden muss. Es gibt aber auch eine starke politische Stimmung, dass "bring them home" gelten muss: Das Martyrium der Geiseln muss beendet werden. Koste es was es wolle, und wenn man die Hamas dafür verschonen muss, jedenfalls den finalen Angriff absagen muss in dem genauen Wissen, dass die Hamas ihren Terror weiter fortsetzen will. Und die Rolle Netanjahus wird als zweifelhaft angesehen, in etwa: Machterhalt auf Kosten der Geiseln.

Warum eine palästinensische Staatlichkeit nicht in Frage kommt: Es gibt keinen politischen Prozess und es gab ihn nie. Sämtliche politischen Kräfte und Organisationen waren stets auf den Kampf gegen Israel ausgerichtet: PLO; Fatah, Hamas und diverse Splittergruppen. Anschläge gegen Zivilisten gab es schon in den 70er Jahren, etwa Überfälle auf Schulen und Schulbusse. Terror wurde als Teil des politischen Kampfes deklariert. Die PLO hat sich davon nie distanziert. Eine Organisation, die den Ausgleich mit Israel sucht, ist gar nicht denkbar, da sie sofort als "Verräter" gebrandmarkt würde und deren Mitglieder um ihr Leben fürchten müssten.  In der arabischen Welt wissen das alle.  Aber in der EU und in den USA muss das endlich zur Kenntnis genommen werden.

Mit Trump als der Wahlgewinner im November würde wieder eine ähnliche fossile Lobbypolitik in der US-Regierung Einzug halten (siehe Auszüge und 1. Link"), denn ... Trump versprach: "Wenn ihr mir eine Milliarde Dollar für meinen Wahlkampf gebt, gebe ich euch alles, was ihr wollt. Mehr Gasexporte und aktive Anti-Elektroauto-Politik zum Beispiel. ..."

"... Unter Trump wurden in den USA 125 Umwelt- und Klimaschutzregelungen abgeschafft , wobei regelmäßig die Bedürfnisse der Öl- und Gasbranche im Vordergrund standen.

Kurz: Donald Trump überreichte den US-Fossilkonzernen die Schlüssel zur Macht, mit einem hübschen Schleifchen daran. Die Speerspitze der Ölbranche im US-Kongress, immer kräftig finanziert von Koch und seinem Spendernetzwerk , ist der sogenannte Freedom Caucus. Das ist die Gruppe von rechtsradikalen, meist »klimawandelskeptischen« Abgeordneten, zu denen bis zu ihrem Rauswurf im Sommer vergangenen Jahres sogar die Verschwörungserzählungen zugeneigte Saboteurin Marjorie Taylor Greene gehörte. ...

... Der »Freedom Caucus« ist auch die Truppe, die versuchte, US-Hilfen für die Ukraine zu sabotieren , und generell jede konsensfähige Gesetzgebung im Repräsentantenhaus. Der finstere rechte Rand der Republikaner ist ein Werkzeug der Öl- und Gasbranche – und manchmal auch eins von Wladimir Putin.

Es gibt zwischen den Kräften, die in den USA gerade versuchen, mit Trump an der Spitze die Demokratie auszuhöhlen und den Fossilkonzernen eine lange, fruchtbare und für die betreffenden Abgeordneten sehr lukrative Verbindung. ...

Völlig ungenierter Abwehrkampf
Keine Form der Stromerzeugung ist je so schnell gewachsen, wie Sonne und Wind das gerade tun, so Ember. 30 Prozent der Erzeugung war 2023 weltweit bereits erneuerbar (in Deutschland sind es derzeit etwa 60 Prozent). 2024 wird wohl der Kipppunkt hin zu fallenden Emissionen in der Stromerzeugung erreicht.

Prognose: Die Ölkonzerne werden keine Scheu haben, sich erneut mit dem Möchtegerndiktator Trump zu verbünden, der bekanntlich auch dem Öl- und Gasbaron Wladimir Putin weiterhin gern gefällig ist. ..."

Bei der Atomlobby läuft es auch ganz ähnlich:
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/...-4224-9956-02ede9d209dc

https://www.spiegel.de/wissenschaft/...7e-4ae5-4a3d-8753-8e3527da5fcd

 

US-Außenminister Antony Blinken spielt Gitarre
„Rocking to the Free World“ in einer Bar in Kiew, Ukraine

https://twitter.com/TheInsiderPaper/status/1790470009694695924  

'Zwei Monate vor dem NATO-Gipfel im kommenden Juli ersucht die Ukraine das Bündnis, ...und ihr die Aufnahme bis spätestens Juli 2028 zuzusagen. '
'Der Beitritt soll dann nicht davon abhängen, ob Russland bis dahin seinen Angriff auf das Land beendet hat.'
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...cherheit-19718293.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/...hen-luftraums-ab-11650340.html  

'Eliminieren, Entfernen einer Realität, was schon verrät, friedlich ist das Anti schon als Baby nicht. Es wurde geboren um zu vernichten und will nie  formulieren wie denn das Bessere aussehen solle, ein Rattenfänger'

Ich nehme an, du verzichtest dann auch auf Antibiotika. Sehr lobenswert. Aber erklär das mal deinem Organismus:  

MEHR ALS 20 amerikanische Ärzte und medizinisches Personal sitzen in Gaza fest, weil Israel nach der Invasion den Grenzübergang Rafah nach Ägypten geschlossen hat.
Israel hat die Einfuhr von Treibstoff, Lebensmitteln und Wasser nach Rafah seit über einer Woche blockiert, was zu einer schweren Dehydrierung der Bevölkerung und auch unter den Ärzten im Einsatz geführt hat.  .................
„Sagen Sie der Welt, was hier passiert“, sagen die Patienten in Gaza  ..................
„Wir wissen von den Berichten über US-amerikanische Ärzte und medizinisches Fachpersonal, die den Gazastreifen derzeit nicht verlassen können“, sagte Sprecher Vedant Patel. „Wir kontrollieren diesen Grenzübergang nicht und dies ist eine unglaublich komplexe Situation, die sehr ernste Auswirkungen auf die Sicherheit und den Schutz von US-Bürgern hat. Aber wir arbeiten weiterhin rund um die Uhr mit der israelischen und der ägyptischen Regierung zusammen, um dieses Problem zu lösen.“ ..........

https://theintercept.com/2024/05/13/...n-hospital-un-employee-killed/

 

'Was aber, wenn die Juden keine Opfer mehr sein wollen? Wenn der Staat Israel dafür da ist, wehrhaft zu sein? Also ein Staat, der seine Existenz selbst definiert. (Dann braucht es kein Existenzrecht mehr).Genau das wird Israel nicht zugestanden. Existenzrecht ja, aber unter Bedingungen. Und schon taucht man in die Grauzone des Antisemitismus/Antijudaismus ein'

Ausgezeichnete Tiefenanalyse von Dreiklang. Das Recht auf Existenz zu garantieren setzt die Macht voraus es auch wieder nehmen zu können, beschreibt also im Anspruch ein Herrschaftsverhältnis dieser Macht zu einem von ihr abhängigen Mündel. Es muss deshalb aufpassen, sich diese Existenzgarantie nicht  durch Unbotmässigkeit wieder zu verscherzen.

Kein Mensch käme auf die Idee, den US oder China das Recht auf Existenz garantieren zu wollen. Diese Staaten existieren aus sich selbst heraus qua eigener Machtentfaltung, was nur mittels eines totalen Krieges infrage gestellt werden könnte. Anders im Fall von Israel als dem 'Juden unter den Staaten', weil man es hier implizit auf dessen Botmässigkeit anlegt und die besteht darin, die jüdische  Opferrolle weiterzuspielen.  

Zitat fill: Ich nehme an, du verzichtest dann auch auf Antibiotika. Sehr lobenswert. Aber erklär das mal deinem Organismus:

Auch Antibiotika ist tatsächlich ein Gift um etwas zu vernichten, abzutöten und in der Medizin werden diverse Gifte eingesetzt.

Aber du meinst wohl die ....Antifa...?, zu der du eine romatisch-nostalgische Verbindung zu haben scheinst, wir hatten das Thema ja schon in der Vergangenheit. Ich habe keine romantische Verbindung zur Antifa, sie ekelt mich heute nur noch an, ...als Jugendbewegung mag sie einmal eine Funktion gehabt haben.

Weshalb z.B. ist die Antifa kein Verein mit Mitgliedern, welche auch abstimmen können über ihre Ziele, sich somit auch reformieren können und man sie auch kritisieren kann für beschlossene Ziele?

Sie ist somit eine intransparente und nicht demokratische Bürgerwehr, die Selbstjustiz übt, auch die demokratischen Staaten bekämpft, sich zur Gewalt bekennt, jeder kann mitmachen und selber die Faschisten bestimmen, die zu bekämpfen sind, also praktisch alle können bekämpft werden, auch mit Gewalt oder Zerstören von deren Eigentum. Was deren Ziel ist darüber hinaus? Es gibt kein Ziel jenseits des Bekämpfen von sogenannten Faschisten auch mit Gewalt.

Es gibt aber keine Partei welche den Faschismus offiziell anstrebt und somit geht es primär um Verdächtigen, Beschuldigen, Anklagen, Denunzieren, Bestrafen im Namen der Selbstgerechtigkeit. Die Antifa ist durchsetzt von echten Faschisten, wie tarnt man sich besser, als mit einem Anti....

Wenn du dem nun widersprechen willst, es ist irrelevant, denn die Antifa ist ein Gefäss, wo alle selber definieren können, was darin sein solle und somit ist das alles auch drin. Es gibt keine Statuten oder Beschlüsse oder Mitglieder, die abstimmen können und somit wird auch niemand ausgeschlossen oder verurteilt, von wem denn?  

Bedenkliche Entwicklung:

https://www.welt.de/iconist/trends/...reco-2_ABC-V38.1.D_ac_extra_row  

doch ruhig mal etwas hinein:

Sie sind übergewichtig, lehnen Schönheitsideale ab und drucken Vernichtungs-Parolen auf bauchfreie Crop-Tops: Auf den Anti-Israel-Demos zeigt sich eine neue radikale Geschmacklosigkeit – die „Fatties for a free Palestine“.

In den düsteren und aggressionsaufgeladenen Mobs von Anti-Israel-Demos in den USA aber auch in Malmö drängt sich neuerdings eine Gruppe mit besonderer Inbrunst in den Vordergrund: die „Palestine fatties“. Unter ihren mit Parolen beschrifteten Plakaten, die die Vernichtung des Staates Israel fordern, den Lagen von Palästinensertüchern und nicht zuletzt ihrem eigenen Gewicht schwitzend, brüllen sie ihren Hass in die Welt. Sie sind nicht übergewichtig, sondern fett. Und zwar so fett, dass sie angeblich nicht mal geeignete Kleidung finden, in der sie protestieren können. Das jedenfalls behauptet die queere palästinensisch-amerikanische Aktivistin Hannah Moushabeck von der Bewegung „Fatties for a Free Palestine“.

Die „Palestine fatties“ gehen ideologisch aus der Fat-Acceptance-Bewegung hervor. Sie fordern also explizit ein, dick oder fett genannt zu werden. Die Begriffe übergewichtig oder adipös lehnen sie ab, denn so würde ja Normalgewicht als absolutes Körperideal anerkannt werden. Man weiß nicht genau, wie es dazu kam, vielleicht haben sich einige von ihnen doch mal eine gründliche Diät verordnet und der Blutzuckerspiegel war dann dermaßen im Keller, jedenfalls radikalisiert sich jetzt eine Untergruppe als „Fatties for a Free Palestine“.

„Die Befreiung von Fetten und die Befreiung von Palästina gehen Hand in Hand!“, verbreitet Moushabeck und identifiziert allen Ernstes die weiße Vorherrschaft und den Kolonialismus als die Wurzel der Fettphobie, um im gleichen schwer keuchenden Atemzug bedruckte T-Shirts mit ihren Parolen zu verkaufen. Crop-Tops wohlgemerkt, also bauchfrei. Mit jeder Bestellung comfort food beim Lieferdienst und jedem verkauften Crop-Top füttern sie also ironischerweise den Kapitalismus, den sie doch eigentlich so verachten. Nebenbei zelebrieren die „Fatties for a Free Palestine“ ihre Selbstvermarktung, und verwandeln Antisemitismus in ein Accessoire.
Übergewicht wird glorifiziert

Gehör finden ihre Botschaften nicht zuletzt, weil ein linker Zeitgeist in seiner political übercorrectness, Übergewicht zunehmend romantisiert und glorifiziert. Dass so auch ungesunde Körperideale zur Schau gestellt, maßloser Exzess gefördert wird und Adipositas unter Jugendlichen neuerdings zunimmt, wird dann aber nicht problematisiert. Wer Kritik äußert, wird als oberflächlich abgestempelt und mit moralischen Vorwürfen konfrontiert. Die Ablehnung von konventionellen Schönheitsidealen mag für viele wie eine Befreiung von gesellschaftlichen Zwängen erscheinen, doch in Wahrheit verbirgt sich dahinter oft nur eine tiefere Ablehnung für Selbstkontrolle und persönliche Verantwortung.

https://www.welt.de/iconist/trends/...reco-2_ABC-V38.1.D_ac_extra_row


 

https://www.spiegel.de/ausland/...307a6fe-9c4b-4956-ad3a-93ae35f3ccf0

Wer durch seine Politik für ein Klima der Gewalt sorgt, wird dann offenbar manchmal selbst zum Ziel von Gewalt. Der Zustand von Fico scheint ernst zu sein - hoffe für ihn und seine Familie, daß er den Anschlag überlebt und auch, daß eventuelle Nachahmer in der EU nicht überhand nehmen.

"... Die Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten im Februar 2018 erregte, auch international, viel Aufsehen. Sie brachte die größten zivilgesellschaftlichen Proteste seit dem Ende des Ostblocks in der Slowakei in Gang und führte zu einer seit 2018 anhaltenden Krise in dem Land. Kuciak hatte zuletzt zu Verbindungen der italienischen Mafia bis in höchste slowakische Regierungskreise recherchiert. Am 12. März 2018 trat Robert Kaliňák von seinen Ämtern als Innenminister und Vizepremier zurück. In den Tagen zuvor hatten zehntausende Bürger in Bratislava und anderen Städten demonstriert und auch Ficos Rücktritt gefordert.[16] Am 19. März 2018 musste Fico sich einem Misstrauensvotum im Parlament stellen.[16] ..."

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Robert_Fico

 

... in der Slovakei abzuschaffen und er wandelt damit in der EU auf den Spuren des Ungarn Orban.

"Slovakia’s Fico plots to dismantle the free press
Journalists warn new populist prime minister is trying to sideline those in the media he disagrees with.

MAY 11, 2024 4:00 AM CET
BY KETRIN JOCHECOVÁ AND TOM NICHOLSON
In Slovakia, Robert Fico’s government has shunned the independent press and wants to remake the public broadcaster into a state-run TV channel that could soon be run by a flat-earther.

The government’s goal? Bring the media to heel. ..."

https://www.politico.eu/article/...lic-broadcaster-into-state-run-tv/

 

"Antiisraelische Proteste
Lehrende an Hochschulen stellen sich mit offenem Brief hinter Studierende
Mehr als 200 Lehrende von Hochschulen haben die Demonstrationen von Studierenden verteidigt. In einem Brief schreiben sie, dass die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Deutschland zu schützen sei.
08.05.2024 ..."
https://www.spiegel.de/panorama/...07b3f3-b34c-4760-a2e4-1057fc67ee6e

"Reaktion auf Gazaproteste
Berliner Unipräsidenten kritisieren Bildungsministerin
Verunglimpfung und Sprungbrett für Anfeindungen: Die Leitungen der FU und TU Berlin verurteilen die Reaktion von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger auf den offenen Brief zu den Gazaprotesten – und stellen sich hinter Dozenten.
14.05.2024 ..."

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/...8d9-4129-9599-64fe9e84d7ce

"Antiisraelische Aktionen an US-Universitäten
Harvard-Leitung verspricht Gespräch – Studierende beenden Protestcamp
Studentische Demonstrierende an der Universität Harvard haben ihr Protestlager freiwillig abgebaut. Zuvor hatte sich die Universitätsleitung bereit erklärt, mit ihnen über ihre Forderungen zum Nahostkonflikt zu sprechen.
15.05.2024 ..."

https://www.spiegel.de/ausland/...7b31543-0d53-4bcf-9e03-18a2036d942a

 

... dann sogar das deutsche Außenministerium:

"Camp in Sde Teiman
Auswärtiges Amt verurteilt mutmaßliche Misshandlungen in israelischem Straflager
In der Wüste Negev sollen palästinensische Gefangene unter unmenschlichen Bedingungen gehalten und gequält werden. Ein Mitarbeiter des Gefängnisses hatte die Verhältnisse öffentlich gemacht. Jetzt reagiert Berlin.
14.05.2024 ..."

https://www.spiegel.de/politik/...8af804a-6415-4623-8b10-13c022df86e8

 

"Niederlande - Rechte Parteien unter Geert Wilders einigen sich auf Regierungskoalition
Knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben sich der radikal-rechte Populist Geert Wilders und drei weitere rechte Parteien auf eine neue Koalition geeinigt. Wer Regierungschef wird, ist weiter unklar.
15.05.2024 ..."

https://www.spiegel.de/ausland/...a25217f-1b33-4472-85cf-e21c32e5e63a

Der Rechtspopulist Wilders hatte auf den Posten des Regierungschefs schon mal verzichtet. Ob dies immer noch gilt?

 

Die Bevölkerung in Georgien, insbesondere in der Hauptstadt Tiflis mit fast einem Drittel der Gesamtbevölkerung, scheint zwar einen EU-Beitritt zu wollen - will ihn allerdings auch diese gegenwärtige Regierung der Partei Georgischer Traum und dessen Pate Iwanischwili? Dieser Mann hat offensichtlich absolut keine Probleme damit, seine Nationalitäten so oft zu wechseln, wie andere ihre Autos (Link) und wessen Interessen dieser Oligarch und Puppenspieler aktuell wirklich vertritt, ist daher eine offene Frage. Seinen Reichtum verdankt er wohl großteils Russland. Putin hält mit seiner Armee bereits ein Fünftel des Landes besetzt, könnte alles wollen und auch versuchen, einen Beitritt des Landes zur EU ein für allemal zu verhindern. Der Maidan in der Ukraine läßt schon jetzt auch in Georgien grüßen.

"Georgia: Statement by High Representative Josep Borrell with the European Commission on the adoption of the “transparency of foreign influence” law

 15.05.2024 ..."

https://www.eeas.europa.eu/eeas/...th-european-commission-adoption_en

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Georgischer_Traum
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bidsina_Iwanischwili