Jetzt wird's eng für De Maizière!
Du wirfst mal wieder alles durcheinander. Natürlich kann man einigermaßen wirksame institutionelle Kontrolle organisieren. Allerdings werden die Dienste dann immer noch Dinge tun, die dir nicht gefallen werden. Und mir wahrscheinlich größtenteils auch nicht.
Deswegen wäre es mir auch lieber, wir kämen ohne sie aus. Ist aber halt wegen der paar Prozent sinnvoller Aufgaben nicht einfach.
Den Verfassungsschutz kann man m.E. ganz knicken. Deren über geheimdienstliche Methoden gewonnenen "Erkenntnisse" übersteigen selten das, was man nicht eh weiß oder was nicht durch ordentliche polizeiliche Ermittlungsmethoden nicht eh heraus zu bringen wäre. Dafür stopfen sie V-Leute mit Kohle, von denen sie verarscht werden, verstricken sich in prekären Aktionismus, der von normaler Kriminalität oft tatsächlich nicht mehr zu unterscheiden ist und sie tendieren zu maßloser Überwachung von allem und jedem. Von mir aus: weg damit und dafür eine offen agierende polizeiliche Präventionstruppe.
Beim Auslandsgeheimdienst wird es schon schwieriger....
Durch Wirtschaftsspionage entsteht in Deutschland nach Schätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jährlich ein Schaden von etwa 50 Milliarden Euro. Es gebe massive Versuche, den „Rohstoff Geist“ in deutschen Unternehmen zu stehlen, sagte Friedrich bei einer Wirtschaftskonferenz in Berlin. Dort vereinbarten Bundesregierung, Verfassungsschutz und Spitzenverbände der Wirtschaft am Mittwoch ein nationales Schutzkonzept gegen Spionage-Attacken.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...haden/8705934.html
Und wie das "Schutzkonzept" funktionierte, das wissen seit Snowden jetzt offenbar fast alle (BarCode einmal ausgenommen)! ;-)
Jedes Mal, wenn irgendwo die Kacke dampft, ist ein Geheimdienst involviert. Ich glaube viel eher, dass sie der Grund sind, warum wir nicht endende Kriege und Terrorismus haben.
Quelle: Verfassungsschutz Bayern
http://www.verfassungsschutz.bayern.de/service/spionage/
Das ist doch lächerlich!
Ob NSU, Oktoberfest-Attentat, Gladio-Anschläge in Italien, Waffendeals mit Diktatoren, Umstürze, Ermordungen, etc... Immer stecken Geheimdienste dahinter oder schicken jemanden vor.
Er bekommt Geld dafür, die Nato "zu beraten". Dass dieses Geld auf genutzt werden kann, für die Nato Lobby-Aufgaben zu übernehmen, kommt Dir nicht in den Sinn?
August 2014:
100 Milliarden Schaden durch Wirtschaftsspionage
Ein Schaden von 100 Milliarden Euro entsteht laut Verein Deutscher Ingenieure (VDI) der deutschen Wirtschaft jährlich durch Wirtschaftsspionage. Diese Zahl wird auch durch eine aktuelle Studie des Center for Strategic and International Studies (CSIS) untermauert.
http://csis.org/files/attachments/...mic_impact_cybercrime_report.pdf
Demnach ist in keinem anderen Land der durch Cyberkriminalität verursachte wirtschaftliche Schaden – gemessen an der Wirtschaftsleistung – größer als in Deutschland.
http://www.security-insider.de/themenbereiche/...lle/articles/454934/
Die Nato ist ein Militärbündnis, das versucht, verschiedenste Interessen, unter einen Hut zu bringen, um zu einer gemeinsamen Linie zu kommen. Das ist die Funktion von multilateralen Institutionen. Und da dominieren tatsächlich die US-Interessen. Sie sind der stärkste Partner in dem Club und können deshalb da sehr viel Einfluss ausüben. Das ist gelegentlich durchaus ein Problem. Kommt aber auf den Einzelfall an.
Das ist eine im Meinungsspektrum der BRD durchaus erlaubte und begründbare Position.
https://www.corporate-trust.de/pdf/CT-Studie-2014_DE.pdf
Die Nato braucht keine öffentlichen "Berater", sondern Propagandisten, die ihre Position stärken. Die Nato wäre ziemlich dumm, öffentliche Beratung zuzugeben, weil es die Berater in einen Fokus setzt und sie für Spionage durch andere Staaten attraktiv macht.
Wirkliche Beratung erfolgt ohne Bekanntgabe. Niemand rühmt sich dafür auf eigenen Websites, der relevantes Wissen an die Nato gibt.
Andersherum kann man auch keine Lobbyisten als Lobbyisten losschicken - das wäre ja zu einfach zu durchschauen. Also nennt man sie "Berater".