Jetzt wird's eng für De Maizière!
De Maizière in der Kritik - bekommt er die Rolle des "Bauernopfers"?
BND-Skandal: Bundesregierung machte falsche Angaben zur NSA-SpionageMit der offensichtlichen Falschaussage gegenüber einer Bundestagsfraktion nimmt das Ausmaß des neuerlichen Skandals weiter zu. Vor allem Thomas de Maizière rückt in den Fokus, war er doch als Kanzleramtschef nicht nur für die Geheimdienstaufsicht zuständig und mutmaßlich über die Versuche der Wirtschaftsspionage informiert, sondern als Innenminister auch politisch für die falschen Aussagen verantwortlich.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/...r-NSA-Spionage-2627738.html
http://www.ariva.de/forum/...uer-De-Maiziere-521602?page=5#jumppos148
http://www.ariva.de/forum/...lungsfrage-472111?page=1378#jump19736813
http://www.ariva.de/forum/...t-fuer-kiiwii-521213?page=2#jump19739055
http://www.ariva.de/forum/...-rechten-Zeit-521672?page=1#jump19739093
http://www.ariva.de/forum/...-rechten-Zeit-521672?page=1#jump19739182
NSA-Schnüffelei im Dienst der US-Konkurrenz unter den Augen des BND? Aus Sicht von Airbus erscheint das offensichtlich nicht mehr undenkbar. Der Luft- und Raumfahrtkonzern will wegen der Affäre jetzt Strafanzeige erstatten.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/...ionage-a-1031615.html
Wenn sich da ein paar weitere Unternehmen anschließen würden, könnte das noch richtig spannend werden!
Das heißt, dass zuvor die Spionage durchging und geliefert wurde. Da sich nur 12.000 Begriffe auf Politik beziehen, kann es heißen, dass die restlichen 28.000 Begriffe der angeblich 40.000 Begriffe, die erst frühestens in 2013 auf die Liste kamen, sich doch auf Wirtschaftsbegriffe inkl. Privatdaten beziehen.
Der Verdacht liegt nah, dass das nur die Spitze des Eisberges ist. Insgesamt wurden ja Millionen Selektoren abgefragt.
Die Kanzlerin und ihr gebücktes Gefolge sind nicht mehr tragfähig.
Einmal die Selektoren, die eingereicht werden durch die NSA und einmal die Selektoren, die gewählt werden, um die Selektoren zu überprüfen.
Wenn die Selektoren der NSA gelöscht wurden, bedeutet es, dass sie Spionageziele entfernt haben. Wenn sie ihre eigenen Selektoren löschten (mit der Folge, dass die genannten 12.000 Kombinationsmöglichkeiten betroffen waren), bedeutet es, dass die Ausforschung damit erst möglich wurde.
Das ZDF-Politmagazin „Frontal21“ konnte das Papier vom Montag nach eigenen Angaben einsehen.
Demnach stellte der Bundesnachrichtendienst (BND) noch am 26. August 2013 fest, dass die NSA aktuelle Mail-Adressen von europäischen Politikern, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen, aber auch Vertretungen deutscher Firmen ausspähe. Die amerikanische Spionage-Praxis habe gegen deutsche Interessen verstoßen, werde in dem Papier eingeräumt.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...s-bis-2013-13575007.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/...iele-geloescht-2638435.html
Das hat doch wieder Schmackes! Wie gut, dass wir einen "Rechtsstaat" haben, der so gut funktioniert, dass besondere Täter ausreichend Zeit dafür erhalten, die Spuren bzw. Beweise der von ihnen begangenen Verbrechen mal so ganz einfach zu löschen.