Jetzt wird's eng für De Maizière!
Und Freunde sucht man sich aus und bekommt sie nicht vorgesetzt....und wer solche Freunde hat tut mir echt leid, meine sind es nicht.
Unsere Regierung ist mir ziemlich furz egal.....ob die oder die nächste Aussenpolitisch wird sich eh nichts ändern.
Dass die merkelregierung da weniger offensiv auftritt, liegt an 2 Punkten: Erstens ist Obama nicht Bush und zweitens ist die politische Ausrichtung der CDU wesentlich stärker auf die USA ausgerichtet als etwa andere Parteien. Ist also eine politische Frage, die auch nicht ganz nach meinem Geschmack ist. Wer aber CDU wählt, wählt das mit. Und es sind immerhin 42%...
Das lässt z..B. in Sachen TTIP nichts Gutes erwarten. Da braucht es ein sehr klares Standing, um unsere Interessen zu wahren. Da traue ich der aktuellen Regierung zunächst mal wenig zu. Deshalb unterstütze ich dann halt Leute/Gruppen, die sich da klarer positionieren und Druck ausüben.
Dass mit voller Absicht Daten preisgegeben wurden, kommt somit überhaupt nicht ins Spiel. Das nennt sich Relativierung, Barcode. Es ist jedes Mal dasselbe, wenn Du von Pleiten, Pech und Pannen sprichst und die Lügen der Politik als "normal" darstellst.
Das ist allerdings die einzige Erkenntnis, die man dabei gewinnt...
So ist Ideologie gestrickt. Im Gegensatz zum Versuch, sich ein Bild aus dem, was sich tut, was man Wissen kann, zu machen und sich den Vorgängen irgendwie durch kritisches recherchieren und Abwägen der Infos anzunähern, versucht Ideologie, nur, das fertige Bild mit passenden Ornamenten auszuschmücken.
Hätten sie die Macht, die unterstellt wird, hätten sie das gar nicht nötig gehabt. Dann hätten sie der kanadischen Regierung gesagt: Ihr kommt mit. Basta.
Und wenn die Kanadier dann klaglos mitgezogen wären: Dann wäre das ein Ausdruck von Macht, Einfluss und Stärke der USA gewesen.
Belegt also eher das, was ich sagte.
Und "tönernde Füßen" ist auch ein wenig zu harmlos ausgschmückt...laut UN war es ein Völkerechtswidriger Angriffskrieg ! ...ergo müssten die Bush Regierung komplett nach Den Haag bestellt werden.
Die Liste war damals schon lang, Barcode.
http://www.humanistische-union.de/nc/...-bundesnachrichtendienst-bnd/
Deshalb kann man nicht jedes Mal wieder vom Besten ausgehen. Diese kriminelle Organisation arbeitet u.a. als Mittäter bei Drohnenmorden den USA mit ihren Daten zu. Fernab jeglicher rechtlichen Legitimation.
Wer gemeinsam mordet, preift auch auf Datenschutz. Alles ist für sie verhandelbar.
Während wir Bürger uns verdachtsunabhängig abspeichern lassen sollen, sollen wir uns bei einem Geheimdienst und seinen überzeugten Überwachungsfanatikern, die sowieso nie die Wahrheit sagen, eine Unschuldsvermutung gelten lassen? Nach all den Vorfällen?
Sie gehören alle vor Gericht gestellt.
zu den anderen punkten kann ich mich nicht äußern und der disput mit potzz ist auch nicht meine baustelle
Jedenfalls gibt es keinen Beweis, dass sie eine erste Alarmfunktion durch eine automatisierte Negativliste ausführten, sondern es war ein Zufallsfund.
Genau hier fängt die Zuständigkeit des Bundeskanzleramts und der Kanzlerin an. Ersteres wurde definitiv informiert. Der genaue Gesprächsinhalt muss nun aufgeklärt werden, aber zumindest diese lächerlichen zwei Schlüsselworte werden mindestens gefallen sein. Ich schätze, dass schon damals mehr abgefragt wurde.
Danach folgte... nichts. Weder wurden die betroffenen Unternehmen gewarnt noch die Operation abgebrochen. Erst Jahre später überprüfte man die aktuellen Suchanfragen wieder und stellte 2.000 Suchterme fest. Angeblich ohne Wissen der Chefs. Wie unglaubwürdig soll es noch werden?
Was in der Zwischenzeit durchging, ist unklar. Die Spionage kann damals schon bereits viel größere Ausmaße gehabt haben. Nochmals zwei Jahre später ist die Liste bereits 40.000 Einträge lang.
Eher 38.000 Einträge, die zuvor durchgingen. Ich bezweifele, dass diese Listen während der täglichen Bearbeitung und durch konkrete Ablehnungen entstanden. Diese Listen entstanden viel eher in der Revision der Suchbegriffe.
Und auch das wird nur die Spitze des Eisberges sein. Wer kriminell handelt, erfasst auch Content. Ich glaube nicht, dass sie sich mit Metadaten begnügen, wenn man schon mal kriminell handelt.
Denen ist immer alles Mögliche zuzutrauen. Und meist gibt es Verbündete im politischen Apparat, die von dieser Geheimniskrämerei fasziniert sind.
Entweder man schafft sie ganz ab - was ich allerdings zwiespältig sehe, angesichts der Weltlage - oder man schafft scharfe institutionelle Kontrolle. Das ist ein Dauerbrenner!
Irgendwann sollte man es einsehen, dass man eine kriminelle Organisation mit staatlichen Ehren ausstattet.
Und nu?
Und nun stellt man fest, dass sie genau wussten, dass es gelogen ist. Sie verkaufen uns wider besseren Wissens diejenigen als Freunde und Partner, die unserer Wirtschaft schaden zufügen wollen.
"Kriminell" ist natürlich vieles von dem, was Auslandsspionage im jeweils ausspionierten Land tut (kein Land findet es legitim, dass es ausspioniert wird) bzw. was diese Dienste im Ausland im Geheimen so machen.
Das ist ihre Existenzbedingung. Entweder man schafft sie ab (und überlässt das Spionieren den anderen) oder man muss das so akzeptieren. Das ist nicht empörend. Das ist schlicht das, was Geheimdienste bekanntermaßen tun! Spionage ist ein toleriertes schmutziges Geschäft.
"Und natürlich kann man sie kontrollieren. Man muss nur wollen." Das ist Unsinn. Es gab noch nie einen kontrollierten Geheimdienst. Höchstens in Nordkorea oder unter Hitler.
Weiter:
"Natürlich könnten die USA die deutsche Regierung fragen, würden aber keine Informationen bekommen, da Politik verschwippschwägert und korrumpiert sei und einige Instanzen in diesem Gesamtgefüge schlicht unterwandert seien."
http://www.heise.de/newsticker/meldung/...tungskontrolle-2627824.html
AUTSCH!
Das war eine Warnung aus den USA an diese Regierung, das Spiel mitzuspielen. Sie sind erpressbar.