Innenminister Friedrich vergleicht Linke mit NPD
Schau mal wie ich mit Katjuscha diskutiere; da gibt es keine Boshaftigkeit, keine Unterstellungen und keine Beleidigungen; so geht das.
Der Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi wird durch Stasi-Akten erneut belastet.
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Inzwischen wissen wir sicher, dass es sich bei diesen fünf Seiten um IM-Unterlagen handelt. Hätte meine Behörde daran Zweifel, dürften wir die Unterlagen nicht herausgeben.
SPIEGEL ONLINE: Nun behauptet Gysi, er habe nie eine Verpflichtungserklärung unterschrieben.
Birthler: Nach dem Stasi-Unterlagengesetz bedarf es solcher schriftlichen Verpflichtungserklärungen nicht, um als IM zu gelten. Dem Gesetzgeber war bekannt, dass es nicht wenige Fälle gibt, in denen die Zusammenarbeit auch ohne förmliche Verpflichtung erfolgte. Entscheidend ist deshalb, dass aus der Aktenlage zweifelsfrei hervorgeht, dass wissentlich und willentlich Informationen an die Stasi geliefert wurden. Und genau das lässt sich bei Durchsicht der dieser fünf Blätter für Gregor Gysi feststellen.
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Gysi hat also Informationen an die Stasi in seiner Funktion als Anwalt weitergegeben. Für mich völlig logisch, dass sowas wissentlich erfolgt. Die Frage ist doch, obs Havemann geschadet hat. Komischerweise sagen die Familien der Regimegegner fast ausschließlich, die Anwalttätigkeit hat ihnen geholfen. Die Frage beim Umgang mit der Stasi ist doch immer, konnte man durch eine Koloboration bis zu einem gewissen Punkt dem Klienten helfen und die Situation verbessern als zu verschlimmern. Und das Gysi sich gerichtlich trotzdem wehrt, liegt an der Tatsache, dass unsere Öffentlichkeit und Justiz da nicht so unterscheidet wie ich es tue oder Gysi sich selbst innerhalb des Systems als Schnittstelle sah. Kam denn jemand durch seine Tätigkeit in den Knast? Ist das durch die Birthlerbehörde bekannt geworden? Meines Wissens nicht.
dürfte einigen arbeitscheuen Mitbürgern, die wunderbar von den Transferleistungen der bösen Kaptitalisten leben, restlos vergehen, wenn sie folgendes lesen:
„Eine gesellschaftliche Verhaltensweise einschließlich der ihr zugrunde liegenden asozialen Einstellungen und der daraus resultierenden gesellschaftlichen Erscheinungen, durch die sich einzelne Personen oder Personengruppen (Asoziale) zeitweilig oder ständig in einem extremen Gegensatz zu Teilbereichen oder zum Gesamtgefüge der moralischen und rechtlichen Normen des sozialen Lebens in der sozialistischen Gesellschaft stellen."
Aus: „Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit" des MfS, Potsdam 1985
Das ist zwar jetzt off topic, aber Katjuscha sollte sich das mal hintern Spiegel stecken.
Was ist daran jetzt neu?
Wobei man im Westen für die Spiegelbildliche Ansicht wenigstens nur Ärger in der Schule bekam ("Dann geh halt rüber, wenns dir hier nicht passt.....")
Die Ossis durften aber nicht rübermachen. :-(
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§ 249 StGB der DDR
§ 249. Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten. (1) Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, daß er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, oder wer der Prostitution nachgeht oder wer sich auf ändere unlautere Weise Mittel zum Unterhalt verschafft, wird mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Haftstrafe, Arbeitserziehung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. Zusätzlich kann auf Aufenthaltsbeschränkung und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden.
(2) In leichten Fällen kann von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden.
(3) Ist der Täter nach Absatz 1 oder wegen eines Verbrechens gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, das sozialistische, persönliche, oder private Eigentum, die allgemeine Sicherheit oder die staatliche Ordnung bereits bestraft, kann auf Arbeitserziehung oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren erkannt werden.
"Was ist daran jetzt neu?"
Neu ist daran nichts. Sollte nur mal wieder denen ins Gedächtnis zurück gerufen werden, die sich nach der guten alten "DDR" sehnen.
Übrigens, 249 StGB der DDR ist auch gut.
Wer sieht die DDR hier nicht als Unrechtsstaat?
Du sprichst mich immer so an als würde ich irgendwie DDR-Anhänger oder SED-Anhänger sein. Scheinst zu überlesen, wie ich mich immer in aller Deutlichkeit davon distanziere.
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■Die Org-Gruppe Mitteilungen sichert die Übersicht der Landessprecherräte über die aktuelle Spendensituation zu den Sitzungen des Bundeskoordinierungsrates, steht als Konsultant zur Verfügung, informiert den Bundessprecherrat über die Aktivitäten der Länder zur Erhöhung des Spendenaufkommens und unterbreitet Vorschläge für die diesbezügliche Arbeit der KPF.
■Die Landessprecherräte befassen sich regelmäßig mit der Spendensituation in ihren jeweiligen Ländern, beschließen und realisieren notwendige Maßnahmen zur Erhöhung des Spendenaufkommens und teilen in der Sitzung des Bundeskoordinierungsrates im Januar 2012 mit, welche Spendensumme in den jeweiligen Ländern angestrebt wird.
■Der Bundeskoordinierungsrat befasst sich jeweils einmal im ersten bzw. zweiten Halbjahr 2012 mit dem Spendenstand für die Mitteilungen und mit den Aktivitäten der Landessprecherräte, um die selbstbilanzierten Zielstellungen hinsichtlich des Spendenaufkommens zu erreichen.
http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/...ttingerparteitag/
ziemlich straff durchorganisiert die kommunistische Spendeneintreiberei; bei Planübererfüllung gibts als Belohnung nen Orden
So lag das Geld eine halbe Minute lang unbeaufsichtigt in ihrem Wagen.
Siebert: Ich kann mir das nicht erklären.
Da muß mir jemand einen ganz bösen Streich gespielt haben.
Aber wenn ich es Ihnen doch sage - ich war's nicht !
Unsere Kollegen vom Ministerium für Staatssicherheit haben Sie schon seit langem unter Beobachtung, es liegen umfangreiche Akten über Sie vor.
Wir könnten Ihnen jetzt sagen, dass ihr Telefon abgehört wird, aber das kann leider vor Gericht nicht als Beweismaterial gegen Sie verwendet werden.
90000 Mark sind gestohlen worden.
Direkt aus dem sozialistischen Produktionsprozess.
Das war Volkseigentum.
Die Arbeiter warten auf Ihre Löhne.
Haben Sie ein Verhältnis mit Frau Siebert ?
Was geht sie das an ?
Beantworten Sie die Frage, die Fragen stellen wir !
Haben Sie ein Verhältnis - ja oder nein ?!
Also gut, ja, ich habe ein Verhältnis. Und ? Ist das jetzt auch schon verboten ?
Das geht mir kilometerweit am Arsch vorbei;-)
Freundschaft ;-)
Das wird die Zentrale für den Europäischen Geheimdienst EAS - European Agency for Security.
In der Normannenstraße war dafür leider nicht genügend Platz, außerdem steht da schon ein Museum.
Im Keller der EAS-Zentrale finden sich umfangreiche Räumlichkeiten für Sonderbehandlungen, insbesondere Zimmer Nr. 101.
Schallisoliert, versteht sich.
Man nennt es das U-Boot.
Was befindet sich in Zimmer 101 ?
Sie wissen ganz genau, was sich hinter der Tür des Zimmer 101 befindet.
Sie haben es immer schon gewußt.
Dort befindet sich das Schrecklichste, was Sie sich vorstellen können.
Tscha... und Gysi hat ja selbst gesagt, er gäbe sich nicht mit kleinen IM'Tätigkeiten ab, weil er ja engere Kontakte zur Partei hatte...
Und dann kommt mein Freund Quakfrosch.. und quackt...
Zeitpunkt: 27.01.12 09:46
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Anschuldigung ohne Beleg