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Innenminister Friedrich vergleicht Linke mit NPD


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Neuester Beitrag: 01.02.12 10:16
Eröffnet am: 24.01.12 12:53 von: Tiefstapler Anzahl Beiträge: 370
Neuester Beitrag: 01.02.12 10:16 von: Pe78 Leser gesamt: 9.666
Forum: Talk   Leser heute: 1
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95761 Postings, 7101 Tage Katjuschalehna, na und?

 
  
    #51
24.01.12 17:01
Und in der CDU/CSU gab und gibt es Altnazis/Neunazis, Rechtspopulisten, Adlige, die am liebsten die Monarchie wieder einführen wollen und vieles andere. Macht mir selbst als Linker nichts aus. Besser die sind in der Volkspartei CDU verankert als in irgendwelchen rechtsradikalen Parteien. Wieso kannst du nicht die paar Spinner in der Linkspartei akzeptieren?
Mal davon abgesehen ist Kuba ein heikles Thema. Das sollte man schon sehr differenziert betrachten, ohne natürlich das diktatorische Grundprinzip des Staates zu negieren. Macht ja auch niemand. Aber da spielen viele Dinge eine Rolle, um Kubas Politik zu bewerten, allein schon die geographische Lage, die Zeit, in der man sich behaupten musste, die nicht vorhandenen Rohstoffe, die Wirtschaftssanktionen, die geopolitische Lage etc. etc.! Abgesehen von den Menschenrechtsverletzungen, die es übrigens auch zur Genüge in demokratischen Staaten gibt (auch bei uns, aber in anderer Form) hat sich Kuba soo schlecht nicht behauptet, gerade was die Jahre nach 1990 betrifft. Das die Leute wirtschaftlich immer mehr wollen, selbst in einem armen Umfeld Lateinamerikas und das sie völlig zurecht politische Reformen wollen, ändert nichts daran, dass Kuba mit anderen kommunistischen Regimen nicht auf eine Stufe zu stellen ist. Aber bevor die Diskussion ausartet, klinke ich mich jetzt aus. Machts jut!  

95761 Postings, 7101 Tage Katjuscharightwing, ich sag ja, du lebst in den

 
  
    #52
1
24.01.12 17:04
70/80er Jahren und in der theoretisch ideologischen Vorstellung des Kommunismus fest. Du bist ja in gewisser Weise kommunistischer als jeder Kommunist, was deine Vorstellung von linker Politik angeht.

Soo, jetzt bin ich weg.  

11942 Postings, 4585 Tage rightwing@katju

 
  
    #53
1
24.01.12 17:09
ein einspruch euer ehren:
nix theorie! ich kenne diese scheisse in der realen anwendung!

allen die mir morgen erzählen, dass der wahre, in der theorie viel bessere nationale sozialismus gaaaanz anders wäre - so nach röhm eher- sperr ich persönlich die zelle auf. die linken, die zugegebenermassen keine armen migranten totschlagen gehören nicht in die gleiche schublade. aber in die gleich daneben - die wickeln u.u. schon den strick, den sie vom kapitalist um die ecke gekauft haben (zitat erkannt?)

dir auch, nen guten abend!  

25086 Postings, 2978 Tage Lumberjack77interessante diskussion.

 
  
    #54
2
24.01.12 17:31
letztendlich trifft der satz vom altmeister kostolany. welcher rightwing
zitiert den nagel auf den kopf. letztendlich ist der linke
gedanke nicht unbedingt verkehrt. letztendlich ist er aber so
wie ihn die linke durchsetzen will nicht praktikabel. letztendlich werden werden die
sozialschwachen vom kapitalismus bezahlt.  

25086 Postings, 2978 Tage Lumberjack77letztendlich ist diese

 
  
    #55
3
24.01.12 17:33
gleichmacherei auch ein verbrechen am individuum mensch.

denke eine linkere partei wie die spd sollte es nicht geben  

7114 Postings, 6592 Tage Kritikerhalb Ariva entrüstet sich

 
  
    #56
1
24.01.12 19:03
weil - ja weil die Linke "beobachtet" wird.
Ich übersetze es mal mit "angeschaut".

Und - das auch noch vom "Verfassungsschutz".
Das kommt mir so vor, als läge die Verfassung in einem Glasschrank - und die Linke will sie klauen. Ja - und dann hätten wir alle keine Verfassung mehr.

Dieses Geschrei erinnert mich an den Flecken-Entferner-Verkäufer in der Fußgängerzone.

Wir werden doch Alle ständig beobachtet - bzw. überwacht.
Unsere Handy's, unsere Bank-Konten, unsere Wege mit Kamera's;
in Statistiken erfasst - in Umfragen durchleuchtet - die Piraten durchstöbern uns im Internet, - usw - usw - - -

von Meinungsmachern, von Medien, von der Werbung, von der Konkurrenz -
alle in guter Verfassung oder in böser.
Kann das noch gesteigert werden?

Vor allem: Was ist das für eine Verfassung, die dauernd geschützt werden muß?

Für mich ist das Affentheater!  

279 Postings, 2774 Tage Quakfrosch13Friedrich sollte sich mal lieber um die

 
  
    #57
2
24.01.12 19:09
kriminellen Machenschaften in der Nazi-Szene der Europäischen Behörden, die von seiner Chefin unterstützt und aufgebaut werden, kümmern.

Das Haus Europa muß gebaut werden, aber niemand hat uns gesagt, dass es ein Gefängnis wird.





Dieser ESM steht dem Ermächtigungsgesetz von 1933 in nichts nach, würde ich sagen.  

279 Postings, 2774 Tage Quakfrosch13Die EU ist eine faschistoide Diktatur,

 
  
    #58
1
24.01.12 19:17
die nach einer initialen Kuschelphase 1951-2007 nun langsam ihre Krallen zeigt.
Ihr wahres Gesicht.

Von der Aussage weiche ich keinen Millimeter ab.
Unsere Kinder werden uns noch verfluchen dafür.  

5252 Postings, 3356 Tage sabaIch halte weite Teile der LINKEN (Kommunisten)

 
  
    #59
1
24.01.12 19:29

für weitaus gefährlicher als die braunen NPD-Primitivlinge. Grund: in der SED Nachfolgepartei findet man rhetorisch hochbegabte Scharfmacher, von denen eine wirkliche Gefahr ausgeht der  Demokratie massiv zu schaden.    

Daher; unbedingt weiterhin beobachten !

 

279 Postings, 2774 Tage Quakfrosch13Von welcher Demokratie redest du ?

 
  
    #60
2
24.01.12 19:35
Von der Demokratie eines nicht gewählten EU-Präsidenten,
von der Demokratie eines gegen Strafverfolgung immunen Gouverneursrates des ESM,
der beliebig hohe Summen mit Vorwarnzeit 7 Tage von den Mitgliedsstaaten einfordern kann ?
Oder aber von der Demokratie einer Bankenrettung für spekulationssüchtige Zocker und Milliarden-Bonus-Empfänger ?
Von der Demokratie einer EU-Zwangsverwaltung eines souveränen Staates wie Griechenland ?

Das ist doch der Witz !

Wir haben doch schon lange keine Demokratie mehr !
Welcher Illusion gibst du dich da eigentlich hin ?

Demokratie ist schon lange tot.  

776 Postings, 3068 Tage TschuckMorrisvon welcher demokratie redest du, saba!?

 
  
    #61
5
24.01.12 19:36
von der demokratie, die von den regierenden parteien seit jahren getreten und abgeschafft wird!? eine demokratie (geschweige denn einen rechtstaat) haben wir doch schon lange nicht mehr!

merke: vor radiakalen kräften schützt uns keine polizei oder verfassungsschutz! vor radiakalen kräften schützt uns nur eine politik, die FÜR ALLE schichten der gesellschaft gemacht wird! und das ist auf keinen fall die aktuelle politik!  

279 Postings, 2774 Tage Quakfrosch13Es gibt also kaum was in Deutschland,

 
  
    #62
1
24.01.12 19:40
was NPD oder LINKE noch zerstören könnten, was Merkel und Steinbrück, CDU und SPD nicht schon längst zerstört haben.

Die haben bereits ganze Arbeit geleistet.
Jetzt zerstören sie gerade das Amt des Bundespräsidenten.

Als nächstes wird man dann den Bundestag für überflüssig erklären, wir haben ja schließlich das EU-Parlament.

Und so geht das in einer Tour weiter.
Das Ende ist klar - Welt-Regierung.

Die Idee Adam Weishaupts verwirklicht zu sehen.  

5252 Postings, 3356 Tage saba#60 "Demokratie ist schon lange tot. " ?

 
  
    #63
2
24.01.12 19:41

finde ich nicht Frosch !

Immerhin leben die meisten von uns in einem nie dagewesenen Wohlstand - und damit das so bleibt NIE wieder Kommunismus, den sich einige so sehr wieder herbeisehnen.

 

279 Postings, 2774 Tage Quakfrosch13Wohlstand ist nicht Demokratie

 
  
    #64
1
24.01.12 19:56
Demokratie heißt Gleichheit vor dem Gesetz, Gewaltenteilung, Transparenz und Gerechtigkeit in den politischen Entscheidungen, Abwesenheit von Elitenbildung und Elitenbevorzugung, usw.

Das sind zwei verschieden Kategorien und man kann ein Defizit in der einen Kategorie nicht durch ein Mehr in der anderen wettmachen.

Hitler hat auch versucht, die Massen beim Demokratieabbau nach der Machtergreifung durch ein Wirtschaftswachstum zu beschwichtigen, nur um dann alles Aufgebaute hinterher im Krieg wieder zu verlieren.

Wohlstand darf keine Rechtfertigung für Diktatur sein.  

279 Postings, 2774 Tage Quakfrosch13Denn der Wohlstand

 
  
    #65
24.01.12 19:58
kann auch ganz schnell mal wieder verschwinden.
Und dann hat man nur noch die Diktatur.

LOL !  

4833 Postings, 3984 Tage TiefstaplerLiebe Agenten!

 
  
    #66
2
24.01.12 23:04
Die SED gibt es nicht mehr!

Der Verfassungsschutz hat sich in erster Linie mit Spionage-Bekämpfung und dem Linksextremismus beschäftigt. In dieser Zeit ist er steckengeblieben. Beim rechtsextremen Terrorismus hingegen hat er vollkommen versagt, sich aber mit Verve der Beobachtung von 27 Abgeordneten der Linkspartei gewidmet. Und die Begründung von Innenminister Friedrich? Heilige Einfalt!

http://www.sueddeutsche.de/politik/...ed-gibt-es-nicht-mehr-1.1266328

Zum Glück gibt es Kurt Kister. Agenten, die das Netz "flöhen". Köstlich.  

51327 Postings, 7002 Tage eckiFriedrich lügt. Von wegen nur Quellenstudium

 
  
    #67
1
24.01.12 23:17

 24.01.2012

Verfassungsschutz
Linke wird auch geheimdienstlich überwacht
 
Bei der Überwachung der Linken werden "punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt. Das hat der Verfassungsschutz in Niedersachsen zugegeben. Die Bundesregierung hatte behauptet, dass Abgeordnete der Partei nur über öffentlich zugängliche Quellen überwacht würden.
 
Hannover - In der Diskussion um die Beobachtung von Linke-Abgeordneten hat Niedersachsens Verfassungsschutz-Präsident Hans-Werner Wargel auch den Einsatz von geheimdienstlichen Mitteln eingeräumt. "Wir haben immer öffentlich gesagt, dass wir nicht nur mit offenen Mitteln beobachten", sagte Wargel dem Rundfunksender Radio Bremen. In Niedersachsen würden "punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt.
 
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte zuvor erklärt, die Parteispitze der Linkspartei werde zwar beobachtet, aber nicht überwacht. Es gehe um die Auswertung von Reden und Schriften, aber nicht um geheimdienstliche Mittel. Der Verfassungsschutz habe einen gesetzlichen Auftrag, Organisationen und Parteien zu beobachten, die womöglich verfassungsfeindlich seien.
Am Wochenende war durch einen SPIEGEL-Bericht bekanntgeworden, dass der Verfassungsschutz 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken beobachtet.
 
Abgeordnete der Partei hatten kurz darauf den Verdacht geäußert, auch nachrichtendienstlich überwacht zu werden. Dies bestritt die Bundesregierung.
 
Zumindest in Niedersachsen kommen aber offenbar auch andere Methoden zum Einsatz. Laut Wargel hält der niedersächsische Verfassungsschutz die Linke in bestimmten Teilen für verfassungsfeindlich. Insofern sei es erforderlich, die Partei zu überwachen.
 
wa/dpa/dapd
 
 

95761 Postings, 7101 Tage Katjuschasaba, wie kann ich mir "wieder" einen

 
  
    #68
3
25.01.12 00:10
Kommunismus herbei sehnen, den es hier nie gab?

Deine dummdreiste Rhetorik durchschaut doch jeder halbwegs intelligente Arivaner mit Leichtigkeit. Von wegen Linke sind schlimmer als die NPD, nur weil sie besser reden können. Ist ja der größte Schwachsinn, den ich je gehört habe. Als nächstes setzt du wegen der guten Rhetorik Gregor Gysi noch mit Gobbels auf eine Stufe.  

4833 Postings, 3984 Tage TiefstaplerGysi

 
  
    #69
3
25.01.12 07:21
ist der letzte echte Sozialdemokrat. Die anderen sind doch längst der Propaganda auf den Leim gegangen, Marktwirtschaft brauche keine Regeln.  

25086 Postings, 2978 Tage Lumberjack77keine demokratie mehr?

 
  
    #70
2
25.01.12 07:42
was wollt ihr denn. uns deutsch gehts besser denn
je. versteh nicht was in der brd nicht demokratisch sein
soll. gibt es eine hoehere form der demokratie?
ihr solltet mal ueber den tellerrand in andere laender
schauen.
die deutschen jammern auf hoechstem niveau  

25086 Postings, 2978 Tage Lumberjack77gysi ist ein ehemaliger

 
  
    #71
1
25.01.12 07:52
sed funktionaer. sed
die alleinige partei in einem unrechtsstaat. im namen der sed
wurden verbrechen veruebt. jetzt sagt bitte nicht der gysi ist
ein demokrat.  

49956 Postings, 4944 Tage RadelfanInterview im DLF von heute

 
  
    #72
25.01.12 09:09
"Bundesinnenminister rechtfertigt Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Hans-Peter Friedrich im Gespräch mit Peter Kapern

Es gehe bei der Beobachtung der Linkspartei nicht um Personen, sonder um Strukturen und Organisationen, "die unserer Rechtsordnung" gefährden würden, sagt Hans-Peter Friedrich. Es gebe Anhaltspunkte, so der Bundesinnenminister, dass die Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeite."

Hier geht es weiter:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1660466/
-----------
Verbannt die Mehrfach-IDs - Sie vermehren sich wie Eintagsfliegen!

95761 Postings, 7101 Tage Katjuscha#71'würg'

 
  
    #73
4
25.01.12 09:21
Unter anderem wegen solch hirnrissiger Aussagen wie von dir hab ich damals PDS gewählt. (nur weil rightwing gefragt hatte)

Und heute sind wir 15 Jahre weiter und es gibt immernoch Leute wie Lumberjack, die solchen Schwachsinn verzapfen.  

51327 Postings, 7002 Tage eckiInnenminister mit Angriff auf Verfassung?

 
  
    #74
1
25.01.12 09:57
Überwachungsaffäre: Linken-Chefin wirft Innenminister Angriff auf Verfassung vor - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
In der Affäre um die Bespitzelung von Linken-Politikern wird der Ton harscher. Parteichefin Lötzsch greift Innenminister Friedrich an: Wähler sollten durch die Bespitzelung gezielt verunsichert werden. Thüringens Fraktionschef Ramelow glaubt sogar, dass V-Leute eingesetzt werden.
Halle - Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vorgeworfen, Politiker aus taktischen Gründen vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Wähler der Linken sollten mit der Beobachtung verunsichert werden, hielt sie dem CSU-Politiker am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" vor. Friedrich sei dabei, "mit dem Holzhammer unsere Verfassung zu zertrümmern", sagte Lötzsch.

Die Wähler müssten sich bei Fragen oder Briefen an ihre Abgeordneten fragen, ob sie womöglich auch ins Visier des Verfassungsschutzes gerieten. "Das ist, glaube ich, der eigentliche Zweck dieser Beobachtung und Überwachung."

Bei der Überwachung könnten auch V-Leute oder verdeckte Ermittler des Bundesverfassungsschutzes zum Einsatz gekommen sein. Davon geht zumindest der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, aus. 2006 habe sich ihm ein Bekannter mit den Worten vorgestellt, er sei als V-Mann tätig, sagte Ramelow der "Mitteldeutschen Zeitung" laut Vorabbericht.

"Die vom Verfassungsschutz geschwärzten Akten deuten daraufhin, dass dieses Amt genügend zu verbergen hat", sagte Ramelow weiter. Mehrere führende Politiker der Linkspartei, darunter der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, hatten nach eigenen Angaben vom Verfassungsschutz geschwärzte Akten erhalten.

Am Wochenende hatte der SPIEGEL berichtet, dass der Verfassungsschutz 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken beobachtet. Hinzu kommen etliche Abgeordnete in Landtagen.

Pau bekam demnach vor zwei Jahren drei Aktenordner vom Kölner Bundesamt ausgehändigt, aus denen sie lediglich drei Fakten entnehmen konnte: ihren Namen, das Geburtsdatum und die Wahl ins Bundestagspräsidium 2006. Alles andere sei geschwärzt gewesen "mit der Begründung, ich könne sonst Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes ziehen", sagte Pau. "Seitdem klage ich gegen die Beobachtung und werde das jetzt auch noch einmal forcieren."
usw.....  

25086 Postings, 2978 Tage Lumberjack77kat jetzt sag nur die ddr war ein rechtsstaat.

 
  
    #75
25.01.12 10:01
du bist doch ein intelligenter und ich denke mal auch ein  freiheitsliebender mensch.
wieso faehrst du so auf diese partei ab. sonst bist du doch auch immer sehr kritisch in deinen postings.
meinst du gysi. lafo. wagenkn. und ko sehen primaer das wohl der deutschen in ihrer politik. kat das
ist lediglich sekundaer. im vordergrund steht in erster linie deren machtgeilheit und deren wohlstand. was aber verm. auf alle politiker zu trifft.
diese partei welche du als heilsbringer ansiehst wuerde uns bei uneingeschraenkter
macht das verderben bringen  

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