++Eilmeldung: Ypsilanti droht Pleite ++
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,539922,00.html
Schrift:
HESSEN
Ypsilanti droht Pleite bei der Abstimmung
Es wird eng für Andrea Ypsilanti: Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger will laut "Süddeutscher Zeitung" die SPD-Landeschefin nicht zur Ministerpräsidentin mitwählen. Damit hat Ypsilanti höchstens noch eine Stimme mehr als sie unbedingt braucht.
München- Dem Bericht zufolge hat Dagmar Metzger Ypsilanti bereits über ihre Entscheidung informiert. Morgen wolle sie es ihr persönlich mitteilen. Nach Einschätzung hessischer SPD-Kreise sei Metzger fest entschlossen, bei ihrer Ablehnung zu bleiben. Sie könne es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, entgegen den Versprechungen im Wahlkampf mit der Linken zusammenzuarbeiten.
Ein SPD-Sprecher räumte ein, dass die Abgeordnete Gesprächsbedarf angemeldet habe. Ypsilanti braucht 56 der 110 Stimmen im Landtag, um Ministerpräsidentin zu werden. SPD, Grüne und die Linke haben zusammen 57 Abgeordnete.....
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:(
Von Jürgen Kaube
06. März 2008 Man kann das als einen normalen Vorgang begreifen. Eine neue Partei taucht auf. Da die Mitte besetzt ist, handelt es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um eine Partei am Rand. Entsprechend reagieren die anderen: Mit denen niemals, die sind doch politikunfähig, und das ist ja auch gar keine Partei, schauen Sie sich die doch mal an, das ist doch nur eine „Gruppierung“ (Kurt Beck)!
Währenddessen kommt die Gruppierung in immer mehr Parlamente. Die Niemals-nicht-Phase endet langsam, man wechselt vom kategorischen Nein zum konditionierten. Wie kommen Sie denn darauf, dass wir mit denen gemeinsam, das würde uns doch schaden! Lies: Wenn es uns nützen würde, ja dann vielleicht. Die Nützlichkeitserwägung wird zunächst lokal zugelassen, da stürzt sich auch die Presse nicht gleich so drauf. Dann heißt es: Natürlich nur hier, nur bis auf weiteres, nur kommunal, nur in dieser und vielleicht auch noch in jener Stadt, aber sonst natürlich nicht. Oder es heißt: Das geht selbstverständlich bloß im Osten, dort allerdings geht es gar nicht anders.
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Die Abstufungen werden feiner
Schließlich geht es auch andernorts nicht mehr anders, die Abstufungen werden immer feiner: Nein, niemals eine Koalition, allenfalls eine Duldung, und zwar nur eine passive, oder sagen wir - eine aktive nur zu unseren Bedingungen, es geht ja um Inhalte, und Koalitionen, da darf es kein Denkverbot geben, sind keine Liebesheirat, außerdem niemals im Bund, im Bund nicht, das ist ja ganz unmöglich, es sei denn, dass es gar nicht anders geht, der Wähler hat uns keine andere Möglichkeit, also was in den Ländern erfolgreich war, warum soll das nicht im Bund ...
Zum Thema
* Ypsilantis Linksmanöver: Mit spitzen Fingern
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Wie gesagt, das ist ein ganz normaler und erwartbarer Vorgang, jedenfalls sofern es sich hierzulande um linke Parteien handelt. Man möchte nicht wissen, was los wäre, würden sich die Konservativen von einer Gruppierung ins Amt wählen lassen, die anstatt der DDR der Monarchie nachhinge und anstatt, wie Hessens Linke, die Polizei der Entwicklung hin zum „Blockwartsystem“ zu bezichtigen, alle Sozialkundelehrer unter Kommunismusverdacht stellen würde.
Kein neuer Erkenntnisstand
Die SPD hat lange im genannten Sinne - von der Dachlatte bis zur Idealpartnerschaft - über die Grünen geredet, jetzt ist die ehemalige PDS plus Lafontaine und Hartz-IV-Protestlern dran. Die Illusion der programmatisch völlig ausgezehrten Sozialdemokraten mag nur darin liegen, dass sie glaubt, zweimal in denselben Fluss steigen zu können. Was aber neu ist, liegt in der Formulierung, mit der Andrea Ypsilanti (SPD) jetzt ihr „Nach der Wahl ist nach der Wahl“ begründet hat. Denn bislang wurden gebrochene Wahlversprechen üblicherweise mit einem neuen Erkenntnisstand gerechtfertigt. Wenn wir nur gewusst hätten, welches Haushaltsdesaster („Erblast“) die Vorgänger angerichtet haben! Unter diesen Umständen sind unsere Steuersenkungsvorhaben natürlich nicht finanzierbar. Und außerdem muss man in einer Koalition, stellen wir gerade zu unserer Überraschung fest, Abstriche machen. Wenn wir hundert Prozent der Stimmen hätten, ja dann, aber so herrscht eben der Sachzwang.
Die geheuchelte Überraschung über den Sachzwang ist also traditionell die Form, in der Wahlphrasendrescherei entschuldigt wurde. Entsprechend niedrig stehen seit jeher Sachaussagen des politischen Personals vor Wahlen im Kurs. Der Bürger konnte sich darauf verlassen, dass überhaupt nur Sätze Gültigkeit haben, die sich auf Machtfragen bezogen. Jetzt aber sagt Andrea Ypsilanti: Es werde vielleicht so ausgehen, dass sie ein Versprechen nicht halten könne, nämlich sich nicht von den Linken wählen zu lassen. Das sei für sie nicht einfach, sie habe das sehr genau abgewogen, „auch in mir, immer wieder“. Hat sie es denn so oft abgewogen, sich selbst so streng geprüft, dass sie nun nicht einmal sicher weiß, ob es „so ausgehen“ wird. Vielleicht Wortbruch?
Nur ein Versprechen unter anderen
„Ein“ Versprechen, sagt sie, will sie brechen, nicht „das“ Versprechen. Denn es soll nur eines unter anderen gewesen sein und sich gegen das Halten der anderen Versprechen aufrechnen lassen. Damit Hessens Bürger also beispielsweise in den Genuss der Einheitsschule kommen können, die manche von ihnen offenbar zur Rettung von Kindheit überhaupt gegen G8 gerne eintauschen wollten, muss das Niemals-nicht-Versprechen eben dran glauben.
Die Machtfrage selber, in der man sich zuvor eindeutig erklärte, wird behandelt wie irgendein Programmpunkt, der sich eben unter gegebenen Umständen nicht durchsetzen lässt. Bislang galt die Lizenz zum gleichwohl schmählichen Umfallen allenfalls für Parteien, die ohnehin kaum Macht hatten. Man kann eine Selbstbeschreibung der SPD darin erkennen, dass sie diese Lizenz nun auch für sich beansprucht.
Text: F.A.Z., 06.03.2008, Nr. 56 / Seite 33
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Deutschland hat sie auf jeden Fall einen grossen Dienst erwiesen...
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Unverschämtheit... HALLO...Frau Metzger...AUFWACHEN ! Sie sind in der POLITIK tätig ! Schon Machiavelli wusste und hat näher ausgeführt, dass der wahre Politiker zur Lüge zu greifen habe...
Und da kommt die mit "Gewissen"... !! ??
Mit "Gewissen" und ähnlichen Laschheiten hätte es NIEMALS einen ersten Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden gegeben !!
Was wäre aus der Mauer geworden ? Rein garnichts !
Die Wahrheit ist doch: Ohne den Parteiapparat von Gottes Gnaden wie einen Kurt Beck wäre die Dame NICHTS... Ein simpler, unscheinbarer, charakterfester Mensch wäre sie...
Sofort ab damit nach Plötzensee......
:(
http://www.n-tv.de/871934.html
Gruß,
T.
...na...der hab ich heimgeleuchtet, mein Gutester...
....erst heute abend, nach dem Abendessen, darf sie wieder aus dem Keller nach oben kommen...
So geht das alles nicht... Wie soll der wahre Sozialismus bei einer solchen Unterwanderung in Deutschland zum Zuge kommen, wenn die Genossen Lafontaine usw. so hinterhältig attackiert werden ?
:(