Deutschland vor großer Steuerfanhndung
Dem gegenüber verschenken dt. Bürger jährlich Mrdn an Steuergelder wg Unwissenheit.
Und um wieviel hat diese Politik die dtn. Bürger mit Steuern beschi*en?
Mir z.B. ist darin das FA noch Einiges schuldig.
Außerdem erhalten unsere Politiker sowieso zuviel "Spielgeld!"
Und wo ist denn die Gier am größten??
ZumWinkel war doch auch Politiker.
und in Liechtenstein werden die Lichter ausgehen: www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,536415,00.html
Nicht die qm-Größe macht den Staat sondern die Charakter-Größe.
Liechtenstein hat Napoleon und Hitler überstanden, die überstehen auch Angie's und Steinbrück's.
EIN unpolemischer Kommentar: lustigerweise konnte die USA Liechtenstein schon vor längerem dazu "überreden" `INFORMATIONEN´ über US-Bürger die Gelder in Liechtenstein anlegen, an die amerikanischen steuerbehörden zu übermitteln...
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Aus SPD-nahen Kreisen wurde Zustimmung signalisiert. "Wir müssen gegenüber Liechtenstein endlich Klartext sprechen, wie es unserer Tradition entspricht" äußerte sich ein Sprecher, der ungenannt bleiben wollte. Die Kanzlerin hat sich noch nicht dazu geäußert.
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Geholfen hats bekanntlich nix.
Damit befeuert Beck die Wortgefechte zwischen der Bundesregierung und dem Fürstentum. Unmittelbar vor Gesprächen des Liechtensteiner Regierungschefs Otmar Hasler mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin hatte Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, der Sohn des Staatsoberhaupts, den deutschen Behörden "Hehlerei im großen Stil" vorgeworfen. Er fühle sich von einem "Großstaat" angegriffen.
Zu den Ausmaßen des aktuellen Steuerskandals sagt der SPD-Vorsitzende Beck: "Das hat mich aus den Socken gehauen." Vor allem der Aufbau komplizierter Anlageformen zum Zweck der Steuerhinterziehung grenze an die Bildung krimineller Vereinigungen, sagte Beck. "Das ist für mich dicht an organisierter Kriminalität." In diesem Zusammenhang verteidigt der SPD-Politiker auch den Ankauf des belastenden Materials von einem Informanten durch den Bundesnachrichtendienst. "Um diesen Sumpf trockenzulegen, darf man auch unorthodoxe Maßnahmen anwenden", so Beck. "Das war ungeheuer wichtig, um präventiv und erzieherisch wirken zu können." Der Staat habe Steuerbetrügern lange genug Angebote gemacht, ihr Fehlverhalten zu korrigieren........In Deutschland habe sich ein mangelndes Unrechtsbewusstsein entwickelt, so Beck. Initialzündung dafür sei die CDU-Schwarzgeldaffäre gewesen. Zwar will Beck die Affäre um Helmut Kohl, der seine Spender verschweigt, nicht mit dem Steuerskandal um Kurt Zumwinkel gleichsetzen. "Aber seither haben sich Grenzen verschoben, und es hat eine Bewusstseinsänderung gegeben", sagte Beck. Das Rechtsgefühl habe Löcher gekriegt.
Beck selbst gibt an, im Monat etwa 15.500 Euro zu verdienen. Er habe keinen Grund, sich zu beschweren und seine Steuern nicht bezahlen zu wollen. "Mein Steuerberater hält mich zwar manchmal für verrückt, aber das macht ja nichts", so der SPD-Chef.
http://www.stern.de/politik/deutschland/...-Liechtenstein/611654.html
ach ja unsere Politiker und ihr Rechtsverständnis!
Ziel des Gutachtens soll es sein, den Ankauf von Belastungsmaterial durch den BND für rechtswidrig zu erklären.http://www.sueddeutsche.de/,tt4m2/deutschland/artikel/415/158986/
-> das ist doch einfach schön, wenn man schon VOR dem gutachten weiß, was drinsteht bzw. drinstehen soll... nur dieser eine satz bringt unser heutiges verlogenes und scheinheiliges system auf den punkt (und zwar von der pharma- über die lebensmittel- bis zur bankenbranche)...
BERLIN. Der Skandal um die beispiellose Serie von Steuerhinterziehung hat eine Debatte über die Ausgestaltung des deutschen Steuersystems ausgelöst. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Frage, ob die beschlossene Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge, die die Steuerflucht eigentlich eindämmen soll, überhaupt sinnvoll ist. Als erster Koalitionspolitiker stellte gestern der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß die 25-prozentige Pauschalsteuer auf Zinsen, Dividenden und Kursgewinne wieder in Frage. "Wir sollten das Thema Abgeltungsteuer noch einmal grundsätzlich überprüfen", sagte Poß der Berliner Zeitung.
Poß betonte, er habe die Abgeltungssteuer nie für die beste Lösung gehalten, weil er eigentlich keinen Grund sehe, Kapitaleinkünfte niedriger zu besteuern als Arbeitseinkommen. Der von Finanzminister Peer Steinbrück geprägte Satz, wonach "25 auf X besser ist als 45 auf nix", sei jedoch nachvollziehbar. Die auch von Banken, Wirtschaftsverbänden und Steuerexperten vertretene Annahme sei, dass die Abgeltungsteuer die Steuerehrlichkeit fördere und somit die Staatseinnahmen stabilisiert werden könnten. "Wenn sich nun aber zeigen sollte, dass die Annahmen nicht stimmen und das Gegenteil passiert, dann müssen wir uns die Abgeltungsteuer erneut genau anschauen."
Erschwerte Strafverfolgung
Die Deutsche Steuergewerkschaft, die Vertretung der Finanzbeamten, hatte erklärt, sie habe Hinweise darauf, dass die Abgeltungsteuer Anlagegeld ins Ausland treibe. Außerdem warnte sie davor, dass der vermutete Steuerbetrug von Ex-Post-Chef Zumwinkel über eine Stiftung in Liechtenstein mit dieser Steuer nicht hätte aufgedeckt werden können. Denn künftig müsse in der Steuererklärung wegen der Pauschalsteuer keine Kapitalerträge mehr ausgewiesen werden.
Die Abgeltungsteuer ersetzt ab 1. Januar 2009 die bisherige Besteuerung von Kapitaleinkünften. Auf Zinsen müssen dann nur noch pauschal 25 Prozent Steuern gezahlt werden, während es derzeit bis zu 45 Prozent sind (jeweils plus Solidaritätszuschlag). Die Zinserträge werden von den Banken anonym an den Fiskus abgeführt. Gleichzeitig gibt es aber auch Verschlechterungen für die Anleger: Mit der Einführung der Abgeltungsteuer entfällt die bisherige Regelung, wonach Kursgewinne nach einer Spekulationsfrist von einem Jahr steuerfrei sind. Auch auf diese Erträge sind künftig generell 25 Prozent Steuern fällig. Hinzu kommt, dass Dividenden nicht mehr nur zur Hälfte, sondern vollständig besteuert werden. Unterm Strich könnte es daher für viele Anleger künftig mehr Gründe als heute geben, ihr Geld ins Ausland zu schaffen. hihihi
CSU geht aufs Ganze
Die CSU verlangte unterdessen als Lehre aus dem Skandal eine umfassende Steuerreform. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte gestern, das Geld fließe nicht deshalb in Steueroasen, weil dort die Gegend so schön sei, sondern weil die steuerpolitische Landschaft in Deutschland "ganz schön hässlich" sei. "Also müssen wir unsere Hausaufgaben machen." Notwendig seien ein einfacheres Steuersystem und niedrigere Abgaben. Die Bundesregierung müsse sich fragen, welche Anreize und Vertreibungspotenziale das bisherige Steuersystem biete, so der CSU-Abgeordnete.
Ramsauer forderte zudem, die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei der Aufdeckung der Steuerbetrugsserie in Liechtenstein zügig aufzuklären. Wenn es zutreffe, dass der BND möglicherweise über Jahre gezielt die Banken in Liechtenstein ausgeforscht habe, stelle sich die Frage nach einer rechtsstaatlichen Grundlage dafür, sagte der CSU-Politiker. Ein Unrecht könne nicht durch ein anderes gerechtfertigt werden, betonte er. "Wenn diese Logik Platz greift, kommen wir in ein staatliches Faustrecht."
Berliner Zeitung, 20.02.2008
(ach nee und Herr Beck befürwortet unorthodoxe Massnahmen ?)
meinst du sowas hier:
"ach ja unsere Politiker und ihr Rechtsverständnis!"
"ach nee und Herr Beck befürwortet unorthodoxe Massnahmen?"
