Deutschland vor großer Steuerfanhndung


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Neuester Beitrag: 27.08.08 10:41
Eröffnet am:15.02.08 20:13von: knetegirlAnzahl Beiträge:291
Neuester Beitrag:27.08.08 10:41von: EichiLeser gesamt:13.435
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15372 Postings, 6194 Tage knetegirlKanzleramt war auch informiert ;)

 
  
    #101
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17.02.08 16:30
Kanzleramt war informiert
Das Bundeskanzleramt war über die Beteiligung des BND am Kauf der Bankdaten informiert. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière, der die Geheimdienste koordiniert, bestätigte der "Bild am Sonntag", er sei im Grundsatz informiert worden. Zur Aufdeckung des Skandals um enttarnte deutsche Steuersünder in Liechtenstein haben deutsche Steuerfahnder eine Millionensumme an einen geheimen Informanten gezahlt. Der Mann habe fünf Millionen Euro für die Liechtensteiner Bankdaten erhalten, berichteten am Samstag übereinstimmend der "Spiegel" und das ZDF.


"Steinbrück war eingeweiht"
Widersprüchliche Darstellungen gab es zur Rolle von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in der Transaktion. Der "Spiegel" schreibt, Steinbrück sei eingeweiht gewesen. Das Ministerium wies dies zurück: "Der Minister hat von den Vorkommnissen letzte Woche Kenntnis erlangt." Das Ministerium sei "auf Arbeitsebene" in Kontakt mit den Diensten des Bundes gewesen und habe die Aktion "positiv begleitet". Der "Tagesspiegel am Sonntag" schreibt allerdings auch, Steinbrück sei über den Kaufvorgang im Bilde gewesen und zitiert den Minister mit den Worten: "Da bin ich vor Monaten mal informiert worden." Details über Konten und Namen seien ihm allerdings nicht genannt worden.

Gestohlene Kundendaten?
Dem "Spiegel" zufolge war der Informant 2006 auf den deutschen Auslandsgeheimdienst zugegangen. Nach mehreren Treffen und der Übergabe von Stichproben hätten die Steuerfahnder schließlich das Millionenhonorar auf einem Notarkonto deponiert. Die liechtensteinische LGT-Bank teilte am Freitagabend mit, es gebe den Verdacht auf eine unrechtmäßige Weitergabe im Jahr 2002 gestohlener Kundendaten. Nach "Spiegel"-Informationen gehen die Unterlagen der deutschen Ermittler aber bis ins Jahr 2005.

Ein LGT-Sprecher sagte der "Welt am Sonntag", die Bank habe von den Ermittlungen der Bochumer Staatsanwaltschaft aus den Medien erfahren. "Wir waren völlig überrascht. Bislang hat noch keine Strafverfolgungsbehörde, auch keine aus Liechtenstein, mit uns Kontakt aufgenommen."

Die Ermittlungen waren mit der Razzia beim inzwischen zurückgetretenen Chef der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, am Donnerstag bekanntgeworden. Neuer Post-Chef soll nach Informationen aus Regierungskreisen Post-Logistikvorstand Frank Appel (46) werden. Für Montag ist eine Aufsichtsratssitzung angesetzt. "Focus" berichtet, Zumwinkel müsse für nicht versteuerte Zinserträge aus der Familienstiftung in Liechtenstein vier Millionen Euro an das Finanzamt zahlen. Diese Summe setze sich zusammen aus hinterzogenen Steuern, Zinsen und Geldstrafe.

Am Tag der Razzia bei Zumwinkel sind nach Angaben von Bienioßek insgesamt 13 Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen worden, drei Personen seien betroffen gewesen. Darunter sei eine Person aus dem Raum Bochum.

Kanzleramt war informiert
Das Bundeskanzleramt war über die Beteiligung des BND am Kauf der Bankdaten informiert. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière, der die Geheimdienste koordiniert, bestätigte der "Bild am Sonntag", er sei im Grundsatz informiert worden. Zur Aufdeckung des Skandals um enttarnte deutsche Steuersünder in Liechtenstein haben deutsche Steuerfahnder eine Millionensumme an einen geheimen Informanten gezahlt. Der Mann habe fünf Millionen Euro für die Liechtensteiner Bankdaten erhalten, berichteten am Samstag übereinstimmend der "Spiegel" und das ZDF.


"Steinbrück war eingeweiht"
Widersprüchliche Darstellungen gab es zur Rolle von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in der Transaktion. Der "Spiegel" schreibt, Steinbrück sei eingeweiht gewesen. Das Ministerium wies dies zurück: "Der Minister hat von den Vorkommnissen letzte Woche Kenntnis erlangt." Das Ministerium sei "auf Arbeitsebene" in Kontakt mit den Diensten des Bundes gewesen und habe die Aktion "positiv begleitet". Der "Tagesspiegel am Sonntag" schreibt allerdings auch, Steinbrück sei über den Kaufvorgang im Bilde gewesen und zitiert den Minister mit den Worten: "Da bin ich vor Monaten mal informiert worden." Details über Konten und Namen seien ihm allerdings nicht genannt worden.

Gestohlene Kundendaten?
Dem "Spiegel" zufolge war der Informant 2006 auf den deutschen Auslandsgeheimdienst zugegangen. Nach mehreren Treffen und der Übergabe von Stichproben hätten die Steuerfahnder schließlich das Millionenhonorar auf einem Notarkonto deponiert. Die liechtensteinische LGT-Bank teilte am Freitagabend mit, es gebe den Verdacht auf eine unrechtmäßige Weitergabe im Jahr 2002 gestohlener Kundendaten. Nach "Spiegel"-Informationen gehen die Unterlagen der deutschen Ermittler aber bis ins Jahr 2005.

Ein LGT-Sprecher sagte der "Welt am Sonntag", die Bank habe von den Ermittlungen der Bochumer Staatsanwaltschaft aus den Medien erfahren. "Wir waren völlig überrascht. Bislang hat noch keine Strafverfolgungsbehörde, auch keine aus Liechtenstein, mit uns Kontakt aufgenommen."

Die Ermittlungen waren mit der Razzia beim inzwischen zurückgetretenen Chef der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, am Donnerstag bekanntgeworden. Neuer Post-Chef soll nach Informationen aus Regierungskreisen Post-Logistikvorstand Frank Appel (46) werden. Für Montag ist eine Aufsichtsratssitzung angesetzt. "Focus" berichtet, Zumwinkel müsse für nicht versteuerte Zinserträge aus der Familienstiftung in Liechtenstein vier Millionen Euro an das Finanzamt zahlen. Diese Summe setze sich zusammen aus hinterzogenen Steuern, Zinsen und Geldstrafe.

Am Tag der Razzia bei Zumwinkel sind nach Angaben von Bienioßek insgesamt 13 Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen worden, drei Personen seien betroffen gewesen. Darunter sei eine Person aus dem Raum Bochum.

 

7513 Postings, 6418 Tage Päfke Müllerbrav Knetegirl

 
  
    #102
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17.02.08 16:37
ich finds toll, dass du auch Sonntags schuftest! Dafür hast du dir 2 Sternchen verdient.  

664835 Postings, 6182 Tage Heuler Päfke Müller, ich hab dich mal unterstützt

 
  
    #103
1
17.02.08 16:44

15372 Postings, 6194 Tage knetegirlAch Päfke,

 
  
    #104
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17.02.08 16:46
ich hatte einen schönen Sonntag, meine Wangen dunkelrosa von der Sonne und jetzt lese ich noch ein wenig rum - ich arbeite nicht ..
-  schau mir nebenbei "Bauer sucht Frau"  als Komodie (in ATV)  an --

nix schuften -- Ach ja ein Steuerbuch liegt auch neben mir ;)
 

12175 Postings, 8501 Tage Karlchen_IINa klar war das alles nicht zufällig.

 
  
    #105
3
17.02.08 16:51
Über die Daten verfügen die Steuerbehörden schon seit Längerem. Und es wurde auch länger ermittelt. Das ging natürlich nicht alles von einem Amtsleiter in Bochum oder in Posemuckel aus, sondern war mit der Bundesregierung koordiniert. Und das Zumwinkel als erster dran war, ist wohl auch nicht zufällig, da er schon wegen der Aktienverkäufe unter Beschuss war. Vor den Wahlen in Hessen und Niedersachsen wird man wohl deshalb nicht aktiv georden sein, weil das der Linkspartei genützt hätte. Weil aber Steinbrück wegen der IKB-Krise kräftig unter Druck kam, passte es nun ganz gut - sozusagen als Ablenkungsmanöver.  

7513 Postings, 6418 Tage Päfke Müllerdas war auch mehr ironisch gemeint..

 
  
    #106
2
17.02.08 16:54
ich habe auch den Tag in der Sonne ein wenig genossen..und nun mache ich das, was viele Skandinavier jetzt bestimmt auch gerne machen?

was für ein Steuerbuch meinst? Gesetzbuch?  

129861 Postings, 7572 Tage kiiwii...wenn das Kanzleramt eingeweiht war (und da

 
  
    #107
1
17.02.08 17:11
de Maizière die Geheimdienste koordiniert, gings garnicht anders) wundert man sich, daß Frau Merkel so überrascht tat - und im übrigen wundert man sich gleich zweimal, denn grade Frau Merkel hat ja seinerzeit Helmut Kohl abgeschossen wegen der CDU-Konten und -Stiftungen u.a. in Liechtenstein...  

4218 Postings, 6080 Tage checheÖffnen Sie bitte die Tür!

 
  
    #108
1
17.02.08 17:17
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12175 Postings, 8501 Tage Karlchen_IIDa haben die Grünen mal Recht.

 
  
    #109
2
17.02.08 17:29
Grüne machen Länder mitverantwortlich für Steuerhinterziehung

Berlin (dpa) - Die Grünen sehen eine Mitverantwortung der Bundesländer für die vielen Steuerhinterziehungsfälle in Deutschland. Die Länder weigerten sich seit Jahren, die Zahl der Steuerfahnder aufzustocken, weil sie einen großen Teil der Mehreinnahmen an den Bund und die anderen Länder abtreten müssten, sagte der Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, der «Süddeutschen Zeitung». Statt sich nur über das Verhalten von Managern zu empören, sollten erst einmal die eigenen Versäumnisse aufgearbeitet werden.

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Das Eintreiben der Einkommensteuer obliegt den Ländern. Und die haben überhaupt kein Interesse daran, mehr Personal einzustellen, weil das kostet. Und sie haben auch kein Interesse daran, die Steuereinnahmen zu erhöhen, weil sie das Plus abdrücken müssen. Gilt insbesondere für die reichen Westländer. Diese Absurdität des Föderalismus lädt zur Steuerhinterziehung ein.  

8051 Postings, 7821 Tage RigomaxIch bin gar nicht so sicher, daß eine verstärkte

 
  
    #110
4
18.02.08 12:53
Steuerfahndung tatsächlich so viel mehr bringt, wie immer erzählt wird.

Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes scheint das nämlich nicht so zu sein.
http://www.ksta.de/html/artikel/1200142193777.shtml
Zitat:
"Beispiel Steuern: Festgestellt haben die Kontrolleure zwischen Januar 2005 und Juni 2006 Ausfälle von rund 167 Millionen Euro - eingenommen hat der Fiskus davon aber „höchstens“ zehn Prozent."

Denn von den 167 Millionen haben fast alle die Einsprüche nicht überlebt. Bedenken muß man auch, daß es sich bei Steuernachforderungen meistens nur um das Vorziehen von Steuerzahlungen handelt, meistens wegen von der Steuerprüfung verlangter langsamerer Abschreibungen. Diese Abschreibungen werden aber dann später nachgeholt, was zu verringerter Steuerzahlung in späteren Jahren führt. Für den Fiskus bleibt dann lediglich der Zinsgewinn durch die frühere Steuerzahlung.

Der Bericht ist übrigens auch sonst interessant: Ich kann mich noch gut an das Getöse um eine schärfere Fahndung nach Schwarzarbeitern erinnern. Nach dem Bericht des Bundesrechnungshofes ist das Ergebnis ausgesprochen traurig. Zitat:

"Statt der erwarteten Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro pro Jahr haben Fiskus und Sozialkassen „bei weitem“ weniger eingenommen als jene 400 Millionen Euro, die die Einrichtung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) gekostet habe. Beispiel Geldbußen: 46,4 Millionen Euro Strafen wurden 2006 verhängt, eingetrieben hat der Bund davon aber nur 9,7 Millionen Euro. „Der Öffentlichkeit präsentiert die FKS aber nur die festgesetzten Geldbußen“, kritisiert der Rechnungshof."

 

79561 Postings, 9054 Tage KickyBND späht Banken seit Jahren aus

 
  
    #111
1
18.02.08 15:25

BERLIN. Der Bundesnachrichtendienst hat in einer großangelegten Operation über Jahre hinweg Liechtensteiner Banken ausgespäht. Wie die Berliner Zeitung aus Geheimdienstkreisen erfuhr, gelang es dem BND dabei durch den Einsatz hoher Geldsummen, auch leitende Bankmitarbeiter im Fürstentum als Quellen anzuzapfen. Mit Hilfe mindestens einer dieser Quellen sollen demnach auch die Unterlagen über deutsche Steuersünder beschafft worden sein. Der BND hatte am Wochenende an die Medien die Version durchsickern lassen, das brisante Material stamme von einem Informanten, der sich im Frühjahr 2006 an den deutschen Geheimdienst gewandt und für die Unterlagen 4,2 Millionen Euro erhalten hatte.

Das Beweismaterial soll mehr als 1 000 Verdächtige betreffen, die insgesamt mehrere Milliarden Euro am Fiskus vorbei ins Ausland geschleust haben sollen. Noch in dieser Woche soll es Durchsuchungen bei mehr als 100 Verdächtigen in Deutschland geben, heißt es.

Mit der Geschichte vom Selbstanbieter wollen Regierung und BND offenbar diplomatische Verwicklungen vermeiden. Schon einmal, um das Jahr 2000 herum, hatte es erhebliche Verstimmungen zwischen Vaduz und Berlin gegeben, als der BND eine Studie über das System der Geldwäsche durch Liechtensteiner Banken an die Öffentlichkeit lancierte. Der Report des Geheimdienstes war umstritten, weil er sich im Wesentlichen auf ältere anonyme Schreiben und unbewiesene Behauptungen einer dubiosen Quelle stützte.

Das damalige Debakel um die BND-Studie war einer der Gründe, weshalb die rot-grüne Bundesregierung nach der Jahrtausendwende die Spionageoperation gegen die Vaduzer Banken genehmigte. Der Geheimdienst sollte mit stichhaltigen Beweisen den Verdacht belegen, dass Liechtensteiner Geldhäuser doch an Geldwäsche und Steuerhinterziehung beteiligt sind, was das Fürstenhaus abgestritten hatte. Ein zweiter Grund für den Spionageangriff war die CDU-Spendenaffäre, in deren Verlauf im Jahr 2000 die Existenz Liechtensteiner Stiftungen bekannt wurde, auf deren Konten die Kohl-Partei Schwarzgeld-Millionen gebunkert hatte. Der BND sollte herausfinden, ob möglicherweise weitere Geheimdepots mit Verbindungen nach Deutschland bestehen.

Am Mittwoch kommt der Regierungschef Liechtensteins, Otmar Hasler, zu Besuch nach Berlin. Beim Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel soll auch der Steuerskandal zur Sprache kommen.

Aus den derzeit laufenden Ermittlungen erwartet die Bundesregierung Steuernachforderungen von mehreren hundert Millionen Euro. Die 4,2 Millionen Euro, die der Staat für die brisanten Daten aus Liechtenstein gezahlt habe, seien deshalb "gut angelegtes Geld", sagte gestern der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Thorsten Albig. Der Staat müsse sich gegen kriminelle Machenschaften zur Wehr setzen. Albig sagte, nach seiner Kenntnis sei der BND lediglich Übermittler der Daten gewesen. Bezüglich der Bezahlung seien das Finanzministerium und das Kanzleramt von Anfang an beteiligt gewesen. Inhaltlich aber seien hier nur die zuständigen Behörden tätig. Den Datenbestand über potenzielle Steuersünder kenne nur die Steuerfahndung. Außer Post-Chef Zumwinkel sind bislang keine weiteren Namen von Verdächtigen bekannt.
Berliner Zeitung, 18.02.2008
 

79561 Postings, 9054 Tage KickyNeuer Schwerpunkt München,Frankfurt,Hamburg

 
  
    #112
2
18.02.08 15:32
Nach Informationen des Handelsblatts ist die Fahndungswelle angelaufen. In den Großräumen Frankfurt und Hamburg sowie in Ulm werden bereits Privatwohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Auch in München und Stuttgart sind die Ermittler im Einsatz. Unter möglichen Betroffenen der bisher umfangreichsten Steuerfahndung in der Geschichte der Bundesrepublik macht sich offenbar Panik breit.Der zuständige Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld bestätigte, dass es Durchsuchungen im Grossraum München gibt. Mitarbeiter der federführenden Staatsanwaltschaft Bochum und der Steuerfahndung hätten ihn darüber unterrichtet. Details über die betroffenen Personen oder die Grössenordnung der Aktion könne er nicht nennen.(so die NZZ)
Bei den Betroffenen soll es sich zwar um vermögende Personen handeln, aber nicht um in der Öffentlichkeit bekannte Namen. Allein zuständig für die Verfahren ist die Staatsanwaltschaft Bochum, wie Behördensprecher Bernd Bienioßek am Montag sagte.

„Focus“ berichtet, die Bochumer Staatsanwälte planten auch Durchsuchungen bei weiteren prominenten Millionären mit den Schwerpunkten Köln und Düsseldorf. Bienioßek wollte das nicht kommentieren.„Es rappelt jetzt mit Selbstanzeigen“, hieß es bei den Strafverfolgern. Die Anwälte der Betroffenen legten offenbar Sonderschichten ein. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die ersten prominenten Namen bekannt würden. Es gehe quer durch alle Schichten.
Die Steuerkanzlei Streck Mack Schwedhelm, die Ex-Postchef Klaus Zumwinkel vertritt, stellt sich derweil auf den Standpunkt, dass das vom BND gekaufte Belastungsmaterial nicht verwendbar ist. Der Staat habe sich wie ein Hehler verhalten, heißt es in der Kanzlei. Aus einer Straftat erlangtes Material dürfe aber nicht zur Überführung mutmaßlicher Täter eingesetzt werden.

Strafrechtler machen diese Bewertung davon abhängig, wie die Daten tatsächlich erlangt wurden. Sollte der geheime Informant die Daten etwa auf einer ihm gehörigen CD gespeichert haben, könne Hehlerei schon gar nicht vorliegen. Denn die setze voraus, dass „fremde Sachen“ angekauft werden.

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums Torsten Albig sagte am Montag: „Es gibt keinen Zweifel bei allen Beteiligten, dass die Daten strafrechtlich verwertbar sind“, sagte Albig. Die gesamte Aktion sei „intensivst im Vorfeld“ geprüft worden......
http://www.handelsblatt.com/News/Recht-Steuern/...-steuerskandal.html
 

7513 Postings, 6418 Tage Päfke Müllerob auch fussballer involviert sind? bin mal

 
  
    #113
1
18.02.08 15:34

79561 Postings, 9054 Tage Kickyunrechtmäßige Weitergabe v.gestohlenen Kundendaten

 
  
    #114
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18.02.08 15:40
...streng genommen ist der Datenträger, der neben Klaus Zumwinkel auch noch diverse andere Steuersünder entlarven dürfte, nichts anderes als Diebesgut. Er stammt, wie die Liechtensteiner Bank LGT am Freitag bekannt gab, aus der „unrechtmäßigen Weitergabe von gestohlenen Kundendaten“.
Wenn sich der Rechtsstaat bei der Strafverfolgung auf geklaute Informationen verlässt, ist das allerdings nicht ohne Risiken. „Die deutsche Strafprozessordnung will die Wahrheit nicht um jeden Preis erforschen und sieht daher bestimmte Beweisverwertungsverbote vor, etwa, wenn ein Beweismittel aus einer strafbaren Handlung stammt“, sagt Werner Beulke, Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie an der Universität Passau. Ist also ein Beweismittel nicht auf legalem Wege gewonnen worden, z.B. durch Folter oder eine andere Straftat, darf das Gericht sich im Extremfall nicht darauf stützen, und muss womöglich sogar einen schuldigen Straftäter laufen lassen.

Im Fall Zumwinkel und Kollegen braucht die Staatsanwaltschaft aber wohl nicht zu befürchten, dass die fünf Millionen vergeblich investiert wurden. Denn Beweisverwertungsverbote greifen nur– so zumindest will es der Bundesgerichtshof –, wenn der Staat selbst sich unredlich verhält. „Hätten also die deutschen Behörden den Informanten gezielt zum Datendiebstahl angestiftet oder selbst den Computer der Bank geknackt, hätte Herr Zumwinkel jetzt eine etwas bessere Ausgangsposition“, so Beulke. Da sich der Fiskus allerdings nur die Früchte eines quasi „autonom begangenen Diebstahls“ zunutze gemacht habe, sei eher davon auszugehen, dass die Rechtsprechung die Informationen als Beweis zulassen werde.
http://www.focus.de/finanzen/steuern/...steuerskandal_aid_261837.html

soso und was ist das,wenn der BND seit Jahren gezielt Bankangestellte in Liechtenstein bestochen hat wie die Berliner Zeitung oben berichtet?  

9500 Postings, 6869 Tage Der WOLFdie betroffenen bedanken sich übrigens ...

 
  
    #115
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18.02.08 15:43
ganz herzlich bei den medien, den politikern und auch den anderen sabbelköppen. dank dieser gruppen konnte sicher gestellt werden das nun jeder betroffene auch wirklich ALLE belastenden dinge in ruhe beiseite schaffen konnten.

leben in deutschland eigentlich nur noch irre und bekloppte?

129861 Postings, 7572 Tage kiiwiiinteressant, was Kicky schreibt in 114...

 
  
    #116
1
18.02.08 16:14
Das wird Verfahren geben durch alle Instanzen, bis zum BGH, oder sogar bis zum BVerfG.
Wird ja immer spannender.  

578 Postings, 7292 Tage tommm# 115, ein Zufall?

 
  
    #117
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18.02.08 16:22

15372 Postings, 6194 Tage knetegirl#114 is ja interessant

 
  
    #118
18.02.08 16:22
--Super Posting Kicky  

10765 Postings, 6701 Tage gate4shareBekanntgabe durchaus logisch, wurde eben

 
  
    #119
1
18.02.08 16:23
irgendwo gessagt - hatte ich so beiläufig mitgehört.

Denn, wenn es tatsächlich mehrere 100de, man spricht ja von 1000 Tätern seien, würde es wohl nicht nur Monate sondern sogar mehrere Jahre dauern, bis bei allen Tätern die Steuerfahndungen durchsuchen. Und selbst dann ist nur durchsucht worden und noch längst nicht das Fall abgearbeitet und die Ermittlungsn abgeschlossen.
Also man wird es überhaupt nicht personell schaffen, alle 1000 Täter, in Form einer normalen Ermittlung zur Strecke zu bringen.
Denn das heisst ganz klar von jedem zunächst sich alle Steuerakten besorgen, was hat er wann  versteuert, hat er Erträge nur nicht versteuert, oder hat er gar Schwarzgeld auch angelegt (Im Fall Zumwinkel geht man ja davon aus, dass versteuertes Geld angelegt wurde, und "nur" die Erräge nicht versteuert wurden).
Somit ist damit schon mal ein Mitarbeiter wohl schon meherere Woche beschäftigt. Dann sollte sicherlich noch festgestellt werden, wie dasUmfeld ist, ob evtl Erbschaften möglich waren- auch über Ehegattin etc.
Wenn dann eine Hausdurchsuchung folgen soll, muss vorher abgeklärt werden, welche Wohn- und Geschäftssitze existieren. Ob sich der Beschuldigte tatsächlich dort aufhält, oder ob es noch andere mögliche Versteck, wie Haus der Eltern/Kinder, der Freundin, das Ferienhaus etc etc. geben könnte. Denn im Bedarffall müsste man auch dort schnell zugreifen können. Wenn man dann noch erst ermitteln müsste, welche Möglichkeiten noch bestehen, dann sind die Beweissmittel auch da längst verschwunden.

Tja, und so ist es wohl einfach geplant gewesen, einen grossen Fall, den jeder wahrnimmt, symbolisch aufzuzeigen, damit diejenigen,sich zu Selbstanzeigen veranlasst sehen.

Und wenn jemand Anlagen in Lichtenstein hat, und die Erträge nicht versteuert hat, dann brauchen die Finanzbehörden wohl kaum weitere Beweise, wenn es aus den Tatenträgern hervorgeht. Nur dann ist evtrl nur der Ertrag hinterzogen worden.

Und in der Tat soll es ja schon jede Menge Selbstanzeigen geben.
Grundsätzlich soll ja der Schuldige bei einer Selbstanzeige, ohne Strafe ausgehen, dass aber nur, wenn er vollständig alles nacherklärt und alles zahlt.
Doch hier in diesem Fall ist ja die Steuerfahndung schon in der Ermittlung, und da ist es wohl ungewiss, ob eine Selbstanzeige noch strafbefreiend wirken kann.

Alle in den Knast!
Das sind Verbrecher der übelsten Sorte!

Kriminelle haben keinen Schutz, keinen Mitleid verdient. Und diese Millionäre schon gar nicht. Da hat doch einer in den Medien gesagt, die Urteile würden oft deshalb nicht so hart ausfallen, weil die Richter auch ein gewisses Mitgefühl haben, weil ja der Verbrecher schon so viel verloren hat, sein Ansehen ist dahin, er wurde öffentlich vorverurteilt und sein Job ist auch weg.

Im Vergleich dazu, was einem "gewöhnlichen" Kriminellen blüht, denn er hat wohl überhaupt keine Mittel, oft keine Ausbildung und erst recht keinen Job, ist das doch nur Witz.
Das ist sogar zynisch.
Je besser sich jemand steht, umso mehr soll er MItgefühl verdient haben.

Nee, die Leute sind Kriminelle - ab in den Knast!  

31082 Postings, 8353 Tage sportsstar@kiiwii

 
  
    #120
2
18.02.08 18:15
noch mal in bezug auf #42 bzw. #47.
Wie man heute aus den verschiedenen Medien erfährt, klingelt es bei den Finanzbehörden Sturm. Zitat: "Es hagelt Selbstanzeigen". Das war auch das, was man damit bezwecken wollte..

Warum wundert es mich nicht, dass heute die meisten Razzien im Taunus stattfanden - besonders Bad Homburg und Königstein muss heute hoch im Kurs gestanden haben.

15372 Postings, 6194 Tage knetegirl...aus den Medien erfahren..

 
  
    #121
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18.02.08 18:17
aus den Medien erfährt man sehr viel ..  

3469 Postings, 6282 Tage KnitzebreiHier mal was aus der realen Gesinnung

 
  
    #122
3
18.02.08 18:23
dieses Abkassierer-Staates:

Nachdem der mobile Auto-Blitzer der niederrheinischen Stadt V. bei einem stinknormalen Verkehrsunfall beschädigt wurde und für einige Tage in eine Reparaturwerkstatt musste, verlangte die niederrheinische Stadt V. unter Einreichung einer Klage von dem Unfallgegner Schadensersatz wegen der in den 5 Tagen ENTGANGENEN GEWINNE. Akribisch rechnete die Stadt V. aus, viel man von den Kraftfahrern in den 5 Tagen hätte abzocken können, wenn der Unfall nicht geschehen wäre......

:((

Darauf, dass es bei dem Blitzen um Verkehrserziehung geht, kam die Stadt V. nicht....

:(((

.  

79561 Postings, 9054 Tage Kickyund die Meinung der FTD zur Rechtsproblematik

 
  
    #123
3
18.02.08 18:51
Wie das Vorgehen der Fahnder rechtspolitisch zu bewerten ist, steht jedoch auf einem ganz anderen Blatt. Formaljuristisch mag der Staat sich einstweilen auf der sicheren Seite einer Grauzone sehen. Anrüchig ist es aber dennoch, wenn deutsche Behörden viel Geld für Informationen auf den Tisch legen, die nur auf dubiose, vermutlich illegale Weise beschafft worden sein können.

Die Behörden haben sich in diesem Fall - mit ausdrücklicher Billigung des Finanzministers - für einen Ritt auf der Rasierklinge entschieden. Die Anklagen gegen den früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel und andere mutmaßliche Steuersünder würden in sich zusammenbrechen, sollte ein Gericht das über dunkle Kanäle erworbene Geheimmaterial aus Liechtenstein für nicht verwertbar erklären. Käme es zu einem solchen Eklat, wären die Rücktritte einer ganzen Reihe von Verantwortlichen fällig.

Die Politik ist dieses Risiko eingegangen, weil sie glaubt, sich auf eine feine rechtliche Unterscheidung stützen zu können. Der klassische Grundsatz, dass der Hehler so schuldig ist wie der Stehler, bezieht sich nur auf Gegenstände. Und Daten, so der Fiskus, gälten nun einmal nicht als Gegenstände im Sinne des viele Jahrzehnte alten Gesetzes.

Selbst wenn diese juristische Position Bestand hat, bleibt der irritierende Eindruck, dass der deutsche Staat zu sehr zweifelhaften Methoden greift, um an Informationen über seine Bürger zu kommen. Und es bleibt auch eine folgenreiche Signalwirkung, die von diesem Datenkauf ausgeht: So mancher Banker im In- und Ausland könnte künftig auf die Idee kommen, sensible Kundendaten beim BND zu Geld zu machen. Das ist zwar gut für Steuereinnahmen und Steuerehrlichkeit hierzulande. Es kommt aber auch einer staatlichen Aufforderung zu dunklen Geschäften gleich.
http://www.ftd.de/meinung/kommentare/...eunde%20Unterwelt/318968.html  

4218 Postings, 6080 Tage checheRazzia über Razzia - und eine Flut von Selbstanzei

 
  
    #124
2
18.02.08 18:52
München, Frankfurt, Hamburg: Nach ersten Durchsuchungen in Bayern und Hessen sind die Steuerfahnder nun auch im Norden der Republik aktiv.

Sie kamen von Düsseldorf aus mit dem Flugzeug, sie fuhren in unauffälligen Wagen vor - die Abgesandten deutscher Finanzbehörden bei ihrer bundesweiten
Jagd auf Steuersünder. Nach der Aufdeckung zahlreicher Schwarzgeld-Depots in Liechtenstein haben Ermittler am Montag von Hamburg bis München Wohnhäuser und Geschäftsräume durchsucht. Das bestätigten Sprecher von Polizei, Finanzbehörden und Staatsanwaltschaft.

Beteiligt an dem Großeinsatz waren nach Informationen von Spiegel online insgesamt 37 Steuerfahnder, acht Staatsanwälte und einige hundert
Polizeikräfte.
Quelle / mehr: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/30/158603/

4218 Postings, 6080 Tage checheRazzia gegen Raffkes

 
  
    #125
1
18.02.08 19:05
"Anne Will" zur Manager-Gier

Manager auf der Anklagebank: Die TV-Talkshow "Anne Will" widmete sich dem Fall Zumwinkel und der Affäre Liechtenstein. Dabei wurde deutlich, wie der Staat bei der Steuerfahndung stümpert.

In der Welt des Klaus Zumwinkel ist es eine besondere Leistung, aus fünf Millionen Euro am Ende mehrere hundert Millionen Euro zu machen. Eine solche Rendite hätte den gefallenen Postchef geschmückt. Sie hätte ihn befriedigt. Wann kann der Staat schon einmal ähnlich erfolgreich Steuermillionen eintreiben, die ihm gehören, die aber Multimillionäre lieber in Liechtenstein oder an ähnlichen Plätzen verstecken?

Quelle / mehr:  
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