Deutschland vor großer Steuerfanhndung
Wer die Sahne geschickt abschöpft, braucht weder Kriege noch KZs! Man nennt sowas auch Diplomatie
Selber Denken lautet die Devise, das hilft gegen Verbaldiarrhoe, präsenile Demenz und geistige Flatulenzen!
| HANDELSBLATT, Mittwoch, 20. Februar 2008, 10:47 Uhr |
| Steuerpflichtige |
USA zwingen Liechtenstein auf Steuer-Linie |
| Von Klaus Engelen |
Liechtenstein praktiziert nach Ansicht des Wiesbadener Steuerexperten Lorenz Jarass ein „Zwei-Klassen-Banking“ – zum Schaden des deutschen Fiskus. Je nachdem, ob es um Steuerpflichtige aus den USA oder andere Ausländer gehe, werde mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen.BERLIN. Jarass empfiehlt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) deshalb, mit Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler auch über den Umgang mit Anlegern aus den USA zu reden und dabei „die Frage nach der Sonderbehandlung von US-Steuerpflichtigen beim Einzug von Quellensteuern durch Liechtensteiner Banken zur Sprache zu bringen“. „Dann müsste Liechtensteins Regierungschef nämlich zugeben, was im Reich von Fürst Adam alles an Kooperation mit den US-Steuerbehörden möglich ist“, sagte Jarass dem Handelsblatt. Auch die LGT-Bank, deren Stiftungsmodelle ins Visier deutscher Steuerfahnder geraten sind, führt für US-Kunden Quellensteuer auf alle Erträge aus Wertpapieren an die USA ab. Wie alle anderen Liechtensteinischen Banken stehe die LGT-Bank unter den harten Regeln der US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS). Gegenüber anderen Staaten ziehe sich das Fürstentum dagegen hinter das Bankgeheimnis zurück und verweise darauf, dass Steuervergehen von Ausländern in Liechtenstein nicht strafbar sind. Die US-Quellensteuerregeln wurden weltweit zum 1. Januar 2001 eingeführt. Seit August 2002 wenden auch die Liechtensteiner Banken die gleichen Bestimmungen an, wie sie die IRS gegenüber ausländischen Banken rund um die Welt durchgesetzt hat, bestätigte Wolf Wassermeyer von der Bonner Steuerrechtskanzlei Flick Gocke Schaumburg dem Handelsblatt. Die » IRS-Internetseite listet alle Länder auf, deren Banken sich den Bestimmungen der US-Steuerbehörde unterworfen haben, darunter auch Deutschland. „Es geht der IRS darum, Zins- und Dividendenzahlungen an amerikanische Steuerzahler bei ausländischen Kreditinstituten zu erfassen“, sagte Wassermeyer. Außerdem wollten die USA so ihr Quellensteueraufkommen sichern. Die IRS-Regeln zwingen die Banken, mit der US-Behörde Verträge abzuschließen, die ihnen den Status „Qualified Intermediary“ garantieren. Ein „Qualified Intermediary“ ist verpflichtet, die Identität einer US-Person gegenüber dem IRS offen zu legen, sobald diese Wertpapiere kauft. Dabei erstreckt sich die Verpflichtung nicht nur auf US-Bürger, sondern auch auf Green-Card-Besitzer und in den USA steuerpflichtige Ausländer. Will ein US-Steuerbürger, der im Ausland wohnt, seine Identität nicht preisgeben, hat die Bank dafür zu sorgen, dass er keine Anlagen in US-Wertpapieren tätigt. Auf Erträge aus und Transaktionserlöse von US-Wertpapieren, die sich dennoch im Portfolio befinden, wird für die Verletzung der Meldepflichten eine amerikanische Sicherungssteuer in Höhe des Quellensteuersatzes von derzeit 28 Prozent erhoben und an den IRS weitergeleitet. Weiter unter www.handelsblatt.com/News/Politik/International/...-steuer-linie.html |
Bayerns Datenschützer wegen Steueraffäre vom Dienst suspendiert
Jetzt erreicht der größte Steuerskandal der Republik auch einen hochrangigen Staatsdiener: Nach einem Besuch der Steuerfahnder wurde der bayerische Datenschutzbeauftragte Karl-Michael Betzl vom Dienst suspendiert.
München - Die Mitteilung ist knapp, doch sie hat es in sich: "In beiderseitigem Einvernehmen wurde die Entscheidung getroffen, dass Herr Dr. Betzl die Dienstgeschäfte im Interesse des Amtes vorläufig nicht wahrnimmt", ließ der bayerische Landtagspräsident Alois Glück (CSU) heute verlauten. Der oberste bayerische Datenschützer habe ihn über einen Besuch der Steuerfahndung bei sich zu Hause und im Büro informiert, erklärte Glück. Wie für jeden Staatsbürger gelte auch für Betzl in dieser Situation die Unschuldsvermutung. Damit gerät erstmals eine hochrangige politische Vertrauensperson in den Strudel der Steueraffäre.
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URL:
* http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,536529,00.html
Sie redet aber nicht darüber, daß auch in Deutschland keine Steuern auf Zinseinnahmen von nichtansässigen Ausländern erhoben werden.
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Kevelaer (RPO) Die Staatsanwaltschaft Bochum hat Haftbefehl gegen den Bruder des Ex-Post-Chefs, Hartwig Zumwinkel, erlassen. Der Niederrheiner hält sich derzeit auf Mallorca auf. Er will nächste Woche nach Informationen unserer Redaktion mit den Justizbehörden reden.
Hartwig Zumwinkel, Bruder des früheren Post-Vorstandsvorsitzenden Klaus Zumwinkel, hat im Gespräch mit unserer Redaktion die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn bestätigt. „Ja, es stimmt, dass bei mir die Steuerfahnder waren”, sagte der 73-Jährige, der derzeit in seinem Anwesen in Port D‘Andratx auf der Insel Mallorca weilt.
Nächste Woche wolle er an seinen Heimatort Winnekendonk (Kreis Kleve, am Niederrhein) zurückkehren, und sich dann auch mit der Staatsanwaltschaft treffen. „Die wissen aber längst Bescheid. Das Thema ist erledigt. Es gibt nichts zu ermitteln”, sagte Zumwinkel. Vor ein paar Tagen hatte die Staatsanwaltschaft Bochum das umgebaute Bauernhaus des 73-Jährigen am Niederrhein durchsucht und Haftbefehl wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung erlassen.
Derweil hat der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel auf alle ausstehenden Zahlungen aus seinem noch bis November laufenden Vertrag mit der Deutschen Post verzichtet. Das bestätigte ein Post-Sprecher. Pensionszahlungen würden aber geleistet. Nach Medienberichten ständen Klaus Zumwinkel mehr als eine Million Euro zu. Zumwinkels Tätigkeit für den Konzern sei mit der Übergabe der Geschäfte an Nachfolger Frank Appel beendet, teilte die Post mit.
In der Steuer-Affäre ist es am Dienstag zu weiteren Razzien gekommen. Fahnder ermittelten in der Filiale der Schweizer Großbank UBS in München sowie der privaten Hamburger Berenberg Bank. Die Ermittler hätten laut Bankensprechern „Fragen zu Kunden” gestellt. Die Banken seien nicht Ziel der Aktion gewesen.
Auf politischer Ebene kam es wegen der Steuerhinterziehungen zum offenen Streit zwischen Deutschland und Liechtenstein. Den Ankauf der DVD mit Daten möglicher Steuersünder durch den Bundesnachrichtendienst nannte das Staatsoberhaupt Liechtensteins, Erbprinz Alois, „Hehlerei”. In einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums heißt es dagegen, „Liechtenstein lebe zu einem guten Teil vom Steuerhinterziehungsgeschäft”.
Juristen haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Erwerbs der Steuer-DVD. „Das war Hehlergut. Damit hat sich der Bund strafbar gemacht”, sagte der Frankfurter Strafverteidiger Eberhard Kempf unserer Zeitung. Er rät Betroffenen zu Klagen gegen den Bund.
http://www.rp-online.de/public/article/regional/...nachrichten/534974
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Sie redet aber nicht darüber, daß das international mit wenigen Ausnahmen vollkommen üblich ist. Auch Deutschland selbst meldet erst seit Mai 2005 Zinseinkünfte, aber im wesentlichen nur von EU-Bürgern, an die meisten EU-Länder (EU-Zinsrichtlinie für Auslandskunden). Allerdings gibt es Ausnahmen: Die gegenseitigen Auskunftspflichten sind in den Fällen von Österreich, Luxemburg und Belgien ähnlich eingeschränkt wie in den Fällen Liechtenstein und Schweiz. Es gibt sogar einige Gebiete, an die Deutschland keine Daten meldet, obwohl diese Gebiete Daten an Deutschland liefern (!).
http://www.bzst.bund.de/003_menue_links/...001_Laenderaufstellung.pdf
Zusätzlich gibt es noch eine einschlägige Vereinbarung mit den USA über Kontrollmitteilungen.
Es mag sein, daß es noch ein paar andere Länder gibt. Aber an die bei weitem meisten Länder der Welt liefert auch Deutschland generell keine Daten in der Weise wie in die meisten EU-Länder.
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Das 17. Bundesland der BRD
Hans Zippert
Der Konflikt zwischen Deutschland und Liechtenstein spitzt sich immer weiter zu. Nachdem Erbprinz Alois die Bundesregierung als Hehler beschimpfte und ihr kriminelles Verhalten vorwarf, hat Verteidigungsminister Jung nun die allgemeine Mobilmachung angeordnet. Wer deutsches Kapital zurückhalte, müsse damit rechnen, dass sich Deutschland mit aller Härte wehrt.
Der Minister erklärte, ein flächendeckendes Bombardement sei vorerst nicht geplant, da in dem Alpenland viele ganzjährig geschützte Tiere und Pflanzen heimisch wären. Man werde aber nicht den Fehler machen, den Gegner zu unterschätzen, der durch die Hanglage strategisch im Vorteil sei. Man wolle den Zwergstaat zunächst mit etwa 50 Mann umstellen und die Kapitalstromversorgung abstellen. Dann komme es darauf an, die Sperrkonten schnell zu durchbrechen und die Vollmacht zu übernehmen.
Gleichzeitig will man auch auf rechtlicher Ebene gegen Liechtenstein vorgehen. Durch die Anerkennung des Kosovo gibt es im Moment einen Kleinstaat zu viel in Europa. Liechtenstein verliert deshalb seine völkerrechtliche Souveränität und wird umgehend als 17. Bundesland in die Bundesrepublik integriert.
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Fürstentum soll zügig Steuersünder stoppen
Von Philipp Wittrock und Corinna Kreiler
Selten wurde ein Staatsgast in Deutschland so brüsk behandelt: Beim Besuch des liechtensteinischen Premiers redete Angela Merkel Klartext - und verlangte Strenge im Kampf gegen Steuersünder. Zwischen beiden Ländern herrscht jetzt Eiszeit, die Kanzlerin droht mit einem Ultimatum.
(...........)mehr
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,536604,00.html
Gibts irgendein Thema, bei dem Du nicht nach mehr oder weniger kurzer Zeit in Richtung empörender Analogie zu Drittklassigem Reich,Kotzadolf undsf. ausschweifst, kurzum nicht sachdienlich bleibst!?
(Z.B. mal wieder "...Der SPIEGEL klingt wie der "Völkische Beobachter" ...)
Ist ja öde.