Deutschland ist de facto eine Diktatur

Vorredner. Und auswandern will ich auch nicht.  

 

 

Eine weitere frühere Führungsfigur der Thüringer Neonaziszene ist als ehemaliger V-Mann enttarnt worden. Der wegen versuchten Totschlags vorbestrafte Michael S. soll nach Informationen der Berliner Zeitung unter dem Decknamen "Tarif" zwischen 1995 und 2001 mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kooperiert und dafür mindestens 66.000 D-Mark kassiert haben.

In dieser Zeit soll S. auch ein Konzept für den terroristischen Kampf publiziert haben, das von Ermittlern als eine Art Blaupause für das Entstehen der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bewertet wird. Die V-Mann-Akte von S., der seinen Namen geändert hat und heute im Ausland lebt, wurde im BfV vernichtet.

Unmittelbar nachdem die Bundesanwaltschaft am 10. November 2011 die NSU-Ermittlungen übernommen hatte, waren in dem für Rechtsextremismus zuständigen BfV-Referat die Akten von "Tarif" und weiteren sechs V-Leuten aus der rechten Szene in Thüringen geschreddert worden. Nach dem Bekanntwerden der Vernichtungsaktion spielte das BfV die Bedeutung dieser Spitzel herunter – es habe sich nur um Randpersonen und Mitläufer der Szene gehandelt.

http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/...151296,24521234.html

Es ist ja nicht das erste Mal, dass deutsche Geheimdienste die deutsche Bevölkerung abschlachten ließen. Kurioserweise wird dieses Treiben dann nicht der jeweiligen Bundesregierung angelastet, sondern einfach der NPD.




 

Ende Januar war bekannt geworden, dass man in Brüssel plant, in allen Mitgliedsländern "Medienräte" einzuführen und mit der Befugnis zur Verhängung von Strafen und zur "Suspendierung" von Journalisten auszustatten. Diese Medienräte sollen von der EU-Kommission kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass sie "europäischen Standards folgen". Nigel Farage, der Vorsitzenden UK Independence Party (UKIP), der seine und andere nicht etablierte Parteien als potenzielles Ziel solch einer Politik sieht, erkannte in dem Vorschlag Ähnlichkeiten zu George Orwells 1984. Noch deutlicher wurde der Tory-Abgeordnete Douglas Carswell, der meinte, er hätte so etwas im Iran, aber nicht in der westlichen Welt erwartet und gehe nun endgültig davon aus, dass das "Europäische Projekt" mit einer freien Gesellschaft "inkompatibel" ist.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/153684

"Systemmedien" sind solche, die bereits in vorauseilendem Gehorsam so berichten, als gäbe es diese EU-Medienräte bereits.  

Hayden kommentierte die Nominierung laut der unabhängigen US-Parlamentszeitschrift "The Hill" so:

"Ich muss zugeben, dass ich in meinen dunkleren Augenblicken in den vergangenen Monaten auch daran dachte, Herrn Snowden zu nominieren, allerdings für eine ganz andere Liste."

Damit spielte Hayden wohl auf die sogenannten "kill lists" der US-Regierung an. Auf diesen vom Präsidenten beschlossenen Listen stehen die Namen von Menschen, die umgebracht werden sollen. Unter Präsident Obama wurde die Tötungsliste in "disposition matrix" umbenannt und fortgeführt.

Im Publikum gab es bei der Podiumsdiskussion laut "The Hill" Gelächter.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/...n-snowden-a-926038.html  

Zur Stärkung der Opposition im Fall einer Großen Koalition fordert der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart Änderungen am Grundgesetz. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) plädierte der Jurist dafür, die Anforderungen für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und die Erzwingung von Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu senken. Für beides verlangt das Grundgesetz derzeit mindestens ein Viertel der Stimmen des Bundestages und damit mehr, als die Opposition aus Grünen und Linken im Fall einer Großen Koalition hätte. [...]

Für den Fall einer Großen Koalition fürchtet Degenhart, "dass sich die parlamentarische Demokratie des Grundgesetzes noch stärker in Richtung auf eine parteienstaatliche Demokratie entwickelt". Die politische Willensbildung werde sich noch mehr vom Parlament auf die Parteigremien verlagern.

http://www.finanznachrichten.de/...chtler-christoph-degenhart-007.htm  

innerdeutschen Internetverkehr.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) lässt sich offenbar seit mindestens zwei Jahren das Anzapfen von Kommunikationsleitungen deutscher Internetprovider genehmigen. Eine entsprechende Anordnung zur "Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" schickte der Geheimdienst, der für die Aufklärung im Ausland zuständig ist, an den Verband der deutschen Internetwirtschaft. Das vertrauliche dreiseitige Schreiben zur strategischen Fernmeldeaufklärung ist von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium abgezeichnet. Darin führt der BND 25 Internet-Service-Provider auf, von deren Leitungen er am Datenknotenpunkt De-Cix in Frankfurt einige anzapft. Neben Netzwerken aus dem Ausland hat der BND auch die Verbindungen zu sechs deutschen Firmen aufgelistet: betroffen sind die Internetprovider 1&1, Freenet, Strato AG, QSC, Lambdanet und Plusserver. Nach Einschätzung von Experten läuft über diese Leitungen fast ausschließlich innerdeutscher Datenverkehr. Zwar dürfen die deutschen Geheimdienste in Einzelfällen auch Deutsche abhören. Bei der massenhaften, strategischen Fernmeldeaufklärung - wie im Fall der Anordnung - sind deutsche Telefonate und E-Mails jedoch grundsätzlich tabu.

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/...vider-genehmigen-a-926221.html  

In den vergangenen Monaten erlebten wir einen öffentlichen Schlagabtausch um finanzpolitische Banalitäten wie Autobahn-Maut für Ausländer oder zur Frage, ob Kantinen vegetarische Gerichte anbieten müssen. Die breite gesellschaftliche Debatte um die Zukunft und Zukunftsfähigkeit Deutschlands in Europa blieb weitgehend aus. Wie können wir verhindern, dass die Euro-Krise Europa weiter auseinandertreibt und der Akzeptanz eines geeinten Europas schadet? Wie viel nationale Souveränität darf Deutschland weiter nach Brüssel abgeben, ohne dass dies in irgendeiner Form demokratisch legitimiert wäre? Oder müssen wir eine Debatte über die Stärkung der Nationalstaaten beginnen und uns Souveränität aus Europa zurückholen? [...]

Die Debatten zu diesen Fragen habe ich schmerzlich vermisst, und die Politik sollte sie zügig nachholen. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, und es ist die Aufgabe der Parteien zu führen. Sie müssen mit Mut Positionen bestimmen, zuspitzen und Richtungen vorgeben – und nicht Strömungen anbiedernd folgen. Erst dann haben wir wirklich die Wahl.

http://www.focus.de/politik/deutschland/...mokratie-_aid_1112959.html  

zwischen Mandanten und ihren Strafverteidigern mit und protokollieren diese.

Deutsche Ermittlungsbehörden haben offenbar über Jahre hinweg Telefonate abgehört, die Strafverteidiger mit ihren Mandanten führten. Nach SPIEGEL-Informationen wurden diese Mitschnitte in etlichen Fällen rechtswidrig protokolliert, ausgewertet und zum Teil jahrelang aufbewahrt.

Von einem "elementaren Verstoß gegen unseren Rechtsstaat" sprach der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg. "In Zeiten, in denen Geheimdienste wie die NSA überall schnüffeln, sind offenbar nicht mal mehr essentielle Berufsgeheimnisse geschützt."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...erteidiger-a-926277.html  

Das alles müsste uns nicht interessieren. Wenn es nicht so wichtig für die Arbeit der künftigen Bundesregierung wäre. Und so folgenschwer für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Denn die ist extrem bedroht. Weil sich die heutige CDU/CSU kaum Gedanken darüber macht, wie unser Land wettbewerbsfähig bleibt. Sondern viel lieber darüber, wie man den vorhandenen Wohlstand "gerechter" verteilen kann. Oswald Metzger warnt in der "Welt": "Wer in Zeiten wie diesen, in denen die eigene Währung wegen des maßlosen Ausgaben-Gebarens von Euro-Mitgliedsstaaten in die Vertrauenskrise geraten ist, im eigenen Land nicht zum Kurswechsel aufruft, für weniger Staat und mehr Markt und Eigenverantwortung, der betrügt das Volk."

[...]

Oswald Metzger ist für seine offenen Worte zu danken. Leider werden sie ihm schaden. Bei Partei und Parteichefin. Die CDU hat schon zweimal verhindert, dass Metzger in den Bundestag kommt. Und Angela Merkel wird alles tun, um ihn auch künftig von jeglichem Einfluss fernzuhalten. Die Kanzlerin gilt als ebenso nachtragend wie machtbewusst.

http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/...zeiten_aid_1122529.html  

Was die Kanzlerin im Sommer gesagt hat, war ziemlich zynisch. Denn sie hat den Eindruck erweckt, als würden Deutsche in Deutschland durch hiesige Gesetze vor einer Überwachung geschützt. Dem ist nicht so. Die Interessen der ehemaligen Alliierten sind in deutschen Gesetzen verankert. Sie sind damit deutsches Recht. Dazu gehört nicht nur die intensive Kooperation der Geheimdienste, sondern auch die Möglichkeit der USA, von ihren militärischen Standorten in Deutschland aus selber zu observieren. Wir werden noch staunen, was von dem geplanten großen NSA-Zentrum in Wiesbaden alles möglich sein wird. Das "souveräne Deutschland" lässt zu, dass so etwas auf dem eigenen Staatsgebiet passiert!

[...]

Seit der Grundgesetzänderung von 1968 gilt, dass bei einer Überwachung der Betroffene nicht informiert werden muss und der Rechtsweg ausgeschlossen ist. Es gibt also keine Kontrollen. Die Exekutive sagt, sie wisse von nichts oder sie dürfe nichts sagen. Die Gerichte sind ausgeschaltet. Und im Parlament kontrolliert die G-10-Maßnahmen eine vierköpfige Kommission, die auf Informationen der Dienste angewiesen sind, genauso wie das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium. Überwachungsmaßnahmen der USA und der Alliierten hat die G-10-Kommission immer zugestimmt. Faktisch gibt es im Rechtsstaat Bundesrepublik [HaHa, Anmerkung Evermore] keine wirksame Kontrolle der geheimen Dienste.

[...]

Das deutsche Recht verhindert die Überwachung nicht. Die Verträge mit den USA verpflichten die Bundesregierung vielmehr, ihre Informationen darüber für sich zu behalten.

[...]

Wir werden beherrscht von einem großen nachrichtendienstlichen Komplex, der sich immer weiter ausbreitet, egal wer gerade regiert, und der kaum noch zu kontrollieren ist.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/...oth/komplettansicht

Gesamtlektüre lohnt sich.  

Patronenhülsen im Wohnmobil und eine unbekannte DNA-Spur: Noch immer sind zur NSU viele Fragen offen. Ein Experte zweifelt sogar daran, dass Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Selbstmord begangen haben. Und eine DNA-Spur führt angeblich nach Litauen.

[...]

[Waffenexperte Siegmund] Mittag verweise auf die Anzahl der im Wohnmobil gefundenen Patronenhülsen und eine dort gefundene unbekannte DNA-Spur. Außerdem gebe es Zeugenaussagen, wonach sich eine weitere Person im Wohnmobil befunden habe. Mittag lehne daher die Selbstmord-Theorie der Polizei als "unmöglich" ab.

[...]

Damit wäre eine wichtige Person im Netzwerk der NSU bisher nicht identifiziert.

http://www.focus.de/politik/deutschland/...elbstmord_aid_1146736.html

Wenn man bedenkt was die beiden Täter - nach allem was bereits durchgesickert ist - Belastendes über die deutschen Sicherheitsdienste hätten aussagen können...  

Zwischen unprofessioneller Aufsicht und parteipolitisch gefärbter Einflussnahme sind offenbar die Informationsprogramme der Öffentlich-Rechtlichen zu kurz gekommen. "Über die Jahre haben die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland ganz massiv Programmmittel umgeschichtet: Weg von Kultur- und Informationsprogrammbestandteilen hin zu Spielfilm- und Sportangeboten", das hat Medienwissenschaftler Meier festgestellt.

Das sei natürlich auch durch die Preissteigerungen bei den Sportrechten und Spielfilmen begründet. "Gleichwohl ist das eine Schwerpunktverlagerung hin zu massenattraktiven Unterhaltungsangeboten, begleitet von der Absicht, den privaten Anbietern zuvorzukommen. Teilweise entstand der Eindruck, man wolle den Markt leer kaufen."

http://www.welt.de/politik/deutschland/...fuer-verfassungswidrig.html

Die Verblödung der Menschen hat also Methode.  

Vor allem für die detaillierten Artikel über die Hintergründe zum NSU-Schauprozess.
Dennoch bin ich pessimistisch, ob der V-Frau Zschäpe zuletzt Gerechtigkeit widerfahren wird oder kann, wenn plötzlich 'Zeugen' aufgetan werden, die sich schon so viele Jahre hätten melden können, es aber dann vergessen haben.

Bzgl GEZ und BND muss man nicht viel sagen; dies sind eben von der Militärdiktatur gesteuerte Überwachungs- und Propaganda-Instrumente. Hier vielen Dank für den Foschepoth-Artikel.

Dass diese Militärmacht USA vor nichts zurückschreckt, sieht man jeden Tag; und die Menschen interessieren sich einen Dreck dafür, ob irgendein Taliban oder sonstiger 'Terrorist' von einer Drohnenbombe getötet wurde.
Nicht-wahrhaben-wollend, dass die totale Überwachung und diese Drohnen zusammengehören zu diesem gezielten Töten, dass dieses System bewußt oder auch versehentlich gegen Europäer eingesetzt werden könnte, bereits in sehr naher Zukunft.

Nur wenige sehen, dass deren Kriege für die vielen Flüchtlinge verantwortlich sind, die nach Europa schwappen, dass diese USA unter Freiheitsrechten nur die Rechte der US-Bürger verstehen und der Rest der Welt darf versklavt werden: wie im alten Rom.
 

Denkschablonen statt ergebnisoffener Debatten – das hat viel mit den Medien zu tun. Schließlich fallen die Vorstellungen davon, was gut und richtig ist, nicht einfach vom Himmel. Der Medientheoretiker Norbert Bolz spricht Klartext: Seit Jahrzehnten dominierten die Linksintellektuellen den Diskurs, sie hätten „das ausgeprägt, was wir Political Correctness nennen“. Daher gebe es nicht nur in der Welt der Kultur, sondern vor allem in den Massenmedien – auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – einen „massiven, linksgeprägten Diskurs“.

In einer Welt, in der die Menschen durchschnittlich mehr als sieben Stunden pro Tag mit Medienkonsum verbringen, kann das nicht ohne Folgen bleiben. Zumal sich viele Medienmacher nicht mit der Rolle des bloßen Berichterstatters zufrieden geben wollen. „Massenmedien sind nicht nur ein Forum der politischen Auseinandersetzung oder ein Mittler zwischen den Fronten; die Medienorganisationen sind selbst Akteure, die auf der Basis ihrer zentralen Funktion in der politischen Kommunikation mit anderen Akteuren – Parteien, Verbänden, staatlichen Instanzen – um politischen Einfluss ringen“, heißt es beispielsweise auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung.

[...]

Laut dem Medienwissenschaftler Hans Martin Kepplinger billigen denn auch fast die Hälfte aller Journalisten das „bewusste Hochspielen von Informationen, die ihre eigene Sichtweise stützen“.

http://www.focus.de/finanzen/news/tid-29319/...iskurs_aid_911049.html  

kann man die Wahrheit im NSU-Prozess weiter vertuschen?
und weiterhin einen SündenbockIn für die verpatzte Verfassungsschutz-aktion in einem Schauprozeß mediengerecht aufbereiten?
findet man neue Zeugen, die sich an die Schuhfarbe von Frau Zschäpe vor 7 Jahren erinnern, als sie aus der U-Bahn stieg?
Oder muß man Mundlos mundtot machen?

http://www.sueddeutsche.de/politik/...tergrund-zum-spitzeln-1.1816140
"Der Vater von Uwe Mundlos tritt erstmals vor dem NSU-Untersuchungsausschuss auf - und beschuldigt den Verfassungsschutz, für den Aufbau der rechten Szene in Thüringen verantwortlich zu sein. Über den NSU-Täter Uwe Böhnhardt präsentiert er eine erstaunliche Theorie."  

Kaum ein Thema bewegt zurzeit die öffentliche Diskussion mehr, als der vermeintliche Skandal rund um die Ausspähung der Bundesregierung. Dabei werden wesentliche Aspekte, bewusst, oder unbewusst negiert. Zum einen sind es nicht nur politisch relevante Informationen, sondern vor allem das Wissen der deutschen Industrie, das durch ausländische Dienste gefährdet wird. Zum anderen ist die völlige Fixierung auf die IT-Thematik und technische Abhörmaßnahmen fahrlässig.

Dabei ist der Spion von heute eben kein „Schlapphut“ mehr, sondern der joviale Consultant einer angesehen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder eines Beratungsunternehmens, das direkten Zugang zu den „Kronjuwelen“ des Unternehmens hat. Auch Edward Snowden arbeitete verdeckt in einer amerikanischen Technologie-Consulting-Firma. Deutsche Unternehmen sind leider bei diesem Thema noch weitgehend blind und zu gutgläubig. Aufgrund unserer Geschichte und der damit verbunden Sozialisierung der Nachkriegsgeneration hemmt uns die ‚political correctness‘, um ein gesund-kritisches Bewusstsein für diese Art der Gefährdung unseres Wohlstands zu erlangen.

http://www.focus.de/politik/gastkolumnen/...spionage_aid_1156316.html  

In Zusammenarbeit mit Experten anderer Sicherheitsbehörden und Spezialisten aus der Wirtschaft und Wissenschaft soll eine bundesweit agierende "Quick Reaction Force Cybercrime" installiert werden, die bei IT-Angriffen nicht mit Blaulicht auf den Firmenhof brettert. Diese neue Force soll in Form einer institionalisierten Public Private Partnership auch von der IT-Branche mitgetragen werden.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/...minalistik-2-0-2045204.html

Aha: "institionalisierte Public Private Partnership" - Der Journalist vermochte das gar nicht richtig zu schreiben, so fremdartig und unbegreiflich ist diese herüberschwappende Herrschaftssprache. Auch in dem Bereich bahnt sich also eine Verschmelzung von Staat und Großkapital an.

Es ist erschreckend, wie viele englische Begriffe der BKA-Chef mutmaßlich in Ermangelung eigenen Denkens von sich gibt. Offenbar ist bei der BKA-Führung das selbständige hervorbringen von Ideen unbekannt, stattdessen werden Forderungen der Briten und Amerikaner buchstabengetreu (Denk- und sonstige Fehler inbegriffen) pa­pa­gei­en­haft nachgeplappert und somit das Prinzip der Aushöhlung des Rechtsstaats nach US-Vorbild in Deutschland etabliert. Das ihnen das nicht peinlich ist, so aufzutreten! Und dass man mit diesen lächerlichen Begriff "Cyber" die ganze Zeit herumwedelt.

Der Romanist und Literaturwissenschaftler Victor Klemperer (1881–1960) schuf mit seinem Werk LTI – Notizbuch eines Philologen (herausgegeben 1947) eine Bestandsaufnahme der Sprache in Deutschland zwischen 1933 und 1945. Der Buchtitel war eine Parodie auf die Abkürzungswut der Nationalsozialisten: LTI stand für Lingua Tertii Imperii (lateinisch), also für "Sprache des Dritten Reiches".

Klemperer vertrat darin die These, dass es weniger einzelne Reden, Flugblätter, Wörter oder ähnliches waren, die den größten Eindruck in der Bevölkerung hinterließen, sondern vielmehr die stereotypen Wiederholungen des ganzen Wortschwalls. Sie führten zu einer ständigen Beeinflussung im Sinne einer Suggestion.

http://de.wikipedia.org/wiki/...onalsozialismus#Literaturwissenschaft  

Die USA sollen nach gemeinsamen Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung im Kampf gegen den Terrorismus von Deutschland aus Entführung und Folter organisiert haben.

US-Sicherheitskräfte hätten auf deutschen Flughäfen Verdächtige festgenommen, berichteten NDR und Süddeutsche. Agenten hätten für die USA Asylbewerber ausgeforscht und Informationen gesammelt, die bei der Bestimmung von Drohnen-Zielen eine Rolle spielen könnten. Der Aufbau geheimer Foltergefängnisse sei einem CIA-Stützpunkt in Frankfurt übertragen worden.

[...]

Nach Recherchen von NDR und Süddeutscher soll eine US-Geheimdienstfirma, die für die NSA tätig ist und Kidnapping-Flüge für die CIA plante, bis heute Millionenaufträge von der deutschen Regierung erhalten. Christoph Heinzle vom Radioprogramm NDR Info erklärte zudem, Reporter hätten Verbindungen zwischen dem US-Militär und deutschen Hochschulen aufgedeckt. Konkrete Namen wollte er aber noch nicht nennen.

Bereits Ende Mai hatten der NDR und die Süddeutsche berichtet, die USA steuerten ihre völkerrechtlich umstrittenen Drohnenangriffe auch von Militär-Stützpunkten in Deutschland aus. Von Stuttgart und Ramstein würden die amerikanischen Drohnen mitbedient und töteten mutmaßliche Terroristen und Zivilisten in Afrika und dem Nahen Osten, betonten die Reporter am Donnerstag. "Die Entscheidung, wann und wie wo hingerichtet wird, findet in Stuttgart statt", sagte Goetz.

US-Präsident Barack Obama hatte im Juni versichert, dass Deutschland nicht als Ausgangspunkt für US-Drohnenangriffe in Afrika genutzt werde.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/...anisiert-haben-2046607.html

Und der BKA-Chef will (#394) sich ausgerechnet von dieser US-Regierung die Richtung vorgeben lassen, die von Deutschland aus mordet, entführt und foltert und permanent gegen Deutschland Wirtschaftsspionage betreibt (#393). Es dürfte sich um die größte kriminelle Vereinigung auf deutschem Boden handeln. Er müsste gegen die USA ermitteln, wenn er seine Aufgabe nur halbwegs richtig verstände.

Auch ein Treppenwitz, dass das BKA jetzt, nachdem Snowdens Enthüllungen bereits die dubiose Zusammenarbeit von Unternehmen wie Google und Microsoft mit der NSA offengelegt haben, auch in Deutschland solche "Public Private Partnerships" will. Wir können nur hoffen, dass die Konsumenten es Unternehmen durch Wechsel zur Konkurrenz vergelten, wenn Kundendaten an Geheimdienste weitergegeben werden oder Sicherheitslücken zum Ausspionieren in Produkte eingebaut werden.  

Wenn eine Änderung der europäischen Verträge nicht zu vermitteln sei, dann sollte man es in einer Demokratie auch nicht machen, meint [Otmar] Jung. "Wozu Demokratie, wenn man Angst vor dem Volk hat?", fragt auch der Staatsrechtler Christian Pestalozza. Dann dürfe man eigentlich auch niemanden wählen lassen.

[...]

Kritiker direkter Demokratie befürchten einen Kompetenzverlust für das Parlament. Aber, so argumentiert Jung, die Vorstellung von einem unbegrenzten Mandat sei absurd. "In der Schweiz, wo man lange Erfahrung mit der direkten Demokratie hat, gilt der Grundsatz, dass ein Mandat eine Art Vollmacht ist, die so weit gilt, als das Volk nicht selbst entscheiden will." Dies überzeuge ihn.

[...]

Doch im Bund wird noch immer mit der Extremismuskeule gedroht. "Die Gefahr des Missbrauchs besteht doch heute nicht mehr", ist der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim überzeugt. Den Bürger nur alle vier Jahre abstimmen zu lassen, entspreche nicht mehr dem Stand der demokratischen Entwicklung. "Wir brauchen den bundesweiten Volksentscheid. Er würde helfen, den Abstand zwischen denen da oben und den Bürgern zu verringern."

[...] Otmar Jung hält aufgrund solcher Erfahrungen die Einführung direkter Demokratie für zwingend: "Das ist ein Schritt, der kommen wird, wie einmal das allgemeine Wahlrecht und das Frauenwahlrecht kamen. Und wer wollte das noch infrage stellen."

http://www.welt.de/politik/deutschland/...m-Willen-der-Deutschen.html

#1 Du kannst dich bestätigt sehen, Caliban. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim sagt, dass der politische Zustand Deutschlands nicht dem "Stand der demokratischen Entwicklung" entspricht. Also handelt es sich nicht (mehr) um ein demokratisches Land. Bleibt somit nur noch eine autoritäre Herrschaftsform, da Anarchie offensichtlich ausscheidet. Ob man es "sanfte Despotie" oder "Diktatur" nennt, ist der verbleibende Streitpunkt.  

... die wird sich nicht selbst die Kugel geben!  

„Viele unserer Kollegen arbeiten am Limit“, so der Chef des [Deutschen Richterbunds] DRB, in dem 15 000 Richter und Staatsanwälte organisiert sind. Frank kritisierte die Sparpolitik in weiten Teilen der Justiz und sprach von gravierenden Folgen: „Es gibt zum Teil erhebliche Defizite in der Ermittlungsarbeit, etliche Verfahren ziehen sich extrem in die Länge, in einigen Fällen müssen Angeklagte wegen Überschreitung gesetzlicher Fristen sogar aus der Untersuchungshaft entlassen werden“, so der Richterbund-Chef zu FOCUS.

Die Justizminister der Länder nähmen die Probleme „bewusst in Kauf nehmen“, so Frank, eine öffentliche Debatte sei jedoch unerwünscht. „Das politisch hochsensible Thema wird unter der Decke gehalten.“ Im Prinzip könnten freie Stellen sofort besetzt werden.

http://www.focus.de/politik/deutschland/...0-richter_aid_1161232.html  

Der Mann hat Mumm, nach meiner Meinung...

http://www.ariva.de/forum/...chland-ist-de-facto-eine-Diktatur-484855

Gruß
 

doch der Abschluß der GroßenKoalition darf nicht gefährdet werden, da alternativlos:

"Der bayerische Löwe brüllt jetzt noch mal“
"19.11.2013 ·  Die Unionsparteien und die SPD rechnen damit, bei den Koalitionsverhandlungen im Feld „Arbeit und Soziales“ erst nach dem CSU-Parteitag eine Einigung zu erzielen. Äußerungen Seehofers, ihm sei vor Neuwahlen nicht bang, bezeichnet die SPD als „Wortgeklingel“.
... Streitpunkte Mütterrente, Zeitarbeit, Geringverdienerrente, „Rente mit 63“ und Mindestlohn "  

und die Auto-Maut für alle Deutschen wird auch kommen.

Seehofer ist eine Art Schmusebär für die Deutschen Ur-Unionswähler und Beruhigungspille gegen Merkel, die im Innersten von allen CDUlern, die noch einen Funkten Verstand und Erinnerung an die Vor-Merkel-Zeit haben, als Sozialistin wahrgenommen wird.
Ich denke, nachdem Schäuble nach der Spendenaffäre abgesetzt war, hat er sich freiwillig einer Gehirnwäsche unterzogen, vom Paulus zum Saulus.

Der Rechtsstaat wird ganz ungeniert weiter ausgehöhlt, siehe z.B. den Fall Gurlitt, wo die FAZ die Frage stellt, welches Recht denn gelte:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kunst/...-gurlitt-12671543.html
"Welches Recht gilt im Fall Gurlitt?
19.11.2013 ·  Kann der Anspruch auf NS-Raubkunst verjähren? Unter Juristen ist eine Debatte über den Fall Gurlitt ausgebrochen.... das bayerische Staatsministerium der Justiz ... mitteilte, dass die Staatsregierung derzeit prüfe, „ob für den Fall der Enteignung von Kunstwerken durch das NS-Unrechtsregime jedenfalls für bösgläubige spätere Erwerber eine Berufung auf die Verjährung gesetzlich ausgeschlossen werden sollte... "
Warum wird der Mann dann enteignet, d.h. warum beschlagnahmt der Staat die „zweifelsfrei im Eigentum des Beschuldigten stehenden Kunstwerke“ ?

Ist dann eigentlich auch die Rückgabe der unrechtmäßig erworbenen Schürfrechten von Exxon und BP im Irak anzuraten? Wer kümmert sich darum?
Was ist mit den unrechtmäßig erspähten Patenten und Daten im Netz? Sollen die auch zurückgegeben werden?

Ach ja und noch so ein Ablenkungsmanöver: Ist der Fall Wulff noch an Peinlichkeit zu überbieten. Da werden Gerichtskosten von mehreren 100TEuro verbraten wegen eines Vorteilsnahme-Betrages von 785 Euro.
Und wann kümmern sich die Gerichte um die Veruntreuung der dt. Steuergelder im EFSF und ESM durch die Parlamentsabgeordneten?