Deutschland ist de facto eine Diktatur

und Puk Codes  

gegen Wulff und gegen Zschäpe kommen die Gerichte nicht mehr so recht voran, in der Beschaffung belastender Zeugen und der Darstellung der Angeklagten im schlechten Licht.

Heute schreibt die FAZ zum NSU-Prozess
"Die Zeugin vermeidet tunlichst, ebenso wie ihr Sohn, die Angeklagte in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen. So hebt Heike K. hervor, dass die Susann oft den Einkauf für sie und ihre Kinder bezahlt habe. Sie sei auch immer so nett zu ihren Kindern gewesen sei..."
http://www.faz.net/aktuell/politik/nsu-prozess/...eller-12704956.html
übrigens über völlig unbedeutende Nebenzeugen, die offenbar nichts Negatives über die V-Frau Zschäpe berichten konnten.
Es gilt wohl noch immer das Prinzip der Kollateralschuld, wie sie Alber Camus in 'Der Fremde' darstellt. Man wird schuldig, wenn man nicht am Grabe der Mutter weinte, und noch am selben Tag ein Rendez-Vous hatte.

Nicht einmal diese Art von 'political Incorrectness' können sie der V-Frau Zschäpe anhängen, geschweige denn Beweise für ihre angeblichen Taten erbringen. Wenn so ein sinnloser Prozess nicht so viel Geld kosten würde, müßte man es ignorieren.


Im Fall Wulff ist man ebenfalls bei den Nebenleuten angekommen: Der Glaeseker-Prozess soll auch ihn betreffen, bzw treffen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...trollfreak-12702104.html
"09.12.2013 ·  Der frühere Sprecher von Christian Wulff, Olaf Glaeseker, hat vor Gericht alle Korruptionsvorwürfe gegen ihn bestritten - und seinem früheren Chef widersprochen: Alle Vorgänge in der Pressestelle hätten mit Wulffs Wissen stattgefunden. "  

von Propagandapresse:

Im September 2009 war der Angriff auf zwei Tanklaster von einem Bundeswehr-Kommandanten angeordnet worden. Die Tanklaster waren von Taliban entführt worden. Auf Anordnung der Bundeswehr wurden die Laster von US-Kampfflugzeugen angegriffen. Bei dem Luftangriff kamen etwa 100 Menschen ums Leben, darunter viele Zivilisten.

http://www.zeit.de/news/2013-12/11/...ericht-weist-klagen-ab-11134404

Es wird wieder die Mär verbreitet, es sei ein Angriff "auf Tanklaster" gewesen, jedenfalls wird beim Leser dieser Eindruck erweckt. In Wahrheit war es ein Angriff auf Menschen, wörtlich wurde der Angriff so befohlen: "Wollen Sie die Fahrzeuge oder die Leute treffen? - Wir wollen versuchen, die Leute zu treffen." Der Pilot hatte zunächst fünfmal vorgeschlagen die Menschen durch Tiefflug zu verscheuchen, was ihm aber nicht erlaubt wurde. Die Tanklaster waren im Grunde nur Kulisse und wurden von Anfang an in der Afghanistan-Kriegspropaganda der BRD als das Ziel des Angriffs mythologisiert, damit der hundertfache Mord und damit das Kriegsverbrechen nicht zu Tage tritt. So als würde man bei einer Exekution später sagen, das Exekutionskommando hätte versucht den Wald zu treffen und dabei seien versehentlich einige Menschen im Weg gewesen. Hier versagt die deutsche Presse komplett.  

Der Informant aus dem Landeskriminalamt Thüringen schildert einen Zeugenhinweis aus dem Jahr 2003, der sich auch in den Ermittlungsakten wiederfindet. Ein alter Schulkamerad von Uwe Böhnhardt hatte diesen an einer Ampel in Jena gesehen und eindeutig identifiziert. Diese Aussage lag später auch dem LKA Thüringen vor. Doch bevor ausführliche Ermittlungen anlaufen konnten, habe der damalige LKA-Vizepräsident [und heutige Präsident] Werner Jakstat persönlich angerufen und die Ermittler angewiesen, nichts herauszufinden, erinnert sich der LKA-Beamte. Daraufhin seien alle Ermittlungen eingestellt worden.

Diese Aussage liegt REPORT MAINZ als eidesstattliche Versicherung vor. Im Interview sagt der Informant wörtlich:
"Der Auftrag hat gelautet: Fahrt mal raus, damit keiner sagen kann, wir hätten gar nichts gemacht. Also haben wir den Zeugen befragt. Aber wir sollten nichts ermitteln. Es wurde explizit gesagt: Kriegen Sie da nichts raus."

[...]

Im Thüringer Untersuchungsausschuss sagte er [Werner Jakstat] bei einer Befragung am vergangenen Donnerstag, er habe jederzeit die Ermittlungen "bestmöglich" unterstützt.

http://www.swr.de/report/presse/nsu-zeugenhinweis/...1ma3s/index.html  

Eine neue Studie zeigt, wie ungleich die sozialen Schichten im neuen Bundestag repräsentiert sind: Während Wohlhabende die Demokratie mitgestalten, koppeln sich die Ärmeren zunehmend ab.

[...]

Deutschland entwickelt sich demnach zu einer Demokratie der zwei Klassen: Die oberen zwei Drittel der Gesellschaft haben deutlich mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestags und der neuen Regierung genommen als das untere Drittel.

Die Autoren sprechen von einer "sozial prekären" Wahl. Die Ärmeren treten nicht einmal mehr bei Wahlen für ihre Interessen ein. Noch nie war das Gefälle bei der Wahlbeteiligung so groß wie bei den vergangenen beiden Bundestagswahlen.

[...]

Die Demokratie in Deutschland ist nach den Ergebnissen in eine Schieflage geraten.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...demokratie-a-938299.html

Der wahre Skandal ist doch, dass über 15 Prozent der Zweitstimmen an der fünf Prozent Hürde hängen geblieben sind und die entsprechenden Sitze im Parlament einfach an die etablierten Parteien verteilt wurden, als seien diese gewählt worden. Außerdem ist es ziemlich verträumt und idealistisch zu sagen, dass Wähler von Union und SPD "die Demokratie mitgestalten". Aberwitzige Formulierung!  

 

hätten wir italienische Verhältnisse. Gut, daß es sie gibt.  

mitleid mit allen die nicht vertreten sind, allen voran den nichtwählern die natürlich nur aufgrund hochintellekueller abwägung die stimmabgabe verweigern, mitleid mit jedem wähler der afd, der es eigentlich verdient hätte, dass seine partei auch mit unter 5% bestimmen dürfte, dass wir aus der schuldenunion ausgrätschen, mitleid mit den linken, die ja schon immer wussten was für uns alle das beste ist... mitleid mit allen ausserhalb der groko. was vergessen? ja-dem mainstream des threads folgend sollte erwähnt werden dass die liberalen natürlich ausgenommen sind.  

da in D eine Mischung aus Direkt- und Mehrheitswahlrecht besteht, müßte sie verhältnismäßig angepasst werden an die  Aufplusterung des Bundestages durch die Wiedervereinigung, durch die vielen neuen Überhangmandate etc.
Wird sie aber nicht. Der Wert müßte bei 3% stehen, dann herrschte Chancengleichheit, und wir hätten noch immer keine italienischen oder Weimarer Verhältnisse.

So wanderten durch FDP und AfD alleine ja knapp 10%, 4 Mio Stimmen direkt in die Tonne.

Aktuell geht es in D. den Unterschichten noch relativ gut, warten wir ab, was sie wählen werden, wenn es nicht mehr so ist. Dann werden statt der Klientel-FDP und der harmlosen AfD noch ganz andere Kaliber kommen und alle Wählerschichten am rechten Rand aufsaugen.
Eine GroKo muß Erfolg haben: Denn mit ihr scheitert die Politik der Mitte und begünstigt die radikaleren Parteien.
Ich rechne damit, dass diese GroKo und diese EU an den Realitäten scheitern werden, weil sie Politik gegen die breiten Bevölkerungsschichten machen. Man kommt mit Manipulation nicht ewig weiter.
 

es kommen schlimme Zeiten auf uns, es wird furchtbar

Ich möchte nicht Präsident in einem Land sein, wo sich jemand von Freunden kein Geld mehr leihen kann.

Nein, nein

diese silent majority die du da -im falle einer verelendung- an die wand malst hat nicht das geringste mit unserem system zu tun. fakt ist doch dass die deutschen seit jahren alle westlichen länder abhängen-ist es nun eine zwangsvorstellung oder schlicht realitätsverweigerung die zu derartigen schlüsseln führt? die mehrheit wählt eine sozial gewordene cdu und eine halbwegs berechenbare spd-wollt ihr diese leute alle zu deppen stempeln?  

besitzen würdet, dann könntet ihr meinem Beitrag entnehmen, dass ich gar nicht die Abschaffung der 5%-Hürde gefordert habe. Ich prangere nur an, dass die entsprechenden Sitze im Parlament an Parteien verteilt werden, die nicht gewählt wurden. Stattdessen könnten diese Sitze auch einfach demonstrativ leer bleiben. Das hat überhaupt nichts mit italienischen Verhältnissen zu tun: Im italienischen Wahlsystem gibt es einen riesigen Sitz-Zuschlag für die größte Fraktion, den ich für falsch halte.

Im jetzigen Falle einer großen Koalition würde das Leerbleiben von Sitzen die Macht der Regierungsfraktionen dämpfen, was zu begrüßen wäre, vielleicht sogar so stark, dass Verfassungsänderungen nicht mehr so leicht möglich wären.

Ich bin mir da zwar nicht sicher ob es stimmt, aber neulich war aus Indien zu hören, dass dort die Sitze in irgendeinem Parlament leer bleiben, entsprechend dem Anteil derjenigen die nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben.

Es gibt jenseits der Nichtwähler und der unter der 5%-Hürde gefangenen Wähler noch eine weitere Gruppe: Ein nicht kleiner Teil geht zum Wählen und markiert den Stimmzettel ungültig (vermutlich oft aus Protest). Bei der letzten Wahl waren das über eine halbe Million Menschen.

Zitat: "dem mainstream des threads folgend sollte erwähnt werden dass die liberalen natürlich ausgenommen sind" (#458) - Mit der Aussage zeigst du ja, dass du den Thread überhaupt nicht gelesen hast. Der Thread hat mit dem Mainstream nichts am Hut. Hier wird niemand nach Schubladendenken bevorzugt oder benachteiligt, auch nicht die sogenannten "Liberalen". Ihre Wähler habe ich mit anderen Wählern unterschiedslos in der Formulierung "über 15 Prozent der Zweitstimmen" vereint. Und die Linkspartei profitiert natürlich von dem von mir angeprangerten Umstand, da sie ja über 5% der Zweitstimmen bekam.  

 

Erstens: An sich gültige Zweitstimmen werden für ungültig erklärt, auch wenn aus der Summe der Stimmen bereits mehrere Parlamentssitze für eine Partei resultieren würden.

Zweitens: Die entsprechenden Sitze werden an die Parteien verteilt, die mehr als 5% der Stimmen erhalten haben.

Beides halte ich für antidemokratisch und für eine in der Regel unnötig starke Form der Verzerrung des Wählervotums. Wenn man brüchige Mehrparteienkoalitionen verhindern will, sollte man stattdessen diejenigen Abgeordneten, die über Wahllisten von solchen Parteien gewählt wurden, die nicht 5% der Zweitstimmen erhielten, mit Beobachterstatus in das Parlament einziehen lassen. Sie könnten dann Reden im Parlament halten, in Ausschüssen sitzen und kleine Anfragen an die Verwaltung stellen, aber nicht im Parlament abstimmen. Dadurch würden sie zur neutralen Größe was Koalitionen angeht und das Problem brüchiger Vielparteikoalitionen wäre gelöst. Den heute üblichen Extremeingriff (Verteilung des mit dem Sitz verbundenen Stimmrechts an übrige Parteien) sollte man sich für Situationen aufsparen, wo die Parteien, die über 5% der Stimmen erhielten, ansonsten rechnerisch keine Regierungskoalitionen bilden können, wobei sich dann die grundsätzliche Frage nach der Legitimation so einer Regierungskoalition stellt.

Wenn jemand eine bestimmte Partei nicht wählt, sondern eine andere, hat das vermutlich gute Gründe. Dies ist bei einer demokratischen Zusammensetzung des Parlaments zu berücksichtigen.  

Die am Donnerstag veröffentlichten Ergebnisse der transatlantischen Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur NSA-Spionage sind mit "ernüchternd" nur unzureichend beschrieben. Die Antworten auf den Fragenkatalog der Europäer durch die USA lassen keine Zweifel daran, dass für den Umgang mit den abgezapften europäischen Daten ausschließlich das interne Regelwerk des US-Geheimdienstkomplexes gilt.

Außerdem geht aus dem Schlussdokument hervor, dass man seitens der USA überhaupt nicht daran denkt, irgendetwas am Status quo zu ändern. Das von den Europäern endredigierte Dokument wirft angesichts der diametral verschiedenen Standpunkte die Frage auf, worüber zum Thema Datenschutz künftig überhaupt verhandelt werden könnte.

[...]

Als konkretes Beispiel wurde das Abgreifen von "Inbox-Inhalten und Adressbüchern von E-Mail-Konten genannt. "Die Vertreter der USA antworteten, sie hätten noch nie gehört, dass solche Praktiken verboten seien."

http://fm4.orf.at/stories/1729277/

Die NSA betreibt Industriespionage:

Die USA seien hingegen sehr wohl an den "makrokönomischen Situation bestimmter Staaten" interessiert und an "disruptiven Technologien" allgemein.

Unter makroökonomischen Interesse wäre so der NSA-Angriff auf den Ölkonzern Petrobras und weitere brasilianische Großfirmen fallen. Unter "disruptiv" fallen sämtliche Technologien, die in irgendeinem militärischen Bereich bald eine Schlüsselrolle spielen könnten.

Entwickelt etwa eine österreichische Firma wie die des EU-Parlamentariers Paul Rübig (EVP) eine neue Methode zur Beschichtung von Aluminium, die auch geeignet ist, das "Stealth-Verhalten" von Tarnkappenbombern wesentlich zu verbessern, interessiert sich die NSA dafür.

Das haben die Europäer nun amtlich.

Zur Erinnerung: Die EU will mit den USA ein Freihandelsabkommen abschließen. Beim Punkt Datenschutz ist offensichtlich, dass dies für EU-Bürger nicht gut gehen kann.  

Juncker war stockbetrunken, bestellte sich zwei Espresso und bat uns am Tisch Platz zu nehmen. Ohne einleitende  Worte fing er an Mille zu beleidigen. "Ich ficke wo, wen, und wann ich will, hast du mich verstanden. Auch du könntest ficken, aber du kannst es ja gar nicht, deine deutsche Genauigkeit... verbietet es dir". Während zirka fünf Minuten setzte Juncker seine massiven Beleidigungen gegen [Marco] Mille fort, die ich hier aus moralischen Bedenken nicht näher schildern möchte. Mille der von Natur aus eher blass wirkt, wurde kreidebleich.

http://news.rtl.lu/news/national/494109.html  

Ich bin unbequem. Und nicht Mainstream. Die meisten Leute wollen aber lieber auf der Couch liegen und träumen. Dann gibt es auch immer wieder welche, die ein ähnliches Schicksal erfahren haben. Manche tragen sogar Schilder, auf denen steht "Heute Mollath, morgen wir!" - aber die haben wahrscheinlich eine Geisteskrankheit (lacht).

[...]

Ich bin insofern entspannt, als man mir nichts mehr antun kann. Mich schreckt nichts mehr. Was ich jetzt tun muss, ist Akten studieren, Beweise sammeln. Und dann werde ich alles im Ausland öffentlich machen. Denn Deutschland ist nach aller Erfahrung nicht zur Selbstreinigung fähig.

[...]

Ich wünsche mir eine Sensibilisierung, dass Menschen in Zukunft hinter die Kulissen blicken. Und zwar dahin, wo es rechtsfreie Räume gibt. Auch unser rechtstaatliches System müssen wir hinterfragen: Funktionieren Staatsanwaltschaften? Funktionieren Richter? Wenn nicht, wer kontrolliert sie? Macht braucht Kontrolle. Und zwar wirksame. Und objektive.

[...]

Der Beschiss ist in diesem Land gang und gäbe, es hat sich eine Antimoral ausgebreitet: Es ist alles erlaubt, du darfst dich nur nicht erwischen lassen. Und dieser Zustand globalisiert sich auch noch.

http://www.focus.de/politik/deutschland/...rorfratzen_id_3471753.html  

http://web.de/magazine/nachrichten/ausland/nsa/...NSA-Praktik.874.223
"Ein US-Bundesgericht hat das millionenfache Abspeichern von Telefondaten in den USA als im Kern verfassungswidrig bezeichnet. Die Datenüberwachung der NSA verstoße gegen den verfassungsmäßig verankerten Schutz vor unbegründeten Durchsuchungen, urteilte das Gericht in Washington.
Dennoch dürfte die weltweit kritisierte Überwachung des NSA vorerst weitergehen. Denn es handelt sich zunächst lediglich um eine vorläufige Entscheidung. Das Gericht erklärte zwar, eine Klage gegen die Praxis habe "eine erhebliche Wahrscheinlichkeit auf Erfolg".
Doch zugleich fügte Richter Richard Leon hinzu, das Gericht erwarte einen Einspruch der Regierung."

Die US-Regierung kann also gegen rechtsstaatliche Entscheidungen 'Einspruch' erheben und die Gerichte warten bereits darauf.
Damit wird einmal mehr eindrucksvoll die Unwirksamkeit der Judikative als 3.Gewalt in den sog. demokratischen Staaten bewiesen.
Der Staat und einzelne andere Too-Big-To-Fail-Granden, z.B. auch Banken, machen sich ihre eigenen Gesetze.  

NSA von NASA zu unterscheiden.

https://www.youtube.com/watch?v=vySPJKiSzPQ

Nach sechs Monaten Datenskandal sollte man erwarten, dass zumindest der Oberindianer ein oder zwei Gehirnzellen für das Thema bereitgestellt hat. Der Begriff "Bananenrepublik" ist noch zu schön für diese Stümperei. Liest der Mann Zeitung? Vielleicht hat die Dummheit aber auch Methode. Warum sollte die Exekutive eine halbwegs intelligente Person auf diesem Posten wollen?  

nach 9/11 den Bündnisfall ausgerufen.

Leider hat die Konsequenzen hieraus niemand so richtig registriert in Dtld.

Die Amis dürfen alles: Afrika mittels Drohnen von Stuttgart aus bombardieren, aus Rammstein die Nahost-Aktivitäten steuern und auch sonst dürfen die jede Menge.  

5%-Hürde bei Europawahlen 2011 für verfassungswidrig erklärt und abgeschafft, aber der Bundestag hat sie als 3%-Hürde einfach wieder eingeführt, was man als grobe Missachtung des Gerichts auslegen kann. Unter anderem Piraten und NPD klagen dagegen.

Und was tat der Deutsche Bundestag? Er beschloss in einer Nachtsitzung im Juni, kurz vor der Bundestagswahl, nach extrem kurzer Debatte, bei minimaler Präsenz von Abgeordneten im Plenum, eine neue Sperre, diesmal bei drei Prozent.

[...]

Die Kläger wandten gegen die neue Regelung im Wesentlichen ein, sie ignoriere alle Einwände des Verfassungsgerichts gegen die Fünfprozentklausel und sei genau wie diese verfassungswidrig. Sie sei Ausdruck des Machtwillens der "Altparteien", die missliebige Konkurrenz ausschalten wollten.

[...]

Im Zentrum der mündlichen Verhandlung am Mittwoch stand daher die Frage, ob sich die politische Lage in Europa seit 2011 derart verändert habe, dass ein neues Sperr-Gesetz nötig geworden sei. Und falls das so sei, hakte auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, mehrfach nach, warum habe dann das Europäische Parlament nicht von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht, selbst eine europaweit einheitliche Wahlregelung zu treffen, um seine Arbeit zu konsolidieren. Die etwas kleinlaute Antwort lautete, dafür hätte es in Straßburg einfach keine Mehrheit gegeben.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-12/...pawahl-sperrklausel

In anderen europäischen Ländern ist nicht Tradition, dass sich größere Parteien die Sitze der kleineren einverleiben.  

Deutsche Dschihadisten - Über die A8 nach Aleppo:
18.12.2013 ·  Ein Nachtsichtgerät für Scharfschützen wollten zwei Männer in einem Stuttgarter Jagdgeschäft kaufen. Der Verkäufer rief die Polizei. Tatsächlich: Die beiden wollten zum Dschihad nach Syrien reisen. Die Gefahr durch deutsche Gotteskrieger steigt.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...ach-aleppo-12717483.html

 

Vortrag von Josef Foschepoth.
https://www.youtube.com/watch?v=3zWW0kJa34A  

https://www.youtube.com/watch?v=3zWW0kJa34A&t=52m42s  

Snowden Enthüllungen, von mir frei und verkürzt widergegeben (Youtube-Link zur Quelle):

Ich sage das ohne die geringste Übertreibung und Melodramatik, es ist keine Metapher, sondern buchstäblich wahr, dass das Ziel der NSA und ihrer Partner in der englischsprachigen Welt ist, Privatsphäre weltweit auszulöschen, sicherzustellen, dass es keine elektronische Kommunikation gibt, die ihrem Überwachungsnetz entgeht. [...] Warum sollten sie diesen Amtsträger oder Schweden oder diese Firma überwachen? Die Prämisse dieser Frage ist fehlerhaft. Die Prämisse ist, dass NSA und GCHQ einen Grund brauchen um jemanden ins Visier der Überwachung zu nehmen. Aber so denken sie nicht: Sie zielen auf jede Kommunikation, an die sie herankommen können. Wenn man darüber nachdenkt, was individuelle Privatsphäre für uns bedeutet, als Einzelmensch, ganz zu schweigen von der politischen Ebene, dann ist es sie, die uns Grenzen austesten und kreativ sein lässt und es uns erlaubt, Formen der Ablehnung ohne Angst zu nutzen. Wenn man an eine Welt denkt, in der Privatsphäre ausgelöscht ist, dann reden wir eigentlich über eine Welt, in der alles fehlt was es wertvoll macht ein freies Individuum zu sein. Der Überwachungsstaat, durch seine schiere Existenz, bringt Konformität hervor. Wenn Menschen davon ausgehen müssen, dass sie ständig überwacht werden, sogar wenn sie gerade nicht überwacht werden, werden ihre Entscheidungen sehr viel stärker eingeschränkt und angepasst sein, als wenn sie im privaten Bereich handeln können. Und das ist genau warum es das Hauptanliegen von NSA und GCHQ ist, Privatsphäre auszuschalten. Weil es sicherstellt, dass sich die Menschen dem Dekret ihres Wesirats nicht mehr erwehren können.