alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Die CSU-Politikerin Dorothee Bär ist mit der Deutschen Bahn gefahren - und hatte offenbar ein frustrierendes Erlebnis. Trotz Sitzplatzreservierung musste sie auf dem Boden sitzen, auch noch ohne Klimaanlage. Ihrem Ärger machte die Staatsministerin auf Twitter Luft.

Twitter Nutzer antworten darauf:
"Die DB gehört dem Staat und im Verkehrsministerium sitzt auch noch ein Parteifreund, der das ändern könnte. Ich kennen keinen Eigentümer, der so über sein eigenes Unternehmen spricht und nichts ändert".
"Tja - der Zustand des öffentlichen Fernverkehrs nach 9 Jahren mit CSU-Bundesverkehrsministern."

Eigentor der CSU-Staatsministerin für Digitalisierung Dorothe Bär?

Liebe Freundinnen und Freunde des Stuttgarter Kopfbahnhofs,
mit meinem Vortrag werde ich eine ganz neue Blickrichtung auf Stuttgart 21 aufzeigen, und zwar, wie man auf EU-Ebene dieses Unsinns-Projekt bewertet. Für solche Bewertungen ist der EU-Rechnungshof mit Sitz in Luxemburg zuständig. Immer wenn die EU an die Mitgliedsstaaten Finanzmittel vergibt, schaut der Rechnungshof genau hin, ob alles seine Ordnung hat oder ob nicht eine Geldverschwendung vorliegt.

Vernichtende Kritik des EU-Rechnungshofs an den Eisenbahnprojekten von Stuttgart bis München

Es ist gelegentlich zum Haareraufen. Seit Ende November letzten Jahres reihen sich Hiobsbotschaften und Enthüllungen zu Stuttgart 21 aneinander, die man, wären sie einige Jahre früher bekannt gewesen, schon einzeln für sich als K.O.-Kriterium für das Projekt hätte betrachten können. Da wurde der – bahnoffizielle – Kostenrahmen erst auf 7,9, dann nochmal auf 8,2 Milliarden Euro erhöht, fast das Doppelte dessen, was der damalige Bahnchef Rüdiger Grube einst noch als Sollbruchstelle (4,5 Milliarden) bezeichnet hatte. Da hat der aktuelle Bahnchef Richard Lutz eingeräumt, dass das Projekt unwirtschaftlich sei und er es mit dem aktuellen Kenntnisstand nicht wieder beginnen würde. Und da wird bei einer Anhörung des Verkehrsausschusses des Bundestags im Juni nahegelegt, dass die Unwirtschaftlichkeit des Projekts den Bahnoberen von Vornherein klar war, und dass ausschlaggebend für jene, das Projekt nach zwischenzeitlichen Auf-Eis-Legens doch noch umzusetzen, einzig die Aussicht war, an einen lukrativen Nahverkehrsauftrag zu kommen.

Sind 50 Mille bei einer "FAZ"-Anzeige gut angelegt?

Heute morgen an der Schillerstraße: Nichts Böses ahnend stehen einige AktivistInnen, wie jeden Dienstagvormittag beim „Frühstück am Bauzaun“, an der Schillerstraße. Gerade sind sie dabei, sich wieder in zwei Gruppen aufzuteilen, als ein Polizeiwagen vorfährt. Zwei Polizisten verlangen von den Anwesenden ihre Personalausweise.  „Warum?“ fragt eine Aktivistin, „Sie kennen uns doch!“ Verständliche Frage. Kennen sich die Beteiligten nicht schon jahrelang durch ihre Anwesenheit am Bahnhof und an der Schillerstraße? Man kennt sich sogar mit Namen, hat sich auch schon manches Mal freundlich aus dem Auto heraus begrüßt …  Aber diesmal ist alles anders.

Ernest erneut in Erzwingungshaft genommen!

In diesen Stunden, in diesen Tagen
versammeln sich in Chemnitz, in Berlin,
in München und Stuttgart
Tausende von Menschen, solidarisch für Demokratie
und Vielfalt, gegen Hass und Gewalt!

Sie alle sollen wissen:
Wir sind mehr!
Wir sind die Mehrheit!

Grußwort für alle, die für bessere Zeiten unterwegs sind

„Wir setzen die Existenz unseres Planeten aufs Spiel.“ Je länger es dauere, bis gehandelt werde, umso radikaler müssten die Antworten sein. „Die Situation ist inzwischen so, dass wir alle Register ziehen müssen.“

Partei will „radikale“ Umweltpolitik: „sofort und gleichzeitig“

Damit können die Grünen ja sofort in Baden-Württemberg unter dem Landesvater Kretschmann beginnen. S21 wird umgehend gestoppt da die Kostengrenze laut Volksentscheid bei weitem überschritten wird. Alternativ dazu wird der Kopfbahnhof soweit wieder ertüchtigt, so daß Stuttgart nicht endgültig vom Deutschlandtakt abgehängt wird und damit zum Provinzhaltepunkt verkommt.

Ronja Griegel hat im August als Bürgerbeauftragte der Stadt Stuttgart für das Projekt Stuttgart 21 ihren Dienst angetreten. Sie löst damit nach neun Jahren Alice Kaiser ab, die als Beauftragte für die Internationale Bauausstellung 2027 im Referat für Städtebau und Umwelt eine neue Aufgabe gefunden hat. Wie Kaiser fungiert Griegel als Anwältin der Anwohner- und Bürgerinteressen während der Bauzeit des Großprojekts. Zugleich ist sie direkte Ansprechpartnerin für die Bürgerinnen und Bürger.

Stabsstelle Stuttgart 21 - Bürgerbeauftragte

Die Neubaustrecke zwischen Stuttgart und Ulm ist ein riesiges Projekt. Die Deutsche Bahn lässt allein zwischen Wendlingen und Ulm 60 Kilometer neue Gleise verlegen, 5 Tunnel graben und 37 Brücken bauen. Etwa drei Milliarden Euro soll das Vorhaben kosten. Alles, damit der ICE künftig eine halbe Stunde Fahrzeit einspart.

Von Ulm bis Stuttgart und dazwischen

Manche Nachrichten sind so wichtig, dass man sie gar nicht oft genug verbreiten kann. Dass Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nun Wissenschaftler, Manager und andere Spezialisten dazu aufruft, neue Ideen für saubere Luft in Städten zu entwickeln, müssen wir wegen der enormen Bedeutung des Themas noch einmal ins Programm nehmen.

Eine Idee von Verkehrsminister Hermann

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant offensichtlich nicht mit höheren Zuschüssen für die Deutsche Bahn. Das geht aus einer Ausgabenaufstellung des Finanzministeriums hervor.
Demnach bleibt die Summe der staatlichen Unterstützung bis ins Jahr 2022 relativ konstant bei etwa 5,5 Milliarden Euro. Darin enthalten sind gut 3,5 Milliarden Euro jährlich für den Erhalt der Infrastruktur sowie weitere zwei Milliarden Euro, unter anderem für ein digitales Zugleitsystem, Elektrifizierung und Schutz vor Lärm durch Güterzüge.
Deshalb dürfte es dem Vorstand der Deutschen Bahn schwerfallen, sowohl die marode Infrastruktur zu erneuern als auch Modernisierungen mit Staatsgeld zu finanzieren. Dazu zählt insbesondere das Projekt "Digitale Schiene Deutschland", das veraltete Signaltechnik und Zugsteuerung durch moderne Computersysteme ersetzen soll.

Sparprogramm droht

Gute Nachricht für alle Stuttgart21-Gegner und Kopfbahnhof-Befürworter! Ernest wurde gestern mittag aus der Erzwingungshaft „ausgelöst“. Familienangehörige haben die Wegtragegebühren bezahlt und Ernest wurde in die „Freiheit“ entlassen.

Und hier der Bericht von Ernest:

Mehr unpünktliche Züge, höhere Schulden und womöglich bald die nächste Gewinnwarnung: Die Lage bei der Bahn ist so verheerend, dass Konzernchef Lutz einen Brandbrief an seine Führungskräfte schickt. Das Schreiben hat es in sich.

Hohe Schulden, sinkender Gewinn

- Rekordhoch bei den Bahnschulden: Die 20-Milliarden Euro-Schwelle wird 2018 überschritten (bei 43 Milliarden Euro Jahresumsatz)!

- Rekordtief bei der Pünktlichkeit: Im August wurde laut Lutz die Pünktlichkeitsquote von 76 Prozent unterschritten (nach unabhängigen Berichten sind es weniger als 70 Prozent).

- Rekordhoch bei den Bundesleistungen für die Schiene – und:

- Rekordtief des Images der Bahn bei den Fahrgästen.

Zum internen Brandbrief von Bahnchef Richard Lutz:

Wer über die schwere Krise der Bahn redet, darf zu S21 nicht schweigen!

Liebe Freundinnen und Freunde eines sicheren Schienenverkehrs,
bekanntlich meinen manche Schwaben beweisen zu müssen, dass man zu den ganz Großen in der Welt gehört. Das macht man am besten mit großkotzigen Sprüchen wie „Partner der Welt“, „Herz Europas“, „Magistrale Paris-Bratislava“. Oder aber auch gleich mit dummen Großprojekten wie Stuttgart 21 oder – vor einigen Jahren – mit der Planung für einen Trump-Tower.

Stuttgart – auch bei Terroranschlägen Partner der Welt?

Zur Anti-Terror-Übung in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch sind Teile des Hauptbahnhofs gesperrt.

Unsere Politiker sind doch auch dafür gewählt worden, damit sie politisch Einfluss nehmen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger und ihre Entscheidungen nach eigenem, besten Wissen und Gewissen treffen. Die Gesetzeslage, die Sie immer als Entschuldigung heranziehen, wurde nicht von uns Bürgern, sondern genau so von ihnen gemacht. Eine Wahl der Volksvertreter bedeutet nicht einen Freibrief zur Selbstbedienung. In diesem Fall gäbe es nämlich keinen Unterschied mehr zwischen den Wahlversprechen und der täglich in den Medien ausgestrahlten Werbung.

Die Bahn verdient nicht genug, um ihre bestellten Züge zu bezahlen – für einen Ausbau fehlt erst recht das Geld.

Mit seinem Brandbrief zur Lage der Bahn schreckte Konzernchef Lutz die Politik auf. Die Grünen verlangen nun in einem Fünfpunkteplan harte Maßnahmen: die Trennung von Netz und Betrieb und Milliarden für die Technik.

Die Bahn ist ein Sanierungsfall

Die Hoffnung stirbt noch lange nicht: Der BUND hat eine "Umsteigelösung" für Stuttgart 21 vorgelegt. Die sei gerade früheren GegnerInnen, die inzwischen in Amt und Würden stehen, zur Lektüre empfohlen.
Hilfestellung könnte nun vom BUND Baden-Württemberg kommen, denn der Umweltverband legt mit "Stuttgart-21-KombiModell" ein Konzept mit, so die Ankündigung, "wesentlichen Verbesserungen" vor.

Sinnvolle Konzepte für einen Totalerhalt des Kopfbahnhofs fehlen

Die Stadtbahnstrecke zwischen den Haltestellen Staatsgalerie und Hauptbahnhof, die wegen Stuttgart 21 neu gebaut werden muss, soll laut Plan erst im Februar 2023 fertig werden. Fahrgäste müssen also länger als gedacht mit Unannehmlichkeiten leben.

Zeitplan für Stadtbahnverlegung wackelt

Elsbeth Sureau vom Arbeitskreis „Stuttgart 21 ist überall!“ sagt dazu Folgendes:
„Ich bin empört über die Räumung der Waldbesetzer im Hambacher Forst. Und ich unterstütze die Aktion und die Ziele der vor Ort aktiven Menschen. Sofortiger Stopp der Räumung des Hambacher Forsts!

Quelle

Zur Erinnerung:

Bei dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 waren im Stuttgarter Schlossgarten rund 100 Menschen verletzt worden, vor allem durch den Einsatz von Wasserwerfern. Der Tag ging als „Schwarzer Donnerstag“ in die Landesgeschichte ein.

Die Aktionen im Hambacher Forst bestimmen derzeit das Interesse der Medien. Deshalb müssen die spärlichen Infos zu S21 derzeit hinten anstehen.

Schon wieder ist es passiert, dass die DB im Verlaufe ihrer Arbeiten zu Stuttgart21 rostige Rohre, entgegen ihren Zusagen bzw. Versicherungen, verbaut. Dabei ist es bekannt, dass Rost im Innern der Rohre vom Wasser mitgetragen und im Untergrund versickert. Die von Dagmar Skwara, Mitglied der SeniorInnen gegen S21, fotografierten Rohre, wurden in den letzten Tagen zuerst an der Schillerstraße gelagert und dann verbaut. Damit verstößt die Bahn wieder gegen die wasserrechtlichen Vorgaben der Planfeststellung und nimmt wissentlich in Kauf, dass das Grundwasser verunreinigt wird. Ein Skandal!

Grundwasser gefährdet

Herzlichen Dank an das Demoteam für die Möglichkeit, heute von dieser Bühne aus den Hintergrund unserer Aktion am kommenden Sonntag darzustellen.
Ein breites Bündnis von lokalen Umweltgruppen, Verbänden und unabhängigen Gestalterinnen und Gestaltern der Zivilgesellschaft steht hinter der Idee, diese Aktion umzusetzen. Es geht darum, sich mit unzähligen Kommunen und Städten in ganz Europa zu solidarisieren und wenigstens einen Tag im Jahr auf den Gebrauch des Autos zu verzichten.

Weniger Bahnhof macht mehr Autos

Das Aktionsbündnis begrüßt, dass der BUND sich mit einem groben Konzept zu Stuttgart 21 wieder zurückmeldet in der Debatte um Deutschlands umwelt- und klimaschädlichstes Infrastrukturprojekt. Im Kern handelt es sich bei diesem Vorstoß nicht um ein Umstiegskonzept, sondern um ein Update des alten von Heiner Geißler nach der Schlichtung aus dem Hut gezogenen, auf Stuttgart 21 basierenden Kombimodells: Die Gäubahn und die Hälfte der oberirdischen Bahnhofsanlagen sollen erhalten werden, auf den planungsrechtlich umstrittenen Flughafentiefbahnhof samt Mischverkehr auf der Fildertrasse (Fernverkehr und S-Bahn Richtung Rohr) soll verzichtet werden.

Kleineres Übel ist auch eins

Zwei Jahrzehnte hat der Bund für Umwelt und Naturschutz gegen Stuttgart 21 gekämpft. Das ist vorbei. BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erzählt im Interview, welcher Weg nun eingeschlagen werden soll.
Der BUND nennt es eine Neupositionierung. Das K-21-Umstiegskonzept halten die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender und Regionalgeschäftsführer Gerhard Pfeifer für nicht umsetzbar. Der BUND will nun einen anderen Weg gehen.

BUND gibt Kampf gegen Stuttgart 21 auf

Vor der großen Bahnhofshalle in Stuttgart soll ein dreigeschossiger Containerbau entstehen, in dem Fahrgäste auf ihre Züge warten können. Wegen des Umbaus ist dies im eigentlichen Hauptbahnhof nicht mehr möglich.

Das Rathaus wartet noch auf Informationen

Der BUND sieht Einsparmöglichkeiten durch eine veränderte Lage der geplanten Bahnhöfe am Flughafen, vor allem des Fernbahnhofs. Der solle statt in 27 Meter Tiefe oberirdisch an der A 8 entstehen. „Alle Projektpartner sollten sich das im Detail ansehen“, so Gastel, die Baustelle am Flughafen sei sehr komplex. Die Projektgesellschaft für Stuttgart 21 hatte die Verlegung Ende 2017 angeregt. DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla hatte den Vorschlag nach erheblichem Widerstand vor allem des Flughafens, aber auch des Verbands Region Stuttgart, zurückgezogen. Details zu Einsparmöglichkeiten hatte die Bahn damals nicht genannt.

Bahn hatte selbst Idee für Verlegung