Auch Fluxx wird sein Recht bekommen
Seite 46 von 181 Neuester Beitrag: 07.05.10 12:40 | ||||
Eröffnet am: | 10.10.06 11:46 | von: grazer | Anzahl Beiträge: | 5.514 |
Neuester Beitrag: | 07.05.10 12:40 | von: Racer 2008 | Leser gesamt: | 479.431 |
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Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) sagte dem Magazin dazu: «Das Sportwetten- und das Lottorecht lassen sich nicht trennen.»
...ich denke, in der ablehnenden Haltung der Länder ist nicht das letzte Wort gesprochen. Außerdem stört mich die Aussage, Zitat Focus: "wollen die deutschen Bundesländer kommende Woche Einwände der Europäischen Kommission gegen den von ihnen geplanten Staatsvertrag zurückweisen. Der Entwurf werde unverändert „als endgültige Fassung“ vorgelegt, teilen die Länder in einem Schreiben mit". Zugegeben, ich kenne hier nicht das Prozetere im einzelnen, aber mich befremdet das die Länder an die EU schreiben, wärend der Staatsvertrag doch über die Bundesregierung der EU vorgelegt wurde. Zum anderen ist mir die Titulierung "Bundesländer" zu allgemein. Mir fehlen hier einfach detailiertere Angaben. Z.B. Herr sowieso sagte ...., oder die Verteilung der Stimmen mit dem der Brief verabschiedet wurde, wird ja wohl kaum einstimmig sein. Was aber für mich am meisten ins Gewicht fällt, ich habe diese Ansicht auch schon mehrfach gepostet und es wurde in den letzten Artikeln auch schon von anderen angesprochen, eine Ablehnung ist eine schallende Ohrfeige für Frau Merkel und die dann noch mehrheitlich aus dem eigenen Lager. Denn einseits versucht sie den EU-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Verfassung abzuringen, andererseits tanzt Deutschland aus der EU-Reihe und hält sich nicht an beschlossene und verabschiedete EU-Gesetze. Die Regierung kann sich keine Klage vor dem EuGh leisten. Ich gebe zu, die Situation ist umstritten, wir dürfen gespannt sein.
Vielleicht kann das mal nochmal jemand posten.
Einzige Erklärung wäre wenn Fluxx hauptsächlich Lotto vermitteln würde und damit von der Liberalisierung des Sportwettensektors lediglich nur minimal partizipieren könnte.
Schließlich ist da noch die Sache mit den Schleckermärkten - und wenn sich diese Einrichtung ausschließlich aufs LOTTO bezieht, so wäre diese verquerte Kursentwicklung zumindest ansatzweise nachvollziehbar.
Was meint Ihr?
Grüße jump
Berlin, 23. April 2007. Die Mehrheit der Länder will beim geplanten Glücksspielstaatsvertrag die Bedenken der Europäischen Kommission ignorieren. Das ergibt sich aus der Antwort der Länder an die EU-Kommission, die heute in Brüssel erwartet wird. „Das hat es noch nicht gegeben: Der EG-Vertrag verpflichtet die Länder, keine Rechtsakte zu erlassen, die gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen. Beim Glücksspielstaatsvertrag wollen die meisten Länder diese Grundregel offenbar vorsätzlich verletzen. Sie bringen damit die Gemeinschaftstreue Deutschlands in Misskredit,“ kommentiert Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes. „Durch diese mutwillige Brüskierung der EU-Kommission dürfte das Aus für den Vertrag wesentlich beschleunigt werden.“
Mit dem Festhalten am aktuellen Vertragsentwurf riskieren die Ministerpräsidenten nun absichtlich ein Vertragsverletzungsverfahren. Die EU-Kommission hatte vor allem das geplante Internetverbot bei Lotto für unzulässig erklärt und generell eine Differenzierung von Glücksspielen nach ihrer Suchtgefährlichkeit gefordert. Da eine Suchtgefahr durch Lotto nicht belegbar sei, seien die geplanten massiven Eingriffe nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. „Diese Belege können die Länder nun mal nicht beibringen: Natürlich gibt es Spielsucht, zum Beispiel beim Automaten- und Casinospiel, aber keine Lottosucht. Das EU-Recht verlangt hier Regelungen, die diesem Umstand entsprechend verhältnismäßig sind.“ so Faber.
Der Deutsche Lottoverband erwartet ab Januar ein Rechtschaos, wenn die Länder keinen Kompromiss suchen: Der Staatsvertrag werde vermutlich in mehreren Bundesländern nicht ratifiziert werden und damit auch nicht gelten. Zudem seien Klagen privater Wettbewerber Tür und Tor geöffnet: Von der Ziehung der Lottozahlen im TV über jegliche Lotto- und Oddsetwerbung bis zur Anzahl und Lage der Annahmestellen stehe alles auf dem Prüfstand der Gerichte. In der Folge würden die Lottoeinnahmen noch stärker einbrechen als mit 20 Prozent ohnehin schon geplant. „Mit diesem absichtlich herbeigeführten Rechtschaos wird ausländischen Anbietern der deutsche Glücksspielmarkt quasi auf dem silbernen Tablett serviert“, so Faber weiter. „Aber auch wenn die meisten Ministerpräsidenten auf eine harte Linie setzen: Die Front in den Ländern bröckelt.“ So hatten zuletzt die CDU-Finanzexperten aus Bund und Ländern für Lotto die Beibehaltung des bewährten Staatsvertrags von 2004 empfohlen. Auch die FDP ist gegen den aktuellen Vertragsentwurf. Die FDP ist in drei Bundesländern an der Landesregierung beteiligt.
Pressekontakt:
Sharif Thib
030-700 186 - 738
presse@deutscherlottoverband.de
Quelle: isa-casinos
sag ich ja schon lange
und vil zu viel glauben wirklich noch dass Deutschland damit durchkommt!!
ich sage - keine Chance - ist nur Verzögerungstaktik mehr nicht
23.04.2007 09:04:00
CDU-Finanzpolitiker wollen Sportwetten mit bis zu 15 Prozent besteuern (EuramS)
Vervierfachung der Einnahmen angestrebt
Mit dem Vorschlag, eine Steuer auf Sportwetten zu erheben, wollen die Finanzpolitiker von CDU/CSU die Sportwetteneinnahmen vervierfachen. "Die Abgabe auf Sportwetten soll direkt an der Quelle erhoben werden und könnte bei zwölf bis 15 Prozent des Umsatzes liegen", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Thüringen, Mike Mohring, zu €uro am Sonntag (E-Tag: 22. April 2007). "Damit würden die Einnahmen für die Länder auf 400 Millionen Euro steigen." Derzeit sind es rund 100 Millionen Euro pro Jahr. Mohring ist Chef der Sprecherkonferenz, einem Zusammenschluss aller finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in Landtagen und im Bundestag. Das Gremium hatte am Dienstag erstmals die Abschaffung des staatlichen Sportwettenmonopols und im Gegenzug eine Steuer gefordert. Die Aktien der Glücksspielvermittler Fluxx und Tipp24 waren daraufhin kräftig gestiegen.
Anlässlich der Äußerungen des Schleswig-Holsteinischen SPD-Landesvorsitzenden und Innenministers Dr. Ralf Stegner im FOCUS vom 23.04.2007, private Wettanbieter in Deutschland in drei bis vier Jahren zu zulassen, erklären Thomas Stritzl, MdL (stellvertretender Fraktionsvorsitzender) und Hans-Jörn Arp, MdL:
„Wir begrüßen die Äußerungen des Innenministers, der auch Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holsteins ist, wonach ein liberalisierter Sportwettenmarkt die Struktur der Zukunft sein wird.“ Stegners Geheimnis bleibe jedoch, warum dieses erst in drei bis vier Jahren der Fall sein solle. „Wenn die Lösung nach Auffassung Stegners in drei bis vier Jahren richtig sein soll, ohne dass sich an den Fakten etwas ändern wird, dann kann sie jetzt nicht falsch sein.“ Die von Stegner angeführten Probleme hinsichtlich der Suchtgefahr und der Monopolstruktur im Lottobereich seien bereits heute durch eine liberalisierte Struktur des Sportwettenmarktes lösbar.
Da der Minister und Landesvorsitzende keine gegenteiligen Gründe dargelegt habe, müsse es im Rahmen der jetzigen Verhandlungen zum Glücksspielstaatsvertrag bei der Forderung nach einer Liberalisierung bleiben. „Wenn wir hingegen Stegner folgen und die jetzige Struktur für ein Staatsmonopol auch im Sportwettenbereich zementieren und erst in drei Jahren lösen würden, bedeutete das nicht nur einen ernsthaften Konflikt mit der EU-Kommission sondern auch den Verlust von etlichen 1000 Arbeitsplätzen in Deutschland bei den Gesellschaften, die bereits heute Sportwetten anbieten.“ Dies werde zu spürbaren Nachteilen für das Land Schleswig-Holstein führen.
Dirk Hundertmark
Pressesprecher der
CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Tel.:0431/9881440
Fax 0431/9881443
e-mail: dirk.hundertmark@cdu.ltsh.de
Glücksspielmonopol: Bundesländern droht Vertragsverletzungsverfahren – Lottoverband erwartet Rechtschaos
Verfasser: Andreas Schultheis
Brüssel/Düsseldorf - In der kommenden Woche werden die Bundesländer die Einwände der Europäischen Kommission http://ec.europa.eu/index_de.htm gegen den von ihnen geplanten neuen Lotterie-Staatsvertrag zurückweisen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus http://www.focus.de. Die EU-Kommission bemängelt vor allem das Verbot von privaten Lotterie- und Sportwetten im Internet. Gleichwohl beabsichtigen die Länder, den vorliegenden Entwurf nicht zu verändern.
Ausdrücklich begrüßt hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament http://www.cdu-csu-ep.de, Werner Langen, den Richtungswechsel und die Forderung der finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen, kein Sportwettenmonopol festzuschreiben. „Dieser Vorschlag der finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern ist ein gutes Zeichen, auch wenn die Einsicht spät kam. Die jetzt von den Unionskollegen befürwortete Abschaffung der staatlichen Wettmonopole bei gleichzeitiger Umstellung auf ein Konzessionsmodell ist geeignet, sowohl den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch den Forderungen des Europäischen Gerichtshofs Genüge zu leisten", erklärte der Rheinland-Pfälzer. Die Ministerpräsidenten, so Langen, sollten sich dem Vorschlag der Unionsfinanzpolitiker anschließen, zumal dieser auf dem von Schleswig-Holstein erarbeiteten Kompromissmodell in Form eines Lizenzierungssystems beruhe.
Der Deutsche Lottoverband http://www.deutscherlottoverband.de erwartet ab dem nächsten Jahr ein Rechtschaos, wenn die Länder keinen Kompromiss suchen: Der Staatsvertrag werde vermutlich in mehreren Bundesländern nicht ratifiziert werden und damit auch nicht gelten. Zudem seien Klagen privater Wettbewerber Tür und Tor geöffnet: Von der Ziehung der Lottozahlen im Fernsehen über jegliche Lotto- und Oddsetwerbung bis zur Anzahl und Lage der Annahmestellen stehe alles auf dem Prüfstand der Gerichte. In der Folge würden die Lottoeinnahmen noch stärker einbrechen als mit 20 Prozent ohnehin schon vorhergesehen. „Mit diesem absichtlich herbeigeführten Rechtschaos wird ausländischen Anbietern der deutsche Glücksspielmarkt quasi auf dem silbernen Tablett serviert", kritisiert Lottoverbands-Präsident Norman Faber. Helmut Sürtenich, Vorstandschef des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de, verliert wie viele Branchenexperten langsam die Geduld: „Die Bundesländer fordern bei jeder Gelegenheit mehr Kompetenzen. Doch was rauskommt, wenn man sie machen lässt, sehen wir gerade: Ein klassisches Beispiel dafür, wie sich Politik den Marktmechanismen zu verschließen versucht!“ In anderen europäischen Ländern gebe es sehr dynamische Märkte für Sportwetten. Auch laut DFB-Präsident Theo Zwanziger passt der deutsche Sonderweg bei den Sportwetten nicht mehr in die europäische Landschaft. E setzt auf klare Vorgaben aus Brüssel. „Bei der Entwicklung Europas glaube ich überdies nicht daran, dass Monopole Bestand haben werden“, so seine Prognose gegenüber der Koblenzer Rhein-Zeitung http://www.rhein-zeitung.de.
Quelle: Neuennachricht
im Thread, dem ist kaum was hinzuzufügen. Ansonsten dreht man sich nur im Kreis
und raus kommt nichts.