Auch Fluxx wird sein Recht bekommen

Fluxx wird bald zweistellig sein - insbesondere wenn die wankelmütigen
skeptiker endlich alle von Bord sind!
unter 5 ist der Titel ein Schnäppchen ... wie lang es allerdings dauert
bis das Vertrauen zurückgekehrt ist ... kann schon ein weilchen dauern!

und immer daran denken ... fluxx ging mit 19 Eur an die Börse und der
Höchststand war schon 120 !!!

aber da meinten eben eh alle das die Böume nur noch in den Himmel wachsen...  

den richtigen Einstieg zu finden...
Ob jetzt alles nach Plan abläuft?
Ich glaube nächste Woche kommt ein Geschäftsbericht. Ist da Potential für einen Dämpfer? Die vergangenen Zahlen könnten schließlich recht bescheiden sein?  

„Toto-Lotto Niedersachsen zweifelt an „Lottosucht“ und Glücksspielstaatsvertrag“
Planungen für Eurolotto mit 100 Millionen Jackpot
Hamburg, 22. März 2007. Der Deutsche Lottoverband begrüßt die Pläne der deutschen Lottogesellschaften zur Einführung der multinationalen Lotterie „Eurolotto“ mit Jackpots von über 100 Millionen Euro.

Bild berichtet heute in ihrer Gesamtausgabe über Pläne für eine gemeinsame Lotterie für Spieler aus Deutschland, Estland, Schweden, Finnland, Norwegen und möglicherweise Italien – nach dem Vorbild der bereits von neun EU-Mitgliedstaaten ohne deutsche Beteiligung veranstalteten Lotterie „Euromillions“. „Besonders begrüßen wir die Äußerungen von Herrn Dr. Stypmann“, so Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbands. Dr. Rolf Stypmann, Geschäftsführer von Toto-Lotto Niedersachsen, hatte gegenüber der Zeitung ausgeschlossen, dass die bislang nach dem Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags unvermeidliche geplante Begrenzung der Lotto-Jackpots Bestand haben wird. „Damit zweifelt Stypmann die Rechtmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des bisherigen Entwurfs an. Das begrüßen wir sehr“, so Norman Faber. Insbesondere verneint Stypmann einen Zusammenhang zwischen hohen Lotto-Jackpots und Spielsucht. „Damit distanziert sich endlich auch ein Vertreter der Lottogesellschaften öffentlich von dem nur vorgeschobenen Argument einer von Lotto angeblich ausgehenden Suchtgefahr, mit dem die Befürworter des Glücksspielstaatsvertrags jeden Wettbewerb beim Lotto zerstören wollten“, so Norman Faber.

Offensichtlich zweifelt nicht nur die Europäische Kommission an der Argumentation der Länder, sondern auch in den Reihen des Lottoblocks mehren sich die Bedenken. „Lotto macht nicht süchtig und gehört deshalb nicht in diesen Staatsvertrag. Wir brauchen einen gesonderten Staatsvertrag für Sportwetten. Für Lotto muss der bewährte Staatsvertrag von 2004 weiter gelten“, so Norman Faber.

Pressekontakt: Sharif Thib
030-700 186-738
presse@deutscherlottoverband.de
Artikel erschienen am 23.03.2007
http://www.casinos.ch/....cfm?art=News&key=162504&selid=0&parm=detail  

Der Weg ist frei, die Rallye kann beginnen. Laut einem Bericht (http://www.kein-monopol.de/aktuelles/artikel.php?id=423)hat die EU den deutschen Staatsvertrag heute am 23.03.2007 schriftlich abgelehnt. Die Ministerpräsidenten müssen sich auf einen europakonformen Vertrag einigen. Ich denke das war´s. Willkommen beim Geldverdienen.  

Der Artikel http://www.finanznachrichten.de/...ichten-2007-03/artikel-7950308.asp ist schon am 22.03. bei finanznachrichten.de erschienen. So schnell ändern sich die Zeiten. Was mich nur verwundert, in den Nachrichten habe ich davon noch nichts gehört. Kann jemand was dazu sagen?
 

Also, soeben habe ich in einem Telfonat (Pressekontakt: Sharif Thib 030-700 186-738 presse@deutscherlottoverband.de) dass es ein offizielles Anschreiben an die Bundesregierung gegeben hat. Ich denke, es kann jeder dort anrufen und Einzelheiten erfragen.  

EU/Glücksspiel/
Streit um Wettmonopol: EU-Kommission setzt Berlin neues Ultimatum =

Brüssel (dpa) - Im Streit zwischen Deutschland und der
Europäischen Union um das staatliche Wettmonopol macht die EU-
Kommission weiter Druck. Die Behörde setzte der Bundesregierung am
Freitag ein neues Ultimatum von einem Monat, um auf Kritik gegen den
geplanten Lotto-Staatsvertrag der Bundesländer zu reagieren. Ein
entsprechendes Schreiben sei an Berlin versandt worden, teilte die
Kommission mit. Brüssel stört sich an dem im Staatsvertrag
vorgesehenen Verbot von privaten Lotterie- und Sportwetten-Anbietern
im Internet. «Ein vollständiger Ausschluss ist unverhältnismäßig»,
hieß es. Brüssel hat vor knapp einem Jahr wegen staatlicher
Wettmonopole Verfahren gegen mehrere EU-Staaten eingeleitet.  

So lange wird es nicht dauern, wie ich gestern schon geschrieben habe,
setzen sich die MP mit der Kommission nähsze Woche zusammen und
ich denke da wird eine Lösung aufgezeigt mit der alle leben können.
Fluxx kann sich dann auf das Wesentliche konzentrieren und möglicherweise
einen Superausblick den Aktionären am 29.3. präsentieren, für
das laufende Jahr  

EU-Kommission verlangt mehr Infos über Regeln für Online-Wetten

BRÜSSEL - Die Europäische Kommission verlangt von der Bundesregierung weitere Informationen über die geplante Regulierung von Sportwetten und Lotterien im Internet. Am Freitag sei ein entsprechender Brief nach Berlin geschickt worden, hieß es in der Kommission. Darin werde die Bundesregierung aufgefordert, das im geplanten Staatsvertrag der Bundesländer zum Wettmonopol vorgesehene vollständige Verbot von Lotterien und Sportwetten privater Anbieter im Internet zu überdenken.

Die Kommission halte das für unverhältnismäßig und sei der Meinung, es gebe weniger restriktive Möglichkeiten, Menschen vor Spielsucht zu schützen, sagte eine mit dem Fall vertraute Person. Zum Beispiel könnten strenge Vorschriften für die Identifizierung von Spielteilnehmern im Internet gemacht werden. Es gebe Möglichkeiten, eine Online-Registrierung vorzuschreiben, mit der etwa sichergestellt werde, dass nur Erwachsene an den Spielen teilnehmen. Die Bundesregierung habe bisher keine hinreichenden Argumente geliefert, die ein vollständiges Verbot rechtfertigen würden, hieß es weiter.

Fraglich sei außerdem, warum Sportwetten, Casino-Spiele und Lotterien im Internet verboten werden sollten, während Wetten auf Pferde-Rennen erlaubt blieben.Die Bundesregierung habe einen Monat Zeit, um weitere Informationen vorzulegen. Sollte die Kommission mit der Antwort nicht zufrieden sein, könnte sie die Deutschland ultimativ auffordern, die fraglichen Regeln zu ändern. Die Anfrage betreffe nur die Wetten im Internet, hieß es in der Kommission.  

Es war einmal der Lotto-Staatsvertrag, so fangen alle Märchen an. Die einzigen die das nicht wissen oder wußten sind unsere Herrn MP`s mit einer Ausnahme! Jetzt haben sie noch einen Monat Zeit sich zu überlegen wie man das Ganze noch als einen Sieg verkaufen kann.                                                                                                                                                                           Statt Lotto-Staatsvertrag hörte man nur noch von Glücksspiel und Wett-Monopol mit Ausnahmen, und laut einen " Marktschreier " aus Rheinland-Pfalz wäre das Alles kaum noch ein Problem. Eigentlich müßte man ihm dankbar sein, den der Schuss ging wohl nach hinten los. Kommisionen auf EU-Ebene lasen sich nicht gern " ver... ". Nun müssen die MP`s noch retten was zu retten ist. Früher dachte man das sich " Dummheit " in der Politik eher auf EU Ebene findet, heute scheint das ein nationales Problem geworden zu sein.                                                                                    Einige Vertreter der Staatlichen-Lottogesellschaften scheinen jetzt umzudenken. Man versucht schon ähnliche Modelle zu überdenken wie das von Euromillions, nur halt in einem anderen Verbund von EU-Staaten. Wer will es ihnen verdenken! Wenn sie jetzt nicht schnell handeln wird Fluxx mit Euromillions ihnen die " Butter vom Brot nehmen ".                                                                                                                                                                         Und ich als Fluxxionär würde mich darüber freuen. Wie seht ihr das?      

Es kommt so wie es kommen mußte, Fluxx bekommt ihr Recht und die
Zukunft von diesen Unternehmen ist Europaweit gesichert.Der Ausblick
der uns von Seiten des Unternehmens am 29.3. gegeben wird kann nur Fantastisch
sein, die Zahlen kennen wir in etwa , doch der Ausblick ist entscheidend.
Ich denke es gibt über kurz oder mittelfristig eine Kursexplosion.  

Das von den deutschen Bundesländern geplante Verbot von Online-Wetten ist nach Einschätzung der EU offenbar nicht zulässig. Die EU-Kommission forderte die Länder dazuauf, das Verbot zu überdenken, heißt es in einem Zeitungsbericht.

Berlin - EU-Kommissar Günter Verheugen habe ein Ultimatum von einem Monat gesetzt, schreibt die "Welt am Sonntag". Sollten die Länder ihr Verbot nicht überdenken, müssten sie mit rechtlichen Schritten rechnen, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf einen Brief Verheugens an Auswärtiges Amt und Bundeswirtschaftsministerium.
DDP Geschlossen: Die staatlichen Lottogesellschaften dürfen keine Tippeinsätze mehr über das Internet annehmen.

Demnach sei das Online-Verbot von Lotto und Wetten "keine geeignete Maßnahme zum Erreichen der Ziele der Spielsuchtbekämpfung und des Jugendschutzes". Vielmehr könne das Verbot "als unverhältnismäßig eingestuft werden", da die Suchtbekämpfung auch mit "weniger einschränkenden Maßnahmen" erzielbar sei. Der Entwurf der Ministerpräsidenten enthalte keinen Beleg dafür, dass "eine tatsächliche Gefahr der Spielsucht im Internet in Deutschland vorliegt".

Die Ministerpräsidenten hatten argumentiert, im Internet sei die Spielsuchtgefahr besonders hoch, da es wegen der Anonymität der Spieler keine soziale Kontrolle
gebe. Das ist dem Blatt zufolge laut EU-Kommission nicht korrekt, da man Spieler theoretisch verpflichten könnte, sich vorab bei den Wettanbietern zu registrieren. Dazu komme, dass sich das geplante Staatsmonopol nur auf Lotto und Sportwetten beschränkt, "nicht aber auf Glücksspiele, die eine viel höhere Gefahr der Spielsucht aufweisen". Das seien laut Kommission zum Beispiel Glücksspielautomaten und Pferdewetten.

Der neue Staatsvertrag zum Glücksspielwesen ist Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts und soll 2008 in Kraft treten. Karlsruhe stellte fest, dass ein staatliches Wettmonopol mit dem Grundgesetz nur dann vereinbar ist, wenn es konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist. Der Staatsvertrag soll das staatliche Lotterie-Monopol erhalten, Lotto-Werbung und private Wettangebote aber verbieten. ler/ddp © SPIEGEL ONLINE 2007

Artikel vom 24.03.07
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,473701,00.html  

Von Tina Kaiser

Das von den deutschen Bundesländern geplante Verbot von Online-Wetten ist nach Einschätzung der Europäischen Union nicht zulässig. Die EU-Kommission forderte die Länder dazu auf, das Verbot zu überdenken. Anderenfalls müssten sie mit rechtlichen Schritten rechnen. EU-Kommissar Günter Verheugen setzte ein Ultimatum von einem Monat.
Im Dezember hatten sich die Ministerpräsidenten auf den Entwurf eines neuen Lottostaatsvertrags geeinigt. Die Länder wollen demnach Werbung für Lotto und Wetten verbieten. Online-Glückspiele sollen komplett untersagt werden.

Die Reaktion von Verheugen bedeutet de facto das Aus für den geplanten Lottostaatsvertrag in seiner bisherigen Form. Der WELT liegt ein Brief von Verheugen an das Bundesaußenministerium und das Bundeswirtschaftsministerium vor. Darin heißt es, das Online-Verbot von Lotto und Wetten sei „keine geeignete Maßnahme zum Erreichen der Ziele der Spielsuchtbekämpfung und des Jugendschutzes.“ Vielmehr könne das Verbot „als unverhältnismäßig eingestuft werden“, da die Suchtbekämpfung auch mit „weniger einschränkenden Maßnahmen“ erzielbar sei.

Der Entwurf der Ministerpräsidenten erhalte keinen Beleg dafür, dass „eine tatsächliche Gefahr der Spielsucht im Internet in Deutschland vorliegt“. Die Ministerpräsidenten hatten argumentiert, im Internet sei die Spielsuchtgefahr besonders hoch, da es wegen der Anonymität der Spieler keine soziale Kontrolle gäbe. Das ist laut EU-Kommission nicht korrekt, da man Spieler theoretisch verpflichten könnte, sich vorab bei den Wettanbietern zu registrieren.

Dazu komme, dass sich das geplante Staatsmonopol nur auf Lotto und Sportwetten beschränkt, „nicht aber auf Glücksspiele, die eine viel höhere Gefahr der Spielsucht aufweisen.“ Das seien laut Kommission zum Beispiel Glücksspielautomaten und Pferdewetten.
Private Lotto- und Wettanbieter reagierten erleichtert. Der Staatsvertrag sei damit faktisch gekippt, sagte Norman Faber. Der Präsident des Deutschen Lottoverbands forderte: „Die Länder müssen sich endlich mit dem dualen Staatsvertragssystems auseinandersetzen, das Anfang März von der schleswig-holsteinischen CDU-Fraktion vorgestellt wurde.“ Schleswig-Holstein hatte als einziges Land nicht den Vertragsentwurf unterzeichnet. Der Alternativvorschlag des Landes sieht vor, zwei getrennte Staatsverträge aufzusetzen. Der Lottomarkt könne mit seinen staatlichen Anbietern weitgehend bestehen bleiben wie bisher. Bei den Sportwetten sollten private Anbieter unter gewissen Sucht- und Jugendschutzauflagen zugelassen werden.

Artikel vom 23.03.07
http://www.welt.de/wirtschaft/article775374/...tsvertrag_stoppen.html
 

„Glücksspielstaatsvertrag endgültig gescheitert? – EU-Kommission verwirft Entwurf"

Die Europäische Kommission hält den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags, der am 13. Dezember 2006 von 15 der 16 Ministerpräsidenten der deutschen Länder (gegen Schleswig-Holstein) abgesegnet worden war, für europarechtswidrig. Angesichts der nunmehr vorliegenden klaren Stellungnahme der Kommission (im Anhang anbei) ist die Ratifizierung des Staatsvertrags gescheitert. Es bleibt damit offen, wie das Glücksspielrecht in Deutschland zukünftig geregelt werden wird. Allerdings besteht angesichts der zum Jahresende auslaufenden, vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Übergangsfrist nunmehr ein gewisser Zeitdruck, eine verfassungs- und europarechtlich unbedenkliche Regelung zu verabschieden.

Aufgrund der sog. „Dienste der Informationsgesellschaft“ betreffenden EG-Richtlinie 98/48/EG war der Entwurf der Europäischen Kommission noch im Dezember 2006 notifiziert worden, da das Anbieten und Bewerben von Glücksspielen über das Internet komplett verboten werden sollte. Von einer derartigen Regelung wäre vor allem das grenzüberschreitende Angebot von anderen Mitgliedstaaten aus an Kunden in Deutschland massiv betroffen und so das Monopol in Deutschland geschützt worden (was offenkundig Hintergedanke der Regelung war).

Die von Deutschland genannten Gründe der Bekämpfung der Spielsucht und des Jugendschutzes für die Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit hält die Kommission für nicht hinreichend. Die Kommission verweist hierzu auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der hierfür in seinem Lindman-Urteil zunächst eine Überprüfung und Gefahrenabschätzung durch den Mitgliedstaat gefordert hatte:
„Die Erläuterungen des notifizierten Entwurfs erhalten keine Daten zur Unterstützung der Erklärungen, dass eine tatsächliche Gefahr der Spielsucht im Internet in Deutschland vorliegt, die eine Bedrohung eines grundlegenden Interesses der deutschen Öffentlichkeit darstellt und es wurden keine Folgenabschätzung oder Studien zum Nachweis dieser Tatsache vorgelegt. Es ist festzustellen, dass den Gründen, auf die sich Mitgliedstaaten zur Rechtfertigung berufen, eine Analyse der Zweckdienlichkeit und der Verhältnismäßigkeit der von dem Staat verabschiedeten einschränkenden Maßnahme beigefügt werden muss, in der statistische oder andere Belege offenbart werden müssen, die jegliche Schlussfolgerungen hinsichtlich des Ausmaßes der Gefahr im Zusammenhang mit Glücksspielen zulassen (siehe Urteil des Gerichtshofs vom 13. November 2003, Rechtssache C-42/02, Lindman, Slg. 2003 I-3519, Rn. 25 und 26).“
Im Übrigen sei der Entwurf auch nicht angemessen, da er keine kohärente, in sich schlüssige Regelung darstelle. Die Kommission verweist darauf, dass „er auf Lotterien und Sportwetten Anwendung findet, nicht aber auf Glücksspiele, die eine viel höhere Gefahr der Spielsucht aufweisen. So werden zum Beispiel Glücksspiele mit einem hohen Suchtpotential, wie Glücksspielautomaten oder Pferdewetten nicht von dem Verbot abgedeckt.“

Im Übrigen hält die Kommission die geplante Regelung auch für unverhältnismäßig, da es zur Erreichung der angeführten Ziele mildere Mittel gäbe. Nach Ansicht der Kommission „gibt es weniger einschränkende Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht und zum Schutz von Jugendlichen, z. B. eine zwingende vorherigen Registrierung mit strikten Auflagen der korrekten Identifizierung des Spielers und seines Alters und durch die Auflage von Begrenzungen der Spieleinsätze.“

Abschließend fordert die Europäische Kommission Deutschland zu einer ausführlichen Stellungnahme und zur Information über „beabsichtigte Folgemaßnahmen“ auf. Im Verletzungsfall droht die Kommission vorsorglich gleich mit einem Vertragsverletzungsverfahren.

Kommentar:
Angesichts der kompromisslosen Haltung der Kommission und der vernichtenden Kritik an dem Konzept der geplanten Regelung kann der Glücksspielstaatsvertrag nicht wie geplant verabschiedet werden. Aus den Anmerkungen der Kommission wird deutlich, dass wohl nur eine sämtliche Glücksspielformen übergreifende Regelung als folgerichtig akzeptiert werden wird. Keine Gnade dürfte eine Regelung finden, die Formen mit hohem Suchtpotential wie die von der Kommission genannten Glücksspielautomaten nicht einschränkt, während andere Formen ohne größeres Suchtpotential, wie etwa Lotterien, rigoros beschränkt werden. Letztlich fordert die Kommmission für das Glücksspielrecht einen „großen Wurf“, d.h. eine umfassende, durch fundierte Untersuchungen untermauerte, in sich schlüssige Regelung.

Artikel vom 25.03.07
http://www.be24.at/blog/entry/4317/...-eu-kommission-verwirft-entwurf  

Kommentar:
Angesichts der kompromisslosen Haltung der Kommission und der vernichtenden Kritik an dem Konzept der geplanten Regelung kann der Glücksspielstaatsvertrag nicht wie geplant verabschiedet werden. Aus den Anmerkungen der Kommission wird deutlich, dass wohl nur eine sämtliche Glücksspielformen übergreifende Regelung als folgerichtig akzeptiert werden wird. Keine Gnade dürfte eine Regelung finden, die Formen mit hohem Suchtpotential wie die von der Kommission genannten Glücksspielautomaten nicht einschränkt, während andere Formen ohne größeres Suchtpotential, wie etwa Lotterien, rigoros beschränkt werden. Letztlich fordert die Kommmission für das Glücksspielrecht einen „großen Wurf“, d.h. eine umfassende, durch fundierte Untersuchungen untermauerte, in sich schlüssige Regelung.  

Du ruhst noch nichteinmal am Wochenende aus , 740 ist sehr interessant,
wir werden eine riesige Woche vor uns haben . Die MP müßen reagieren , die EU
hat reagiert. Fluxx provitiert uns wir Anleger genauso. Am 29. 3. werden die
Zahlen konkretesiert und der Jahresausblick wird bekannt gegeben ,---- wie soll
der schon sein wenn alles nach PLan verläuft,----Kurssteigerung , ohne
Realitätsverlust.  

„Staatliches Glücksspiel „Quicky“ rechtswidrig"

Das von dem Staatsunternehmen Toto-Lotto Niedersachsen GmbH (LOTTO Niedersachsen) angebotene Spielsystem "Quicky" ist rechtwidrig. Dies entschied das Landgericht Hannover in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren mit Urteil vom 15. März 2007 (Az. 23 O 99/05).
Bei „Quicky“ handelt es sich um ein Lotteriespiel mit der Formel "8 aus 20" + Jokerzahl "1 aus 4", welches nicht in herkömmlichen Lotto-Verkaufsstellen, sondern seit Mai 2005 in einer Testphase auch in 19 ausgewählten Gastronomiebetrieben gespielt werden kann. Die Ziehung der Gewinnzahlen erfolgt alle 3 Minuten und die Ergebnisse werden über einen Monitor vor Ort ausgestrahlt. Bei einem Einsatz von 1,00 Euro bis 5,00 Euro besteht eine Gewinnchance von bis zu 50.000,00 Euro.

Die auf Unterlassung klagende Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs hatte vorgetragen, es handele sich insoweit um ein Glücksspiel, welches den Genehmigungserfordernissen der Gewerbeordnung unterliege, diese jedoch nicht erfülle. LOTTO Niedersachsen hatte dagegen argumentiert, es handele sich um ein Lotteriespiel, wofür die erforderliche Konzession nach dem Lotterie-Staatsvertrag und dem Niedersächsischen Lotteriegesetz vorläge. Die Gewerbeordnung sei für eine solche Art des Lotteriespiels nicht anwendbar.

Das Landgericht folgte der Rechtsansicht der Wettbewerbszentrale. Es sei wettbewerbswidrig, wenn LOTTO Niedersachsen „Quicky“ auch außerhalb der Toto-Lotto-Annahmestellen, insbesondere im gastronomischen Umfeld an den Orten anbiete, an dem bekanntermaßen vielfach Glücksspielgeräte aufgestellt seien. Gerade an diesen Orten wirke es sich wettbewerbsrechtlich aus, dass „Quicky“ in eine Art und Weise veranstaltet werde, die zumindest in Teilen mit den typischen Erscheinungsformen und Rahmenbedingungen eines Glücksspiels an Geldspielautomaten funktionell und strukturell vergleichbar sei. Insbesondere gelte dies wegen der verhältnismäßig geringen Einsatzhöhe, der kurzen Spieldauer, der sofortigen Gewinnermittlung, der schnellen Verfügbarkeit über Gewinne und vor allem wegen der hohen zeitlichen Taktfrequenz der sukzessiven Spielteilnahmemöglichkeit.

Kommentar:
Das (allerdings noch nicht rechtskräftige) Urteil zeigt, wie sehr die kontinuierliche Ausweitung des staatlichen Glücksspielangebots das gesamte Konzept eines staatlichen Monopols unglaubwürdig macht. Während die Politiker nach außen den Schutz vor Spielsucht vorschieben, um den „privaten Restwettbewerb“ auch noch auszuschalten, verhalten sich die durchaus auf Umsätze schauenden staatlichen Glücksspielunternehmen genau konträr dazu. Dies kann auf Dauer nicht funktionieren und ist rechtlich nicht haltbar.

Artikel vom 25.03.07
http://www.be24.at/blog/entry/4319/...luecksspiel-quicky-rechtswidrig  

Ja, die Unsicherheit geht nach und nach raus.

EU hat – wie ich es auch erhofft habe - deutliche Worte gefunden. Da gibt's keinen Raum zur „freien Interpretation“ für die MP’s. Der Markt muss liberalisiert werden. Wer das verhindert bekommt Klage vor EuGH. Darüber hinaus gibt’s Millionenschwere Schadensersatzklage von Privaten.  Das müsste jeder MP verstanden haben. Die Reaktion bleibt abzuwarten.

Aber: egal wie die Reaktion ausfällt - langfristig sind wir sehr gut dabei ;)

Es spricht vieles dafür, dass die MP’s jetzt einlenken werden.
 

Es kommt mir manchmal so vor, als wenn der eine und der andere diese
manigfaltigen Berichte lesen, aber sie nicht verstehen.So, zumindestens
hopades, acker und noch so einige.Sie haben den Anschluß verpasst, wie schon
so oft in ihren leben und nun wollen sie es nicht wahrhaben.
 

Der Streit um das staatliche Glücksspielmonopol eskaliert:

Während die EU droht, reagiert die Landespolitik hilflos
DÜSSELDORF taz. Pünktlich zu den großen 50-Jahre-EU-Feierlichkeiten traf das
Mahnschreiben aus Brüssel ein. EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) setzte
den Bundesländern Ende vergangener Woche ein Ultimatum: Bis zum 23. April
sollen die Ministerpräsidenten den "Glücksspiel-Staatsvertrag" verändern. Gegen
das Vertragswerk, mit dem die Länder Sportwetten und bestimmte Glücksspiele
verbieten wollen, will Verheugen ansonsten klagen. Auslöser des bösen Briefs
aus Brüssel ist auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers - der Christdemokrat
zählt zu den Hardlinern für ein staatliches Wettmonopol.

Rüttgers und seine Länderkollegen argumentieren offiziell stets mit dem
Argument der Spielsuchtbekämpfung. Weil das Bundesverfassungsgericht im
vergangenen Jahr das Monopol an eine strengere Bekämpfung der Suchtgefahren
beim Zocken und Spielen gebunden habe, müssten vor allem Online-Angebote
stärker bekämpft werden. In Verheugens Schreiben heißt es laut
Presseberichten, das Online-Verbot von Lotto und Wetten sei keine geeignete
Maßnahme zum Erreichen der Ziele der Spielsuchtbekämpfung und des
Jugendschutzes. Der Entwurf der Ministerpräsidenten erhalte keinen Beleg dafür,
dass "eine tatsächliche Gefahr der Spielsucht im Internet in Deutschland
vorliegt". Dazu komme, dass sich das Staatsmonopol nur auf Lotto und
Sportwetten beschränke, "nicht aber auf Glücksspiele, die eine viel höhere
Gefahr der Spielsucht aufweisen". Das seien laut EU zum Beispiel
Glücksspielautomaten und Pferdewetten, die widersprüchlicherweise weiterhin
legal bleiben sollen.

Verheugens Linie wurde Mitte März auch bei einer Anhörung im Düsseldorfer
Landtag bestätigt. "An erster Stelle bei den süchtig machenden Glücksspielen
rangieren die Automaten", sagte Verena Verhoeven von der Fachstelle
Glücksspielsucht der Caritas. Neben den "einarmigen Banditen" sei die staatliche
Fußballwette Oddset - die Rüttgers und Co. mit ihrem Monopol vor privater
Konkurrenz schützen wollen - eine Einstiegsdroge, berichtete die Sozialarbeiterin.
Professor Gerhard Bühringer von der TU Dresden wies auf eine schon
traditionelle staatliche Doppelmoral beim Thema Wetten und Zocken hin: "Früher
hat der Staat mit Glücksspielabgaben Krieg und Armeen finanziert, heute eben
Kunst und Kultur". Auch private Glücksspielanbieter beklagten sich über das
irrationale Verhalten des Staates: Auf der einen Seite gerierten sich die Länder
als moralische Wächter zur Begrenzung des Spieltriebs, andererseits zocke der
Staat mit eigenen Wetten und Spielcasinos die Süchtigen ab.

Die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP und Grünen reagierten hilflos. Sie stecken
in einer Catch-22-Situation: Ratifizieren sie den umstrittenen Staatsvertrag,
droht ein jahrelanger Rechtsstreit mit der EU und privaten Anbietern. Lehnen sie
das staatliche Monopol ab, wird das Staatslotto und die amtliche Fußballwette im
Wettbewerb untergehen - und mit ihm die Milliarden-Einnahmen für kulturelle
und soziale Einrichtungen. Längst sind die von den Oddsetgeldern abhängigen
NRW-Stiftungen für Sport sowie für Umwelt und Entwicklung finanziell in die
Bedrouille geraten.

Die Unsicherheit führt bei den Anhängern der bisherigen Lottoverteilsystems zu
Panik. In seiner Stellungnahme im Landtag sagte Josef Tumbrinck vom
Naturschutzbund NRW: Der Staat müsse "mit allen ihm zur Verfügung stehenden
Mitteln das Abfließen der Wetten in illegale Kanäle verhindern" - notfalls auch,
indem privaten Anbietern der Internetzugang gesperrt werde. Mit den Zensur-
Methoden der Volksrepublik China soll das deutsche Monopol also verteidigt
werden - EU-Kommissar Verheugen wird sich mit derlei Lösungsvorschlägen wohl
kaum zufrieden geben.

MARTIN TEIGELER
Artikel erschienen am 26.03.2007  

EU/Glücksspiel/
Wulff sieht staatliches Wettmonopol im Einklang mit EU-Recht =

Hannover (dpa) - Nach der Stellungnahme der Europäischen
Kommission zum geplanten Lotteriestaatsvertrag wollen die Länder wie
geplant am staatlichen Wettmonopol festhalten. «Die Entscheidung der
Länder für ein staatliches Glücksspielmonopol steht im Einklang mit
dem Europa- und dem Verfassungsrecht, da es die Suchtprävention und
den Spieler- und Jugendschutz in den Mittelpunkt stellt», betonte am
Montag Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Die
Anregungen der Kommission zum vorgesehenen vollständigen Verbot von
privaten Wett-Anbietern im Internet würden «sorgfältig geprüft».

Die Europäische Kommission hatte Deutschland am Freitag ein
Ultimatum gesetzt. Binnen eines Monats muss demnach auf die Kritik
reagiert werden, Deutschland habe bislang keine ausreichenden
Informationen geliefert, die ein komplettes Verbot von privaten
Lotterie- und Sportwetten-Anbietern im Internet rechtfertigen würden.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock begrüßte am Montag die
Ankündigung von Wulff, dass der Staatsvertrag wie geplant zum 1.
Januar 2008 in Kraft treten solle. Mit Blick auf die Kritik am
Internet-Verbot auf dem deutschen Markt sagte der Geschäftsführer
Toto-Lotto Baden-Württemberg, Friedhelm Repnik: «Ausländische
Anbieter können ohne deutsche Genehmigung auf diesem Markt ohnehin
nicht tätig sein.»

2603 Mrz 07  

„Sportbünde in der Offensive“
Sorgen ums Wettmonopol

Wiesbaden - Mit der Veränderung der Bildungslandschaft und deren
Auswirkungen auf den organisierten Sport haben sich die Vertreter der 16
Landessportbünde (LSB) und des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB)
bei ihrer turnusmäßigen Konferenz in Wiesbaden beschäftigt. Sowohl die
Zunahme an Ganztagsangeboten als auch die Verkürzung der Gymnasialzeit auf
acht Jahre hätten Konsequenzen, denen die Vereine nicht tatenlos zuschauen
dürften, sagte Rolf Müller, der Präsident des Landessportbundes Hessen (lsb h).
Vielmehr sollten die Vereine die Kooperation mit den Bildungseinrichtungen
suchen. Sonst könne es sein, dass sie zukünftig bei der Vergabe von Sportstätten
ebenso das Nachsehen hätten wie beim Werben um den Nachwuchs.

Der lsb h hat deshalb eine Schulsportoffensive ausgerufen und sie am
Wochenende den Vertretern aus den anderen Bundesländern vorgestellt. So
bildet die Sportjugend Hessen derzeit 50 so genannte Sportassistenten aus, die
so für Bewegungsangebote in den Schulen qualifiziert werden sollen. Diese
dürften allerdings den regulären Sportunterricht nicht ersetzen, sondern nur
ergänzen, wie DOSB-Generaldirektor Michael Vesper betonte. Darüber hinaus
erstellt Hessen laut Müller derzeit eine Sammlung vorbildlicher
Kooperationsmodelle. Die Offensive umfasst zudem eine vertragliche
Vereinbarung mit dem Kultusministerium, dass Vereinsberater künftig auch in
Schulen tätig werden können.

Einig waren sich die LSB-Vertreter auch dahingehend, dass es, so Müller, nach
nunmehr 25 Jahre währender Diskussion Zeit sei zu entscheiden, ob der Sport
als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen wird. Man werde, sagte Vesper,
bei den Bundestagsabgeordneten dafür werben.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wiederum forderte die Konferenz dazu
auf, am staatlichen Monopol für Sportwetten und Glücksspiele festzuhalten, um
die Finanzierung des Breitensports, der mehr als 500 Millionen Euro jährlich
daraus erhält, nicht zu gefährden. In dem Zusammenhang wurde auch Kritik an
"einzelnen Teilen des deutschen Fußballs" geübt, die durch "unsolidarische
Bemühungen" versuchten, das Monopol zu Fall zu bringen. kat Copyright © FR online 2007

Artikel erschienen am 26.03.2007
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/sport/aktuell/?em_cnt=1102612&  

Realitätsverlust ist gut, die tun so, als ob es die EU und Eugh Entscheidungen nicht geben würde, wie ich vermutet habe.  

Der Worte sind nun genug gewechselt, es ist schade um das Papier auf
denen sie gedruckt sind.Es gibt zwei verschiedene Interessen-Gruppen,
jeder meint er müßte noch etwas dazu sagen.Darum, denke ich, es wird Zeit
das die Verantwortlichen die Sache geregelt bekommen,die Gruppe die zur
liberalisierug neigt ist stark genug um sich durchzusetzen.
Sollte es nach der anderen Gruppe gehen, würden wir statt e.-mails zuschreiben,
noch Trommeln.
Die Zukunft liegt in der elektronischen Dienstleistung und somit im Internet,
dass wird auch Hr. Wulff und Konsorten nicht aufhalten können.
 

Ich denke langsam aber sicher entwickelt sich die Angelegenheit zur obersten Chefsache, wobei mir schon klar ist dass die MP das eigentliche Sagen haben. Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft, versucht gegen vielerlei Widerstände eine neue Verfassung auf den Weg zu bringen, aber versucht seinerseits, im Bezug auf den Glücksspielstaatsvertrag, immer wieder geltendes EU-Recht zu unterlaufen. Ich glaube nicht das die MP mit dem Monopol durchkommen, das Placanica-Urteil setzt eindeutige Prämissen.