Nationalismus stoppen
jedoch in jedem 4...5 Satz steht drin: "... der unterzeichnende Staat verpflichtet sich..."
Ist er nun zwar nicht bindend, aber doch verpflichtend...?
Kann sich die Politik hier rausreden...?
Am Ende wird uns Merkel verkünden....
"Ja, der Migrationspakt ist zwar nicht bindend, aber er verpflichtet uns....." ;-)
Wer findet den Fehler...?
Jetzt wird schon wieder "die Bevölkerung eingeschüchtert". Vorhersagbare Worthülsen, ohne Kontakt mit der Wirklichkeit. Selbst wenn man sich "reality" nennt. Das Volk wird von wem "absichtlich dumm gehalten", reality? Ich denk, wer Bots programmiert um Menschen zu beeinflussen, der muss sich das vorwerfen lassen. Politiker, die eine öffentliche Parlamentsdebatte führen, sicher nicht.
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Ich will jetzt weiß Gott nicht die Merkel verteidigen, aber dass die Bundesregierung den Migrationspakt totgeschwiegen hat, das ist dann schon ein glatte Lüge oder ein Mythos.
Der AfD Bundestagsabgeordnete Bystron z.B. hat im Haushaltsausschuß Flüge für Bundestagsabgeordnete zur UN bei der endgültigen Aushandlung zum Migrationspakt verweigert im Frühling mit der Aussage:
"Ich sehe keinen Nutzen für den Auswärtigen Ausschuss in dieser Reise. Dies betrifft gerade die Interessenträgeranhörungen. Sollte es zu einer Kostenübernahme durch den Auswärtigen Ausschuss bzw. zu einer Genehmigung durch den Präsidenten kommen, werden wir uns beschwerdehalber an die entsprechenden Stellen wenden und auch eine Veröffentlichung über diese falsche Verwendung von Steuermitteln anstreben":
https://www.watson.de/deutschland/...reise-einer-linken-zu-verhindern
Das war also vor über einem halben Jahr. Ganz offenbar hat die AfD die Relevanz des Migrationspakts nicht nur nicht verstanden, sondern sogar verhindern wollen. Nach dem AfD Gusto war der Ausschuss für EU-Angelegenheiten federführend beim Migrationspakt und das war/ist natürlich grottenfalsch. So sieht es doch aus und jetzt tut die AfD gerade mal so, dass sie die Enthüllungspartei beim Migrationspakt seien. Tut mir leid für einen normalen Menschen ist das doch nur zu offensichtlich welch krudes populistisches Spielchen die AfD da treibt. Aber beim AfD Mainstream scheit dieses Spielchen einwandfrei zu funktionieren.
Mal kurz ein Blick nach Österreich zum Migrationspakt. Vor gut 14 Monaten hat der Kurz bei der UN-Vollversammlung noch als damaliger Außenminister zum Migrationspakt folgendes gesagt:
"I welcome that the United Nations is developing a Global Compact on Migration as well as a Compact on Refugees":
https://www.bmeia.gv.at/das-ministerium/presse/...-new-york-englisch/
Im Juli dieses Jahres bekam die österreichische Regierung den vollständigen Text zum Migrationspakt und kein Ministerium hatte damals Bedenken. Rund 100 Tage später steigt Österreich aber aus. Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl ist jetzt noch für den Migrationspakt. Wurde aber von der FPÖ zurück gepfiffen:
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/daniel/...inisterin/354620680
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Und niemals vergessen … ob Merkel oder AKK, Demo-Geld ist immer da.
Hab letztens erst wieder 50 Euro für die Teilnahme an der "unteilbar"-Demo in Berlin überwiesen bekommen, direkt von den Bundesbehörden. Als Mitglied des Antifa eV habe ich darauf Anspruch.
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Tut mir leid wer mit ganz typischen AfD Worthülsen daher kommt bekommt von mir mal ganz sicher keine Antwort. Mal ganz abgesehen, dass der Migrationspakt überhaupt nicht unterschrieben wird.
Glaubt dieser lucky eigentlich immer noch, dass es Demogeld gibt von den Linken ? Manchmal glaubt man es echt nicht welch dummes Zeug der eine oder andere so glaubt. Die Filterblase lässt grüßen.
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ABER .. sei doch mal ehrlich zu dir selbst!
Allein das Wort "Migration" löst doch bei dir und den AFD-Funlktionären schon Atemnot und Pickelbildung aus. Die AFD hat doch den Pakt schon problematisch gefunden als noch nicht ansatzweise irgendetwas daraus bekannt war. Denen gehts einfach nur darum, alles was mit Migration zu tun hat, komplett abzulehnen. Im Grunde wie die CDU/CSU früher, die Einwanderungsgesetze abgelehnt hat.
Erkläre mir doch mal, was an einem Migrationsabkommen grundsätzlich falsch sein soll, in dem international geregelt werden soll, wie mit der unbestreitbaren Tatsache von Kriegen und Armut umgegangen wird! ... Natürlich müssen Regeln her, wie man Fluchtursachen bekämpft, wie die trotzdem noch (hoffentlich weniger) Flüchtlinge dann schon in Afrika oder dem Mittleren Osten oder Lateinamerika betreut werden können, denn 95% der Flüchtlinge müssen dort verpflegt werden und ein annehmbares Zuhause haben können. Die Diskussion hier in Europa ist doch ein Phantomdiskussion, wie ulm000 mehrfach richtig dargelegt hat. Wir haben aktuell schlichtweg kein Flüchtlingsproblem. Aber falls es mal wieder zu einer größeren Flüchtlingskrise kommt, und die kommt wie das Amen in der Kirche aufgrund unserer eigenen Kriegs- und Wirtschaftspolitik, dann muss klar sein, wie die Flüchtlinge versorgt werden und von wem. Oder willst du wieder so eine unkoordinierte Krise wie 2015? ... Das ist ja das eigentlich Lustige an der AFD. Sie lebt heute immer noch von der Krise 2015, obwohl die Flüchtlingszahlen dramatisch zurückgehen und wir 2019 vielleicht sogar netto gar keine Zuwanderung mehr haben (weil mehr Flüchtlinge zurückgehen oder abgeschoben werden als neue kommen), aber gleichzeitig ist die AFD nicht bereit so eine Krise wie damals durch internationale Abkommen zu verhindern oder zumindest deutlich zu lindern.
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https://www.google.com/...t.html&usg=AOvVaw2UGjnzRluX7BLxpdU8-QfJ
Das ist doch letztlich nichts anderes wie eine Art Grundgesetz, auf die sich alle in ganz allgemeinen Worten einigen konnten. Da geht's um Dinge wie Menschenrechte, Humanität etc..
In welchen Punkten muss denn der deutsche Bürger jetzt gleich wieder Angst kriegen, in seinem Wahn eines möglichst reinem christlich, weißen, konservativen Abendlandes von muslimischen Horden überwältigt zu werden?
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Und genau dies war seinerzeit ein Grund mit warum die UN gegründet wurde.
Da ganz Du Dich jetzt auf den Kopf stellen und den Migrationspakt bemängeln und natürlich gibt es Argumente die gegen einzelne Punkte des Migrationspaktes sprechen, aber das ist eine Frage der Sichtweise. Die Hauptkritik an dem Pakt macht sich an möglichen Verpflichtungen und Aufwendungen der Länder in die migriert wird, aber genau dass sind aber doch auch die Länder, welche einen grossen Teil der Verantwortung für ungerechte Ressourcenverteilung tragen. Und wenn man sich dieser Verantwortung nicht stellen will, dann bleibt wohl unterm Strich "Nationalismus" gegen den sich dieser thread aber wendet.
Katjusha z.B. hat mit Sicherheit eine ganz andere politische Richtung wie ich, aber die akzeptiere ich voll und ganz.
Was ich überhaupt nicht Abkann, wenn man politische Andersdenkende nicht toleriert/akzeptiert und als Volksfeinde tituliert was ja durchaus bei der AfD an der Tagesordnung steht. Das ist u.a. der Grund warum ich diese AfD tief verabscheue und wenn ich dann noch diese völkischen Typen wie den Höcke oder Kalbitz sehe, dann kommt bei mir die Galle hoch. Mal ganz abgesehen von den ganzen 3. Reichsverherrlicher die in dieser AfD sind.
Und noch was: Normalerweise diskutiere ich nicht mit AfDler, denn dafür ist mir die Zeit eigentlich viel zu schade, denn die meisten vom AfD Mainstream stehen völlig kritiklos zu dieser Partei, aber sonst wird gegen alles und jeden gemotzt.
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Ich würd mal sagen, liberaldemokratisch, progressiv, indivualistisch, antifaschsitisch und ökologisch ausgerichtet. Ich bin für die Gewaltenteilung als übergeordnetes System innerhalb der Demokratie, wobei die Demokratie außerhalb dieser Gewaltenteilung natürlich immer verbesserbar ist.
"Linksradikal" bin ich nur in den Punkten gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie. Aber aus meiner Sicht muss man da ja auch radikal sein. Das ist ja Sinn der Sache.
Im Wirtschaftssystem bin ich der Meinung, dass natürlich Angebot und Nachfrage das Handeln bestimmen muss. War ja seit allen Zeiten so, außer im real existierenden Sozialismus, den niemand wiederhaben will. Aber davon ab müssen natürlich genau wie bei der Gestaltung der Demokratie Ideen erlaubt sein, die das weltweite Wirtschaftssystem fairer und friedlicher machen. Das aktuelle System, von dem Konzerne profitieren, die Waffen verkaufen, ökologischen Raubbau an unserer Natur betreiben und Menschen in armen Regionen weiterhin ausbeuten, muss natürlich reformiert werden. Deshalb ist man ja nicht gleich zwingend ein Kommunist, wobei Marx ja erstmal nur eine Zustandsbeschreibung der Kapitalismus vollzogen hat, aus der man unterschiedliche Schlüsse ziehen kann. Insofern ist das was die Rechtskonservativen unter "den Kommunisten" verstehen, ja nicht wirklich das was einzelne Kommunisten sich selbst einschätzen. Ich bin allerdings keiner.
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Die Krux ist doch, dass ausgerechnet diejenigen sich immer über mangelnde Meinungsfreiheit aufregen, die sie selbst ständig bekämpfen.
Ich mein, sobald ich mal die Meinung eines AFD-Wählers kritisiere, wird mir gleich vorgeworfen, ich würde seine Meinungsfreiheit beschneiden wollen. Zur Meinungsfreioheit gehört aber eben auch, dass man über andere Meinungen diskutiert und den Diskussionspartner im besten Fall von der eigenen Meinung überzeugen kann.
Und wenn ausgerechnet die AFD, die sogar in Person von Herrn Meuthen meint, dass Herr Orban der natürliche politische Freund und Partner der AFD sei, dann weiß ich was für die AFD noch Meinungsfreiheit bedeutet. In Ungarn werden regierungskritische Medien und Organisationen schlichtweg verboten oder in ihrer Arbeit eingeschränkt. Und dann kommen Meuthen und Co und regen sich über die Medien in Deutschland auf. Da muss man sich schon fragen, ob Meuthen an Schizophrenie leidet.