Nationalismus stoppen

in denen der alte Gauland zur Abwechslung auch einmal Hochachtung verdient.

Der verlinkte Artikel aus dem Springer-Blatt ist symptomatisch für die bei Machern und Lesern von BILD und Welt herrschende, dummdreiste Geringschätzung nicht nur der Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit von Kleinkindern, sondern auch des Aktionsradius von Männern im weit fortgeschrittenen Alter.
Dass ein Dreijähriger von dem Eindringen der Gestapo ins Elternhaus in Angst und Schrecken versetzt werden konnte, kann man sich gut vorstellen, es sei denn, man ist durch die tägliche Lektüre von BLOED und dgl. abgestumpft und seelisch versumpft.

Und wenn Gauland vor nicht allzu langer Zeit trotz Betagtheit förmlich "Auf auf zum fröhlichen Jagen!" anstimmte , war es,  wie sich hinterher gezeigt hat und heute immer noch zeigt, verfehlt, ihn deswegen etwa als Lustgreis madig  machen zu wollen.
Dass der alte Fahrensmann noch hinlangen kann, hat er auch nach seiner nationalrevolutionären Frühzeit, in der er z.B. für "Criticón" schrieb, öfter als genug bewiesen, zum Leidwesen nicht weniger seiner  Parteigenossen, den eher opportunistisch veranlagten .  

Gestapo vernommen wurde, müsste das ja erst recht ein Grund für Gauland junior sein, nicht rassistisch/völkische Dinge und Verschwörungstheorien zum Bevölkerungsaustausch etc und den linken Medien abzusondern. Die Leute hören es nicht gerne, aber in der NSDAP Anfang der 30er Jahre waren auch nicht alle Wähler Antisemiten, geschweige Rassisten und Mörder. Es reicht aber, wenn man sie wählt und ein kleiner Teil aus dieser Bewegung dann eben das Ruder übernimmt. Nachher will es wieder niemand gewesen sein.

Der Tagesspiegel schreibt heute, man solle die AFD nicht als Faschisten und Nazis bezeichnen und sie nicht mit der NSDAP vergleichen, weil ihnen diese Anti-Haltung erst recht Wähler im Osten zutreibt, zumal andere Länder in Skandinavien oder Österreich gezeigt hätten, wie man die Rechtspopulisten schlägt, nämlich indem man ihre Inhalte teilweise übernimmt. Man solle die AFD lieber als CSU unter F.J.Strauss betrachten.
Interessant, was der Journalist da so meint. Also mir sind viele Kommunisten feindliche Aussagen von Strauss bekannt (was ja im Kalten Krieg auch okay war), aber eher wenig rassistisches. Und mal abgesehen davon, wieso sollten wir in die 50-70er Jahre in ein rückständiges, teils geschichts-revanchistisches Deutschland in diesen kulturellen Fragen zurück? Nur um der AFD ein paar Stimmen kurzfristig abzujagen, aber das Land im Inhalt weiter nach rechts zu rücken?

noch wirklich daran, was mit 3 Jahren passiert ist. Da hat man maximal noch verschwommene Bilder vor Augen, wenn überhaupt. Klar war er als 3jähriger verschreckt. Wäre wohl jedes Kind. Aber 75 Jahre später zu behaupten, man könne sich noch genau daran erinnern, ist schlicht gelogen.

Mal abgesehen davon relativiert das gar nichts von Gaulands Aussagen. Das ist genauso unsinnig wie die Thesen vieler AFD-Wähler, man hätte ja nichts gegen Ausländer, weil man ja selbst ausländische Freunde hat, also könne man gar nicht rasssistisch sein.  

Die NS-Zeit hatte er doch auch schon als "Vogelschiss" abgetan ..  

Rupert Scholz:
"Wer die Grenzen eines Staates in der Form öffnet; wer die Grenzen aufgibt, gibt das Staatsgebiet auf. Wer ein Staatsgebiet aufgibt, gibt den Staat auf.“

"Wir praktizieren dieses rechtswidrige Verfahren immer noch und immer weiter und kein Mensch im Parlament regt sich darüber auf – mit Ausnahme der AfD.“
https://www.gaborsteingart.com/podcast/...ue-episode/?wp-nocache=true  

werden gerade mal noch 142.000 Asylanträge gestellt, davon werden voraussichtlich etwa 50.000 angenommen.

Es kann gut sein, dass wir ab 2020 netto sogar mehr Auswanderung als Einwanderung haben.

Also komm mal wieder runter! Wir geben nicht die Grenzen auf, wenn wir in einer humanitären Katastrophe 2015/16 geholfen haben. Die Grenzen waren in dem Sinne ja dann schon seit vielen Jahren innerhalb Europas offen. Deshalb heißt es ja auch Europäische Union.  

Die Kanzlerin hat geltendes Recht gebrochen und keinen interessierts. Demokratie ohne Beachtung geltenden Rechts verkommt zur Farce.

Unser Asylrecht hat zwei Teile:
- Politisch verfolgte genießen Asyl,
- wer aus einem sicheren Drittstaat zu uns kommt, hat keinen Anspruch auf Asyl.

Wer das Recht außer Kraft setzt mit dubisosen moralischen Begründungen, der scheißt auf den demokratischen Staat, der scheißt generell auf die Demokratie.  

Das kann aber erst nach einem Asylantrag entscheiden werden.

Eine andere Frage ist, wie schnell und sinnvoll man ausweist. Da gibt es durchaus Verbesserungsbedarf. Das hat auch was mit der Frage zu tun, wie viel Richter, Staatsanwälte und Polizisten wir haben. Das sind ohnehin eher die Themen, die man zurecht kritisieren sollte. Wir haben schlicht viel Bedarf in diversen Berufen Fachkräfte zu finden bzw. auszubilden und gut zu bezahlen.

Aber die offenen Grenzen zu kritisieren, weil auch Menschen Asyl beantragen, die keins bekommen, ist ja echt lächerlich.  

kann erst nach einem Asylantrag entschieden werden? Lächerlich! Offenbar halten hier manche unser Grundgesetz für eine Hure.  

Das gute Haar, das ich an Gauland vermeintlich gelassen habe, ist nicht das Schwarze unterm Nagel wert und sollte nichts daran ändern, was für ein schlimmer Finger dieser Herr  ist.

Wir könnten uns vielleicht auf eine Art getrübter Erinnerung einigen, auf die der Alte sich berufen zu können meint.
Muss aber nicht sein.

Insgesamt sind die gängigen Vereinnahmungsversuche durch AfD-Größen im Hinblick auf den Widerstand im III.Reich nun wirklich nicht mehr als ein Fliegenschiss in der deutschen Gegenwartsgeschichte.
Insbesondere bei den Anverwandlungen, zu denen sich B.Höcke bemüßigt  sieht (Stichwort Stauffenberg),  reicht es nicht einmal zu einem Vogelschiss.  

die Asylbewerber aufnehmen! Der wird sich ins Fäustchen lachen, und die AFD gleich mit. Er hat doch mehrfach gezeigt was er von der EU und Asylbewerbern hält.

Im Übrigen ist Ungarn eh kein Staat wo die Asylbewerber zuerst ankamen. Letztlich werden Griechenland, Italien und andere Grenzstaaten mit dem Problem allein gelassen, außer man hilft, so wie es Deutschland und Schweden getan haben.

Mal abgesehen davon wird deie europäische Außengrenze durch viel Militär geschützt, zu Land wie auf der See. Das man die Flüchtlinge, die dennoch durchkommen, nicht alle erschießt, sondern ihre Asylanträge bearbeitet, versteht sich von selbst.  

Das gute Haar, das ich an Gauland vermeintlich gelassen habe, ist nicht das Schwarze unterm Nagel wert und sollte nichts daran ändern, was für ein schlimmer Finger dieser Herr  ist.

Wir könnten uns vielleicht auf eine Art getrübter Erinnerung einigen, auf die der Alte sich berufen zu können meint.
Muss aber nicht sein.

Insgesamt sind die gängigen Vereinnahmungsversuche durch AfD-Größen im Hinblick auf den Widerstand im III.Reich nun wirklich nicht mehr als ein Fliegenschiss in der deutschen Gegenwartsgeschichte.
Insbesondere bei den Anverwandlungen, zu denen sich B.Höcke bemüßigt  sieht (Stichwort Stauffenberg),  reicht es nicht einmal zu einem Vogelschiss.  

 

Wer behauptet, die Anwendung unserer Gesetze sei von der Meinung eines Ausländers (hier Orban) abhängig, der macht unser Grundgesetz ur Makulatur.  

keine Flüchtlinge aufnimmt! Ungarn ist kein europäischer Grenzsstaat, wo Flüchtlinge zuerst Asyl beantragen. Deshalb fällt es Orban ja auch so leicht, die anderen EU-Staaten vor sich her zu treiben.

Natürlich gilt auch für Ungarn Dublin2, aber das passt halt nicht zu deiner Aussage in #9334. Dort wolltest du ja darauf hinaus, dass Ungarn ein sicheres Herkunftsland ist und Deutschland die Flüchtlinge nicht hätte aufnehmen müssen, die 2015 aus Ungarn hier ankamen. Ungarn musste es aber eben wegen Dublin2 auch nicht.

Ja klar kann sich Ungarn auf den Standpunkt stellen, für sie gilt Dublin2 und daher müssen sie auch keine Flüchtlinge aufnehmen, die aus Griechenland oder Italien zu ihnen kommen. Die Ungarn schicken die Flüchtlinge entweder weiter nach Österreich/Deutschland, oder sie schicken sie zurück in Ankunftsländer. Sehr bequeme Situation für Länder wie Ungarn und Polen.

Außerdem gilt:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.  

Ich habe heute mal so auf einigen AfD Facebookseiten geschaut ob das Thema "Russland auf dem Weg zur Internetdiktatur" nach dem neuen russischen Gesetz thematisiert wird. Null dazu habe ich auf den AfD Seiten  gefunden. Ausgerechnet die AfD schreibt dazu nichts, denn erstens ist die AfD ja schon sehr stark pro Putin und zweitens haben die AfDler doch so stark das Netzwerkdurchdringungsgesetz der GroKo kritisiert.

Mal wieder für mich so typische Doppelmoral ala AfD.

Putin kürt sich zwar zur Zeit als der Macher der Weltpolitik und hat auch keine Probleme mit Syriens Menschenschlächter Assad oder Erdogan Deals einzugehen, aber innenpolitisch bekommt Putin mehr und mehr Probleme:

"Putins Publikum hat ohnehin meist andere Sorgen. Die Menschen spüren, dass die russische Wirtschaft seit 2014 stagniert, für ihre Einkommen können sie sich von Jahr zu Jahr weniger leisten. Seit Anfang des Jahres zahlen sie zudem zwei Prozent mehr Mehrwertsteuer. Und die meisten müssen nun fünf Jahre länger arbeiten, bevor sie ihre Renten bekommen. Vor allem diese Rentenreform hat Putin viel Unmut eingebracht. 2018 wurde er zum vierten Mal Präsident, seither sinken seine Zustimmungswerte":

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...stand-fuer-wenige-1.4630329
("Russland - Wohlstand für wenige")

Außerdem hat Putin in seinen 20 Jahren einen riesigen Staatsapparat aufgebaut - jeder zweite Arbeitnehmer, der einen offiziellen Job hat und Steuern zahlt, ist bei Behörden und staatlichen Unternehmen angestellt - etwa ein Drittel der russischen Wirtschaft kommt aus der Schwarzarbeit.

Und nun pro Putin-Partei AfD ????  

wie die Quadratur des Kreises.

Zunächst mal heißen diese Menschen Asylbewerber. Und natürlich gibt es da Unterschiede. Hatte ich dir vorhin bereits geschrieben. Nur kannst du den Asylantrag ja erst dann bearbeiten, wenn er gestellt wird. Erst dann wird ja darüber entscheiden, ob es sich um Kriegsflüchtlinge oder Menschen ohne Anspruch auf Asyl handelt.
Und diese Anträge werden nunmal zuerst meist in Griechenland oder Italien gestellt und nuicht in Ungarn. Bzw. Ungarn macht es sich dann einfach und schickt Flüchtlinge entweder auf Grundlage von Dublin2 zurück nach Greichenland oder lässt sie durch nach Deutschland, wie es 2015 der Fall war. Man muss Asylbewerbern halt einfach das Leben so schwer im eigenen Land machen, dass sie von alleine weiter wollen, dorthin wo sie halbwegs anerkannt werden. Und da machte Orban übrigens keinen Unterschied zwischen Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern. Und wenn du mal ehrlich bist, macht ihr Stolzen das doch auch nicht wirklich. Sonst würdet ihr euch nicht heute noch über Merkel so echauffieren, was ihre humanitäre Geste 2015 betrifft, denn das waren fast ausschließlich damals Kriegsflüchtlinge. Und trotzdem wird bei jeder Kleinigkeit in den Foren und sozialen Netzwerken gehetzt, als wären das doch alles potenzielle Terroristen und Kriminelle.  

diese linksversiffte Meinung geht echt zu weit. Der Mann ist ein leuchtender Stern der Demokratie.
:-)  

über Asylanträge inklusive Anträgen auf sonstigen Schutz zu klären. Ein Flüchtling ist nicht unbedingt jemand, der politisch verfolgt wird. Deshalb gilt zum einen Art. 16a Abs. 2 GG für diese ja auch nicht. Es sei zum anderen diesbezüglich auf Art. 16a Abs. 4 GG hingewiesen.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

Und ein Asylantrag, der üblicherweise auch einen Antrag auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutz enthält, ist natürlich zu prüfen - zumindest die Zuständigkeit nach dem Dublin-Verfahren.  

Der Dresdner AfD Kreisverband hat bei Facebook eine Umfrage gestartet mit dem Thema "Haben wir in Dresden einen Nazinotstand":

https://www.facebook.com/AfDFraktionDresden/posts/...&__tn__=KH-R

Interessantes Ergebnis:
 

das nennt man wohl Eigentor ;-)  

;-)

Ariva hat keine Nazis, nur besorgte Stammtisch-User