Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Ich würde Merz wünschen, dass die 2/3 Mehrheit nicht zustandekommt. Weil er aus meiner Sicht ein wendehalsiger Wahlbetrüger ist.

Wer gleich so anfängt, ist unten durch, bevor er überhaupt oben rausgucken kann.

Vernünftiger wäre ohnehin ein 500-Mrd.-Paket für die Infrastruktur und ein Nullpaket für sinnlose Aufrüstung. Außerdem sollte darüber der frisch gewählte Bundestag entscheiden, und nicht im Hauruck-Eilverfahren die Abgewählten von vorgestern.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4e46-8de7-7dedfcb6b628  

und handelt und das ist auch gut so.

Auch die Aufrüstung ist wichtig, wenn wir langfristig vor den Putins und Trumps dieser Welt halbwegs sicher sein wollen.

Und da haben wir in Europa kein Alleinstellungsmerkmal, denn andere Länder, vor allem Länder nahe der russischen Grenze rüsten seit Jahren mehr oder weniger massiv auf.

Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir diese, unsere Nachbarn nicht Allein mit der Gefahr lassen und auch wir unseren Beitrag leisten, den wir ohnehin innerhalb der NATO leisten müssten, weil wir uns es nicht ewig auf Kosten Anderer gemütlich machen können.
 

https://www.n-tv.de/politik/...on-Linken-und-AfD-article25633605.html

....In Artikel 39 des Grundgesetzes heißt es: "Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages." In Absatz 3 ist zudem geregelt: "Der Bundestag bestimmt den Schluss und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.

Von insgesamt 630 Sitzen im neuen, 21. Bundestag entfallen auf AfD und Linkspartei zusammen 216 Sitze, ein Drittel liegt bei 210 Sitzen. Linke und AfD hätten damit im neuen Bundestag eine Sperrminorität.

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Also los, Scholz und Steinmeier. Wenn einer von euch beodem die Einberufung des neuen Bundestags verlangt, ist nicht einmal mehr eine Abstimmung nötig, und ihr würdet als vorbildliche Demokraten in die Geschichte eingehen.

ist aber wohl jetzt schon klar, dass das Machtkalkül schwerer wiegt. ("Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten").
 

Viele alte Bundestagsabgeordnete werden im auf 630 Sitze verkleinerten neuen Bundestag nicht mehr präsent sein. Sie sind eh raus und hätte nichts zu verlieren, wenn sie gegen das Merz-Paket stimmen. Die Demokratie aber hätte viel gewonnen.

Es gibt sogar einige CDU-Abgeordnete, die bereits im Vorfeld angekündigt haben, aus Gewissensgründen gegen das Paket stimmen zu wollen. Wenn insgesamt 31 Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler ihre Zusage verweigern, stünde Kaiser Merz náckt da.  

bei einer Zustimmung am Dienstag im Bundesrat am Freitag weitergeht.)  

würden dann wahrscheinlich eher als Dummköpfe in die Geschichte eingehen, welche die Sicherheit Deutschlands verhindert hätten.

Jeder der aus den Ereignissen in der Ukraine sowie der Welt nicht zum Schluss kommt, massiv aufzurüsten, der ist hochgradig naiv.  

kann man wohl auch nur dagegen stimmen, wenn man im Warmen fernab der Ukraine sitzt.
Ich habe für eine solche Haltung kein Verständnis, da diese Träumereien meine Sicherheit und auch die Sicherheit meiner Familie gefährdet.