Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

heute morgen im Interview bei Phoenix auch mit den immer gleichen Versuchen, alle Bestrebungen zur Begrenzung illegaler Einwanderung als nicht durchführbar oder rechtlich unmöglich darzustellen. Und Mihalic gehört eigentlich noch den vernünftigeren Leuten dort im Elfenbeinturm.
Auf Dänemark angesprochen, dort sei auch nicht der Faschismus ausgebrochen, hieß es dann, das sei nicht vergleichbar, weil viel weniger Grenze.
Das steht dann in der Tradition der Merkel Erzählung, Deutschland könne seine Grenzen nicht schützen.
Man fragt sich, wie das denn früher alles funktionieren konnte. Und in Bezug auf die Sozialdemokraten Dänemarks, warum konnte die dänische Regierung einst mit der EU aushandeln, dass es konsequente Grenzkontrollen gab und weiter gibt, Deutschland aber nicht ?

Man muss grün-links demaskieren und sie stellen. Ist der politische Wille zur Veränderung vorhanden oder versteckt man sich hinter solchen Ausflüchten und Behauptungen, weil man im Grunde mit der Zuwanderung einverstanden ist und sie weiter befördern will.

p.s.
bei der Windenergie schaffen Grüne es, Dänemark mit Deutschland zu vergleichen, obwohl da tatsächlich ein geografische Grundverschiedenheit mit Bedeutung für die Frage gegeben ist.  

Nun wird es wohl irgend wo in der Mitte zwischen den extremen Ansichten landen.

Denn natürlich gibt es diverse Gesetze und auch verbindliche Abmachungen mit der EU zu diesem Thema. Was nun läuft ist Wahlkampf. Man will zeigen, dass man fähig ist Problem zu lösen. Die Probleme gibt es im Asylbereich offensichtlich.

Die Schweiz hatte schon diverse Abstimmungen zu den Asylgesetzen und auch Abschiebungen, so konnten sich nie ganz extreme Ansichten durchsetzen.
Denn gibt es auch hier diverse Gesetze und verbindliche Abmachungen mit der EU, all das wurde meist auch einst in Abstimmungen angenommen.

Ein Beispiel dazu:
2010, also vor der grossen Flüchtlingswelle 2015, wurde eine Abschiebungsinitiative der SVP angenommen, da sollten vor allem kriminelle Ausländer konsequent abgeschoben werden, schon bei recht kleinen Vergehen. Was ist passiert? Praktisch nichts, denn das lies sich dann eben aus diversen Gründen kaum umsetzen.

Die SVP reichte dann eine Durchsetzungsinitiative ein, welche eben die Abschiebungen durchsetzen sollte. 2016 kam sie zur Abstimmung, also inmitten des Flüchlingschaos und wurde aber abgelehnt, weil vielen Leuten bewusst wurde, man müsste diverse andere Gesetze ändern.

Doch illegale Migration heisst so, weil sie eben nicht legal ist und diese schadet dann auch den legalen oder aufgenommen Flüchtlingen und auch anderen Migranten und da ist die Schweiz wohl einiges strenger im Umgang damit als Deutschland. Aber auch das sind eben die Gesetze.  

Habeck gleich in der PK, man darf gespannt sein, wie er die Schrumpfung der Wirtschaft umschreiben wird und wie er die strukturellen Probleme Deutschlands einordnet.

https://www.youtube.com/live/8W7wmiZRXyY  

https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/...cationFile&v=12  

"Tech-Milliardär Elon Musk sorgte zuletzt mit zahlreichen kontroversen Äußerungen für Aufsehen – auch in Deutschland. Jetzt reagierte Bill Gates darauf.

Microsoft-Gründer Bill Gates hat sich schockiert über die Wahlwerbung von Tesla-Chef Elon Musk für die AfD und andere rechtspopulistische Parteien in Europa gezeigt. In einem Gespräch mit der Sunday Times bezeichnete Gates das Verhalten Musks als "völlig irre".

Dabei hob Gates hervor, dass Musk zwar "superschlau" sei, doch genau diese Intelligenz ihn dazu anregen sollte, darüber nachzudenken, wie er mit seinem Einfluss wirklich etwas Positives bewirken könne. Stattdessen betreibe Musk jedoch "populitische Hetze", so Gates weiter. ..."

https://web.de/magazine/politik/us-politik/...k-voellig-irre-40608606

 

'Deshalb ist als 2. Maßnahme unbegrenzte Abschiebehaft ohne Rechtsbeistand in einer geschlossenen Anstalt, in der es nur Essen und Schlafen gibt und sonst nichts, wichtig. Wird auch abschreckend wirken'

Das ist die unmissverständliche Forderung nach Aussetzung des Artikel 1 in allen 3 Abschnitten für eine definierte Gruppe von Menschen. Dieser Artikel ist wie Konservative wissen mit einer Ewigkeitsklausel versehen und kann nicht legal aufgehoben werden, selbst nicht mit einer theoretisch möglichen 5/5 Mehrheit im Parlament. Um diesen Artikel aufheben zu können muss das Grundgesetz selbst aufgehoben und durch eine neue Verfassung ersetzt werden. Getreu dem Leitsatz 'Result equals Intention' muss eben dies als beabsichtigtes Ziel der Konservativen unterstellt werden. Und es macht auch Sinn so, denn die Unterwanderung der Gerichtsbarkeit kann nicht wirklich effektiv werden solange das Grundgesetz noch blockt.  

... werden auch künftig so nicht ins Bundesgetzblatt kommen, denn diese sind danach ebenfalls im Bundesrat zustimmungspflichtig und dort wird es auch nach den Bundestagswahlen keine Mehrheit dafür geben. Insofern ist die von Merz jetzt beantragte Abstimmung dazu im Bundestag reine Symbolik, ein offensichtliches Wahlkampfmanöver sowie Tabubruch und dient allenfalls dazu, die Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen noch vor der Wahl salonfähig zu machen und bei Abstimmungen die sogenannte " Brandmauer" zu durchlöchern.

Wenn sich die Merz-Union zusammen mit der AfD und der angeblich liberalen FDP (manch einer wird sich bei dieser Partei wohl "im Grab umdrehen") jetzt nicht mehr an das bestehende Asyl- und Europarecht halten wollen, sollte dies Merz ganz offen kommunizieren und nicht die widerwärtigen Gewalttaten von Einzeltätern als alleinigen Beweggrund für seine europarechtlich und grundgesetzwidrigen Vorschläge anführen.

Es hätte in D. offenbar schon gereicht, sich an bestehende Gesetze zu halten und diese konsequent anzuwenden, um die Taten dieser irren Mörder wohl verhindern zu können. In Magdeburg hätte es schon gereicht, sichere Absperrungen vorzunehmen, um die Amokfahrt auf dem Weihnachtsmarkt zu verhindern. Eine vollkommene Sicherheit im Land wird es zudem selbst dann nicht geben, wenn alle deutschen Grenzen künftig komplett dicht wären. Irre Gewalttäter wird es geben, solange es Menschen gibt.

Auch von sogenannten "Biodeutschen" werden immer mal wieder abstruse Gräueltaten begangen, ohne, daß der Staat deshalb gesetzwidrige Gesetze beschließen würde, die zudem in diesem Fall an den deutschen Grenzen gar nicht lückenlos durchführbar sind. Was passiert, wenn die europäischen Grenzen nicht mehr offen sind, war in den letzten Jahren gut bei den Briten sehen und für deren Wirtschaft war dies nicht besonders förderlich.

 

 

""Raubtier" [und ein Heuchler!]
Cousine warnt vor Ministeramt für Kennedy Jr.
Aktualisiert am 29.01.2025, ...

... Bobby ist süchtig nach Aufmerksamkeit und Macht", heißt es in dem Schreiben weiter. Er baue seine Anhängerschaft auf, indem er die Verzweiflung von Eltern kranker Kinder ausnutze. So lasse er zwar seine eigenen Kinder impfen, rate anderen Eltern jedoch "heuchlerisch" davon ab, das Gleiche zu tun. "Ich fordere den Senat dringend auf, seine Nominierung abzulehnen."

https://web.de/magazine/politik/us-politik/...amt-kennedy-jr-40608462

 

Der Tod des kürzlich in Berlin an Diphterie gestorbenen Jungen, hätte ganz leicht verhindert werden können, wäre er geimpft gewesen! Nach der Grundimmunisierung alle 10 Jahre ein weiterer kleiner Piks genügt. Am besten auch die RKI-Seiten zur Kombi-Impfung (Tetanus, etc.) zu Rate ziehen.

https://web.de/magazine/gesundheit/...-auffrischung-angesagt-40238936

 

"... Die Gesetzesentwürfe könnten am Freitag, 31. Januar 2025, noch auf die Tagesordnung gesetzt werden – es sind schon Anträge zur Migrationspolitik angemeldet. Die Gesetzentwürfe müssten dann aber noch in den Bundesrat, der Gesetzentwurf für ein »Zustrombegrenzungsgesetz« ist zustimmungspflichtig – und eine Mehrheit im Bundesrat ist hierfür nicht sicher. So ist es höchst unwahrscheinlich, dass die Gesetze noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar final beschlossen werden. Die Rechtsextremen und Völkischen haben bereits ihre Zustimmung zugesichert. Das Abstimmungsverhalten der demokratischen Parteien im Bundestag wird zeigen, ob das letzte Tabu fällt. ..."

https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/afd-merz-100.html

 

"... EINDEUTIG RECHTSWIDRIGE FORDERUNGEN

Nicht nur beim Thema Zurückweisungen an den deutschen Grenzen stehen CDU/CSU nicht auf dem Boden des Gesetzes, tatsächlich verstoßen viele ihrer Forderungen eindeutig gegen europäisches oder internationales Recht oder gegen das Grundgesetz. Dass die CDU sich aber hiervon nicht stören lässt, ist ein beunruhigendes Signal. ..."

https://www.proasyl.de/news/...nd-rechtsstaatlichkeit-in-deutschland/

 

 

Geschrei, Gebrüll, Geheule.
Sie bibbern und drehen frei und keinerlei Einsicht, dass man Rechtsextremen nur dann den Wind aus den Segeln nimmt, wenn man Probleme löst und den Extremisten nicht die Themen überlässt.
10 Jahre Aufstieg der AfD haben offensichtlich noch immer nicht gereicht, sich selbstkritisch zu hinterfragen, die eigene Strategie zu überdenken.
 

+ 10 Enthaltungen.

https://web.de/magazine/politik/...trag-migration-angenommen-40607700

 

 

... als historischen Moment und da sollte sich der Merz vielleicht mal selbst fragen, ob er bei dieser Sache alles richtig gemacht hat. Die rr AfD lacht sich jetzt jedenfalls ganz offen ins Fäustchen.

 

... was von den einmal gegebenen Versprechen von Friedrich Merz zu halten ist - nämlich absolut nichts und damit passt er auch sehr gut zu Markus Söder:

"Erst der Wortbruch, dann der Tabubruch
Von Oliver Trenkamp
Heute gibt es keine drei Fragezeichen, sondern fünf Lehren aus der Migrationsdebatte im Bundestag.

29.01.2025, 18.03 Uhr

Der Bundestag hat nach einer heftig geführten Debatte einem Antrag von CDU und CSU zugestimmt, der eine drastische Verschärfung der Asylpolitik fordert. Und zwar mit den Stimmen der AfD. Ein Tabubruch, vor dem viele gewarnt haben. (Alle Entwicklungen hier live .)

Möglich gemacht hat ihn CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz durch, man muss es benennen, einen Wortbruch. Noch im November hatte er, ebenfalls im Bundestag, vor Zufallsmehrheiten nach dem Ampel-Ende gewarnt. Er kündigte damals an, er wolle nur Anträge einbringen, für die es keine Mehrheit mit der AfD gebe, »sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen hier im Haus in der Sache auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da zustande kommt.« Er zeigte auf die AfD-Abgeordneten. Kein einziges Mal – das galt bis heute. ..."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4f7a-9cb6-b2c379667fbc

 

Also Ich habe die gesamt Veranstaltung gesehen Geschrei,Gebrüll,Gepöbel und Geheule gab es nur von Seiten der SPD und den Grünen das kann sich jeder komplett im Netz in voller länge ansehen.

Man sollte die Dinge nicht verdrehen nur weil sie einem nicht gefallen so geht Demokratie.

mfg.meht.  

ist das eben auch alles Inszenierung.
Mützenich ist sowieso ein hinterhältiger, linker Vogel, dem nicht zu trauen ist. Aber auch jede Menge junger Abgeordneter, die vielleicht wirklich ihren hysterischen Gefühlsausbrüchen Glauben schenken.
Sahnestückchen für mich, Heide Reichinek von der Linken am Ende. Mit ihrem Tattoo von Rosa Luxemburg auf dem Unterarm, ruft sie im Bundestag dazu auf, die Barrikaden zu erklimmen....
Rosa Luxemburg Syndrom in Kombi mit einem fragilen Nervenkostümchen, die wähnt sich wirklich schon im Faschismus.
Haßelmann von den Grünen aber auch nicht schlecht, das übliche Kirchentagstaugliche Pastorengesicht komplett versteinert. Das wird ein lustiger Wahlkampf, die Rest-Ampel Akteure würden wohl lieber über einen drohenden Faschismus und böse Tabubrüche reden, statt über die realen Probleme des Landes.  

... im Bundestag geführten Debatten der letzten Jahre. Die heutige habe ich nicht verfolgt.



 

"... Das reichte für eine erforderliche einfache Mehrheit von 348 Stimmen. 344 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, zehn enthielten sich. 31 Abgeordnete gaben keine Stimme ab. ..."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-47d6-b0cd-e9f86face801

 

bis zur Wahl, mehr nicht. Der heutige "Stunt" sollte den Totalabsturz bis zur Wahl verhindern. Es war nur ein teilweiser Erfolg, denn der 2. Antrag, der den Ausbau des Polizeistaates beinhaltet hatte, fiel absolut durch. (Tja, liebe CDU...) Das ist doch eine gute Nachricht!

Es stellt sich aber die Frage, mit welcher Partei die CDU nach der Wahl koalieren kann. SPD/GRÜN werden der CDU keinerlei Zugeständnisse machen. Also bleibt nur eine Minderheitsregierung übrig.

Das ist in Europa nichts Ungewöhnliches. Nur für Deutschland ist es neu.

der Union mit der Afd wird es Merz nach der BT-Wahl schwer haben, Koalitionspartner aus der Mitte zu finden und dürfte sich dann "gezwungen" sehen, mit der Afd zu gehen!  

liefen haufenweise Verfahren, er hätte eigentlich im Gefängnis sein sollen (https://www.br.de/nachrichten/bayern/...ns-gefaengnis-gemusst,Uanh4mv ), versagt haben also in erster Linie die Behörden des CSU-regierten Bayern beim Umgang mit einem Gefährder, nicht das Asylrecht, das Grundgesetzt oder die EU (oder "die Linken").

Die Aktion von Merz benutzt das jetzt als Aufhänger für etwas mit ganz anderer Stoßrichtung. Und wenn seine Aktion dazu führt, dass die Oberwasser kriegen, die gegen das Grundgesetz und die EU im Ganzen arbeiten, dann sagt Merz, dass er das "bedauert".  Ein törichter, kurzsichtiger Mann, der keinen Schimmer hat, was für Konsequenzen sein Handeln hat. Als möglicher Bundeskanzler hat er sich für mich heute endgültig disqualifiziert.