Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
Seite 7788 von 7816 Neuester Beitrag: 24.12.24 15:19 | ||||
Eröffnet am: | 04.11.12 14:16 | von: permanent | Anzahl Beiträge: | 196.389 |
Neuester Beitrag: | 24.12.24 15:19 | von: lacey | Leser gesamt: | 36.636.160 |
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The classical liberal constitutional state
has been eroded
by the social constitutional state
based on claim rights.
The US empire is hidden in plain sight | New Internationalist
https://newint.org/colonialism/2024/us-empire-hidden-plain-sight
"Machtwechsel in Washington
Trump will Ölboss Chris Wright zum Energieminister machen
Die Klimakrise leugnet Chris Wright und Fracking-Flüssigkeit hält er für so harmlos, dass er sie einmal vor laufender Kamera trank: Unter Donald Trump soll der Öl-Manager über die US-Energiepolitik entscheiden.
17.11.2024, ..."
https://www.spiegel.de/ausland/...191c7a2-216f-4ee6-9669-96fcbca871fb
https://think-beyondtheobvious.com/die-abwaertsspirale-stoppen/
Elon Musks eigener KI-Chatbot Grok beschuldigt ihn der Verbreitung von Fake News in großem Stil
Quelle:
https://t3n.de/news/elon-musk-ki-chatbot-grok-fake-news-1657395
Immerhin liefert Musk den Beweis, dass sein Chatbot funktioniert :-)
Sich als Opfer inszenieren und dann so überführt worden zu sein.
Das lässt u.a. auch die Unterstellung, dass angeblich Habeck das Grundsatzpapier von Lindner veröffentlicht haben soll, in einem schwachen Licht dastehen.
Denn wer eine Koalition platzen lassen will ( was Lindner ja wollte, hatte der Scholz um ein vorzeitiges Ende gebeten ), der eskaliert und nicht Derjenige wie Habeck, der kein Interesse an ein Ende der Koalition hat.
Lindner ist und bleibt meiner Meinung nach ein profilierungssüchtiger Politiker, der für seine Zwecke über Leichen geht und das eindrucksvoll bewiesen hat. Lügen, Andere beschuldigen, scheinheilig tun, Fehler sowieso nie zugeben, immer nur mit dem Finger auf Andere zeigen, das ist die Welt wie sie Lindner vorlebt.
Dagegen ist mir ein Habeck viel sympathischer, der sich zurückhält und selbst in der Zeit des Bruchs immer noch loyal an der Seite von Scholz steht und einer von ganz Wenigen ist, die eigene Fehler zugeben und vor ihrer Tür anfangen zu kehren.
Man muss die Agenda von Habeck nicht mögen, doch menschlich ist das eine andere Liga als Lindner.
https://apnews.com/article/...conomy-9ee55c10dc2bcaa6011c87f65cee4620
https://www.arabnews.com/node/2579661/business-economy
Der Anteil am Exportvolumen nach Russland lag selbst vor dem Krieg nur bei 4%.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/...er-eu-mit-russland/
https://ec.europa.eu/eurostat/...21_to_Q2_2024_upd_Aug_2024_SHARE.png
...
Trade picture ...
In 2020, the EU was Russia's first trade partner, accounting for 37.3% of the country’s total trade in goods with the world. 36.5% of Russia’s imports came from the EU and 37.9% of its exports went to the EU.
In 2021, the total trade in goods between the EU and Russia amounted to €257.5 billion. The EU’s imports were worth €158.5 billion and were dominated by fuel and mining products – especially mineral fuels (€98.9 billion, 62%), wood (€3.16 billion, 2.0%), iron and steel (€7.4 billion, 4.7%), and fertilisers (1.78 bn, 1.1%).
The EU’s exports in 2021 totalled €99.0 billion. They were led by machinery and equipment (€19.5 billion, 19.7%), motor vehicles (€8.95 billion, 9%), pharmaceuticals (€8.1 billion, 8.1%), electrical equipment and machinery (€7.57 billion, 7.6%), and plastics (€4.38 billion, 4.3%).
Two-way trade in services between the EU and Russia in 2020 amounted to €29.4 billion, with EU imports of services from Russia representing €8.9 billion and exports of services to Russia accounting for €20.5 billion.
In 2019, the EU was the largest investor in Russia. The EU foreign direct investment (FDI) outward stock in Russia amounted to €311.4 billion, while Russia’s FDI stock in the EU was estimated at €136 billion.
https://policy.trade.ec.europa.eu/.../countries-and-regions/russia_en
"Verteidigung gegen Russland – Biden erlaubt der Ukraine Angriffe mit Waffen größerer Reichweite
Sie dürften zunächst im Gebiet Kursk eingesetzt werden: US-Präsident Biden hat Kyjiw den ersten Einsatz von US-Waffen längerer Reichweite gegen Ziele innerhalb Russlands genehmigt. Habeck äußert sich zur Lieferung von Taurus.
17.11.2024, ..."
https://www.spiegel.de/ausland/...9ff6c07-f962-4df1-9bcd-6fbd86594ed4
Scholz sollte man allerdings fragen, was er denn unter Abstimmung mit den westlichen Verbündeten versteht. Da Polen östlich von D. liegt, scheint deren NATO-freundliche Regierung jedenfalls nicht mit eingebunden gewesen zu sein, denn Tusk kritisiert wie auch schon Selenskyi zuvor, diese zu absolut nichts führende Telefon-Diplomatie mit Putin.
https://www.spiegel.de/ausland/...e17ec04-99b5-41dc-ba78-e6602adc535e
Richtig müsste es heißen, dass die EU Haupt-Handelspartner von Russland ist.
Denn während der Außhandelsanteil Russlands vor Beginn des Krieges nur 10% ausmachte, so machte die EU 37% des Außenhandels Russland aus.
Existenziell kann das deshalb nicht sein, zumal, wenn man es auf das BIP der EU herunterbricht, sind die 257mrd.€ ( wobei der Großteil Importe aus Russland darstellen ) nur 1,5% aus.
Orban handelt meiner Meinung nach aus eigenem Antrieb. Er sieht in Putin einen guten Unterstützer seiner Ideologie und Politik, welche vor allem durch Korruption und Selbstbereicherung geprägt ist.
Im Gegenzug dazu steht er innerhalb der EU relativ isoliert da, hat nur wenige Unterstützer, welche seinen Russland-Kurs unterstützen, dafür aber immer mehr Kritiker, welche die Vergabe der EU-Subventionen an Ungarn streichen, deutlich kürzen oder an Bedingungen knüpfen wollen. Denn während einige EU Staaten, u.a. Deutschland beachtliche große Summen in den EU-Topf einzahlen, erhält Ungarn gemessen an seiner Wirtschaftskraft, seit Jahren die größten Subventionen. Subventionen, welche zu einem nicht unbeachtlichen Teil über Vetternwirtschaft der Orban-Sippe zugute kommen, die sich an der EU gesund stoßen.
Zumindest erzeugst Du damit zunächst die Vermutung, dass dabei von unserem europäischen CO₂-Emissionshandelssystem die Rede sei.
Dieser Bereich wird in dem Artikel allerdings nicht berührt. Es geht dort um die Besonderheit von " carbon crediting projects" ...dabei werden für bestimmte Vermeidungsprojekte Bonuskontingente vergeben.
Bei unserem europäischen Emissionshandelssystem ist es hingen so, dass Unternehmen, die in Bereichen tätig sind, die diesem System unterliegen, CO2-Zertifikate käuflich erwerben müssen, um dieses ausstoßen zu dürfen.
In beiden Bereichen taucht hier zwar der Begriff "CO2-Zertifikate" auf, es kommen dabei jedoch jeweils völlig andere Mechanismen zum Tragen.
Es ist auch unter Journalisten bisweilen nicht so leicht, sich darauf zu einigen, was sie denn nun ist, diese Wahrheit, nach der zu streben die meisten Angehörigen dieser Zunft zumindest vorgeben. Mit Blick auf weite Teile des deutschen Journalismus darf eines inzwischen jedenfalls als gewiss gelten: Alles Böse kommt aus Potsdam.
Zuerst vermeintliche Deportationsvorhaben (stimmte dann nur leider doch nicht so ganz, blöd) und nun auch noch FDP-Pläne zur Beendigung der Ampel, beides ausgeheckt in Potsdamer Villen, die lassen sich auch so wunderbar gruselig umschreiben. Rund um Berlin scheint wohl irgendetwas im Wasser zu sein, das wahrzunehmen offenbar nur gewisse Journalisten – „Correctiv“ und „Die Zeit“ scheinen hier besonders feine Fühler zu haben – imstande sind.
Anders lässt sich kaum erklären, weshalb Deutschlands politmediale Blase seit Freitag in Aufruhr ist, und zwar unter anderem wegen eines Textes in „Die Zeit“, der mit den Worten „Das liberale Drehbuch für den Regierungssturz“ überschrieben ist. Sonst hat man beim Gedanken an gestürzte Regierungen ja eher gewaltsame Ausschreitungen vor Augen, nicht Liberale, die ihre Seele wiederentdecken, aber gut.
Jedenfalls hat sich die FDP in den vergangenen Wochen also offenbar ernsthafte Gedanken darüber gemacht, welche Szenarien die nächstmöglichen sein könnten – und sich entsprechend darauf vorbereitet. Politiker tun, was Politiker tun, ein Wahnsinn.
„Wo ist die Nachricht?“
Einmal vom Blasenrand aus betrachtet: Vielleicht ist es Menschen außerhalb des Berliner S-Bahn-Rings sogar ziemlich egal, weshalb diese Ampel letztlich scheiterte, solange sie nur endlich Geschichte ist. Ziemlich gut vorstellbar außerdem, dass einige ehemalige oder tapfer verbliebene FDP-Wähler es tatsächlich sehr super finden, dass ihre Partei doch ein paar Afuera-Gene in sich trägt.
Zumal Bundeskanzler Olaf Scholz selbst eingeräumt habe, dass er bereits im Sommer über Lindners Entlassung nachgedacht habe, wie Lindner angesprochen auf die „Enthüllungen“ der „Zeit“ meint. „Wo ist die Nachricht?“, fragt er in die Kamera und wartet wohl bis heute auf die Antwort.
Aber noch einmal zurück zum elfseitigen Meisterwerk in der „Zeit“, das hoffentlich auch bald in Berliner Theatern aufgeführt wird (Rick Okon als Christian Lindner wäre doch toll). Denn besonders gelungen ist die Stelle, die man bei der Vermarktung des Textes offenbar vergessen hat: „Ein Sprecher der FDP erklärt auf Anfrage der ZEIT: ‚Am Ende gab es zwei Optionen, die Christian Lindner dem Bundeskanzler in einem Gespräch am 3. November vorgeschlagen hat: eine Einigung auf eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik oder die geordnete Beendigung der Koalition durch den gemeinsamen Weg zu Neuwahlen.‘“
Also hat Lindner sich einerseits auf einen Ampelbruch vorbereitet, aber andererseits auch Scholz ein geregeltes Verfahren hin zu Neuwahlen vorgeschlagen. Hm, klingt nun nicht nur nicht wild, sondern eigentlich eher bedacht, aber wie gesagt, nicht jeder hat diese ausgeprägten Potsdam-Fühler.
Ein Skandal, der keiner ist
Von außen betrachtet konnte man an diesem Wochenende also einem gleichermaßen belustigenden wie befremdlichen Schauspiel beiwohnen und man darf gespannt sein, wie viele Personen sich in dessen Zuge noch so lächerlich machen wollen. Momentan ganz vorne mit dabei ist Lars Klingbeil, der Chef jener Partei, die sich „Respekt“ gern ganz oben auf die Fahnen heftet. Die FDP habe nur an sich selbst gedacht, meint er in einem Video, na sowas. Überschrieben ist besagtes Video mit „Die FDP ist nicht nur verantwortungslos. Ihr Drehbuch zum Regierungsbruch markiert auch einen Tiefpunkt unserer politischen Kultur.“
Spannend. Und das von dem Mann, der sich nicht zu schade war, Alice Weidel im Europawahlkampf als Nazi zu bezeichnen. Oder CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder mit dem ehemaligen und bald erneuten Präsidenten der USA, Donald Trump, zu vergleichen.
Wie dem auch sei, Rot und Grün weiden sich ganz genüsslich an der Nichtgeschichte über die vermeintlich böse FDP, also eh alles wie immer. Wieder wird vonseiten linker Medien versucht, etwas zum Skandal zu machen, das keiner ist, um zum Ausdruck zu bringen, dass man Christian Lindner nie verzeihen wird, dass er nicht Robert Habeck ist. Lasset die Journalistenpreise regnen.
https://www.welt.de/debatte/plus254556136/...3.1.C_new_interest_model
https://www.theguardian.com/news/article/2024/jun/...rbon-credit-scam
https://www.europol.europa.eu/media-press/...emissions-trading-system
Gibt aber natürlich auch neuere Betrugsfälle...
jüngst z.B. hier:
"In der Affäre um mutmaßliche Betrugsfälle in China hat das Umweltbundesamt deutschen Konzernen die Ausstellung von Klimazertifikaten verweigert. Es gehe dabei um acht Klimaschutzprojekte in China, bei denen Unregelmäßigkeiten nachgewiesen worden seien, erklärte die Behörde heute. Die acht verweigerten Zertifikate entsprächen einer Einsparung von 215.000 Tonnen Kohlenstoffdioxid, die sich die Konzerne ursprünglich auf ihre Klimabilanz anrechnen lassen wollten."
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/...ug-china-100.html
Es handelt sich in solchen Fällen jedoch eben um Betrug - der dann auch als solcher geahndet wird - und nicht etwa um eine Nutzung von systemimmanenten Regelungslücken oder sowas.
...und wenn man sich bei der Betrachtung auf den Emissionshandel insgesamt und nicht alleine auf Bonuszertifikate, die für Vermeidungsprojekte erteilt werden, bezieht, dann stehen solche Vorfälle der großen Wirksamkeit des Emissionshandels als solchen auch nicht entgegen.
Hier ein Link zu einer größeren Untersuchung der klimapolitischen Wirksamkeit des
Emissionshandels u.A. auch des Fraunhofer Institutes von 2017:
https://www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/...ssionshandels_bf.pdf
Das Fazit:
"Die (Vermeidungs-) Kosteneinsparungen im Emissionshandelsszenario gegenüber einem Alternativen Politikszenario liegen je nach Ausgestaltung zwischen 15% und 50%. Der Emissionshandel zeigt demgemäß einen deutlichen Effizienzgewinn gegenüber einem Alternativen Politikszenario."
Papst Franziskus mahnt Untersuchung zu Genozid-Vorwurf gegen Israel an
Wegen der vielen zivilen Opfer im Gazastreifen sieht sich Israel dem Vorwurf ausgesetzt, mit seiner Kriegsführung einen Völkermord zu begehen. Papst Franziskus hat sich nun für eine sorgfältige Prüfung ausgesprochen.
17.11.2024, ..."
https://www.spiegel.de/ausland/...c4a39f0-76ed-4808-9aed-220e5c1b62c6
Der Papst wagt sich hier etwas aus der Deckung und auch die deutsche Regierung sollte in Gaza und im Libanon viel genauer hinschauen. Denn einmal Opfer gewesen zu sein, heißt noch lange nicht, dass man nach in der Vergangenheit erlittenen Verbrechen und Unrecht nicht irgendwann selbst zum Täter werden kann.
https://www.spiegel.de/ausland/...c9d9694-a9b4-4c0c-ad24-65d0eaefa5b4
Zumindest erzeugst Du damit zunächst die Vermutung, dass dabei von unserem europäischen CO₂-Emissionshandelssystem *als Ganzem* die Rede sei.
...das kritisierte Bonuszertifikate/Vermeidungsprojekte-System gehört ja schon mit zu diesem System dazu, allerdings eben als ein zusätzliches spezielles Bonussystem, mit einem ebenso speziellen Mechanismus.
Dieses System bildet dabei weder in seinem Mechanismus noch in seiner Wirksamkeit unseren Europäischen Emissionshandel als Ganzes ab.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/...1b-b246-79e80b1b2826
"... Persönlich enttäuscht zeigte sich dagegen der frühere Bundesinnenminister und Altliberale Gerhart Baum: »Ich fühle mich von dem, worüber berichtet wird, auch persönlich düpiert. Natürlich muss man mich nicht informieren, aber noch am 26. Oktober habe ich in einer TV-Sendung öffentlich für den Verbleib in der Ampel plädiert, während eine Spitzengruppe offenbar bereits ihren Abmarsch plante.« Die Darstellung von Christian Lindner als Opfer des Kanzlers sei nun brüchiger geworden, sagte Baum dem SPIEGEL. »Meine Freunde in der FDP und ich kämpfen um die Glaubwürdigkeit unserer Partei, während andere in der FDP nur aus der Ampel raus wollten, um sich selbst zu retten.« ..."
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-46a3-a789-325b17db04f0
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-46a3-a789-325b17db04f0
der 5 Milliarden Euro Schwindel von 2008 ,
da wurden europäische Steuerzahler betrogen ...
https://www.lbcgroup.tv/news/world-news/816821/...missile-decision/en
https://www.lbcgroup.tv/news/world-news/816831/...-times-who-limit/en