Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte


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Neuester Beitrag: 21.07.23 22:24
Eröffnet am:08.01.19 13:41von: Anti Lemmin.Anzahl Beiträge:8.125
Neuester Beitrag:21.07.23 22:24von: Shlomo Silbe.Leser gesamt:1.616.773
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79561 Postings, 9008 Tage KickyDie Nato schützt im Kosovo eine Sezession

 
  
    #5751
1
01.06.23 12:01
https://lostineu.eu/...hr-die-nato-schuetzt-im-kosovo-eine-sezession/
Die Nato will ihre Kosovo-Truppe um 700 Soldaten aufstocken. So will sie die Unruhen eindämmen. Doch die KFOR-Mission ist anachronistisch – sie schützt eine Sezession, die nicht einmal alle EU-Staaten anerkennen.
Das Kosovo hatte sich nach der Nato-Intervention in Serbien 2008 für unabhängig erklärt. Doch Serbien, Russland, China und viele weitere Staaten – darunter auch die EU-Mitglieder Spanien und Griechenland – haben die Sezession bis heute nicht anerkannt. Griechenland werde die Unabhängigkeit des Kosovos auch weiterhin nicht anerkennen, erklärte die griechische Präsidentin Katerina Sakellaropoulou im März. Dies gilt auch für Spanien, das in der EU derzeit den Außenbeauftragten Borrell stellt.

Borrell wirbt nicht nur für die Unabhängigkeit des Kosovos, sondern sogar für eine Annäherung an Serbien. Doch der von ihm angestoßene „Dialog“ zwischen Belgrad und Pristina ist zum Erliegen gekommen. Die EU ist mit ihrem Latein am Ende.
Noch paradoxer ist die Rolle der Nato. Im Kosovo schützt sie eine Sezession – doch in der Ukraine hilft sie, eine Abspaltung zu verhindern bzw. rückgängig zu machen. Die Rede ist vom Donbass und von der Krim, die Russland für sich beansprucht.
Fällt den EU- und Nato-Chefs nicht auf, dass sie mit Doppelstandards agieren? Wie können sie gleichzeitig eine Abspaltung bekämpfen und eine andere Sezession verteidigen – beides in Europa und in Ländern, die weder der EU noch der Nato angehören?
 

79561 Postings, 9008 Tage KickyBaerbock will Ukraine noch mehr unterstützen Nato?

 
  
    #5752
01.06.23 12:13
https://lostineu.eu/...ukraine-noch-mehr-unterstuetzen-nato-beitritt/
„Jeder Tag des Krieges (…) wird uns dazu veranlassen, die Ukrainerinnen und Ukrainer bei ihrer Selbstverteidigung und ihrem Kampf um Frieden nur noch mehr zu unterstützen“, erklärte Baerbock vor einem Nato-Treffen in Oslo, das den Gipfel im Juli in Vilnius vorbereitet. Die Ukraine fordert einen sofortigen Nato-Beitritt. Unklar ist, wie sich Baerbock positioniert. Frankreichs Macron hat seine Haltung aufgeweicht – er fordert nun einen verbindlichen „Pfad zum Beitritt“…

https://www.stern.de/news/...s-verteidigungsbuendnisses-33518496.html
Die Außenminister der Nato-Mitgliedstaaten setzen am Donnerstag (08.00 Uhr) ihr informelles Treffen im norwegischen Oslo fort. Gegen 09.00 Uhr sind gemeinsame Erklärungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Außenminister Antony Blinken geplant. Anschließend treffen sich die Außenminister des Bündnisses zu Gesprächen.
Thema ist nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unter anderem eine Stärkung der "Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit" des Bündnisses. Zudem gehe es darum, sich vor dem Nato-Gipfel im Juli im litauischen Vilnius ein Bild von der sicherheitspolitischen Gesamtsituation zu machen und auf die "strategischen Kernfragen" des Bündnisses zu blicken. Auch die Partnerschaft mit der Ukraine soll dem Auswärtigen Amt zufolge besprochen werden. Im Anschluss an das Nato-Treffen in Oslo empfängt Baerbock einen Teil ihrer Kollegen - die Außenminister des Ostseerates - am Donnerstag in Wismar.  

79561 Postings, 9008 Tage KickyBaerbock gegen Nato-Beitritt der Ukraine im Krieg

 
  
    #5753
1
01.06.23 12:16
aber Sicherheitsgarantien
Angesichts des russischen Angriffskrieges hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine Sicherheitsgarantien in Aussicht gestellt. "Wir haben immer gesagt, dass es auch für eine Friedensordnung nach dem Krieg Garantien geben muss, und da wird Deutschland einen Beitrag leisten", sagt Scholz bei dem Europa-Gipfel mit 47 Ländern in Moldau. Wie diese Garantien konkret aussehen könnten, sei noch zu klären, fügt er hinzu.

Präsident Wolodymyr Selenskyj nennt bei dem Gipfel in Moldau Sicherheitsgarantien für die Ukraine und ihre Nachbarländer "sehr wichtig". Er verweist dabei nicht nur auf die russischen Angriffe gegen sein Land, sondern warnt andernfalls vor "möglichen Angriffen auf andere Teile Europas".
https://www.stern.de/politik/ausland/...itten-im-krieg--33517610.html  

79561 Postings, 9008 Tage Kicky15jähriger Fussballspieler aus Berlin verstorben

 
  
    #5754
01.06.23 12:23
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...turnier-frankfurt/
Der 15-jährige Fußballspieler aus Berlin, der gestern nach einem Fußballspiel zusammengeschlagen wurde, ist verstorben. Dies teilten die Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium Frankfurt in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit: »Nachdem es am vergangenen Pfingstsonntag zu einer Schlägerei nach einem Fußballspiel im Rahmen eines internationalen Jugendturniers in Eckenheim gekommen war, ist der 15-jährige Geschädigte im Laufe des heutigen Tages an den Folgen seiner schweren Hirnverletzungen im Krankenhaus verstorben.«
Der Täter bedauert seine Tat und gibt an, dass er Muslim sei und für den Berliner Spieler von ganzem Herzen bete.

Bei dem internationalen Jugendfußballturnier »Germany Cups«, das über das Pfingstwochenende in zwölf verschiedenen deutschen Städten stattfand, pfiff der Schiedsrichter das Spiel in Frankfurt-Eckenheim zwischen einer Mannschaft aus Berlin und einer aus Metz ab. Die Mannschaft aus Berlin hatte 1:0 in Führung gelegen, es kam zu einer Schlägerei zwischen beiden Mannschaften.....
Der 16-jährige Spieler der französischen Mannschaft sei dem 15-jährigen Berliner hinterhergelaufen und habe ihm hinterrücks einen festen Schlag auf den Kopf gegeben, dann habe er den zusammengebrochenen Jugendlichen liegen gelassen und sei weggegangen.....  

79561 Postings, 9008 Tage KickyRussland fahndet nach US-Senator Lindsey Graham

 
  
    #5755
1
01.06.23 12:27
https://www.berliner-zeitung.de/news/...ophobe-aeusserungen-li.353332
Laut russischen Medien soll Graham bei einem Besuch in der Ukraine gesagt haben, der Tod von Russen sei „eine der besten amerikanischen Investitionen“ gewesen.
Aus Protest gegen angeblich russophobe Äußerungen hat Russland US-Senator Lindsey Graham zur Fahndung ausgeschrieben. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Eintrag in der Datenbank des russischen Innenministeriums hervor. Zuvor hatte das russische Ermittlungskomitee bereits ein Strafverfahren wegen der vermeintlichen Aussagen eingeleitet, an deren Authentizität allerdings erhebliche Zweifel bestehen. Da Graham sich außerhalb von Russland aufhält, dürften die rechtlichen Schritte Moskaus vor allem symbolische Bedeutung haben.
Der Republikaner Graham hatte Selenskyj am vergangenen Freitag in Kiew besucht. Von dem Treffen gab es auch ein Video aus mehreren zusammengeschnitten Sequenzen, in denen unter anderem Selenskyj den USA für ihre Hilfe bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg dankte. Laut russischen Medien sagte zudem Graham an einer Stelle: „And the Russians were dying. The best money we ever spent“
 

79561 Postings, 9008 Tage KickyLetztes Kriegsschiff d. Ukraine in Odessa zerstört

 
  
    #5756
2
01.06.23 12:36
https://www.berliner-zeitung.de/news/...ine-wurde-zerstoert-li.354044
Bei einem „Hochpräzisionsschlag“ der russischen Luftwaffe auf einen Anlegeplatz im Hafen von Odessa sei das Schiff zerstört worden, teilte die russische Armee am Mittwoch mit. Den Angaben zufolge handelt es sich bei dem Schiff um die „Juri Olefirenko“.  

10997 Postings, 5323 Tage SufdlScholz will Sicherheitsgarantie geben

 
  
    #5757
3
01.06.23 12:44
LOOOL

Da soll dann also die Bundeswehr ran? Da wird an der Wehrpflicht wohl kein Weg vorbei führen. Viel Spass. Da wird die "Letzte Generation" aber jubeln, wenn sie statt sich anzukleben im Stacheldraht hängen.  

79561 Postings, 9008 Tage KickyEuropäischer Gipfel in Moldau 47 EU-Staaten

 
  
    #5758
1
01.06.23 12:46
wollen bei einem Treffen der bedrohten Nachbarrepublik der Ukraine den Rücken stärken. Die pro-europäische Führung kämpft ums Überleben.
https://www.berliner-zeitung.de/...maia-sandu-ist-in-gefahr-li.353679
Neben der Republik Moldau sind die Türkei, die von Russland überfallene Ukraine und die Balkanstaaten ebenso Teil des Formats wie das aus der EU ausgeschiedene Großbritannien. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ergriff vor einem Jahr die Initiative. Auch jene Staaten, die noch nicht oder nicht mehr Teil der EU sind, sollten institutionell an Brüssel angebunden werden. Die Teilnehmer trafen sich im Oktober zum ersten Mal auf der Prager Burg. Sie wollen nun auf einem Weingut in der Nähe der Hauptstadt Chisinau ein Signal setzen: Die Republik Moldau ist Teil Europas und hat die Unterstützung aller Europäer.
Der Boden unter den Füßen der von Maia Sandu angeführten pro-westlichen Führung Moldaus schwankt seit Monaten gefährlich. Russland bestrafte Moldau für seine Parteinahme für das Nachbarland Ukraine durch die Verknappung der Gaslieferungen. Die Bevölkerung im ärmsten Land Europas ächzte unter rasant steigenden Energiepreisen und 30 Prozent Inflation. Der Unmut treibt die Menschen auf die Straße. Der wegen Betrugs verurteilte Oligarch Ilan Shor heizt von seinem Exil in Israel aus den Protest mit demagogischen Videobotschaften an. Seine Botschaft ist simpel: Die Moldauer froren im Winter und hungern jetzt wegen Maia Sandu.

Russland hat seit einem Bürgerkrieg Anfang der 90er-Jahre Truppen in der abtrünnigen Region Transnistrien stationiert. Moldau wäre mit seiner kleinen Armee den russischen Einheiten und den bewaffneten Separatisten bei einem Einmarsch kaum gewachsen.
Die Minderheiten erhoffen sich Beistand aus Moskau
Die Bevölkerung Moldaus ist außerdem gespalten. Maia Sandu gehört zur Rumänisch sprechenden Mehrheit in der Republik Moldau. Sie besitzt wie 30 Prozent der Moldauer auch einen rumänischen Pass. Minderheiten wie die Russisch sprechenden Gagausen fürchten, dass Sandus Westkurs letztlich zur Vereinigung Moldaus mit Rumänien führt. Demonstranten forderten bei Protesten in Gagausien den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, sie mit seinen Truppen zu schützen.

Ihre Gegner haben in Russland nun einen Verbündeten gefunden, dem Sandu aus eigener Kraft nichts entgegenzusetzen hat. Sie setzt nun alles auf die Karte einer schnellen Integration in die westlichen Strukturen. Sandu versprach ihren Anhängern bei einer Kundgebung in Chisinau kurz vor dem Gipfelbeginn einen EU-Beitritt bis 2030. Sandus Hoffnung, Brüssel könnte aus geopolitischen Erwägungen heraus die Schnellspur zur Mitgliedschaft ausgerechnet für das arme und unterentwickelte Moldau öffnen, erscheint zumindest gewagt.  

Moldau hat im März 2022 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt, und im Juni 2022 wurde dem Land der Status eines EU-Bewerberlands zuerkannt.

da dürfen dann die Bürger der EU einen weiteren Kandidaten mitfinanzieren, so wie demnächst Albanien, Montenegro, Serbien, Slowakei ?  

79561 Postings, 9008 Tage KickySelenskyj in Moldau eingetroffen Treffen m. Scholz

 
  
    #5759
01.06.23 12:51
https://www.fr.de/politik/...-beitritt-scholz-ticker-zr-92314659.html
Update vom 1. Juni, 12.30 Uhr: Die Ukraine ist nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit für einen Nato-Beitritt. Man warte nun darauf, wann die Nato für die Aufnahme der Ukraine bereit sein werde, sagte Selenskyj am Donnerstag am Rande des Gipfeltreffens der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau. „Die Ukraine ist bereit, in der Nato zu sein“, sagte er. Sehr wichtig seien zudem die Zukunft seines Landes in der EU und Sicherheitsgarantien. Letzteres gelte auch für das Nachbarland Moldau wegen möglicher weiterer Aggressionen Russlands.

Auf die Frage nach einem möglichen Friedensgipfel für die Ukraine sagte Selenskyj, die Vorbereitungen dafür liefen. Weil man so viele Länder wie möglich dabei haben wolle, sei bislang aber noch kein Datum festgelegt worden.  

80400 Postings, 7356 Tage Anti Lemming# 745

 
  
    #5760
1
01.06.23 12:52
Schade dass ich nicht mehr zwei Mamas haben kann.  

79561 Postings, 9008 Tage KickySelenskyj nennt Bedingungen f. Friedensverhandlung

 
  
    #5761
1
01.06.23 12:54
https://www.berliner-zeitung.de/news/...nd-im-ukraine-krieg-li.284765
Der ukrainische Präsident hat fünf Forderungen für Friedensverhandlungen mit Russland. Auch sollten sie nicht mit Putin, sondern einem Nachfolger geführt werden.Zu den Bedingungen gehören laut dem Bericht die „Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine“, die „Achtung der UN-Charta“, die „Entschädigung für alle durch den Krieg verursachten Schäden“, die „Bestrafung aller Kriegsverbrecher“ und „Garantien, dass sich so etwas nicht wiederholt“.
Laut Präsidentenberater Mychajlo Podoljak sei Kiew also zu Friedensverhandlungen mit Moskau bereit – aber nur mit einem künftigen Nachfolger von Präsident Wladimir Putin.  

80400 Postings, 7356 Tage Anti LemmingLustig ist, dass auch die Russen

 
  
    #5762
1
01.06.23 13:02
nur mit einem Nachfolger von Selenski verhandeln wollen. Die Begründung aus dem Kreml lautet, dass man mit einem Clown nicht vernünftig verhandeln könne:

https://www.ariva.de/forum/...tik-aspekte-560489?page=221#jumppos5540  

10997 Postings, 5323 Tage SufdlLöschung

 
  
    #5763
1
01.06.23 13:31

Moderation
Zeitpunkt: 04.06.23 13:38
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Verbreitung von Desinformationen

 

 

79561 Postings, 9008 Tage KickyEinmischung NATO in Asien-Pazifik-Angelegenheiten

 
  
    #5764
2
01.06.23 13:57
unerwünscht. Auf der australischen Website „The Conversation“ wurde am Montag ein Beitrag mit dem Thema „Die NATO sollten sich in Südostasien, wo die Erinnerung an Kolonialismus noch lebendig ist, vorsichtig verhalten“ veröffentlicht. Darin wurde darauf hingewiesen, dass die NATO sich in Angelegenheiten des Indischen und Pazifischen Ozeans eingemischt haben, wodurch regionale Konflikte und Anspannungen verschärft werden. Der Grund hierfür sei, dass die NATO Europas imperialistische sowie kolonialistische Geschichte in Asien nicht beseitigen können. Diese Geschichte habe das aktuelle Asien gestaltet.

Weiter hieß es in dem Beitrag, die meisten südostasiatischen Länder setzten sich dafür ein, ein für sich selbst günstiges internationales System zu etablieren. China sei der größte Handelspartner der meisten asiatischen Länder. Die regionale Prosperität hänge von Chinas Leistungen ab. Asiaten verhielten sich gegenüber westlichen Provokationen in der Taiwan-Frage vorsichtig. Sie lehnten die Aktionen einer europäischen militärischen Allianz in Asien ab. Die ASEAN-Staaten hofften insbesondere auf eine Verwaltung der regionalen Sicherheit ohne jegliche fremde Einmischung.
https://german.cri.cn/2023/06/01/ARTIyAVt7HJh18fnhE1RlKvt230601.shtml

 

79561 Postings, 9008 Tage KickySanktionspolitik hilft Chinas Wirtschaft

 
  
    #5765
4
01.06.23 14:03
https://www.unsere-zeit.de/deutschland-ist-raus-4780746/
Zum Jubiläumstag der Verkündung des Grundgesetzes, am 23. Mai, bilanzierte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) den „Exodus der Autokonzerne: Auch Conti verlässt Russland“. Die bislang zum Konzern gehörende Fabrik in Kaluga, rund 190 Kilometer von Moskau entfernt, sei an den russischen Finanzinvestor „S8 Capital“ veräußert worden. Ein Kaufpreis wurde nicht genannt. Vermutlich wird er ähnliche Verlustdimensionen beinhalten wie ein ähnlicher, bereits abgewickelter Verkauf: Der Wolfsburger VW-Konzern habe sein Werk für 125 Millionen verkauft – nach Investitionen im Milliardenbereich, die nun bilanziell abgeschrieben würden.

Die Zeitung kommentiert diesen Exodus der Autoindustrie, die stellvertretend für andere Industriezweige steht, mit den Worten „Der Rückzug deutscher Autokonzerne und ihrer Zulieferer hinterlässt in Russland eine Lücke, in die chinesische Konkurrenten vorstoßen. Unternehmen wie Chery, Great Wall Motors oder Geely haben keine Berührungsängste, ebenso wenig wie ihre Staatsführung in Peking.“
Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf eine hierzulande fast gänzlich ignorierte Seite der NATO-Sanktionspolitik gegen den Kriegsgegner Russland..dass  auch im Elektronikbereich ein ähnlicher Prozess im Gange ist. China konnte hier „seine ohnehin schon starke Präsenz in Russland weiter ausbauen. Der Konzern Xiaomi mit seiner breiten Angebotspalette von Handys bis zu smarten Küchengeräten hat inzwischen eine Präsenz in jedem größeren Einkaufzentrum.“

Der Traum von Annalena Baerbock und anderen, durch westliche Sanktionspolitik Russland zu „ruinieren“, verwandelt sich in einen Alptraum des deutschen Kapitals. Aufgrund der List der Dialektik im weltweiten Dekolonisierungs- und damit Zerbröselungsprozess der alten imperialistischen Mächte Europas und Nordamerikas bricht nur die Präsenz deutscher Marken zwischen Krim und Wladiwostok zusammen und sonst gar nichts. In den Straßen werden VWs mit Conti-Reifen ausgetauscht gegen Autos der chinesischen Marke Chery, die auf russischen Reifen fahren. Und in den Regalen der technischen Kaufhäuser werden Geräte von Miele einfach gegen solche von Xiaomi getauscht.
Im Kern beschleunigt die westliche Sanktionspolitik den industriellen Aufstieg Chinas.  

79561 Postings, 9008 Tage KickyTürkei nimmt nicht teil am EPC in Moldau

 
  
    #5766
1
01.06.23 14:06

79561 Postings, 9008 Tage Kickyenergetische Sanierung von Eigenheimen wird teuer

 
  
    #5767
2
01.06.23 14:09
Schritt für Schritt versucht die Ampelkoalition, einen Fahrplan zur Heizungswende in Deutschland hinzubekommen. Wie ambitioniert das Vorhaben ist, zeigt eine Analyse der Deutschen Bank. Diese spricht mit Blick auf energetische Sanierung von Eigenheimen von einer »80-Milliarden-Euro-Herausforderung für Privatkunden«.
Die Kosten für die Sanierung eines einzelnen Wohnhauses könnten den Betrag von 100.000 Euro übersteigen, um die höchste Energieeffizienzklasse A im Energieausweis (EPC) zu erreichen, heißt es. Allein Wohnimmobilienkunden der Deutschen Bank müssten demnach in heutigen Preisen rund 80 Milliarden Euro für Renovierungsarbeiten aufwenden, um ihre Eigenheime auf diesen Standard zu bringen.....
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...-4c4b-890f-2ccb3eb73d35  

79561 Postings, 9008 Tage Kickyscharfe Kritik an Ugandas neuem Gesetz gegen LGBT

 
  
    #5768
1
01.06.23 14:14
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9255
Das Gesetz, das etwa auf sogenannte schwere Homosexualität die Todesstrafe vorsieht, „verletzt grundlegende Menschenrechte, zu denen sich Uganda verpflichtet hat“, teilt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze mit. Experten und Aktivisten aus afrikanischen Staaten weisen schon seit Jahren darauf hin, dass die aktuelle Hetze gegen LGBT in Uganda sowie in weiteren Ländern des afrikanischen Kontinents faktisch von evangelikalen Organisationen vor allem aus den USA befeuert wird, die nicht bloß im eigenen Land gegen nichtheterosexuelle Lebensformen agitieren, sondern ihre Ideologie auch nach Afrika exportieren – mit Millionenbeträgen. Bereits der erste Gesetzesentwurf, der im Jahr 2009 die Todesstrafe auf Homosexualität in Uganda ermöglichen sollte, wurde mit Hilfe evangelikaler Berater aus den USA erstellt. Eine Expertin aus Südafrika warnt, die christliche US-Rechte exportiere mit ihrem „Kulturkampf“ „Hass nach Afrika“. In Berlin wird Uganda kritisiert, die US-Beihilfe aber beschwiegen.......  

79561 Postings, 9008 Tage KickyTransatlantisches Gremium plant Sanktionen China

 
  
    #5769
2
01.06.23 14:18
WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Der heute zusammenkommende EU-U.S. Trade and Technology Council (TTC) plant nach erfolgreicher Koordination der westlichen Russland-Sanktionen neue Maßnahmen zur ökonomischen Eindämmung Chinas. Das geht laut Berichten aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des transatlantischen Treffens hervor. Der TTC, der 2021 gegründet wurde, um die transatlantischen Differenzen der Ära Trump auf ökonomischem Feld zu überwinden, hat sich nach dem Beginn des Ukraine-Krieges in ein zentrales Gremium zur innerwestlichen Abstimmung über Strafmaßnahmen gegen Russland verwandelt. Jetzt soll er zusätzlich Export- und Investitionskontrollen gegenüber China in den Vereinigten Staaten und der EU koordinieren. Zu dem Treffen wird unter anderem US-Außenminister Antony Blinken erwartet. Gleichzeitig arbeitet die EU an einer Economic Security Strategy, die ebenfalls wirtschaftliche Maßnahmen gegen China ermöglichen soll. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits kürzlich dafür plädiert, Investitionen europäischer Firmen in der Volksrepublik bei Bedarf zu verbieten. Experten sprechen sich für die Gründung einer „geo-ökonomischen NATO“ aus....

Die bisherige Bilanz des TTC ist gemischt. Von echter Linderung oder gar der Beseitigung der transatlantischen Differenzen in Wirtschaftsfragen kann keine Rede sein; bestes Beispiel dafür sind die hunderte Milliarden US-Dollar schweren Investitionsprogramme wie der Inflation Reduction Act (IRA), mit denen die Biden-Administration strategisch bedeutende High-Tech-Investitionen aus Europa in die Vereinigten Staaten saugt und damit zugleich die Bemühungen Deutschlands und der EU um eine größere ökonomische Eigenständigkeit untergräbt ....
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9252
 

79561 Postings, 9008 Tage KickySelensky setzt Nato unter Druck

 
  
    #5770
1
01.06.23 14:33
https://www.ft.com/content/0dbd02cd-8a7a-4071-8486-4f7387c198e5
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy hat die Forderungen an die Nato nach Fortschritten bei der Bewerbung seines Landes um den Beitritt zum Militärbündnis verstärkt und damit den Druck auf die westlichen Regierungen erhöht, da sich die Debatte über die Gewährung von Sicherheitsgarantien für Kiew verschärft.
... Die Nato-Verbündeten sind sich jedoch uneins darüber, wie und wann der Beitritt erfolgen könnte und ob das Angebot bilateraler Sicherheitsgarantien für Kiew ein möglicher Schritt auf dem Weg zum Beitritt ist."  

79561 Postings, 9008 Tage KickyNATO-Mitglieder geheime Pläne für russ.Angriff ?

 
  
    #5771
3
01.06.23 14:41
https://responsiblestatecraft.org/2023/05/30/...ing-to-russia-attack/
Die meisten Pläne wurden von den ständigen Vertretern der Allianz in Brüssel hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet und von den gewählten Gremien nicht eingesehen.Da die NATO nach dem Krieg in der Ukraine immer mehr zu einem wichtigen Akteur in der Weltpolitik wird, stellt die mangelnde Transparenz, die ihre langfristigen militärischen Planungsprozesse kennzeichnet, eine ernsthafte Herausforderung für die demokratische Kontrolle dar.  Diese Beobachtung gilt insbesondere für die regelmäßigen, alle drei Jahre stattfindenden Treffen der ranghöchsten Generäle der NATO, der Chiefs of Defence (CHODs). Die letzte dieser Sitzungen, die als NATO-Militärausschuss bekannt ist, fand am 10. Mai in Brüssel statt. Die Medienberichterstattung war zwar etwas besser als sonst - siehe z.B. diesen Reuters-Artikel -, aber es bleibt zu befürchten, dass die Parlamentarier und die Öffentlichkeit der Mitgliedstaaten über einen der undurchsichtigsten, aber folgenreichsten Prozesse innerhalb der NATO im Unklaren gelassen werden.

Auf dem Gipfeltreffen in Vilnius im Juli werden die politischen Führer der NATO aufgefordert werden, Tausende von Seiten geheimer militärischer Pläne zu genehmigen, in denen zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg detailliert dargelegt wird, wie das Bündnis auf einen russischen Angriff reagieren würde.
Die meisten dieser Pläne wurden hinter verschlossenen Türen von den ständigen militärischen Vertretern im NATO-Hauptquartier in Brüssel und anderen NATO- und nationalen Verteidigungsbeamten ohne vorherige Prüfung durch parlamentarische Gremien und unabhängige Experten ausgearbeitet.  

79561 Postings, 9008 Tage KickyHabeck im freien Fall ...AfD zieht mit SPD gleich

 
  
    #5772
4
01.06.23 19:16
https://www.welt.de/politik/deutschland/...zlerpartei-SPD-gleich.html
Es geht steil bergab für den Wirtschaftsminister: Seit Ende Februar, als die Heizungstauschpläne von Robert Habeck (Grüne) der Öffentlichkeit bekannt wurden, fallen seine Beliebtheitswerte im Deutschlandtrend ungebremst. Im Juni bricht der Zuspruch regelrecht ein: Habeck stürzt im Vergleich zum Vormonat um sieben Punkte auf 23 Prozent ab – ein neuer persönlicher Tiefstwert in seiner Amtszeit.


 

79561 Postings, 9008 Tage KickyRuanda-Strategie wird zum Testfall für die EU

 
  
    #5773
01.06.23 19:30
Ob Brüssel sie anwenden kann, hängt von mehreren Dingen ab.
Es war Innenministerin Nancy Faeser, die die Debatte wieder anheizte. Angesichts steigender Migrationszahlen kündigte die SPD-Politikerin im April eine überarbeitete Strategie zum Umgang mit Asylsuchenden an. Die Kernpunkte: ein strenger Schutz der Außengrenzen, beschleunigte Asylverfahren und eine konsequente Abschiebepraxis. Und: Asylsuchende sollen bereits an den EU-Außengrenzen ein Verfahren durchlaufen und derweil dort untergebracht werden.

Während FDP-Chef Christian Lindner die Pläne der Innenministerin lobte, kritisierten Linke und Grüne, dass das Recht auf Asyl dadurch ausgehöhlt würde. Die Debatte offenbart eine Schwäche der europäischen Asylpolitik. Seit Jahren wird über die faire Verteilung von Asylsuchenden in der EU gestritten – ohne Erfolg..... Viele müssen, falls sie es auf europäischen Boden schaffen, teils unter menschenunwürdigen Bedingungen auf ihren Asylbescheid warten. Während des Verfahrens und nach einer Ablehnung aber tauchen viele der Migranten unter und bleiben unrechtmäßig in Europa.
Vor dem Hintergrund dieser Probleme wird seit einigen Jahren die Idee diskutiert, Asylverfahren in Drittländer zu verlegen...
https://www.welt.de/politik/ausland/...-zum-Testfall-fuer-die-EU.html

dass aber die Forderung, die EU Aussengrenzen zu schützen auch seit Jahren völlig erfoglos war, beweist die EU auch durch ihre immer wieder bestätigten Forderungen wie in Valetta und die trotzdem rasant steigenden Zahlen der Asylgesuche allein in Deutschland
 

79561 Postings, 9008 Tage Kicky606.000 Zuwanderung im Jahr 2022 in GB

 
  
    #5774
2
01.06.23 19:47
https://www.cicero.de/aussenpolitik/...en-rishisunak-tories-migration
Wenn über Zuwanderung gestritten wird, können die Konservativen nur verlieren. Das weiß auch Rishi Sunak. Deshalb zeigt der Premierminister und Parteichef der Tories seit Monaten so wenig Interesse an dem Thema, das sich kaum dazu eignet, die Stimmung im Land noch rechtzeitig bis zu den Parlamentswahlen 2024 zu seinen Gunsten zu drehen.Jetzt ist er mit dieser Strategie gescheitert: Wegschauen und Ablenken sind keine Optionen mehr, seit in Rundfunk, Zeitungen und den sozialen Netzwerken heftig über die neue Rekordzahl diskutiert wird: 606.000 Menschen. Das ist die Nettozuwanderung für das Jahr 2022, also die Zahl der Zuwanderer nach Abzug derjenigen, die das Vereinigte Königreich im gleichen Zeitraum verließen. ...

https://www.reuters.com/world/uk/...ts-record-606000-2022-2023-05-25/
LONDON, 25. Mai (Reuters) - Die Nettozuwanderung nach Großbritannien hat im vergangenen Jahr ein Rekordhoch von 606.000 erreicht, wie aus Daten vom Donnerstag hervorgeht. Dies veranlasste Premierminister Rishi Sunak zu neuen Versprechungen, die Zuwanderung zu verringern, unterstrich aber auch die Schwierigkeit, dies in einer Zeit des akuten Arbeitskräftemangels zu erreichen.

Der Anstieg wurde durch Menschen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union verursacht, die nach Großbritannien kamen, um zu arbeiten oder zu studieren, sowie durch Menschen aus der Ukraine und Hongkong, die im Rahmen spezieller Visaregelungen einreisten, so das Office for National Statistics (ONS).
"Die Zahlen sind zu hoch, so einfach ist das", sagte Sunak dem Fernsehsender ITV nach der Veröffentlichung der Daten. Er sagte, er wolle die Nettozuwanderung senken und verwies auf die in dieser Woche angekündigten Reformen, die einigen internationalen Studenten das Recht nehmen würden, Familienmitglieder nach Großbritannien zu bringen.
Sunak versprach weitere Maßnahmen, nannte aber kein konkretes Ziel für die Nettozuwanderung.

 

79561 Postings, 9008 Tage KickyBRICS-Minister demonstrieren Stärke in Südafrika

 
  
    #5775
3
01.06.23 19:53
https://www.reuters.com/world/...group-counterweight-west-2023-06-01/
Die Außenminister der BRICS-Staaten bekräftigten am Donnerstag die Ambitionen ihres Blocks, mit den westlichen Mächten zu konkurrieren. Ihre Gespräche in Südafrika wurden jedoch von der Frage überschattet, ob der russische Präsident verhaftet werden würde, wenn er an einem Gipfel im August teilnimmt.
Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor sagte, ihr Land überlege, was geschehen solle, wenn Wladimir Putin, gegen den der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen erlassen hat, zum geplanten BRICS-Gipfel in Johannesburg käme.
Als Mitglied des IStGH wäre Südafrika theoretisch verpflichtet, Putin zu verhaften, und Pandor wurde mit Fragen zu diesem Thema bombardiert, als sie zu einer ersten Gesprächsrunde mit Vertretern aus Brasilien, Russland, Indien und China eintraf.

"Unsere Regierung prüft derzeit, welche rechtlichen Möglichkeiten es in dieser Angelegenheit gibt", erklärte sie gegenüber Reportern. "Die Antwort ist, dass der Präsident (Cyril Ramaphosa) mitteilen wird, was die endgültige Position Südafrikas ist. Zum jetzigen Zeitpunkt wurde eine Einladung an alle Staatsoberhäupter (der BRICS-Staaten) ausgesprochen", sagte Pandor.  

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