Deutschlands Zukunft - der neue Thread :)

ziehen die alle an einen Strang in der Politik. So dumm kann man gar nicht sein, wie die sich geben.  

Hier finden Sie Vorlagen für verschiedene Anträge und Musterklagen geordnet nach Themen.

KOSTET ALLES NUR DAS GELD DES STEUERZAHLERS  und geht in die Kassen der linken Anwälte

Asylverfahren

   Fax-Vorlage zur Adressmitteilung (nach Zuweisung/ Umzug) an das BAMF
   Muster-Widerspruch für BAMF-Briefe zu Einreise- und Aufenthaltssperre nach § 11 Abs. 2 AufenthG
   Vorlage für den Vorabversand für die Begleitung durch einen Beistand bei der Anhörung
   Vorlage Androhnung Untätigkeitsklage (wenn noch keine Anhörung stattgefunden hat)
   Vorlage Androhung Untätigkeitsklage (wenn Anhörung stattgefunden hat)

   Muster: Klage bei (einfacher) Ablehnung des Asylantrages und Abschiebungsandrohung
   Muster: Klage auf Asylanerkennung oder Flüchtlingseigenschaft bei Teilerfolg (Gewährung von subsidiären Schutz und Feststellung von Abschiebungsverboten)
   Muster: Klage und Antrag nach § 80 V VwGO bei Ablehnung des Asylantrags (als unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet) mit Abschiebungsandrohung und /vorsorglichem) Wiedereinsetzungsantrag
   Muster: Klage und Antrag gemäß § 80 V VwGO bei Dublin-III-Verfahren (Ablehnung als unzulässig und Überstellungsanordnung)
   Muster: Klage gegen Nichtanerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Syrer_innen
   – Musterklage (Vorlage von der Diakonie)
   – Hinweise der Diakonie zur Musterklage

weitere Informationen:

Arbeitshilfe zum Umgang mit Bescheiden des BAMF bei Ablehnung

Familienzusammenführung

   Muster-Eilrechtsschutzantrag, Erläuterungen dazu und einige beizufügende Anlagen sind auf asyl.net unter Arbeitshilfen zum Aufenthalts- und Flüchtlingsrecht

MEHR GELD BEI ASYL
Asylbewerberleistungen

   Widerspruch gegen Leistungseinschränkungen nach §1a AsylbLG
   Widerspruch und Antrag auf verfassungskonforme Leistungen nach AsylbLG

Umverteilung bei Menschen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung

   Antrag auf landesinterne Umverteilung
   Antrag auf landesübergreifende Umverteilung

Wohnsitzauflage

   Antrag auf Änderung / Aufhebung der Wohnsitzauflage

Private Wohnsitznahme

   Antrag auf Unterbringung in einer Wohnung

Verwaltungsrecht

   Forderung eines schriftlichen Bescheids

Arbeit und Ausbildung

   Antrag auf Zustimmung zu einer Beschäftigung nach 3 Monaten mit Aufenthaltsgestattung
   Antrag auf Zustimmung zu einer Beschäftigung nach 3 Monaten mit Duldung
   Antrag auf Zustimmung zur Ausübung eines Praktikums mit Aufenthaltsgestattung
   Antrag auf Zustimmung zur Ausübung eines Praktikums mit Duldung
   Antrag auf Erteilung einer Anspruchsduldung für den Zeitraum einer Ausbildung
 

http://www.fluechtlingsrat-lsa.de/antragshilfen-musterklagen/  

geschaffene und nun organisierte/moderierte Medienkartell aus GEZ finanzierten Sendern und der Kaffeerunde im Kanzleramt mit Liz Mohn und Frieda Springer ist der wichtigste Grund, warum die Verluste der GroKo Parteien nicht noch VIEL größer ausgefallen sind, als sie dies ohnehin schon waren.

Denn viele Menschen informieren sich nur aus diesen Quellen, und das tägliche Einhämmern "die AfD sind böse Nazis", "uns geht es gut" etc. hinterläßt mit Sicherheit Spuren.

Dieses Kartell - insbesondere die Kaffeerunde - hängt aber an einer Person. Fällt diese Person aus, gibt es einen Erdrutsch, der mit politischen Positionen/Koalitionen in dem Moment nicht mehr zu erklären ist.
Das Bekanntwerden eines jahrelangen Betruges bricht sich dann die Bahn.......  

ist ziemlich dämlich.Wenn der Islam hier regiert,dann ist die Antifa Geschichte die unterstützen ihren eigen Henker.  

http://www.handelsblatt.com/politik/international/...wsticker_1985586

Um Himmels willen Neuwahlen. Mit einer AfD bei 20%.

Egal ob GroKo oder Minderheitsregierung in der jetzigen Parsetzung: Beide Regierungen treten dem Treiben nicht so entgegen wie es sein muß, um weiteren Schaden von Deutschland abzuhalten.  

ein Riesengewinn für die AFD die cdu ist dann kaputt und die CSU komplett erledigt.Der cdu wähler wird AFD wählen  

schließlich weiter gehen wie bisher. Die nächsten politische Maßnahmen müssen ergriffen werden, um den Prozess der Umwandlung des Staates unumkehrbar zu machen. Hierfür muss insbesondere die notwendige Finanzierung sicher gestellt werden, indem die schon länger hier Lebenden (ehemals niederer Mittelstand) bis zur Grenze der wirtschaftlichen Strangulierung (O-Ton Verwaltungsgerichte) zur Kasse gebeten werden, um die anbrechenden neuen goldenen Zeiten einzuläuten.  

Das müsste mittlerweile jeder mitbekommen haben.  

dass die AfD so auf Ablehnung stößt in der Bevölkerung?

Klar, dass liegt bestimmt nicht an dem Populismus, den Beschimpfungen und Beleidigungen anderer, dem Weltbild von gestern, rassistischen Äußerungen, lächerlichen Behauptungen und Verschwörungstheorien, etc. der AfD sondern einzig an den Medien???

Haha, Ihr seid so was von geil!!! Kaputtlach...  

schaftssteuer.

Wer wird wohl die Steuerausfälle kompensieren dürfen?  

schlaf weiter.Auch du wirst bald Opfer sein schrei aber nicht nach den Staat  der wird dir nicht helfen.  

kompensiert werden....also mir nicht...mir wäre wichtig das ich mehr Geld im Beutel habe.
Dem Staat gehört sowieso kräftig die Steuerkohle entzogen, der macht eh nur Blödsinn damit.  

Du wirst zahlen die jungen Männer kosten 80 Mrd pro Jahr  

 

auch finanzpolitisch nicht ernst nehmen muß. Denn ein Steuerausfall an einer Stelle führt zu einer Steuererhöhung an einer anderen Stelle, ob dies nun z.B eine höhere Mehrwertsteuer oder höhere Einkommensteuer sein dürfte, würde sich noch zeigen.  

Hilfe!  

ca. 49 bis 55 Milliarden jährlich für  ...........

Da bleiben deine STEUERN

ist die Politik am Ende."Niemals hätte ich damit gerechnet, dass die CDU mit diesem Rechtsbruch die eigenen Wähler betrügen würde". So die Aussage v. Frau Barbe....

Angelika Barbe ist eine deutsche Politikerin, die die richtigen Fragen stellt und konsequent  selbstreflektiert,  wenn sie sagt :“Ich denke zum Beispiel an die No-Bailout-Klausel im Maastricht Vertrag, für den ich mich 1998 ehrenamtlich im CDU-Wahlkampf eingesetzt habe, wobei ich den Wählern versprach, Deutschland würde nie die Schulden eines anderen EU- Staates bezahlen. Niemals hätte ich damit gerechnet, dass die CDU mit diesem Rechtsbruch die eigenen Wähler betrügen würde“.


Angelika Barbe spricht die gleiche unverblümte Sprache wie Erika Steinbach und beweist, dass es noch Politikerinnen mit Rückgrat gibt. Sie rechnet schonungslos mit den „Gepflogenheiten“ ihrer Partei ab. Sie deckt auf, und klagt an. Sie bemängelt, dass Angela Merkel geltendes Recht missachtete als sie selbstgefällig den Artikel 16a Absatz 2 unseres Grundgesetzes, außer Kraft gesetzt hat. Angela Merkel ging da totalitär vor, eben weil sie keine Rücksprache mit dem Bundestag hielt. Angelika Barbe war bis zum Frühjahr 2017  bei der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung tätig und befindet sich heute im Ruhestand.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

Als ehrenamtliche Richterin  versteht Angelika Barbeich nicht, „dass plötzlich Kinderehen in Deutschland geduldet werden, obwohl dies nach deutschem Recht strafbar ist. „In Berlin sind mehr als 100 Kinder verheiratet. Wer hilft ihnen?“, fragt die BZ“.

Weiter beklagt sie den  ungerechten Rechtsstaat, ich sehe in ihrer verständlichen Kritik sehr wohl parallelen zu der CDU-Kritik und der Kritik an Angela Merkel, wie wir sie auch von  Erika Steinbach kennen. Warum es zwei starke Frauen sind, die hier sich absolut kritisch zum Führungsstiel von Angela Merkel äußern, bleibt ein Geheimnis. Jedenfalls haben sie mehr Mut bewiesen als ihre männlichen Kollegen.

Zitat:
Ungerechter Rechtsstaat
In meinem Bekanntenkreis leben einfache ostdeutsche Bürger, die sich mit kleinsten Gehältern, Hartz-4-Beträgen, vorzeitigem Ruhestand wegen Arbeitslosigkeit, Kleinstrenten – ehemals politisch Verfolgte, die auch noch um die Zinserträge ihres mühsam Ersparten betrogen werden –, Leihverträgen und zeitlich befristeten Arbeitsverträgen, sogenannten Mini-Jobs, über Wasser halten müssen und nicht zu den Privilegierten gehören, die uns dauernd erzählen, Deutschland wäre ein „reiches Land“.
Der Staat muss gerecht sein – barmherzig kann der Einzelne sein.
Niemand von ihnen versteht außerdem, dass Einkommen mit 35 Prozent und mehr versteuert werden, Kapitalvermögen – über das nur Gutverdiener zu denen auch Politiker gehören – jedoch nur mit 25 Prozent. Kein Politiker hat diese Verfassungswidrigkeit beseitigt, auch nicht die CDU.Zitat Ende.

https://www.cicero.de/innenpolitik/...-Dissidentin-Nicht-mehr-mit-mir

Weitere interessante Absätze im Artikel :
Transferausbeutung der Familie
Verachtung der Bürger
Rassistische Ideologie
„Kopftuch-Islam“ hat gewonnen

was hast du davon?Die Sparer zahlen die Zeche.  

meine Strasse vorm Haus ist immer noch kaputt.Aber die Grundbesitzabgaben sind gestiegen.Ausserdem baut unsere Kommune Wohnungen für junge Männer.  

was einem nicht passt. Auch wenn man nicht weiss, was in der Verfassung drin steht.  

Dobrindt: Die politischen Debatten würden von einer linken Minderheiten dominiert !

Und wer ist dafür verantwortlich, dass es soweit gekommen ist ?

Genau: MERKEL !  

er wegfallen würde. Das freut bestimmt besonders die Mittel- und die Unterschicht, oder vertue ich mich da nur?  

shows und auch sonst dauerpräsent sind.