Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
Seite 7684 von 7738 Neuester Beitrag: 02.09.24 01:30 | ||||
Eröffnet am: | 04.11.12 14:16 | von: permanent | Anzahl Beiträge: | 194.443 |
Neuester Beitrag: | 02.09.24 01:30 | von: Fillorkill | Leser gesamt: | 34.890.024 |
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https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/...skyj-berlin-100.html
Es ist zwar Personal von Rheinmetall und nicht von der Bundeswehr das in der Ukraine tätig ist, ist aber eher ein formaler Unterschied zu dem Vorhaben der Franzosen mit der Wartung der Mirage Vorort durch französische Militärangehörige.
Es ist auch nur ein formaler Unterschied ob man die Waffen zur Wartung zurück bringt oder Vorort repariert. Schon mit der Lieferung der Waffen in einen Konflikt wird man zur Partei.
Gruppen von Kombattanten, die Teil einer Befehlskette sind.
Erstmals definiert wurde der Begriff in der Haager Landkriegsordnung, die dabei Staaten als Regelfall annahm, aber auch Milizen und Freikorps einbezog.
https://de.wikipedia.org/wiki/Kriegspartei
"Ich werde mit Pro-EU-, Pro-NATO- und Pro-Ukraine-Parteien zusammenarbeiten, .....",
antwortete Frau von der Leyen.
https://agenceurope.eu/en/bulletin/article/13355/4
Mit dem Briand-Kellogg-Pakt von 1928, auch bekannt als Kriegsächtungspakt, wurde von den Vertragsparteien die Kriegführung geächtet und zugesagt, auf Krieg zur Konfliktlösung zu verzichten. Dadurch änderte sich die Rechtsstellung von Aggressoren. Diese hatten wegen der Unrechtmäßigkeit eines Angriffs kein Recht (ex injuria jus non oritur) auf Nichtdiskriminierung gegenüber Dritten. Stattdessen entstand der neue Status der Nichtkriegführung, bei der der Drittstaat sich zwar nicht aktiv an Kampfhandlungen beteiligen darf, die angegriffene Partei jedoch beispielsweise durch Finanzhilfen oder Waffenlieferungen unterstützt, um den Rechtsbruch abzuwehren. Dieses zwar parteiische Handeln führt somit nicht zum Status einer Konfliktpartei. Bei der Nichtkriegführung handelt es sich nicht um eine Zwischenstufe zwischen Neutralität und Kriegszustand, sondern um eine die Neutralität ersetzende Rechtsstellung. (Wikipedia)
Und seitdem spricht man nicht von Halbneutral sondern unterscheidet zwischen Partei und Teilnehmer.
Ist aber unerheblich und nur Spitzfindigkeiten zu einem nicht klar umrissenen Thema. Wir dürften sogar am Krieg legal mit Kämpfer teilnehmen (Bruch des Budapester Abkommen). Heute schon geht unsere Unterstützung weit über die Lieferung von Waffen hinaus und auch das ist immer noch legal. Es ist auch legal die Ukraine so auszustatten dass sie den Kreml zerstören kann.
Das Geld ist wohl vielfach in Fake-Projekte geflossen
Deutsche Autofahrer haben mit Abgaben Klimaprojekte im Ausland finanziert, die wohl gar nicht existieren.
https://www.welt.de/wirtschaft/plus251927850/...utschen-Behoerde.html
UER steht für „Upstream Emission Reduction verification“ und soll dazu führen, dass der Sektor seine Emissionen zurückfährt. Die Kosten für diese Reduzierung geben die Mineralölkonzerne wiederum an den Verbraucher ab.
„Durch fehlerhafte Zertifizierungen und schlampige Kontrollen deutscher Behörden ist nicht nur ein horrender finanzieller Schaden entstanden, sondern auch ein massiver Vertrauensverlust in Klimaschutzprojekte im Ausland“, sagte Weisgerber WELT AM SONNTAG:
https://www.welt.de/wirtschaft/article251920484/...aprojekte-vor.html
"Deutsche Zertifizierungsbüros sind offenbar in die Vorgänge verwickelt."
Die Verantwortung liegt bei Steffi Lemke(Grüne): Umweltministerin | Bundesregierung.
'Zwölf Personen wegen massiven französischen Emissionshandelsbetrugs inhaftiert'
https://www.rfi.fr/en/environment/...huge-french-carbon-trading-fraud
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/...el-auf-a-891616.html
Die Organisation....befindet sich in einem sterilen Bürogebäude in Washington, D.C., deren Name nicht einmal dem Portier bekannt ist. ...
Nichts an dem kahlen Flur im 10. Stock deutet darauf hin, dass er zu einer NGO führt, die die Kontrolle über einen Multimilliarden-Dollar-Markt ausübt....
https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-01/...-climate-protection-english
"Ukrainischer Präsident im Bundestag
Viel Applaus für Selenskyj - BSW und AfD boykottieren Rede
Stand: 11.06.2024 18:54 Uhr
"Es ist unser gemeinsames Interesse, dass Putin diesen Krieg verliert" - die Rede des ukrainischen Präsidenten im Bundestag war emotional. Die BSW-Abgeordneten blieben demonstrativ fern. Die AfD-Chefs bezeichneten Selenskyj als "Bettelpräsidenten".Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Rede im Bundestag genutzt, um Deutschland erneut für die Unterstützung seines Landes und die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge zu danken. Zugleich rief er die Verbündeten dazu auf, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemeinsam erfolgreich zu beenden.Man dürfe Russland nicht einen weiteren Marsch durch Europa erlauben, sagte Selenskyj. Der russische Präsident Wladimir Putin sei es gewohnt, andere zu unterwerfen. "Es ist unser gemeinsames Interesse, dass Putin diesen Krieg persönlich verliert." ..."
https://web.de/magazine/politik/...nskyj-rede-bundestag-fern-39760622
Die Wagenknecht-Partei BSW und die AfD stehen im Verdacht besonderer Russlandnähe. Nun ist es im Bundestag zum Eklat gekommen: Während der Rede des ukrainischen Präsidenten sind viele ihrer Abgeordneten nicht da.
11.06.2024, 16.58 Uhr
Seit seiner Gründung fällt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) durch seine Russlandnähe auf – jetzt hat BSW eine Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag boykottiert. Die Partei wirft ihm vor, dass er dazu beitrage, »eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern«. Auch die AfD-Abgeordneten blieben der Rede fern.
»Mit dem Fernbleiben setzen wir auch ein Zeichen der Solidarität mit all jenen Ukrainern, die sich einen sofortigen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung wünschen, statt von Präsident Selenskyj als Kanonenfutter für einen nicht gewinnbaren Krieg zwangsrekrutiert zu werden«, sagte die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen der Nachrichtenagentur AFP. ..."
Das letzte Zitat ist natürlich vollkommener Bullshit, denn die Ukrainer wünschen sich aktuell keinen Waffenstillstand, der das Land nur aufteilen würde und am Ende auch Gebietsabtretungen zur Folge hätte.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4fb2-9e7c-2250d44af198
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/...568f-4441-897b-9770738c1124
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/...001a-421d-abb5-a13e7ea04a41
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/...7bd1-4e8b-8d64-230b8fec4ee2
"Türkei und Griechenland betroffen
Hitzewelle bringt bis zu 45 Grad nach Südeuropa
Ab heute wird es in Südosteuropa richtig heiß: Bis zu 45 Grad erwarten die Wetterdienste in Griechenland und der Türkei in den kommenden Tagen. Das Rote Kreuz richtet bereits Hilfsstände ein.
11.06.2024, 12.40 Uhr ..."
https://www.spiegel.de/panorama/...7d8cec-fe2c-430b-9e48-ca11243ac72f
Przewalski-Pferde, waren weltweit um das Jahr 1990 herum "in der Natur ausgestorben“ und nur noch wenige Tiere lebten in menschlicher Obhut - nach Zucht- und Auswilderungsprogrammen liegt der Bestand in freier Wildbahn inzwischen bei immerhin wieder fast 1.500 Tieren.
"Auswilderungsprojekt
Wildpferde aus Berlin in Kasachstan angekommen
Weite Reise: Vier Przewalski-Pferde aus Berlin sind in der kasachischen Steppe angekommen. Dort sind sie auf Artgenossen getroffen, zusammen haben sie eine große Aufgabe vor sich.
11.06.2024, 12.12 Uhr ..."
https://www.spiegel.de/wissenschaft/...51-548e-4810-8c86-9b324b857324
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Przewalski-Pferd
Deutschlands bekanntester Ex-Grüner rechnet mit seinen alten Parteifreunden ab: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (51, parteilos) wirft Linken und Grünen nach der Europawahl vor, sie hätten den Erfolg der AfD bei jungen Menschen verschuldet.
Palmers knallharte Formel: "inflation + wokeness + migrantengewalt = AfD".
Palmer, der selbst 27 Jahre lang Mitglied der Grünen war, analysiert in einem langen Facebook-Post das Ergebnis der Europawahl. „Ich glaube, man sollte sich endlich die Ursachen des Rechtsrucks eingestehen.“
- Er bezieht sich auf die Studie „Jugend in Deutschland“, die Ende April erschienen ist und große Sympathien von jungen Deutschen für die AfD beschrieben hatte. Palmer kommentiert nach der Europawahl vom Sonntag: „Jetzt haben wir es amtlich: Absturz der Grünen von 34 Prozent auf 11 Prozent, Aufstieg der AfD von 5 Prozent auf 16 Prozent.“ Er meint damit die Wahlergebnisse der unter 30-Jährigen bei den Europawahlen von 2019 und 2024.
"Junge Menschen erleben täglich, was Migration bedeutet"
Palmer erklärt, wo seiner Meinung nach die Gründe für die Rechts-Wahl der jungen Menschen liegen:
- "Sie sind von der allgemeinen Teuerung stärker betroffen. Grüner Klimaschutz scheint ihnen nicht bezahlbar."
- "Sie erleben täglich an der Front, was die irreguläre Migration bedeutet."
Allein eingereiste junge Männer würden das Leben junger Einheimischer verändern – "im Park, im Club, auf der Straße, im Bus, am Bahnhof, auf dem Schulhof". Die Gewaltbereitschaft junger Männer aus dem Maghreb und dem Nahen Osten würde nicht ernst genommen oder als Rassismus diskreditiert. Junge Menschen würden sich nicht mehr trauen, zur Polizei zu gehen, "weil sie die Rache der Täter fürchten".
- Das grüne und linke Konzept von offenen Grenzen und "Wokeness" passe nicht zu dieser Lebenswirklichkeit. Junge Wähler hielten sich deshalb an die AfD, weil die ihre Sorgen nicht von vorneherein als falsch abtue. Palmer: "Die wenigsten werden so dumm sein, der AfD zu glauben, dass sie das Problem löst. Aber eine Partei zu wählen, die einem einreden will, man sei selbst das Problem, das fällt jungen Leuten nicht ein."
Palmers Schlussfolgerung: "Wer Klimaschutz ernsthaft betreiben will, darf diesen nicht länger in den ‚Kampf gegen Rechts‘ verstricken, wie es zum Beispiel Luisa Neubauer gerne tut." Er sehe nur eine Möglichkeit: "Die spürbaren negativen Folgen der irregulären Migration für das Leben gerade der jungen Leute im Land müssen verringert werden. Sonst fliegen der AfD die Stimmen zu."
https://www.bild.de/politik/inland/...erfolg-66674ac824bf12127f9bb3c0
Grüne- und SPD-Funktionäre wollen uns dagegen weismachen die Wahlschlappe hätte ihren Hintergrund an der falschen und nicht zielgerichteten Propaganda bei TikTok und in den Schulen. Dass die eigene Politik etwas damit zu tun haben könnte ist undenkbar.
In D. will keine Partei eine Koalition mit der AfD bilden, auch nicht auf Länderebene, was dieser einen Steilpass zukommen lässt, stetig dazu zu gewinnen, denn sie müssen nicht antreten und somit auch viele enttäuschen, weil sie auch nur mit Wasser kochen können. So können sie auch vieles versprechen...
Man hat auch viele Tabus aufgebaut, über die nicht verhandelt wird. So funktionieren vielleicht Diktaturen, aber nicht liberale demokratische Gesellschaften mMn. Da sollte man sich andere Ansichten anhören und überdenken...
Wie soll nur eine nächste Regierung in D. aussehen? Wieder eine Anti-AfD-Koalition?, nur werden ev. wieder alle beteiligten Parteien dann verlieren bei den nächsten Wahlen und die AfD weiter gewinnen.
Man hat nun jahrelang allen und überall erzählt, die AfD ist eine Nazipartei, mit der darf niemand koalieren, das wäre der Untergang Deutschlands. Das hat mMn Merkel gewissermassen "erfunden" und das kann dann eines Tages auch zur absoluten Mehrheit führen...... Braucht nur einen heftigen Wirtschaftseinbruch z.B.
Die Parteien scheinen auch nichts dazu zu lernen, obwohl das ganze Theater um Nazis in der AfD mittlerweile einer tragischen Komödie gleicht, wie zerstören wir die Demokratie. Indem man Parteien verbietet... Weshalb nicht gleich Wahlen abschaffen? Viele Leute sind einfach zu dumm für Demokratie?
In der Schweiz ist die SVP, die für viele in D auch als "Nazipartei" gelten würde, aufgrund ihrer Polemik gegen Masseneinwanderung, Asylpolitik und anderes, die wählerstärkste Partei und schon lange eingebunden in der Regierung. Wird die Schweiz nun von einer Nazipolitik bestimmt?
Demokratie ist kein Spielplatz auf dem man nur seine Freunde trifft, die immer gleicher Meinung sind, das ist der Witz der Sache, dass andere Ansichten korrigierend wirken sollen und nichts übersteuert wird, was eine Tendenz in der Politik ist. So ist die AfD wohl auch nur ein Produkt einer Politik Merkels ursprünglich.
Das dies eben nicht so sein muss, wie es an die Wand gemalt wird, und als Tatsache dargestellt wird, wenn auch solche eingebunden werden, die ganz andere Ansichten haben,,,ein Beispiel aus der Schweiz:
Letztes Wochenende wurde z.B. ein Energiegesetz angenommen, welches ua. den Ausbau Erneuerbaren Energien schneller vorantreiben soll. Bekämpft wurde dieses Gesetz von der SVP. Ebenfalls wurde es aber der Wählerschaft verkauft von einem SVP-Bundesrat, dessen Departement das unterliegt, der damit gegen seine Partei antreten musste und gewann, zusammen mit den Grünen und vielen anderen. So läuft das oft.
Sobald Politiker ein Amt bekommen, müssen sie sich der Realität stellen und Lösungen vorschlagen, innerhalb der Gesetze und Möglichkeiten und zusammen mit den anderen Parteien.
Betrachtet man die heutigen Parteien stellt man fest, dass die Unterschiede zwischen BSW und AfD marginal sind. Eine Partei die sich weigert mit der AfD zusammen zu arbeiten muss konsequenterweise auch die Zusammenarbeit mit dem BSW ablehnen. Unionsmitglieder welche heute die Stimme für eine Zusammenarbeit mit dem BSW erheben, eröffnen damit auch die Zusammenarbeit mit der AfD.
Die Union kann nicht mehr mit den Grünen zusammenarbeiten, wäre Selbstmord. Allerdings spielen die Grünen in Ostdeutschland auch keine Rolle mehr, ebenso wie die FDP. Die SPD rutscht stark nach unten. Auch die Linke hat sich marginalisiert und hat mit der Spitzenkandidatin Carola Rackete im EU-Wahlkampf freiwillig Selbstmord begangen. Es wird also in Ostdeutschland, in dem einen oder anderen Bundesland zu einer Beteiliging, direkt oder indirekt, von oder mindestens einer Populistenpartei kommen. Die Bandmauern werden brökeln. Ist vergleichbar mit den Brandmauern welche die SPD zu der PDS gezogen hatte welche damals noch eine sehr starke Kraft in Ostdeutschland war. Heute ist der PDS-Nachfolger, die Linke, am verschwinden und die SPD will ihr folgen.
Die Union kann sich auch nicht mehr so in wichtigen Fragen wie Wirtschaft und illegale Migration von der SPD erpressen lassen. Also auch nach den Bundestagswahlen kommen wahrscheinlich andere Zeiten. Wir befinden uns in einem Umbruch so wie die EU auch. Eventuell bekommt die SPD noch die Kurve so wie ihre dänischen Verwandten. Für die Union wird es ein Ritt aufs Messerschneide und sie wird sich nicht weiter verstecken können. Wenn sie sich nicht klar positioniert und nicht ihre Rücksicht gegenüber dem Gebrüll von Linksgrün aufgeben wird, wird auch sie schmelzen und wir werden dann Populistenregierungen in der Breite erleben. Bis dahin ist allerdings noch viel Zeit. Es gilt jetzt, nach den vielen Fehlern, vieles richtig zu machen. Politik in der Sache zu machen und nicht mit der Verteufelung des Gegners abzulenken, also wieder zur Demokratie zurück zu kehren.
"»Mit dem Fernbleiben setzen wir auch ein Zeichen der Solidarität mit all jenen Ukrainern, die sich einen sofortigen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung wünschen, statt von Präsident Selenskyj als Kanonenfutter für einen nicht gewinnbaren Krieg zwangsrekrutiert zu werden«, sagte die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen der Nachrichtenagentur AFP. ..."
Das letzte Zitat ist natürlich vollkommener Bullshit, denn die Ukrainer wünschen sich aktuell keinen Waffenstillstand, der das Land nur aufteilen würde und am Ende auch Gebietsabtretungen zur Folge hätte."
Ganz so einfach ist es nicht.
Dazu gibt es eine Umfrage vom März 2024
Do you think Ukraine should negotiate with Russia to achieve peace?
43% Yes
54% No
und noch viel kleinteiligere Ergebnisse nach Alter, nach Wohnort, nach dem Status ob in der AFU gedient wurde,...
Auch die Frage nach der Krim und welche Gebiete sollen denn zurückerobert werden ist interessant. Ein immer größer werdender Teil der Ukrainer ist die Zugehörigkeit der Krim nicht mehr wichtig genug.
Ergebnisse hier
https://...survey_Ukraine_war_Ukrainian_public_opinion_March_2024.pdf
Textform u.a. hier
https://carnegieendowment.org/research/2024/06/...-russia-war?lang=en
"... But further analysis and more targeted questioning shows that support for negotiations is largely theoretical. The share of Ukrainians who preferred seeking a compromise to end the war through negotiations fell from 43 percent in the yes or no question to 26 percent when respondents were asked to choose between negotiating with Russia and continuing to fight. Most Ukrainians who expressed openness to negotiate appeared to envision a scenario in which Kyiv was in a favorable enough position to demand the full withdrawal of Russian troops from Ukrainian territory, the prosecution of Russian officials for war crimes, reparations, and other conditions that are nonstarters for the Kremlin.
Asking Ukrainians about various war termination scenarios showed the divergence between their views and Russian demands (see figure 2). Most Ukrainians (83 percent) strongly opposed reducing Ukrainian military capabilities as a condition to end the war—one of the main sticking points in the Russia-Ukraine talks that took place in Belarus and Türkiye in the spring of 2022. Majorities or pluralities also opposed ending the war in the following scenarios: a ceasefire that freezes the current front lines (65 percent), a Ukrainian renunciation of possible EU or NATO membership (65 percent and 60 percent, respectively), a Russian withdrawal from the territories it has occupied since 2022 only (46 percent), or an agreement that Ukraine will never again strike Russia (44 percent). ..."
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4910-b034-e22d7e65542f
https://www.tagesspiegel.de/wissen/...sind-bereits-hier-11801831.html
So müsste Deutschland wohl erst mal diesem Trend folgen, damit sich solche Hoffnungen erfüllen...?
"... und auch dort wollen die meisten Touristen und Einheimischen bestimmt ihre immer größeren klimatisierten "privaten LKW-Verbrennerautos" - nennen sich marketingtechnisch wohl SUVs - sowie die gewohnten "ganz billigen Öl- und Gasheizungen", etc. künftig weiter behalten, um die Atmosphäre, mit vielleicht maximal etwas schlechten Gewissen, immer noch weiter aufzuheizen. Wahrscheinlich freuen sich aber irgendwann nicht mal mehr die Touristen über die Meeresbadewanne."
Da hat meine Frau entsprechend gehandelt und dieses Schiff erworben.
Und ja, die Klimaanlage läuft super!
ob kritischen Hochschullehrenden ihre Fördermittel gestrichen werden können.
https://daserste.ndr.de/panorama/...ttel-streichen-,watzinger102.html
Auf eine Panorama-Anfrage zu diesem Vorgang erklärt das Bildungsministerium:
"Das BMBF hat eine juristische Einordnung des Offenen Briefes vorgenommen.
Im Ergebnis bewegt sich der Offene Brief noch im grundrechtlich geschützten Bereich der Meinungsfreiheit, weswegen sich aus dem Brief keine weiteren Konsequenzen ergeben. ;;."
' Wir fordern die Berliner Universitätsleitungen auf, von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen.
Der Dialog mit den Studierenden und der Schutz der Hochschulen als Räume der kritischen Öffentlichkeit sollte oberste Priorität haben - beides ist mit Polizeieinsätzen auf dem Campus unvereinbar.'
Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten
https://docs.google.com/forms/d/e/...LDP1zIjKzEl9t1LWw/viewform?pli=1