Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

'Lassen Sie es mich so klar und einfach wie möglich sagen: Ich kandidiere. Ich bin der Kandidat der Demokratischen Partei. Niemand verdrängt mich", sagte Biden übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge. Prominente Gouverneure stellten sich nach dem Treffen öffentlich hinter Biden.'

Der Vorgang erinnert ein wenig an jenen um Armin Laschet, dem Scholz die Kanzlerschaft verdankt. Laschet hatte im Hintergrund aber doch noch öffentlich gefeixt und rumgealbert, während Steinmeier den Angehörigen der Flutopfer kondolierte. Als rheinische Frohnatur konnte er wohl nicht anders. Für seinen Wahlkampf war das allerdings ein KO-Kriterium, wie alle Umfragen bestätigten. Trotzdem wurde er von seiner Partei geschlossen bis zum Point of no Return getragen.  

Das sagt Sahra Wagenknecht!

Real schadeten die Grünen mehr als die AfD, die keine Macht habe, führte Wagenknecht aus. Zudem sei eine Zusammenarbeit mit den Grünen wegen der Art und Weise, wie sie die Menschen bevormundeten, nicht möglich. Wagenknecht warf den Grünen vor, Haupttreiber einer – Zitat – „autoritären Cancel Culture“ zu sein, die „totalitäre Züge“ trage. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund bezeichnete sie als „dümmste Regierung Europas“.

 

heute überleben...  

... agressive Vokabular der AfD zur Verunglimpfung von politischen Gegnern. Dies hat sie sich wahrscheinlich bei den Rechtsextremen der AfD oder ihren alten Parteifreunden der Kommunistischen Plattform (KPF) abgeguckt.

Kann mir wirklich nicht vorstellen, daß die Grünen überhaupt nur in Erwägung ziehen würden, mit ihrer Partei irgendwo zu koalieren, da kann man dann mit einer eigenen Absage schon mal leicht eine solch völlig unbedeutende Aussage treffen.

 

zwischen BSW und Grünen finden...  

Es fehlen jetzt laut dem BBC-Link nur noch 2 Sitze. Der Exit-Poll traf für Labour nach der Stimmenauszählung (aktuell 412 Sitze) ziemlich genau zu, für die Konservativen lief es mit aktuell nur 121 Sitzen dagegen sogar noch etwas schlechter. 10 Sitze mehr landeten dafür im Vergleich bei den LD (gesamt 71 Sitze). Die Schottischen Nationalisten erhalten aktuell nur noch 9 Sitze und die Grünen haben tatsächlich 4 Sitze gewonnen.

Mit nur 33,7% der gesamten ausgezählten Stimmen erhält Labour bei den Unterhauswahlen 2024 somit mehr als 63% der Sitze im Parlament. Dies muß man wirklich nicht als eine gerechte Verteilung der Wahlpräferenzen des Volkes im Parlament empfinden. Ungerecht wirkt sich das Mehrheitswahlsystem auch ganz besonders bei den kleinen Parteien aus: Die Grünen beispielsweise haben laut BBC gute 6,8% der Stimmen erhalten und damit 4 Sitze gewonnen. Ihrem Prozentanteil gemäß wären dies aber bei einer akkuraten verhältnismäßigen Verteilung der Stimmen eigentlich 44 Sitze von den gesamten 650 - also 11x so viele, wie sie tatsächlich bekommen.

Eine Verhältniswahl bildet die Abstimmung des Wahlvolks im Parlament jedenfalls eindeutig sehr viel besser ab, als dieses m.E. doch ziemlich ungerechte und obskure Mehrheitswahlsystem in GB!

https://www.bbc.com/news/election/2024/uk/results
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Britische_Unterhauswahl_2024

 

https://www.bbc.com/new

 

"Hitziger wurde die Debatte, als Deborah Feldman die Politik für den Antisemitismus im Land mitverantwortlich machte: "Die Erinnerungskultur ist zu einem Machtsystem geworden, worin die Politik seit Jahrzehnten investiert", sagte sie. "Damit werden innenpolitische Machtkämpfe ausgefochten, die nichts mit Juden zutun haben." Als Beispiel nannte sie den Brief mehrerer Uni-Lehrkräfte, die sich für das Recht Studierender auf friedlichen Protest aussprachen, woraufhin Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger mit öffentlichem Entsetzen reagierte. "Wir werden ausgenutzt und danach werden wir dafür auch für schuldig gehalten", so Feldman.

Michael Wolffsohn reagierte irritiert: "Nein, wir werden geschützt!" Feldman konterte: "Ach, wir werden geschützt? Alles klar!" Wolffsohn blieb jedoch bei seiner Meinung: "Es ging darum, die jüdischen Studenten zu schützen." Ein Argument, das Feldman nicht akzeptieren wollte: "Dieser Staat schützt alle, die sich für die Staatsräson einsetzen - Juden wie Nicht-Juden. Jeder, der die Staatsräson ein klein wenig hinterfragt, (...) die werden nicht geschützt - Juden inklusive." ...

Volltreffer der Frau Feldmann!

https://web.de/magazine/politik/...r-droht-sendung-verlassen-39851698
 

Hier der richtige Link mit Starmer's ersten Rede als Premier

https://www.bbc.com/news/live/cn09xn9je7lt  

... gehen auch auf die Kappe derjenigen, die sich seit Jahrzehnten gegen ein Templimit auf den Autobahnen wenden und von den dabei höheren Emissionen mal gänzlich abgesehen. Ein Tempolimit von 130 würde den Autobahnverkehr auch nicht verlangsamen - eher passiert dabei das Gegenteil.

https://www.spiegel.de/auto/...a-ee93c45c-3c65-467d-8a72-e2ca442ead52

 

"Nach langen Verhandlungen
Ampel einig bei Haushalt und Schuldenbremse
Stand: 05.07.2024 10:09 Uhr

Nach monatelangen Verhandlungen gibt es in der Ampelkoalition einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und dem "Wachstumspaket". Klar ist auch: Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Im Laufe des Tages soll es Details geben.Die Spitzen der Ampelkoalition haben einen Durchbruch bei den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 und das "Wachstumspaket" erzielt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen sich dazu um 11 Uhr auf einer gemeinsamen Pressekonferenz äußern. Am frühen Morgen kamen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sitzungen zusammen, um über die Ergebnisse unterrichtet zu werden.

Schuldenbremse soll eingehalten werden

Die Einigung sieht laut Informationen des ARD-Hauptstadtstudios auch vor, dass an der Schuldenbremse festgehalten wird. Eine Notlage wurde demnach nicht erklärt. Nur dann hätte laut Grundgesetz die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden können. 

Dabei galt es, eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro zu schließen. Vor allem die SPD drang mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Krieg in der Ukraine, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. ..."

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/...igung-ampel-100.html


 

"... Förderung für private Investitionen
Auch bei dem sogenannten "Wachstumspaket" ist sich die Koalition einig geworden. Das Paket soll der Konjunktur neuen Schwung verleihen. Derzeit halten sich viele Unternehmen mit Investitionen zurück und auch der private Konsum stagniert weitestgehend.Jetzt will die Regierung mit einem "Wachstumsturbo" ansetzen. Scholz hatte zuvor angekündigt, die Bundesregierung wolle private Investitionen fördern. Er stellte verbesserte steuerliche Abschreibungen für Firmen in Aussicht. Außerdem sollten die Erwerbstätigkeit von Eltern erleichtert und Arbeitsanreize erhöht werden, auch steuerlich. ..."


 

... seines rechtsextremen Grußes der "Grauen Wölfe" für zwei Spiele. Er fehlt damit im Viertefinale der türkischen Mannschaft. Dies wird den türkischen Fan's und besonders auch Erdogan und seinen Anhängern sicher gar nicht gefallen.

"Brandenburg Berlin
Uefa sperrt türkischen Spieler Demiral für zwei Spiele
Stand: 05.07.2024 13:57 Uhr

Die Uefa hat den türkischen Nationalspieler Merih Demiral gesperrt. Am Dienstag feierte der den Achtelfinalsieg gegen Österreich mit dem "Wolfsgruß" - ein Symbol der rechtsextremen Gruppierung "Graue Wölfe".Die Europäische Fußball-Union (Uefa) hat den türkischen Nationalspieler Merih Demiral nach dessen umstrittenem Jubel mit dem "Wolfsgruß" hart sanktioniert. Wie die Uefa am Freitagmittag vermeldete, hat ihr Ethik- und Disziplinar-Organ den Abwehrspieler wegen "Verstößen gegen die Verhaltensgrundsätze" der Uefa und der Instrumentalisierung einer Sportveranstaltung für nicht-sportliche Zwecke für zwei Spiele gesperrt.

Damit fehlt Demiral seiner Mannschaft auch im am Samstag anstehenden und im Berliner Olympiastadion ausgetragenen EM-Viertelfinale gegen die Niederlande. Das Politikum um das Symbol der rechtsextremen Gruppierung "Graue Wölfe" dürfte dadurch größer werden. ..."

https://www.tagesschau.de/inland/regional/...m-viertelfinale-102.html


 

Zunächst einmal passieren Gräueltaten nicht im luftleeren Raum.

Palästina ist ein seltener zeitgenössischer Fall von Siedlerkolonialismus, da es zu einer Zeit kolonisiert wurde, als der Rest der Welt am Rande der Dekolonisierung stand.

Die Mitte der 1990er Jahre von Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation unterzeichneten Oslo-Abkommen verwischten diese Realität, indem sie das Bild eines „verhandelten Friedens“ zeichneten. Mittlerweile ist klar, dass die Oslo-Abkommen keinen Rechtsanspruch haben, dass ihre Prämissen Illegalität und Zwang sind und dass ihre Realität die Nichteinhaltung ist.  

Gräueltaten werden durch ein Glaubenssystem erleichtert, das solche Unterwerfung normalisiert.

Der israelische Siedlerkolonialismus wird durch eine zivilisierende Rhetorik aufrechterhalten, wobei die Palästinenser „weniger zivilisiert“ seien und daher eher die Herrschaft verdienten.  

Innerhalb der UN-Mauern ist die existenzielle Krise, die das internationale Rechtssystem derzeit plagt, nur schwer zu erkennen. Es ist auch schwierig, die Gewalt zu erkennen, die unter dem Deckmantel des europäischen Liberalismus normalisiert wird.  

Marc Perelman
Former Shin Bet chief Ami Ayalon
: „Militärkommandeure verstehen die Grenzen militärischer Macht viel besser als Politiker. Es gibt keine militärische Lösung. Unsere Kommandeure sagen es jeden Tag und unsere politischen Führer akzeptieren es nicht.“   http://f24.my/ARuF.X
Ehemaliger Shin Bet-Chef Ami Ayalon
@FRANCE24
: „Die meisten Palästinenser sind keine Hamas. Heute unterstützen sie #Hamas nur, weil sie für ihre Freiheit kämpft. Solange wir also keinen politischen Horizont schaffen, keine Zwei-Staaten-Lösung, wird Hamas dies in gewisser Weise gewinnen  

wie erschreckend schrecklich schräg, diese Ausführungrn ..wenn alle tot sind, gewinnt unser Feind,
oder so ähnlich


 

In der Bundesrepublik bleibt es bei empörten Äußerungen, was umso erstaunlicher ist, da die ebenfalls brandgefährliche PKK längst verboten ist. Den "Grauen Wölfen" aber tut Faeser nichts. Und wenn sie doch daran denkt, hat sie es nicht besonders eilig, was damit zu tun haben dürfte, dass Erdogan jederzeit damit drohen kann, den mit Merkel vereinbarten Deal aufzukündigen und einen Flüchtlingsstrom nach Deutschland zu entfachen. So jemanden will man nicht verärgern. Der deutsche Staat wirkt dadurch - längst nicht zum ersten Mal - hilflos und erpressbar. Der Vorgang offenbart zudem, wie ausgeliefert ein demokratisches Land einem Autokraten sein kann, der vor Erpressung nicht zurückschreckt.

So bleibt der Bundesregierung nichts weiter übrig, als sich von Erdoğan vorführen zu lassen - da kann das Auswärtige Amt noch so oft den türkischen Botschafter einbestellen und ihm sagen, was geht und was nicht. Dem Machthaber aus Ankara ist das ohnehin egal. Er schwingt sich auf, am Samstag zum Viertelfinal-Spiel der türkischen Nationalmannschaft nach Berlin zu eilen, um angeblich "ausländerfeindlich" bedrohten "Landsleuten" mit und ohne deutschen Pass zur Seite zu stehen. Aus deutscher Sicht eine ins Groteske gehende Verdrehung der Tatsachen. Schließlich bitten in Deutschland viele Türken um politisches Asyl, die vor Erdogans Willkür und der ihm hörigen Justiz geflohen sind. ...

https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/...rticle25066835.html

 

wird Deutschland noch Jahrzehnte bezahlen!  

Und schließlich, ein skurriler Moment, der die Alarmsirenen aufheulen ließen. Auf die Frage, ob er sich die TV-Debatte nochmal angeschaut habe: „Ich glaube nicht, dass ich das getan habe …“ Kann er sich etwa nicht erinnern?

Entsprechend verhaltend, die Reaktionen auf das Interview:

>> „New York Times“: „Normalerweise würde nach einem großen Interview des Präsidenten eine Flut von Demokraten Unterstützungsbotschaften posten. Bisher haben dies nur drei getan.“

>> „New York Post“: „Verdrängung oder senil? Egal. Biden ist nicht fit für das Amt und hat das sture Stadium des mürrischen alten Mannes erreicht, der sie alle von seinem Rasen fernhalten will.“

>> „Wall Street Journal“: „Biden sprach im Interview zeitweise langsam und vervollständigte seine Gedanken nicht immer. Er machte jedoch im Gegensatz zu seiner Debatte keine eklatanten Fehler. Dennoch waren die Auswirkungen des Alters sichtbar.“

Fazit: Biden wird nicht von allein gehen. Doch das Rumoren in seiner Partei ist durch das Interview nicht leiser geworden. Im Gegenteil. Die Entscheidung steht weiter aus.

https://www.bild.de/politik/...-mich-stoppen-6688ac9318c33d086d7bb62c

 

Fazit: Die Weisen, wie in repräsentativen Demokratien Führungspersonal ermittelt und die dazu passende Phraseologie vermittelt wird, ist in die Jahre gekommen, sieht zunehmend altersdement aus  und scheint nach aktiver Sterbehilfe geradezu zu schreien. Reaktionäre Erlöserfiguren würden den Job gerne übernehmen und bieten als Alternative eine 'idealisierte Vergangenheit' an. Ein anderes Wort für Barbarei, aber um die zu verhindern bräuchte es mehr als lediglich etwas verhindern zu wollen. Es bräuchte die positive Vision von Gesellschaft, die wieder dem Stand ihrer Produktivkräfte entspricht.  

Man sieht, Labour hat keine Stimmen hinzugewonnen. Jeremy Corbyn hatte bei seiner Wahlniederlage 2017 sogar einen um 7% höheren Wähleranteil. Die Mehrheit der Sitze jetzt verdankt sich allein der eskalierten Selbstzerstörtungstendenz unter den Konservativen. Etwas soll weg, ohne zu wissen was dann.  

Opinion | How Biden Has Gotten in the Way of Fighting Starvation in Gaza - The New York Times
https://www.nytimes.com/2024/07/03/opinion/biden-gaza-unrwa.html  

https://twitter.com/KSAmofaEN/status/1808987765649842328
https://twitter.com/ksamofaen/status/1808987765649842328