Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
Reden wir lieber mal darüber, warum die ID von fill früher Queer und heute Mitläufer ist. Wie kommt's?
ich habe mich nun selber sehr über den Umgang der FDP mit Thüringen geärgert. Nichts destotrotz kann ich Herrn Lindner allerdings verstehen.
Es gibt genug Beispiele, die zeigen, was für eine verheerende Dynamik losbrechen kann, wenn eine Person oder eine bestimmte Gruppe ersteinmal ins Feindbild dieses inquisitorischen McCarthyismus-ähnlichen Kampfes gegen rechts oder vermeintlich rechts hineingerückt wird.
Herr Lindner möchte sich und der FDP als ganzem solche Hexenjagden womöglich gerne ersparen, vielleicht glaubt er auch, dass die FDP unterginge, wenn sie so zum Feindbild würde.
Ich kann das alles verstehen, pflege allerdings ein optimistischeres Menschenbild, ich glaube, dass sich am Ende Vernunft, Maß und Mitte durchsetzen werden. Selbst wenn ich damit unrecht haben sollte, so denke ich dennoch, dass man als Anhänger von Aufklärung und Demokratie nicht nur darauf hoffen, sondern auch darauf setzen muss.
Des weiteren Denke ich, dass man ruhig in seiner eigentlichen parteipolitischen Heimat bleiben sollte. Wenn einem an einer politischen Integration der AfD gelegen ist, so ist es für diese Sache sicher nützlicher, wenn man versucht, innerhalb seines eigenen Lagers mäßigend und vermittelnd zu wirken, als etwa direkt zur AfD rüber zu wechseln, wo es diese Stimmen ja sowie so schon gibt.
Abgesehen von solchen Erwägungen sollte man m.E. dann auch immer eine Gesamtrechnung aufmachen und auch nicht vergessen, wofür die Partei, der man den Rücken kehren möchte, übergeordnet immer noch steht und wie wichtig es ist, dass diese Stimme parlamentarisch vertreten bleibt.
So wurde jüngst in der Welt berechtigter Weise geschrieben: Ohne Liberale wird Deutschland zum Albtraum
https://www.welt.de/debatte/kommentare/...utschland-zum-Albtraum.html
Was jedoch richtig ist, dass es Liberale in den anderen Parteien braucht, die die amok laufenden Ordnungspolitiker mal einbremsen.
Liberal was Ende der 90er Zeitgeist, heute ist es Dückmäusertum und Verbotsgeilheit. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass frei und liberal irgendwann in Zukunft wieder hipp sein wird. Bis dahin sollte die FDP Eier zeigen, zu ihren Idealen stehen und standhaft gegenüber Anfeindungen sein. Also das gegenteil von Lindner tun.
Kemmerich hat alles richtig gemacht. Er war anders als Mohrung mutig zur Stelle, um eine bürgerliche Alternative zu einem Salonsozialisten zu bieten. Das ist Aufgabe jedes Demokraten.
Lindner jedoch hat den ersten FDP-MP seit den 50ern abgeschossen. Unverzeihlich, MM
Warum wurde noch mal letztens beim Verfassunsschutz vor Rechts gewarnt?
"Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Partei ist aus der 1946 gegründeten „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED) hervorgegangen und danach mehrfach umbenannt worden, zuletzt am 16. Juni 2007 nach dem Beitritt der Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative“ (WASG).
Innerhalb der Partei hat sich über mehrere Jahre eine Tendenz herausgebildet, bei der offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse prägenden Einfluss ausüben; dies betrifft sowohl politisch-programmatische Entscheidungen als auch die Zusammensetzung des Bundesvorstands. Die wichtigsten Strömungen sind die „Kommunistische Plattform“ (KPF), die „Antikapitalistische Linke“ (AKL) und „marx21 – Netzwerk für internationalen Sozialismus“.
Zu den sonstigen offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei DIE LINKE. sind insbesondere der Jugendverband „Linksjugend [’solid]“ und der Studentenverband „Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband“ (DIE LINKE.SDS) zu zählen. Sie alle haben das Ziel, die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen – später kommunistischen – Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist.
https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/...+in+der+Partei+DIE+LINKE_
die afd wird die aura von ns und faschismus nie mehr los werden, und ihre wähler müssen selbst entscheiden wohin sie gehen wollen und was sie damit riskieren. vorbei ist allerdings die zeit, wo andere parteien sich angstvoll an diese wähler herangeschleimt haben, alle sind sich angesichts der tiefen gräben, welche diese bewegung in der gesellschaft aufgerissen hat, vollkommen bewußt über die hoffnungslosigkeit für ein gütliches auskommen. ein kalter bürgerkrieg ist im entstehen, der hoffentlich mit friedlichen mitteln ausgetragen werden kann. wie groß auch immer die verluste an demokratie, inneren frieden und wohlstand sein werden, über den ausgang kann es keine zweifel geben, wobei lediglich der zeithotizont noch fragen offen läßt. das gros der bevölkerung will mit dem gesindel nichts zu tun haben, und wird auch nicht bereit sein irgendwelche brücken dorthin bauen zu lassen. ende der geschichte, haben wir doch größere und wichtigere aufgaben zu bewältigen.
Deswegen auch immer das große Erstaunen, dass Verstaatlichungen unter bestimmten Voraussetzungen durchaus verfassungskonform sind.
wiki meint:
Das Grundgesetz enthält, anders als noch die Weimarer Reichsverfassung, keinen Abschnitt, der explizit „das Wirtschaftsleben“ regelt (Art. 151–166 WRV). Auch mit der Aufnahme der Grundrechte der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) und der Allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) sollte dem Grundgesetz keine bestimmte Wirtschaftsordnung mitgegeben werden. Diese wollte der Parlamentarische Rat der Zukunft überlassen. Auch die in Art. 15 GG geregelte Sozialisierung sollte daran nichts ändern. Gleichwohl wurde insbesondere in der Nachkriegszeit, aber auch noch heute, darüber gestritten, welche Wirtschaftsverfassung das Grundgesetz enthält.
Anders als Gnom bin ich der meinung, dass nametlich die CDU an 15% Wählerpotenzial nicht vorbeigehen kann. Sie hat 15%, im Osten bis 25% ihrer Wähler an die AfD verloren. Das weiß jeder in der CDU und wird dort sicher Begehrlichkeiten wecken. Die Zukunft der CDU ist daher rechts, indem man der AfD das Wasser abgräbt. Wenn Merkel erstmal weg ist, wird sch mancher umschauen, wie shnell sich dei CDU wieder drehen wird.
Wenn den Politikern das Volk nicht gefällt wollen sie vielleicht ein anderes wählen, könnne es aber nicht. Jede Nachfrage generiert ein angebot und wird befriedigt werden. Der Trend geht nach rechts, insofen kann sich die CDU entscheiden oder auch nicht. Es ist dem Wähler letztlich egal, wer seine Ziele umsetzt.
Klarer als gnomon kann man´s eigentlich nicht mehr sagen.
#5084
#5090
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#5092
!!!!!!!!!!!!!
Aber da der VS ja eh nach dem Krieg aus einer rechtsradikalen Organisation hervorgegangen* ist und das Personal unbesehen übernommen hat, wundert es einen eh nicht, dass man diesen Traditionen treu geblieben ist.
Durch die Vielzahl der angeheuerten Informanten wurde der Geschäftsbetrieb der Nazis weitgehend vom VS finanziert - ganz offensichtlich ohne Gegenleistung, oder wieso kamen die NSU-Morde ohne jede Vorwarnung und wurden gar nicht erst als Verbrechen der Nazis erkannt?
Auf den rechten Auge blind ist noch extrem untertrieben.
*Anders als der Verfassungsschutz entbehrte die Organisation Gehlen vor 1956 jeder gesetzlichen Grundlage. Ihr Personal kam aus den Terrorapparaten und dem alten Generalstab des Nationalsozialismus. Für Klaus-Dietmar Henke ein autoritärer, nationalkonservativer Männerbund, der über einige Tausend hauptamtliche Mitarbeiter und Informanten verfügte.
https://www.deutschlandfunk.de/...1148.de.html?dram:article_id=430332
Aus dem Parteiprogramm der MLPD (zugegeben einer sehr kleinen Partei):
Zitat1: "Die sozialistische Sowjetunion und ihre unvergänglichen Erfolge waren den Proletariern und unterdrückten Völkern der ganzen Welt fast 40 Jahre lang Unterstützung und Vorbild im Kampf. Auf dem XX. Parteitag der KPdSU im Februar 1956 ergriff eine neue Bourgeoisie unter Führung Chruschtschows die politische Macht in der Sowjetunion. Sie propagierte den modernen Revisionismus und restaurierte schrittweise den Kapitalismus. Auf der Grundlage dieses staatsmonopolistischen Kapitalismus neuen Typs bildete sich der sowjetische Sozialimperialismus heraus. Er wurde neben den USA zu einer Brutstätte der weltweiten Reaktion, Ausbeutung, neokolonialer Unterdrückung, Umweltzerstörung und imperialistischer Kriegsvorbereitung."
Zitat2: "Die Restauration des Kapitalismus war Folge der Machtergreifung einer kleinbürgerlichentarteten Bürokratie, die sich in einem längeren Prozess mitten in der sozialistischen Wirtschafts-, Staats- und Parteiführung herausgebildet hatte. ... "
Zitat3: "Den wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch der Sowjetunion und ihres neokolonialen Herrschaftsgefüges 1991 feierten die bürgerlichen Massenmedien weltweit als »Ende des Sozialismus« und Beginn einer »neuen Weltordnung«. In Wahrheit erlebte die Welt den Niedergang des geschwächten revisionistischen Teils des imperialistischen Weltsystems. ... "
aber die MLPD, die weiß wie's richtig war.