Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

'Die Beamten werfen der Regierung vor, nicht die Wahrheit über Israels Behinderung der Hilfe für die Palästinenser in Gaza zu sagen'

Zwei weitere US-Beamte treten wegen Position der Biden-Regierung zum Gaza-Krieg zurück
https://www.theguardian.com/us-news/article/2024/...ition-on-gaza-war


 

Wenn ich die Reaktion auf die Erlaubnis mit deutschen Waffen Ziele in Russland anzugreifen sehe, schaudert es mich.

Sportpalast ist nicht wiet!  

... wie ihr Guru Trump selbst auch, denn sie akzeptieren offensichtlich die amerikanische Justiz und Institutionen nicht und rufen auch jetzt nach dem Gerichtsurteil wieder zu Gewalt auf (siehe den ntv-Link). Die gleiche Respektlosigkeit war auch schon im Jahr 2021 beim von Trump initiierten Sturm auf das Kapitol in Washington zu sehen, wo Trump und seine Fans Wahlrechtsentscheidungen nicht akzeptieren wollten.

"POLITIK
"Müssen alle aufhängen"
Trump-Fans rufen nach Schuldspruch zu Gewalt auf
31.05.2024, 08:34 Uhr

Im Prozess um Schweigegeldzahlungen wird Trump in allen Anklagepunkten für schuldig befunden. Das Strafmaß folgt im Juli. Anhänger des Ex-Präsidenten wollen die Entscheidung der Jury nicht hinnehmen. In sozialen Netzwerken rufen sie zu Protesten und Gewalttaten auf.

In den USA haben Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump nach dem Schuldspruch gegen ihn zu Krawallen und Vergeltung aufgerufen. In sozialen Netzwerken wurden vielfach Gewalttaten und Proteste gefordert. Das ergab eine Sichtung der Stellungnahmen von Reuters auf den drei Trump-nahen Websites: Trumps eigene Plattform Truth Social, Patriots.Win und Gateway Pundit. Der Republikaner, der erneut Präsident werden will, war am Donnerstagabend im Prozess um eine Schweigegeld-Zahlung an eine Porno-Darstellerin von einer Geschworenen-Jury in allen Punkten für schuldig befunden worden.

"POLITIK
31.05.24
"Schuldig. Schuldig. Schuldig"
Trump, der Wahlbetrüger
Er ist damit der erste Ex-Präsident in der Geschichte der USA, der wegen eines Verbrechens verurteilt wurde. Das Strafmaß soll im Juli verkündet werden. "Jemand in New York, der nichts zu verlieren hat, muss sich um Merchan kümmern", schrieb ein Kommentator auf Patriots.Win mit Blick auf den Richter Juan Merchan. "Hoffentlich wird er von Illegalen mit einer Machete getroffen", hieß es in Anspielung auf illegal eingereiste Einwanderer. Auf Gateway Pundit hieß es in einem Post: "Es ist Zeit, ein paar Linke zu erschießen. Das lässt sich nicht durch Wahlen regeln." ..."

https://www.n-tv.de/politik/...uch-zu-Gewalt-auf-article24979563.html

https://www.tagesschau.de/trump-verurteilt-100.html

 

... falls er eine Haft- oder Bewährungsstrafe erhält - letztere ist m.E. für ihn wohl am wahrscheinlichsten. Auf das obligatorische Foto nach seiner Wahlabgabe wird er dann verzichten müssen, falls er denn auch die Berufung noch vor der US-Wahl verlieren sollte. Der Trump-Anwalt hat natürlich bereits angekündigt, in Berufung gehen zu wollen.

"Nach historischem Urteil
Darum könnte Trump sein Wahlrecht verlieren
Von t-online, 31.05.2024 ...

... Nur vier Monate zwischen Verkündung des Strafmaßes und der Wahl
Solange ein Straftäter seine Strafe noch nicht abgesessen oder auf andere Weise beendet hat, darf er in Florida nicht von seinem Stimmrecht Gebrauch machen. Das gilt ebenso, wenn die Straftat – wie im Falle Trumps – in einem anderen Bundesstaat begangen wurde.

Zwischen dem Termin für die Verkündung des Strafmaßes und dem Termin der US-Wahl liegen lediglich vier Monate. Außerdem haben Trumps Anwälte bereits angekündigt, Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen (t-online berichtete). Das könnte den Prozess bis zur Rechtsgültigkeit des Urteils weiter verzögern.

Wenn Trump also zu einer Haft- oder Bewährungsstrafe oder zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt wird, ist es sehr wahrscheinlich, dass er sein Stimmrecht im November nicht wahrnehmen kann. Muss er lediglich eine Geldstrafe zahlen, so könnte er bei den Präsidentschaftswahlen sein Kreuz machen."

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/...cht-verlieren.html

 

"Wegen Volksverhetzung:
AfD-Abgeordneter Halemba angeklagt
31.05.2024 | 12:52

Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat Anklage gegen den 22-jährigen AfD-Abgeordneten Daniel Halemba erhoben, unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Geldwäsche.

Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba Anklage erhoben. In der 14-seitigen Schrift wird ihm Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und versuchte Nötigung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Sachbeschädigung vorgeworfen.
Der bayerische Landtag hatte bereits Ende April die Abgeordnetenimmunität Halembas aufgehoben. Parallel hatte der Bundesvorstand der AfD wegen möglicher Verstöße gegen die Parteisatzung ein Parteiausschlussverfahren gegen den 22-Jährigen beantragt. ..."

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/...alemba-afd-anklage-100.html

 

Evangelikale Apokalyptiker, Neo-Konförderierte, Männerrechtler, Klukluxklan, Amokfreunde, weisse Suprematisten und Psychopathen aller Couleur warten schon lange auf den Startschuss, sich ihr Land 'zurückzuholen' und die Schande von 1865 endlich tilgen zu können. Trump ist ihr grosser Multiplikator, warum auch immer, denn anders als seine wertebasierten Klienten ist er als Geschäftsmann in eigener Sache unterwegs. Gut möglich, dass er zurück an der Macht vom ganz grossen Reinemachen nichts mehr wissen will. Was aber dann ? Wird er seine wildgewordenen Schäfchen, die er bis heute anfüttert, wieder einfangen können ? Die Prognose ist ungünstig.  

Vielleicht läßt sich der Richter bei solchen Trump-Sprüchen auch zu einem etwas härteren Strafmaß animieren. Welchen inkompetenten Anwalt hat Trump eigentlich, der ihm solche Aussagen vor Verkündigung des Strafmaßes nicht verbietet? Der zuständige Richter hat doch offenbar in seinem Urteil sowohl relativ sanfte als auch härtere Möglichkeiten.

Vielleicht will Trump aber auch nur die höchste Strafe (Gefängnis) erreichen, um seine gewaltätigen Anhänger noch etwas weiter zu animieren.

 

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/...ess-urteil-100.html

 

Gemetzel auf Mannheimer Marktplatz: Not-OP bei Islamkritiker, Polizist in Lebensgefahr
https://www.focus.de/panorama/welt/...reifer-nieder_id_259994206.html

Mal sehen, wer stärker bestraft wird?
Manheim oder Sylt?  

... sein, etwas näher zu beobachten, wie viele der potentiellen Großspender es sich erlauben werden, ganz offen Spenden an einen von der Justiz verurteilten kriminellen Trump zu geben.

Solche Spenden könnten jedenfalls ganz stark am wichtigen moralischen Renommé kratzen und ob dies die Superreichen und Unternehmensbosse in den USA riskieren werden, ist mindestens fraglich. Und viel Geld im Wahlkampfendspurt zur Verfügung zu haben, ist in den USA nun mal ebenfalls sehr wichtig.

 

gewaltbereiten Anhänger. Das verbreiten sie nur in GEZ Medien, niemand glaubt das mehr.
Sondern Gefolgsleute die Patrioten sind.  

'Trump hat keene gewaltbereiten Anhänger. Das verbreiten sie nur in GEZ Medien, niemand glaubt das mehr. Sondern Gefolgsleute die Patrioten sind.'

Diese Patrioten möchten ihr Land gerne mit einem Gemetzel biblischen Ausmasses überziehen, aus dem dann nach einer gewissen Karenzzeit das weisse 'echte' Amerika wiederauferstehen soll. Final zu definieren wer dazu gehören soll und wer baumeln muss betrachten sie als ihr qua Geburt erworbenes Naturrecht. Was noch fehlt sind nicht Waffen oder der Wille zum Autogenozid, sondern einer der die unzähligen sowie nicht selten verfeindeten Milizen und Bürgerwehren zu einem effektiven Block zusammenschweissen kann. Sie glauben, warum auch immer, in Trump den richtigen gefunden zu haben.  

Patrioten:  

den richtigen gefunden zu haben.  

Sprache entlarvt immer! Shit happens.  

Absolut niemand hält Biden für den 'richtigen'. Wer es gut meint nennt ihn 'Notlösung'. Patrioten hingegen glauben, bigott wie sie sind, der Herr habe ihnen ein Trump geschickt damit der das solange aufgeschobene grosse Reinemachen anleiern kann. Lebenspraktisch gesehen ist da Enttäuschung vorprogrammiert. Biden andererseits kann keinen mehr enttäuschen, so niedrig wie die Erwartungen an ihn sind.  

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Als Besatzungsmacht hat Israel die Pflicht, Palästinenser vor jeglicher Gewaltanwendung zu schützen.
...
Siedlergewalt gegen Palästinenser, die oft tödlich ist und immer Schaden anrichtet,
ist und war nie eine Angelegenheit  innerstaatlicher Strafverfolgung.

Violence and State Attribution: The Case of Occupied Palestine
https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/0377919X.2023.2218588  

' Bewaffnete Siedler - einige in Uniformen der Reservistenarmee, andere vermummt - haben begonnen, nachts in ihre Häuser einzubrechen, Erwachsene zu verprügeln, Hab und Gut zu zerstören und zu stehlen ...Nach Jahrzehnten eines verzweifelten Kampfes an ihrem Land festzuhalten, hat die Gemeinschaft entschieden, dass sie verloren hat.

'Siedlergewalt vertreibt Palästinenser aus Dörfern im Westjordanland
https://www.theguardian.com/world/2023/oct/31/...sraeli-army-settlers

 

Schau dir diese Leute an. Verstehst du, dass die Russen eine Armee eines Staates solcher Bürger nicht an ihrer Grenze dulden können? Begreifst du, wie gefährlich und unberechenbar die USA sind? Weisst du, dass sie seit dem letzten Weltkrieg in über 37 Ländern Kriege geführt oder initiiert haben und so den Tod von 20 Mio. Menschen herbeiführten?
 

der Asow und Bandera Nazi Milizen. Völkisch-nationalistisch. Die USA werden sich aus dem Bereich des Schwarzen Meeres zurückziehen müssen. Die Ukraine wird nicht in die NATO gehen. Das hätte man ohne Tote haben können, hätte Biden im Januar 2022 nicht an der Brzezinski Doktrin festgehalten und die wahnwitzige Idee aufgegeben, die russische Föderation in ihre Einzelteile zerlegen zu können.  

weiser als das ganze heutige deutsche Kabinett!

 

ist ein Shice wie eh und je...

"Spannendes Gespräch mit dem SPD-Politiker und ehemaligen Ersten Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi, über die Hintergründe des Kriegs in der Ukraine, warum die deutsche Politik den USA nicht blind folgen darf und was das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) richtig macht."

https://youtu.be/UkO2fJUbres?si=zOaQVpoc7HqNrjje  

Es sind vor allem treue Prorussen. Sie sehen Putin genauso positiv wie jene Hamas-Linken an den Unis, die sie ausrotten wollen.  

Frankreich verbietet israelischen Unternehmen Teilnahme an großer Waffenmesse wegen Angriff auf Rafah
https://www.politico.eu/article/...rms-show-benjamin-netanyahu-rafah/

https://www.lemonde.fr/en/france/article/2024/05/...ir_6673307_7.html
 

Auf einer Pressekonferenz in New York sagte ..Stéphane Dujarric..
„ Verschärfte Kampfhandlungen und schwerwiegende Zugangsbeschränkungen behindern weiterhin Hilfsoperationen im Gazastreifen in einer Zeit, in der Hunderttausende Menschen lebensrettende Hilfe benötigen“..  
  „ Humanitäre Helfer sind mit Bewegungseinschränkungen konfrontiert, einschließlich zu Grenzgebieten, und wiederholten Zugangsverweigerungen und Verzögerungen."

https://www.euronews.com/2024/05/31/...belongings-after-idf-withdraws
 

Die israelische Luftwaffe bombardierte und tötete zwei Sanitäter der Palästinensischen Rothalbmondgesellschaft, als diese versuchten, Verwundete in Tal as-Sultan westlich von Rafah zu retten.
9:51 AM · May 30, 2024
https://x.com/PalestineRCS/status/1796087035209322839


 

"Die Ukraine wird nicht in die NATO gehen. "

https://www.diepresse.com/18519493/...g-zu-ukraine-beitritt-abkuerzen