Vorratsdatenspeicherungsgesetz

würdiger.

Die Stasi und die Gestapo bekamen ähnliche Gesetze zur Verbesserung ihrer Einsatzmöglichkeit. Wir haben gesehen, dass Menschen durch Geheimdienste weltweit gefoltert werden (mindestens genauso übel wie die Stasi es tat). Und wir sehen, dass unsere Politiker keine Konsequenzen aus dieser Erkenntnis ziehen.

Über Folter wird weggeschaut. Wie bei der Stasi oder den Nazis.  

Da kannst du locker mit Rubens mithalten...

ist mir sowieso seit langem bekannt. Du bist ein Relativierer, was ihnen sehr nutzt. Du nützliche Funktionseinheit...  

1. die Legitimität staatlicher Macht.....hatte der DDR Staat nicht oder wie soll ich #49 verstehen ?
 

Hat sich aber womöglich noch nicht bis ins Tal der Ahnungslosen vvon Südostberlin rumgesprochen...

Die Mauer muss weg!

Oder ist es nur deiner wilden Phantasie entsprungen, Staaten die passen eine Legitimation zu erteilen und Staaten die nicht passen diese zu verwehren ?
Das hätte etwas von Schurkenstaat und guter Staat.  

 

Kann ich jetzt nicht alles nachholen.

die DDR wäre kein legitimer Staat ?
....dolle Wurst....wann war den das, 1948 ?  

und ich hoffe, du verträgst diesen Schock: die DDR ist nicht mehr. Untergegangen mangels Legitimität und Legitimation...

aber macht nix hinterher trauern tu ich ihr nicht.  

DDR aufgehört hat zu existieren BarCode oder ich verstehe #61 falsch.  

seiner Bürger irgendwann nicht mehr als legitime Vertretung ihrer Rechte anerkannt und ging letztlich daran zugrunde.
Eine Legitimation nach allen Regeln eines demokratischen Rechtsstaates war nicht vorhanden.

 

verschiedenster punkte des bestehens der ddr.  

Legitimation haben....sonst wäre 2/3 der Welt keine Staaten.
 

mit der man womöglich grade noch leben kann - falls sie tatsächlich ihren Sinn und Zweck der Kriminalitätsbekämpfung/Ermittlung erfüllt.

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So sieht das Vorhaben aus:

• Inhalte sollen nicht gespeichert werden, es geht allein um die sogenannten Metadaten: Wer telefonierte wann von wo mit wem, beziehungsweise: Wer war wann an welchem Rechner im Internet? Welche Internetseiten ein Nutzer aufgerufen hat, wird nicht erfasst, Gesprächsinhalte nicht aufgenommen. Komplett ausgeklammert ist der E-Mail-Verkehr - weder Inhalte noch Metadaten sollen gespeichert werden.
• Standortdaten werden nur für vier Wochen gespeichert, alle anderen Daten zehn Wochen. Maas räumt ein, dass Standortdaten besonders sensibel seien. Um aufzuklären, wer zu welchem Zeitpunkt an einem Tatort war, seien diese Daten allerdings unerlässlich. Aber: "Persönlichkeits- und Bewegungsprofile dürfen nicht erstellt werden", sagt Maas.
• Berufsgeheimnisträger werden von der Vorratsdatenspeicherung ausgenommen - wenn jemand bei der Telefonseelsorge anruft, darf dies beispielsweise nicht erfasst werden. Gleiches gilt für Telefonate von Pfarrern, Rechtsanwälten, Ärzten, Abgeordneten und Journalisten.
• Nur die Strafverfolgungsbehörden haben Zugriff auf die Daten - die Geheimdienste also nicht. Der Verfassungsschutz werde nicht "in den Genuss dieses Gesetzes kommen", sagt Maas.
  
• Gespeichert werden sollen die Daten von den Providern schließlich nur im Inland. Der Handel mit gestohlenen Daten soll unter Strafe gestellt werden.
  

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http://www.n-tv.de/politik/...nicht-die-Blockade-article14906361.html

Hätte schlimmer kommen können. Grundsätzlich halte ich nicht jeden Polizisten für einen Deppen und für einen fanatischen Überwachungsfreak. Man sollte also auch ihren Argumenten zuhören.

vor der Apotheke kotzen gesehen haben wollen ...

 

herrschen auch keine, durch eine frei wählende Bürgerschaft wählende legitimierten Machtverhältnisse, geschweige denn rechtsstaatliche Verhältnisse.

Aber nicht alle gehen daran sofort zugrunde. Leider können sie sich oft viel zu lange halten. Mittels drastischer Gewaltanwendung. Nur weil es das leider immer auch gibt, ist das keine Legitimation.

also eines will ich dem potz mal zugute halten: als anhänger des möglichst schlanken staates bin ich auch eher zögerlich, ihm allzuviel rechte zuzugestehen, denn eines ist klar - ein recht, dass man dem staat situationsbedingt gewährt gibt er i.d.r. nicht zurück. allerdings muss auch klar sein, aus welcher ecke DIESE kritik an der überwachung kommt ... ich persönlich bin ja der auffassung, dass jegliche besteuerung über 25% in toto reiner diebstahl ist. um dieses unrecht breitmöglichst durchzusetzen, unterstützt die "systempresse" den staat allerdings nicht mit terror oder kinderporno-visionen, sondern mit allerlei sozial-statistika. und dieser wollte dann auch prompt unter steinbrücks führung in die schweiz einreiten und schaffte hierzuland erstmal das recht ab, anonym geld zu besitzen ... indem man nun all den fleissigen leuten aufs konto sehen darf, vorrangig den handwerkern, dem mittelsstand, den dönerbudenbetreibern, den ebay-verkäufern ... nun, DA ALLERDINGS hört man keinen aufschrei aus der potzzzschen ecke, denn hier ist der staat, der verteilt ja plötzlich nicht mehr "die", sondern wieder "wir alle", nicht wahr? ich denke man muss sich entscheiden, welche staatsauffassung man vertritt - ich für meinen teil bewahre mir generell einen rest skepsis, denn der staat, das ist nur ein werkzeug für freie bürger und deren leben besitz hat er gefälligst zu beschützen, auch vor sich selbst.  

1. Inhalte werden nicht auf Halde gespeichert, aber die Meta-Daten an sich sind genauso wertvoll wie Inhalte. Sie offenbaren bereits höchst intime Interessen und Verhältnisse zwischen Personen.

2. Kaum jemand kann auf Zuruf sagen, wo er/sie vor x Wochen, x Tagen und x Stunden war, aber diese Datensammlung kann es. Außerdem ist dieses gnädige Bonbon nur der Anfang. Diese Fristen werden später ausgeweitet, wenn die Technik steht. Das ist Augenwischerei, um es harmlos aussehen zu lassen.

3. Berufsgeheimnisse sind nicht mehr wert als Privatgeheimnisse. Zum einen ist es unmöglich, alle Berufsgeheimnisträger zu identifizieren (Arbeit von unterwegs oder Zuhause? Mit wechselnden IPs?). Alle diese Berufsgruppen benutzen verschiedene E-Mail-Adressen. Sie müsten ihre gesamte Kommunikationsstruktur offenlegen, um "geschützt" zu werden. Alleine diese Information ist wiederum interessant für Geheimdienste, um Berufsgeheimnisträger zu bespitzeln.

4. Eine lächerliche Lüge. Nach all den anderen Lügen und "Verschwörungstheorien", die sich nun bewahrheitet haben, ist dem Berufslügnern Maas und Kollegen sowieso nicht mehr zu glauben.

5. Da zittern die Geheimdienste aber.

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Dieses Gesetz darf niemals in die Praxis kommen. Ich werde Klagen dagegen unterstützen.  

das telefon benutzt kommt der besitzer in die verdachtsmühle.

Festnetz, internet genau das gleiche, es weiß doch keiner wer am pc sitzt oder wer gerade telefoniert.  

Ich bin weder für die Abschaffung von Bargeld noch für Steuerbetrug. Das ist ein ganz anderes Thema.

Steuern über 25% sind für mich auch kein diebstahl, sondern Verantwortung gegenüber den Schwachen der Gesellschaft.

Eben diese Verantwortung muss man als klar denkender Mensch auch jetzt im Fall der VDS gegenüber der tumben Masse von "mir-doch-egal"-Idioten haben. Denn sie wissen nicht, was sie tun.  

gespeichert wie alle Anderen.

Es ist unmöglich, sie auszunehmen. Einzig die Vorgabe, keine Erkenntnisse aus den Informationen zu verwerten, gilt, und wenn wir uns nicht ganz bescheuert stellen, wissen wir auch, dass sie da niemand dran hält, um weitere Informationen zu gewinnen.