Gegen den Pfeffersprayer wird nicht ermittelt Die Staatsanwaltschaft wird keine Ermittlungen gegen den Pfeffersprayer aufnehmen, der in einem Video zu sehen war, das während der Pressekonferenz der Polizei zum 30.09.2010 gezeigt wurde. taz berichtet. Viele YouTube-Nutzer sahen das Video und stellten Vermutungen an, dass es sich um einen als Demonstranten “getarnten” Polizisten, einen sog. agent provocateur handeln könne. Die Begründung der Staatsanwaltschaft: Eine Sprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft sagte der taz zu dem Fall: “Wir haben das Video geprüft. Dass es sich dabei um einen Polizisten handeln könnte, ist eine haltlose Vermutung.” Die Staatsanwaltschaft habe deshalb keine weiteren Schritte eingeleitet. Auch ein Ermittlungsverfahren sei nicht eingeleitet worden.
Es wird nicht ermittelt, weil es sich wahrscheinlich nicht um einen Polizisten handelt? Arno fragt zurecht, ob das im Umkehrschluss heißt, dass jetzt nur noch gegen Polizisten ermittelt werden soll. Verkehrte Welt. http://www.bei-abriss-aufstand.de/2010/10/21/...wird-nicht-ermittelt/ Weil der Staatsanwalt den Polizistenangreifer und Pfeffersprayer nicht für einen Polizisten hält, wird nicht gegen ihn ermittelt! Ob das Schule macht? Staatsanwaltschaft ist halt weisungsgebunden. Wir haben nun den Rech-Staat? Erstaunlich was alles nicht ermittelt werden soll, aber ein Untersuchungsausschuß ist beschämend, nachdem der weisungsgebundene Staatsanwalt ein Verfahren nach dem anderen einstellt? 10. Es war rechtswidrig, dass mehrere als verdeckte Ermittler bzw. Aufklärer eingesetzte Polizeibeamte in zivil-bürgerlicher Kleidung selbst aktiv Gewalthandlungen begingen und andere wirklich friedliche VersammlungsteilnehmerInnen zu animieren versuchten, Gewalt anzuwenden. Sie heizten damit die Situation an. Sie provozierten andere VersammlungsteilnehmerInnen. Sie schadeten ganz bewusst und gezielt dem friedlichen Anliegen und dem Charakter einer angemeldeten Versammlung. Sie schadeten ihren KollegInnen, die ja – genau wie sie selbst – angeblich genau solche Handlungen verhindern sollten. Sie schadeten dem Ansehen der Polizei. Innenminsister Rech: "beim Schloss von Versailles habe man auch nicht nach den Kosten gefragt" http://www.kritische-polizisten.de/stuttgart_21/...0-10-19_anlage.pdf |