Video von Prügelpolizist entfernt
Die Bahn baut weiter -> die Parkschützer protestieren weiter
Falls einzelne Leute von denen illegale Aktionen machen, dann müssen das diejenigen selbst verantworten. Aber Stand ist einfach der: Auf dem illegal abgeholzten Gebiet wird weiter gebaut, das wird von denen nicht als Frieden angesehen. Also hat dieser Teil der S21-Gegner der Friedenspflicht und weiteren Gesprächen nicht zugestimmt.
Einfach mal zur Kenntnis nehmen. Ist übrigens nicht meine Position, nur zur Erläuterung, weil du diesen Fakt offensichtlich nicht mitgekriegt hattest. Der Ausstieg der Parkschützer wurde in den Medien auch offensichtlich bewusst kleingehalten, um den Gesprächen mit den restlichen Gegnern eine Chance zu geben.
Die Demo war ja deshalb auch so klein, weil jetzt sehr viele erstmal Hoffnung auf Gespräche setzen und nicht mehr laufend auf Demos gehen.
obwohl man auf sein Sieb-Gedächtnis setzen kann....
15.10.10|
Stuttgart 21
Parkschützer steigen aus Schlichtungsgesprächen aus
Erste Risse bei der Schlichtung in Stuttgart: Die Parkschützer sind nicht mehr dabei. Doch Heiner Geißler konnte auch einen Erfolg verbuchen.
Sichtlich müde sah Heiner Geißler aus, als er nach einer turbulenten Woche verkünden konnte, dass die Gespräche über „Stuttgart 21“ weitergehen. Der 80-Jährige hat das geschafft, was angesichts der verfahrenen Situation und drei gescheiterten Anläufen niemand mehr für möglich gehalten hatte: Kritiker und Befürworter des Projekts werden ab kommenden Freitag in einen Fachdialog über das umstrittene Bahnprojekt einsteigen. Doch nicht alle konnte Geißler an den runden Tisch holen: die „Parkschützer“ kündigten ihren Ausstieg aus den Verhandlungen an. Die Protestbewegung hat sich damit gespalten. ....
http://www.welt.de/politik/deutschland/...chtungsgespraechen-aus.html
Extra für kiiwii: .... sind Auslassungszeichen. Der Originalartikel ist länger und verlinkt.
alles klar
Da der Link zu einer vermeintlichen Straftat durch einen Polizeibeamten entfernt wurde, war das Verfahren einzustellen...
Von Hagen Oberstaatsanwalt Moabit
noch Fragen
Würde gerne Herrn von Hagen eine Hardkopie schicken.
Wußte gar nicht dass die Staatsanwaltschaft so unfähig ist bei ihren Ermittlungen.
Abgesehen davon sind hunderte Anzeigen anhängig. Gegen diese Prügelglatze aber auch gegen andere Polizisten und Beteiligte sowie Einsatzleitung und Minister.
Das alles so hoppla hopp einzustellen kann ich mir kaum vorstellen. So schnell kriegt auch der Mappus uns nicht zur reinen Bananenrepublik.
GZ 81 Js 3404/10
Staatsanwaltschaft Berlin Dez. 114
Willkommen in der Bananenrepublik
Jeder Rauswurf durch einen Kneipentürsteher ist erheblich härter.
Kein Wunder, dass auf die Anzeigen fast nie ein Verfahren kommt. Weil es gar keinen Grund gibt!
Wer nicht Schaden nehmen will, sollte vielleicht beim nächsten Mal auf Provokationen und Angriffe gegen die Polizei verzichten und evtl auch tatsächlich friedlich demonstrieren.
...Verfahren gegen den Beamten, der der Frau ins Gesicht schlägt, wurde am 28.9. eingestellt.
Im Anhang ein Auszug aus der Begründung:
Fällt Euch was auf, wenn ihr diese Aussage des Oberstaatsanwalts Häußler mit dem Video vergleicht ?
Kennst du die Geschichte von dem kleinen Jungen, der immer gerne Feuer gerufen hat? Und als es mal wirklich brannte, kam keiner mehr, weil es niemand ernst nahm.
Genau so ist es mit der Polizeigewalt. Wenn man versucht, alles zur Anzeige zu bringen und sich zurechtzulügen, dann wird man, wenn man tatsächlich mal im Recht ist, niemanden finden, der einem noch glaubt.
"Im selben Moment versetzte PK Haller der weiblichen Person mit der RECHTEN Hand einen Schlag ins Gesicht"
Mit der RECHTEN ?? Im Video sieht man eindeutig, dass es die LINKE war !
Und auf Seite 11 der Verfügung:
"Zwar ist auf den Videofilmen, soweit die Ereignisse abgelichtet sind, nicht zu entnehmen, dass die weibliche Person den Schlagstock wegzunehmen versuchte, dies wird aber auch nicht ausgeschlossen."
Aber trotz vieler Ungereimtheiten kommt er zu dem Schluß, dass die Aussagen der Polizei in sich schlüssig und plausibel sind... alles klar...
Wach endlich auf: dass sind CDU-Wähler, die da verprügelt werden, keine Linken.
Bitte den Mappus verhaften, es könnte sein, dass er korrupt ist. Es gibt zwar keine Dokumente die das zweifelsfrei belegen, aber es ist auch nicht ausgeschlossen......
Und ob sich diese Schreiben im Zusammenhang mit diesem Video befinden, ist vollkommen unklar. Da kann ja jeder irgendeinen Schwachsinn behaupten.
Es gibt eine feine Grenze zwischen demokratischem Protest und anarchistischen Querulantentum.
Welchen Sinn hat eigentlich ein Rechtsstaat, wenn man das Recht nur akzeptiert, wenn es im eigenen Sinne entscheidet. Sobald aber mal die Gegenseite recht bekommt, wird das Urteil nicht akzeptiert. Seltsame Auffassungen sind das.