Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte

Oder will Özdemir ausgerechnet die Döner-Gemeinde (u. a. mich) verprellen?

https://www.n-tv.de/wirtschaft/...Mehrwertsteuer-article23290899.html

Özdemir wirbt für Pflanzenkost
Grüne wollen Gemüse ohne Mehrwertsteuer

Weil der Gang zum Supermarkt die Bürger immer mehr kostet, dringen die Grünen auf eine Mehrwertsteuerbefreiung gesunder Lebensmittel. Agrarminister Özdemir serviert dazu passend ein Plädoyer für kulinarischen Einfallsreichtum beim Fleischverzicht.

Die Grünen machen in der Ampel-Koalition weiter Druck für eine Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter Lebensmittel. "Wir müssen jetzt etwas gegen die Preisspirale beim Essen unternehmen und dies mit gesundheitlichen Aspekten verbinden", sagte Ernährungsexpertin Renate Künast. Eine Steuerbefreiung für besonders gesunde Lebensmittel wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte wäre außerdem ein Beitrag zu einer umweltfreundlichen Lebensmittelproduktion. "Eine Befreiung sollte auch für Babynahrung gelten." Das Finanzministerium sei nun gefragt, diese Maßnahme auf den Weg zu bringen.

Die Debatte über Preis-Entlastungen hat angesichts der Inflation Fahrt aufgenommen. Sozial- und Verbraucherverbände forderten die Bundesregierung auf, neue EU-Regeln zu nutzen und für Lebensmittel wie Obst und Gemüse die Mehrwertsteuer auf null Prozent zu setzen. Der grüne Agrarminister Cem Özdemir unterstützt die Forderungen.

 

in der Ukraine - vom ehemaligen schweizer Geheimdienstoffizier und NATO-Berater Jacques Baud:

...Der Angriff auf Kiew war ein sogenannter sekundärer Angriff, und er hatte im Grunde eine doppelte Funktion. Erstens, die politische Führung in Kiew unter Druck zu setzen, in der Hoffnung, sie an den Verhandlungstisch zu bekommen. Zweitens, den Rest der ukrainischen Streitkräfte zu binden und festzunageln, so dann sie die Hauptkräfte im Donbass nicht verstärken konnten. Und das hat gut funktioniert. Wie ich schon sagte, konnten die Russen die Hauptmasse der ukrainischen Kräfte umstellen, Nachdem sie das geschafft hatten, konnten sie einige Truppen von Kiew abziehen, und das ist es, was sie seit Ende März getan haben. Sie haben mehrere Einheiten abgezogen, um anderswo Verstärkung zu gewinnen, nämlich für die Hauptauseinandersetzung um den Donbass. Jetzt sind sie bei diesem Abzug, und diese Truppen lagen vorher im Gebiet um Kiew, und werden nun die Flanken der Vorhut schützen, in der Offensive gegen die Hauptstreitkräfte im Donbass.

Und das ist es, was einige die „Mutter aller Schlachten“ genannt haben, das findet jetzt im Donbass statt, wo sie – niemand kennt die genaue Anzahl eingekesselter ukrainischer Soldaten, die Schätzungen reichen von 60.000 bis 80.000 – und diese Kräfte sollen in kleinere Kessel zerschnitten, und dann vernichtet oder neutralisiert werden...

https://www.nachdenkseiten.de/?p=83221  

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...mittwoch-17985889.html  

Wenn man das liest, wundert man sich auch kaum noch über den vorauseilenden Zensur-Gehorsam der Ariva-Moderatoren.

https://www.zerohedge.com/geopolitical/...r-free-speech-plans-twitter

deepL + edit

EU droht Elon Musk wegen seiner Pläne zur freien Meinungsäußerung bei Twitter

Die Europäische Union hat Elon Musk abgemahnt und ihn gewarnt, dass ihm saftige Geldstrafen oder sogar ein Verbot drohen, wenn er freie Meinungsäußerung auf Twitter zulässt.

EU-Kommissar Thierry Breton sagte der Financial Times, dass Musk die Regeln zur Moderation illegaler und schädlicher Online-Inhalte befolgen müsse, da Worte zu "Stöcken und Steinen" erhoben worden seien, wenn es um die Gefahren des modernen Lebens gehe. (A.L.: LOL, gilt umgekehrt auch für Staatsfunk.]

"Wir heißen jeden willkommen. Wir sind offen, aber zu unseren Bedingungen. Zumindest wissen wir, was wir ihm sagen müssen: 'Elon, es gibt Regeln. Du bist willkommen, aber das sind unsere Regeln. Es sind nicht deine Regeln, die hier gelten", sagte Breton.

Die Übernahme könnte den Tesla-Chef, der die Plattform selbst häufig nutzt, um Regulierungsbehörden und Kritiker anzugreifen, in einen Social-Media-Baron verwandeln, da Millionen von Menschen die in San Francisco ansässige Plattform für Nachrichten nutzen.

Musk sagte am Montag, dass "die freie Meinungsäußerung die Grundlage einer funktionierenden Demokratie ist" und beschrieb Twitter als "den digitalen Marktplatz, auf dem wichtige Themen für die Zukunft der Menschheit debattiert werden". -FT

Bretons Äußerungen kommen nur wenige Tage nach der Unterzeichnung eines wichtigen Gesetzes durch Brüssel, das die großen Tech-Unternehmen ins Visier nimmt, weil sie nicht genug für die Überwachung von Online-Inhalten tun. Dies beißt sich mit Musks Plan, die Richtlinien zur Moderation von Twitter-Inhalten zu lockern, um seiner erklärten Ideologie der "absoluten Meinungsfreiheit" zu entsprechen, die sogar die Rückkehr des ehemaligen Präsidenten Donal Trump auf die Plattform zur Folge haben könnte (obwohl Trump darauf besteht, dass er nicht zurückkehren wird).

Breton bietet Musk einen "Realitätscheck" an hinsichtlich dessen Pläne einer weniger strengen Moderation, da bei Nichteinhaltung ein Verbot in Europa droht.
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"Jeder, der von diesem Markt profitieren will, muss unsere Regeln einhalten. Der Vorstand [von Twitter] wird sicherstellen müssen, dass es, wenn es in Europa tätig ist, die Verpflichtungen erfüllen muss, einschließlich Moderation, offene Algorithmen, Redefreiheit, Transparenz in den Regeln, Verpflichtungen zur Einhaltung unserer eigenen Regeln für Hassreden, Rache-Pornos [und] Belästigung", sagte Breton und fügte hinzu: "Wenn [Twitter] unser Gesetz nicht einhält, gibt es Sanktionen - 6 Prozent der Einnahmen und, wenn sie fortfahren, ein Verbot für den Betrieb in Europa."

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)  

mit voller Kontrolle über die Medien.

Das ist in höchstem Maß demokratiefeindlich!  

Zum Glück gibt es noch Bargeld in Mariupol.

Stellt euch vor alles wäre digital und  Banken wären alle zerstört bzw fast alle wie in Mariupol oder ohne Strom man sieht nämlich in einer Szene wie einige Leute an einen Stromaggregat das Handy laden  . So können immerhin Leute  teilweise noch an  ihre gespeicherte Arbeitskraft  in Form von Bargeld ran.    

Vor 3 Tagen kam dieser  Bericht eines Italienischen Reporters  wie die Leute sich selber Organisieren und z.b ihren selbst gefangenen Fisch oder Selbstgeschlachtete Hühner hier in der kaputten Stadt  spärlich feilbieten.

Ja alles sehr karg aber die Leute können wieder Aufatmen. Und zeigten sich relativ frohen Mutes.  

Bargeld = Freiheit , klar man kann noch mit Zigaretten etc handeln ,aber ich möchte hier mal hervorheben das die Menschen sich gut zusammen tuen können wenn sie nicht von oben immer  drangsaliert werden.  Weniger Staat mehr Freiheiten mehr Lebensfreude. Aber auch Verantwortung.    Man sah keine Geschäfte die auf haben bzw teils zerstört worden sind  wie z.b Mc donalds oder Starbucks oder eines der schicken Läden wie dior, Prada etc. Und die Leute kommen auch ohne viel Staat  und Konzerne klar die quasi eine Monopol bis dahin hatten.  Ich bin nicht gegen Konzerne  ich bin ein Liberaler Mensch nur hat das Geldsystem in dem wir heute leben nicht mehr viel mit sozialer  Marktwirtschaft zu tun.  

Das ist mir besonders nochmal aufgefallen als ich die Bilder sah. so ähnlich war es  auch bei uns nach dem krieg.  Das was Deutschland nach dem Krieg stark gemacht hat ist die soziale Marktwirtschaft.  

Und nicht wie fast auf der ganzen Welt der Monokapitalismus gepart mit einer Politischen Kleptokratie
herrscht.    Versteht mich nicht falsch ich bin auch kein Fan von der Kleptokratsichen Oligarchie oder den Parteibonzen in China . Ein hoch auf die soziale Marktwirtschaft.  

hoffe er ist abrufbar.

https://www.youtube.com/watch?v=MUGQOxfpLYI  

https://www.youtube.com/watch?v=PNgekEg0v8c  

Ich meine natürlich  Monopolkapitalismus und nicht Monokapitalismus. Sorry, ist schon spät gute Nacht allen.  

aufhören und nicht durch NATO-Waffen angeheizt werden...  

Kostproben:

Keine Angst vor Kernwaffen: Warum Deutschland jetzt über atomare Aufrüstung sprechen muss.
- Focus Online, 10.03.2022

Dem russischen Faschistenführer Putin kann gar nichts Besseres passieren als solche westlichen Führungsfiguren, die direkt oder indirekt sagen, dass uns die Ukraine nichts angeht. Die Lumpen-Pazifisten haben speziell in der Politik und noch spezieller in der SPD, der Friedenspartei, einige mächtige Partner.
- Sascha Lobo, 20.04.2022 auf Spiegel Online

Wir dürfen nicht vergessen, auch wenn Russen europäisch aussehen, dass es keine Europäer sind – jetzt im kulturellen Sinne – die einen anderen Bezug zu Gewalt haben, die einen anderen Bezug zu Tod haben.
- Florence Gaub, Politikwissenschaftlerin bei Markus Lanz, 12.04.2022

EU-Außenbeauftragter fordert mehr Waffenlieferungen an die Ukraine
- Zeit Online, 09.04.2022

Durch weitere Waffenlieferungen an die Ukraine müsse eine globale Hungerkatastrophe abgewendet werden, so der Landwirtschaftsminister.
- Berliner Morgenpost Online, 17.04.2022

 

Kommentar von Christoph Schwennicke, ehemaliger Chefredakteur des Cicero.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/...skalation-nichts-wissen

...Ich muss dieser Tage viel an Christopher Clark denken. Der australische Historiker hat in seinem Werk Sleepwalkers präzise aufgezeigt, wie Europa 1914 einem Schlafwandler gleich in den Ersten Weltkrieg taumelte, den das Attentat auf den österreichischen Thronfolger Franz Ferdinand in Sarajewo schließlich auslöste. „Sarajevo Incident“ nennt man seither ein Ereignis, das wie ein Zündfunke wirkt.

Bei allem Verständnis für das Bedürfnis, der kriegsgeschundenen Ukraine gegen den Aggressor zu helfen: Es ist fahrlässig, wie im Westen, besonders aber in Deutschland, mit Fragen umgegangen wird, die zum Sarajevo Incident eines Dritten Weltkriegs werden können. Lieferungen schwerer Waffen können das sein. Eine verhängte Flugverbotszone über der Ukraine erst recht. Bisher gilt die Demarkationslinie des Nato-Territoriums. Wenn Putin dort auch nur eine Handgranate zünden lässt, dann ist der Dritte Weltkrieg nicht mehr fern. Dann wird die Nato eingreifen. Dazu hat US-Präsident Joe Biden klare Ansagen an Moskau gemacht.

Was aber, wenn sich schwere Panzer aus Deutschland Richtung Ukraine aufmachen? Leos oder Marder kann man nicht mit der Post verschicken, sondern muss sie auf die Bahn verladen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Waffenlieferungen der Nato an die Ukraine jetzt als „berechtigte Angriffsziele“ bezeichnet. Wer sich so leidenschaftlich für die deutschen Panzer in der Ukraine einsetzt, muss das bedenken. Das Gros der Militärs ist deshalb sehr zurückhaltend. Es sind gerade Leute aus dem linksliberalen Lager wie die Grüne Marieluise Beck, die sich zu Forderungen bis hin zu einer Flugverbotszone im Taumel ihrer Gefühle hinreißen lassen.

Gefühle machen den Menschen erst zum Menschen. Aber in der Politik dürfen sie nie die Oberhand über den Verstand erlangen. Verantwortung vor Gesinnung – auf Max Weber geht das zurück. Man dürfe, schrieb Weber in Politik als Beruf, Politik nicht mit dem Kampf ums eigene Seelenheil verwechseln. Der Philosoph (und Sozialdemokrat) Hermann Lübbe hat in seinem Aufsatz über die unseligen Implikationen des politischen Moralismus festgestellt, dieser führe zum „Triumph der guten Gesinnung über die Gesetze des Verstandes“. In diesem Sinne schillert in Leuten wie Toni Hofreiter und deren Neobellizismus etwas auf von den jungen Intellektuellen der Generation eines Ernst Toller. Abermals das Muster der Schlafwandler von 1914. Mit dem Unterschied, dass Toller und seine Gleichgesinnten dann wirklich in die Schützengraben von Verdun gezogen sind und nicht aus sicherer Entfernung Schützenpanzer gefordert haben.

Eine Entfernung, die in Wahrheit überhaupt nicht sicher ist. Er tue alles, sagte Olaf Scholz in einem ebenso klugen wie lange überfälligen Interview mit dem Spiegel dieser Tage, um einen atomaren Dritten Weltkrieg abzuwenden. Deshalb seine Zurückhaltung bei den deutschen Panzern. Und [Scholz] sagte auch, dass sich sein eigener Justizminister sein Völkerrecht im Zweifel an den Hut stecken kann. Etwas freundlicher natürlich: „Es gibt kein Lehrbuch für diese Situation, in dem man nachlesen könnte, ab welchem Punkt wir als Kriegspartei wahrgenommen werden.“

So ist es. Und niemand sollte sich auch nur an den Rand der Vorstellung begeben, man könne es doch mal versuchen. Das Prinzip Trial and Error verbietet sich hier. Denn bei „Error“ ist dieser Fehler final. Die Nonchalance, mit der die Neobellizisten darüber hinwegsehen, ist furchterregend.  

auch für nicht-importiertes  Russland-Gas.

Aktuell liest man beim hochseriösen TV-Sender ZDF:

So muss Deutschland bis 2030 für russisches Erdgas selbst dann bezahlen, wenn das Gas nicht mehr importiert wird. Grund dafür sind sogenannte Langfristverträge mit Laufzeiten bis zu 30 Jahren, die deutsche Unternehmen mit dem russischen Konzern GAZPROM abgeschlossen haben. Das zeigen frontal-Recherchen. Insgesamt geht es um mehr als 140 Milliarden Euro.

Hintergrund sind die Pläne der Bundesregierung, bis 2024 nahezu unabhängig von russischen Gasimporten zu sein. Dabei wird zum Problem, dass die bestehenden Verträge Mindest-Abnahmemengen vorschreiben, erklärt Jack Sharples vom renommierten Forschungsinstitut Oxford Institute for Energy Studies (OIES). „Wird diese Menge unterschritten, muss dennoch für Gas bezahlt werden, selbst wenn es nicht abgenommen wird." Das sei in sogenannten "Take or Pay"-Klauseln festgelegt. Nach Daten des OIES liegt diese Mindestabnahmemenge für russisches Gas in Deutschland bei 42 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2021. Diese Mindestabnahmemenge sinke bis 2030 nur leicht auf 40 Milliarden Kubikmeter.

https://www.zdf.de/politik/frontal/...ischem-gas-100.html#xtor=CS5-91
 

- ein Allzeittief.

Spon-Ticker

Ukrainekrieg und Inflation treiben Verbraucherlaune auf Rekordtief

8.00 Uhr: Der Ukrainekrieg und die hohen Preise in Deutschland drücken die Konsumlaune auf ein Rekordtief. Das Barometer der Nürnberger GfK-Marktforscher signalisiert für Mai einen massiven Einbruch. Es fällt demnach um 10,8 Zähler auf minus 26,5 Punkte, wie die GfK mitteilte. Damit wurde das bisherige Rekordtief vom Frühjahr 2020 während des ersten Corona-Lockdowns noch deutlich unterboten. »Ein spürbarer Anstieg der Sparneigung im April hat diesen Absturz noch beschleunigt«, erklärte GfK-Fachmann Rolf Bürkl. Er spricht von einem »schweren Schlag« für die Verbraucher, deren Kaufkraft durch die hohe Inflation dahinschmelze.
 

Wenn die russischen Zentralbank-Guthaben im Westen einfach eingefroren werden - die Ukraine spekuliert bereits darauf, mit diesem Geld den Wiederaufbau zu finanzieren -, herrscht gelinde gesagt eine gewisse Rechtsunsicherheit....
 

https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/...russland-news-liveblog

Russische Armee meldet Zerstörung von westlicher Waffenlieferung in der Südukraine

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine "große Menge" an aus dem Westen in die Ukraine gelieferten Waffen zerstört. Das teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau mit, wie die staatliche Auslandsnachrichtenagentur Tass berichtet.

Demnach sei in der südukrainischen Region Saporischschja ein Hangar mit Kalibr-Raketen beschossen worden. Die vom Meer aus abgefeuerten Lenkraketen haben den Angaben nach eine Aluminiumfabrik getroffen. Dort seien von den USA und der EU gelieferte Waffen und Munition zerstört worden.

In der Nacht haben die Angreifer nach eigenen Angaben 573 Ziele in der Ukraine mit Raketen und Artillerie beschossen. Dabei seien 59 ukrainische Militärobjekte getroffen und 120 ukrainische Kämpfer getötet worden. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.  

Zeit.de

Ohne Munition muss Ukraine laut Melnyk auf deutsche Panzer verzichten

Die Ukraine ist nach Angaben ihres deutschen Botschafters Andrij Melnyk von der deutschen Zusage, Dutzende Luftabwehrpanzer des Typs “Gepard” zu erhalten, “völlig überrascht” worden. Das Angebot kam “wie ein Blitz aus heiterem Himmer”, sagt Melnyk im Gespräch mit ntv. “Denn diese Waffensysteme haben wir noch in den ersten Kriegstagen in Berlin erbeten, weil die ukrainische Armee sie gut gebrauchen könnte. Uns wurde mitgeteilt, dass es gar keinen Sinn macht, weil die notwendige Munition fehlt. Bis heute hat sich dabei nichts geändert. Daher stand das Thema Gepard nicht auf der Tagesordnung der bilateralen Gespräche der letzten Wochen. Sollte die Munition in den nächsten Tagen vom deutschen Verteidigungs-ministerium nicht besorgt werden, würde die Ukraine auf dieses Angebot Deutschlands wohl verzichten müssen.”  

:-(  

Verträge kann man brechen, wovon bei den Mafia-Methoden des Wertewestens hier man durchaus auch ausgehen könnte.

Es gibt allerdings im besagten ZDF-Artikel noch einen nicht unwesentlichen Zusatz:

"Nur, wenn die Regierung einen Gasboykott verordnet, könnten die Verträge mit dem Argument „höhere Gewalt“ beendet werden, sagt Jack Sharples. Das aber lehnt die Bundesregierung ab."

Und das die Regierung in Berlin einen Gasboykott in Betracht zieht, davon ist in der nächsten vor uns liegenden Zeit nicht auszugehen. Wäre das der Fall, so wäre das kein Knieschuss mehr, sondern käme einem hirnfreien Durchschuss gleich.  

selbst eiserne Sparkanzler überkommt, wenn es um die gute Sache (Provokation des thermonuklearen Untergangs) geht.  

Europa hatte oft damit "gedroht", russisches Gas boykottieren zu wollen.

Inzwischen wächst in Europa die Angst, dass die Russen selbst den Gashahn abdrehen - wie heute ab 4 Uhr in Polen (Jamal-Pipeline).

Wie der Wertewesten in dieser Frage "herumeiert", zeigt u. a. die widersprüchliche Info in diesem "Zeit"-Artikel, in dem Wunschdenken ("Russland siecht dahin") und Realität ("bisher nicht in Sicht") hart aufeinanderprallen:

https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-04/...tionen-westen-ukraine-krieg

Russlands Wirtschaft: Langsames Dahinsiechen

Russlands Wirtschaft steuert in die tiefste Krise seit dem Zerfall der Sowjetunion. Ein schneller Kollaps ist aber bisher nicht in Sicht – wegen der Energieexporte.
 

Entnommen aus Larry Johnsons Artikel

"Russia Continues Moving West and The West blinks on Sanctioning Russian Oil"

https://sonar21.com/...nd-the-west-blinks-on-sanctioning-russian-oil/

Nachfolgende Passage übersetzt mit DeepL:

"Statt staatsmännisch und diplomatisch zu handeln, verhalten sich die Vereinigten Staaten, Kanada und Europa wie verwöhnte Kinder, die sich darüber ärgern, dass sie von Russland nicht bekommen, was sie wollen. Anstatt die Realität zu akzeptieren, dass Russland besser als alle anderen Länder der so genannten Ersten Welt in der Lage ist, eine sich selbst tragende Wirtschaft zu betreiben, die Lebensmittel und Technologie produzieren kann, hält der Westen an seiner Illusion fest, dass er Russland an den Rand des Zusammenbruchs treibt. Psychiater haben einen Begriff für diesen mentalen Zustand - er heißt PROJEKTION. Schlagen Sie ihn nach."
 

Ich hatte bereits vor einigen Wochen vorangekündigt, dass der Euro auf 1 Dollar und sogar noch tiefer fallen dürfte.

Man darf bei Ariva heutzutage nicht mehr "ungestraft" (es drohen Löschung und Sperrung) schreiben, dass die Sanktionen Europa fast noch stärker schaden als Russland. Denn das sei "Verschwörungstheorie", "Propaganda" und "Desinformation".

Die ungeschminkte WAHRHEIT zeigt jedoch der Chart von EUR/USD (unten). Devisenhändler haben in ihren Entscheidungen noch freie Hand. Worte in sozialen Medien lassen sich verbieten, nicht aber Aktivitäten an der Wall Street.

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https://www.n-tv.de/mediathek/sendungen/...-wert-article23290723.html

Gemeinschaftswährung auf der Rutschbahn Ist ein Euro bald nur noch einen Dollar wert?

Unsere Gemeinschaftswährung steht unter Druck - und das nicht erst seit gestern. Woran liegt das? Wie tief könnte der Euro noch fallen? Und wie können Anleger auf den weiteren Kursverlauf setzen? Darüber spricht Raimund Brichta mit Kemal Bagci von der BNP Paribas.  

Kann dich nicht mehr bewerten: "Von Ihnen kommen bereits 7 der letzten 20 (oder weniger) positiven Bewertungen für Instanz."
 

dann kommt das Gas.

"Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer sagte am Mittwoch zu Journalisten, dass die Alpenrepublik bereit sei, der Forderung Russlands nachzugehen und die Gaslieferungen in Rubel zu bezahlen."

Diese Lektion werden auch noch andere Länder lernen dürfen.