Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte
Seite 133 von 286 Neuester Beitrag: 21.07.23 22:24 | ||||
| Eröffnet am: | 08.01.19 13:41 | von: Anti Lemmin. | Anzahl Beiträge: | 8.125 |
| Neuester Beitrag: | 21.07.23 22:24 | von: Shlomo Silbe. | Leser gesamt: | 1.543.844 |
| Forum: | Börse | Leser heute: | 628 | |
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„Bereits am 25. April (2022) haben Eurojust und der IStGH vereinbart, ihre Kräfte zu bündeln und den Gerichtshof an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe der EU zu beteiligen. ..
Die Europäische Union unterstützt die Ermittlungskapazitäten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit 7,25 Mio. Euro. ..
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/...gen-2022-06-08_de
Bidens Nord Stream-Vertuschung geht in eine neue Phase über
Die CIA wurde diesen Monat gebeten, mit dem deutschen Geheimdienst zusammenzuarbeiten, um eine Tarngeschichte über Pipeline-Explosionen zu entwickeln .
Die Geschichte fand in Deutschland und Westeuropa Anklang, wurde aber in den USA von den Medien nahezu totgeschwiegen. Vor zwei Wochen, nach einem Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz in Washington, versuchten US-amerikanische und deutsche Geheimdienste, die Verdunkelung noch zu verstärken, indem sie die New York Times und die deutsche Wochenzeitung Die Zeit mit falschen Titelgeschichten fütterten, um die Meldung zu widerlegen, dass Biden und US-Agenten für die Zerstörung der Pipelines verantwortlich seien.
Die Pressesprecher des Weißen Hauses und der Central Intelligence Agency (CIA) haben stets geleugnet, dass Amerika für die Sprengung der Pipelines verantwortlich war, und diese Pro-forma-Dementis waren mehr als genug für das Pressekorps des Weißen Hauses.
Es gibt keine Anzeichen dafür, dass ein dort tätiger Reporter den Pressesprecher des Weißen Hauses gefragt hat, ob Biden das getan hat, was jeder ernstzunehmende Regierungschef tun würde: den amerikanischen Geheimdienst formell "beauftragen", eine gründliche Untersuchung mit allen seinen Mitteln durchzuführen und herauszufinden, wer die Tat in der Ostsee begangen hat.
Laut einer Quelle innerhalb der Geheimdienstgemeinschaft hat der Präsident dies nicht getan und wird es auch nicht tun. Warum nicht? Weil er die Antwort kennt.
Sarah Miller - eine Energieexpertin und Redakteurin bei Energy Intelligence, die führende Fachzeitschriften herausgibt und einen Blog auf Medium schreibt - erklärte mir in einem Interview, warum die Pipeline-Story in Deutschland und Westeuropa für Schlagzeilen gesorgt hat:
Die Zerstörung der Nord Stream-Pipelines im September hat zu einem weiteren Anstieg der Erdgaspreise geführt, die bereits sechs oder mehr Mal so hoch waren wie vor der Krise. Nord Stream wurde Ende September in die Luft gesprengt. Die deutschen Gasimporte erreichten einen Monat später, im Oktober, das Zehnfache des Vorkrisenniveaus. Die Strompreise wurden europaweit in die Höhe getrieben, und die Regierungen gaben Schätzungen zufolge bis zu 800 Milliarden Euro aus, um Haushalte und Unternehmen vor den Auswirkungen zu schützen.
Die Gaspreise sind aufgrund des milden Winters in Europa inzwischen auf etwa ein Viertel des Höchststandes vom Oktober zurückgegangen, liegen aber immer noch zwei- bis dreimal so hoch wie vor der Krise und sind mehr als dreimal so hoch wie die aktuellen US-Preise. Im vergangenen Jahr haben deutsche und andere europäische Hersteller ihre energieintensivsten Betriebe wie die Düngemittel- und Glasproduktion geschlossen, und es ist unklar, wann diese Anlagen wieder in Betrieb genommen werden, wenn überhaupt. Europa bemüht sich um den Aufbau von Solar- und Windenergiekapazitäten, aber es könnte sein, dass diese nicht schnell genug kommen, um große Teile der deutschen Industrie zu retten.
Scholz reiste allein nach Washington und traf sich mit Biden. Später wurde berichtet, dass Biden und Scholz ein 80-minütiges Treffen hatten, bei dem die meiste Zeit über keine Berater anwesend waren. Seitdem wurden von keiner der beiden Regierungen Erklärungen oder schriftliche Absprachen veröffentlicht.
Mir wurde jedoch von jemandem, der Zugang zu diplomatischen Geheimdienstinformationen hat, gesagt, dass es eine Diskussion über das Pipeline-Exposé gab und dass infolgedessen bestimmte Elemente in der Central Intelligence Agency gebeten wurden, in Zusammenarbeit mit dem deutschen Geheimdienst eine Titelgeschichte vorzubereiten, die die amerikanische und deutsche Presse mit einer alternativen Version der Zerstörung von Nord Stream 2 versorgen würde.
This article originally appeared on https://seymourhersh.substack.com/, his Substack blog, and is (c) Seymour Hersh 2023. Asia Times is republishing here with the author’s kind permission.
ähnlich hatte auch dei Berliner Zeitung berichtet https://www.berliner-zeitung.de/...yme-geheimdienst-quellen-li.330443
schrieb aber vor 3 Tagen:"so verzweifelt versucht Seymour Hersh seine Geschichte zu retten"
https://www.berliner-zeitung.de/...nd-naiv-wie-zeit-und-ard-li.330741
da kann man sich denken,wer hier Druck ausgeübt hat
Die gute Nachricht zuerst: Berlin hat den Volksentscheid organisatorisch gut über die Bühne gebracht. Es gab keine größeren Zwischenfälle in den Wahllokalen, die Auszählung ging schnell voran. Das lag aber vor allem daran, dass die Wahlbeteiligung eher gering war.
Die Berlinerinnen und Berliner hatten offenbar keine große Lust, nach der Wiederholungswahl noch mal zu einer Abstimmung anzutreten – die vor allem keine echte Alternative bot.
Zwar stimmten am Sonntag laut Auszählungsstand rund 51 Prozent der Wähler für die Initiative, weil aber die Wahlbeteiligung so niedrig war, wurde das notwendige Quorum nicht erreicht. So müssen für einen erfolgreichen Volksentscheid in Berlin mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmen – insgesamt lag die Wahlbeteiligung aber wohl nur bei etwa 35 Prozent.
Im Verlauf des Nachmittages erholten sich die Titel ein wenig und gingen mit einem Minus von 8,5 Prozent aus dem Handel. Auch die Papiere der Commerzbank (-5,5 Prozent), der französischen Geldhäuser Société Générale (-6,1 Prozent) und BNP Paribas (-5,3 Prozent) sowie der Schweizer UBS (-3,6 Prozent) verzeichneten am Freitag deutliche Abgaben. Kanzler Olaf Scholz erklärte zur Beruhigung, dass die Deutsche Bank ihr Geschäftsmodell grundlegend modernisiert habe und sehr profitabel sei. Es gebe keinen Anlass, sich irgendwelche Gedanken zu machen.
Neben Scholz versuchten auch andere Spitzenpolitiker, die Finanzmarkt-Akteure zu beruhigen. Man habe alles getan, damit die europäischen Banken stabil seien, versicherten der französische Präsident Emmanuel Macron und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/...r-deutsche-bank-im-feuer/
NEW YORK - Das US-Bankensystem ist kaputt. Das bedeutet aber nicht, dass es zu weiteren spektakulären Pleiten wie bei der Credit Suisse kommen wird. Die Zentralbanken werden moribunde Institute am Leben erhalten.
Aber die Ära der auf dem Dollar basierenden Reserven und der frei schwankenden Wechselkurse, die am 15. August 1971 begann, als die USA die Verbindung zwischen dem Dollar und dem Gold auflösten, geht zu Ende. Der Schmerz wird sich von den Banken auf die Realwirtschaft übertragen, die nach Krediten hungern wird.
Und die geopolitischen Folgen werden enorm sein. Die Sicherstellung von Dollarkrediten wird den Übergang zu einem multipolaren Reservesystem beschleunigen, wobei Chinas RMB als Konkurrent des Dollars im Vorteil sein wird.
.... Der Goldpreis, der derzeit mit 2.000 US-Dollar pro Unze ein Allzeithoch erreicht hat, wird wahrscheinlich weiter steigen.
Die größte Gefahr für die Hegemonie des Dollars und die strategische Macht, die er Washington verleiht, ist nicht Chinas Bestreben, die internationale Rolle des RMB auszuweiten. Die Gefahr geht von der Erschöpfung des Finanzmechanismus aus, der es den USA ermöglicht hat, in den letzten 30 Jahren eine negative Nettoauslandsposition von 18 Billionen Dollar aufzubauen.
Deutschlands Vorzeigeinstitut, die Deutsche Bank, erreichte am Morgen des 24. März ein Allzeittief von 8 Euro, bevor sie sich am Ende des Handelstages auf 8,69 Euro erholte, und ihre Credit-Default-Swap-Prämie - die Kosten für die Versicherung ihrer nachrangigen Schuldtitel - schnellte auf etwa 380 Basispunkte über dem LIBOR oder 3,8 % hoch.
Das ist so viel wie während der Bankenkrise 2008 und der europäischen Finanzkrise 2015, wenn auch nicht ganz so viel wie während des Covid-Lockups im März 2020, als der Aufschlag über 5 % lag. Die Deutsche Bank wird nicht scheitern, aber sie braucht möglicherweise staatliche Unterstützung. Möglicherweise hat sie diese Unterstützung bereits erhalten.
Gas und Öl sind derzeit deutlich günstiger als vor dem Ukraine-Krieg. Preissenkung erreicht private Endkunden aber kaum. Dafür wird die Inflation begünstigt – und einige wenige fahren Rekordgewinne ein.
Die Verwerfungen an den Finanzmärkten in der neuen, alten Bankenkrise führen zu starken Nachbeben auf anderen Märkten, die nur scheinbar nichts mit ihr zu tun haben.
Die Versuche der Europäische Zentralbank (EZB), einen Normalzustand zu simulieren, blieben bisher genauso wirkungslos wie die Bankenrettung der Credit Suisse (CS), mit der zwangsweise eine neue Mega-Bank entsteht. Damit werden die Probleme aber angesichts des enormen Umfangs der Bank nur noch größer. Denn fusioniert wurden zwangsweise Banken, die weltweit zu den 30 größten gehören.
Der neue Ausbruch der alten Krise zeigt vor allem, dass bei der Regulierung der Finanzmärkte und der Bankenaufsicht sowohl hier als auch in den USA versagt wurde. Über die Zwangsfusion der CS mit der UBS wurde nun eine Bank geschaffen, die zu groß ist, um pleitezugehen.
Die neue Bank ist mehr als doppelt so groß wie die jährliche Wirtschaftsleistung der Schweiz.
Die Nervosität an den Finanzmärkten ist weiter enorm. Es gehen Gerüchte um, dass zum Beispiel allein in den USA mehr als 50 Banken vor Pleitegefahren stehen.
Die Angst vor weiteren Bankenpleiten geht um, da die Löcher in Bankbilanzen über die weiteren Leitzinserhöhungen größer werden. Dass die EZB nicht zurückhaltender als die US-Notenbank FED vorging, die die Leitzinsen am Donnerstag nur um 25 Basispunkte angehoben hat, rächt sich jetzt vermutlich schon in der Eurozone.
Schnell sind etwa die Kosten für Ausfallversicherungen, sogenannter Credit Default Swaps, für die Deutsche Bank in die Höhe geschnellt. Das war auch bei der Credit Suisse geschehen, kurz vor deren Pleite. Für die Absicherung eines zehn Millionen Euro schweren Pakets von Deutsche-Bank-Anleihen mussten am Freitag schon 173.000 statt 142.000 Euro gezahlt werden.
Demonstrativ sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Bank sein Vertrauen aus....
Besonders brennen tut es in der Bankenwelt zum einen bei den Leveraged Buyout Loans, wo Banken auf ihren verbrieften Paketen sitzen bleiben, weil institutionelle Anleger höher rentierliche Papiere am normalen Anleihemarkt kaufen können. Laut Kenntnis von Dirk Müller sollen Banken auf Paketen im Volumen von 80 Milliarden Dollar sitzen, die sich nicht losbekommen. Auch am Markt für Gewerbeimmobilien soll es laut Dirk Müller derzeit massiv scheppern. Den Höhepunkt dieser Krise sehe man vielleicht erst ab Herbst 2023.
Neue E-Mails, die im Rahmen des laufenden Rechtsstreits Missouri gegen Biden aufgedeckt wurden, zeigen, dass die Zensurbemühungen der Biden-Administration auf Facebook ausgedehnt wurden, um die private Kommunikation über den Messaging-Dienst WhatsApp zu zensieren. In den letzten Monaten enthüllten die Twitter Files umfangreiche und geheime Bemühungen des FBI und anderer Behörden, die Bürger in den sozialen Medien zu zensieren. Ich habe über diese Bemühungen ausgesagt. Die Mitglieder der Demokraten lehnen es ab, das ganze Ausmaß dieser Bemühungen zu untersuchen, und bezeichneten diejenigen, die mehr Transparenz fordern, sogar als "Putin-Liebhaber" und Apologeten von Aufrührern und Rassisten. Doch die Beweise für eine umfassende Zensur und das Führen schwarzer Listen durch die Regierung häufen sich.
Facebook (jetzt Meta) wird beschuldigt, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, um Bürger mit abweichenden Ansichten über Covid und die Pandemie ins Visier zu nehmen.
Laut E-Mails, die im Rahmen der Offenlegung von Dokumenten gefunden wurden, drängte Bidens Direktor für digitale Strategie, Rob Flaherty, die Facebook-Führungskräfte zu einem aggressiveren Umgang mit der Zensur. Flaherty soll eingewandt haben, dass "ich mich vor allem dafür interessiere, welche Maßnahmen und Änderungen Sie vornehmen, um sicherzustellen, dass Sie das Problem der Impfmüdigkeit in unserem Land nicht noch verschlimmern ... Ich habe immer noch keine gute, empirische Antwort darauf, wie effektiv Sie die Verbreitung von impfskeptischen Inhalten und Fehlinformationen an Impfgegner reduzieren."
Erst vor ein paar Wochen schrieb ich, dass das vom Kongress geschaffene und vom Bund finanzierte National Endowment for Democracy (NED) die Bemühungen des in Großbritannien ansässigen Global Disinformation Index (GDI) unterstützt hatte, schwarze Listen zu erstellen. Der Index wurde weithin verspottet, weil er zehn konservative und libertäre Websites als die gefährlichsten Desinformationsquellen ins Visier nahm; er versuchte, Werbekunden davon zu überzeugen, ihre Unterstützung für diese Websites zurückzuziehen, während er ihre liberalsten Gegenstücke als die vertrauenswürdigsten aufführte....
Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Chinas Präsident Xi Jingping macht Weltpolitik; sein Besuch in Moskau bringt Amerikaner und Europäer in die Defensive. Die EU wird zur Waffenunion; sie will Munition für die Ukraine beschaffen. Und es gibt eine Einigung im Verbrenner-Streit.
Es war das wichtigste außenpolitische Ereignis der Woche, wenn nicht des Jahres: Der Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping bei Kremlchef Putin. “Treffen sich zwei Diktatoren”, titelte die “taz”. Ähnlich gehässig kommentierten viele Medien.
Doch es wäre falsch, das Treffen einfach unter “Allianz der Autokraten” abzuhaken. Xi sagte Putin dauerhafte Unterstützung zu – und gab ihm damit Rückendeckung für einen fortgesetzten Krieg in der Ukraine. Keine gute Nachricht für die EU.
Zudem schlossen die beiden Alleinherrscher diverse Verträge, die EUropa und die USA alt aussehen lassen. Das billige russische Gas fließt künftig nach Osten, Geschäfte werden in Yuang abgewickelt, die Dominanz des Dollars ist in Gefahr.
Zudem positioniert sich China geschickt als Friedensmacht. Während die USA und die EU die ganze Welt für den Krieg um die Ukraine einspannen wollen, wirbt Xi für einen Waffenstillstand – der Westen hat ihm nichts entgegenzusetzen.
Die EU hat keinen Plan, wie so oft. Beim EU-Gipfel war der chinesisch-russische Schulterschluß kein Thema. Der chinesische “Friedensplan” spielte keine Rolle, nur Luxemburg, Spanien und Frankreich gingen am Rande des Treffens darauf ein...
Mit dem Start einer Plattform am Montag will die Bundesregierung das Engagement für den Wiederaufbau der Ukraine verstärken. Ziel ist es, staatliche und private oder regionale Organisationen und Initiativen besser zu vernetzen. Die Plattform soll auch Anlaufstelle für alle sein, die sich beim Wiederaufbau einbringen wollen. Zu der Plattform gehört die Internetseite www.ukraine-wiederaufbauen.de, die über Angebote und Fördermöglichkeiten der Bundesregierung informiert und sich an Unternehmen, Kommunen, Wissenschaft und zivilgesellschaftliche Organisationen richtet. An der Auftaktveranstaltung im Entwicklungsministerium nehmen der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev, Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und mehrere Vertreter anderer Ministerien teil.
Ich nehme ein immer aggressiveres - auch gegen die eigene Bevölkerung gerichtetetes Verhalten wahr.
Ich bin eigentlich kein Fan von Richard David Precht, aber gestern spätabend war ich ganz überrascht über das Interview mit Pankaj Mishra.
Pankaj Mishra ist ein indisch-britischer Intellektueller und denkt deshalb – für deutsche und europäische Verhältnisse – sehr unorthodox über die Weltlage. Es ist ein großes Vergnügen, ihm zuzuhören. Er ist u.a. der Meinung, Deutschland sollte sich aus der Abhängigkeit von den USA lösen und dem globalen Süden auf Augenhöhe begegnen. Wenn man dieses Interview sieht, dann merkt man, wie sehr Politik und Journalismus Spaß machen könnten, wenn in beiden „Branchen“ frei gedacht und debattiert würde. Und was für eine Bereicherung und Belebung das für die Demokratie wäre!
Im Folgenden ein Auszug aus der Beschreibung des ZDF zur Sendung. Die Sendung selbst können sie über diesen Link finden und schauen.Schauen Sie sich das Interview in der Mediathek an. Es lohnt sich!
Im Folgenden ein Auszug aus der Beschreibung des ZDF zur Sendung. Die Sendung selbst können sie hier sehen https://www.zdf.de/gesellschaft/precht/precht-248.html
„Sei es die Klimakrise, Corona oder die Maßnahmen gegen den Ukraine-Krieg – der globale Süden verweigert Europa und den USA immer häufiger die Zustimmung. Während wir uns hier im vorwiegend demokratischen Westen immer noch für den Nabel der Welt halten, entfalten vor allem die Staaten Asiens ein neues Selbstbewusstsein. Westliche Werte wie Demokratie, Freiheit oder Nachhaltigkeit gehören dabei nicht zwangsläufig zu den Prioritäten. Nach Jahrhunderten europäischer Wertedominanz möchte man heute vor allem wirtschaftlich vorankommen und sich auf die eigene Geschichte und Kultur besinnen.
Deutschland als möglicher Vermittler
Diese Veränderungen, so Mishra, seien aber im Bewusstsein des Westens noch nicht angekommen. In Europa halte man immer noch schlafwandlerisch an der Gefolgschaft zu den USA fest, anstatt dem globalen Süden auf Augenhöhe zu begegnen. Laut Mishra sollte sich Deutschland dem dramatischen Niedergang westlicher Dominanz entgegenstellen und sich als Mittler positionieren. Durch die vorbildhafte Aufarbeitung des 3. Reiches und dem bürgerorientierten Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft sei Deutschland bestens geeignet, um als vertrauenswürdiger Vermittler aufzutreten.
Doch ist ein Alleingang Deutschlands wirklich ratsam? Das alte Europa wird nach Mishra lernen müssen, umzudenken. Mögen wir hierzulande noch so überzeugt sein von unseren moralischen Werten, die wir dank unseres Wohlstandes entwickeln konnten, so unterschätzen wir jedoch das wachsende Bedürfnis der restlichen Welt, sich nicht länger vom Westen bevormunden zu lassen.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=95548
Der European Council on Foreign Affairs (ECFR), eine paneuropäische Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin, publizierte jüngst einen bisher von der europäischen Öffentlichkeit unbeachteten „Policy Brief“, der es in sich hat. Es handelt sich um eine Umfragestudie mit dem vielsagenden Titel: „United West, divided from the Rest“ (Der Westen vereinigt, aber vom Rest getrennt”). Demnach sei der Westen angesichts des Krieges zwar enger zusammengerückt, jedoch verwandle sich die Welt in eine post-westliche, genauer in eine multipolare Welt und das Selbstbewusstsein der nicht-westlichen Staaten wachse. Und, der Krieg Russlands gegen die Ukraine erweise sich als Wendepunkt in der Weltgeschichte.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=95528
Dieser Antrittsbesuch Xi Jinpings in Moskau nach Bestätigung seiner dritten Amtszeit als Präsident hat der Weltöffentlichkeit besonders dramatisch gezeigt, wie China sich zu Russland einerseits und zum Westen und dessen Weltordnungsvorstellung andererseits positioniert. Zum Abschluss der Reise sagte Xi Jinping zu W. Putin in wissentlicher Anwesenheit der Kameras und somit vor der Weltöffentlichkeit:
„Es steht ein Wandel bevor, den es seit 100 Jahren nicht mehr gegeben hat. Und wir werden diesen Wandel gemeinsam vorantreiben.”
Daraufhin W. Putin: „Ich stimme zu.“ Xi Jinping beschließt das Gespräch mit den Worten: „Bitte, pass auf dich auf, lieber Freund.“ W. Putin antwortet: „Ich wünsche Dir eine gute Reise!“
Dieser Besuch Xis in Moskau und die damit einhergehenden chinesisch-russischen Beschlüsse, die demonstrierte persönliche Nähe Xis und Putins als auch die offene Kampfansage an den Westen dürften der globalpolitischen Mächteverschiebung einen gewaltigen Vorschub leisten. Xi Jinping hat auf diese Weise Russland und China zu einem anti-westlichen Block erklärt, der den Epochenwandel aktiv vorantreiben wird.
Der Krieg unterliegt einer doppelten Wirklichkeit in Raum- und Zeitdimensionen: In der westlichen Realität handelt es sich um einen Krieg zwischen Russland als Aggressor und der Ukraine als Opfer seit dem 24. Februar 2022 sowie dem Westen als selbstlose Hilfsorganisation für die überfallene Ukraine. Der Westen selbst versteht sich jedoch nicht als Kriegspartei. Der Krieg sei mithin regional.
In der Realität Russlands und Teilen des nicht-westlichen Lagers hingegen handelt es sich um einen Krieg zwischen Russland und dem Westen auf ukrainischem Boden, der das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland bestimmt....
Die Ukraine, erklärte der US-Außenminister, werde sich vermutlich auf neue Grenzen einlassen müssen; alle Gebiete zurückzuerobern, die Russland heute kontrolliere – das werde ihr kaum gelingen.
Blinkens Realismus bietet Anlass zur Hoffnung, auch im Westen könne sich in nicht allzu ferner Zukunft vielleicht eine Tür für Verhandlungen über die Beendigung des Ukraine-Kriegs öffnen. Das ist eine gute Nachricht für alle, die ein Ende des furchtbaren Abschlachtens herbeisehnen; eine unangenehme Botschaft für all die Baerbocks und Strack-Zimmermanns der Republik, die nun nicht mehr jedes Plädoyer für einen Waffenstillstand mit dem belehrenden Kommentar abtun können, erst müssten die russischen Truppen komplett aus der Ukraine abgezogen sein.
Ganz aus heiterem Himmel kommt Blinkens Vorstoß nicht. Das Grummeln darüber, dass die Biden-Regierung zweistellige Milliardensummen in die Ukraine pumpt, während sie zu Hause Sozialprogramme kürzt, ist in den Vereinigten Staaten seit geraumer Zeit vernehmbar und wird so langsam lauter. Das allein wäre für Washington wohl noch kein Problem, rückte da nicht der Präsidentschaftswahlkampf näher..."
Wenn man in Talkshows oder Zeitungen die Eskalationsgefahr des Ukrainekrieges anspricht, wird man kaltgestellt. Das liegt auch daran, dass die Meinungsmacher in diesem Land linksliberal sind – ihnen geht es mehr um Moral als Realismus
erstens: Wie jeder Krieg in der Geschichte hat auch der Ukrainekrieg eine Vorgeschichte, die nicht erst mit dem russischen Überfall auf das Nachbarland vor knapp einem Jahr beginnt, ja nicht einmal erst 2014 mit dem Anschluss der Krim an Russland.
Zweitens: Dem Krieg wohnt ein immenses Eskalationspotenzial inne. Und zwar sowohl innerhalb der Ukraine als auch über ihre Grenzen hinaus, weil er sich von einem Invasions- zu einem Stellvertreterkrieg mit internationaler Beteiligung auf beiden Seiten ausgeweitet hat, weil es sich um einen Krieg mit einer Atommacht handelt und weil sich abzeichnet, dass ohne direkte Beteiligung von NATO-Truppen der ukrainischen Seite die Soldaten ausgehen, die die aus den USA und auch aus Europa gelieferten Waffen bedienen können.
Drittens: Dieser Krieg wird nicht mit einem Siegfrieden enden. Es gibt keinen primär militärischen Weg zu einem Ende des fürchterlichen Blutvergießens, zu einem Ende von Zerstörung,....
Und viertens: Der Ukrainekrieg wird, so unerträglich man das findet, nicht ohne territoriale Zugeständnisse der ukrainischen Regierung enden.
Es ist bemerkenswert zu sehen, dass diese vier Wahrheiten nicht primär von Linken oder nicht zuerst oder am lautesten von Politiker:innen der Linken zu hören gewesen sind, sondern vielfach von kritischen liberal-konservativen Wissenschaftler:innen, von hohen Militärs und aus den Staatsapparaten selbst...Ischinger, Verheugen...Kagan...
Denn Urangeschosse und -bomben sind Waffen aus abgereichertem Uran 238– englisch: depleted uranium oder kurz auch DU. Abgereichertes Uran ist radioaktiv und hochgiftig. Es hat eine Halbwertszeit von rund 4,5 Milliarden Jahren.
Formt man abgereichertes Uran zu einem Metallstab, durchdringt ein solches Geschoss die Metallplatten eines Panzers wie heißes Metall ein Stück Butter.
Beim Durchdringen einer Panzerplatte entsteht an dem Urangeschoss ein Abrieb, der sich bei der großen Reibungshitze von etwa 1.000 Grad explosionsartig entzündet. Die Besatzung des Panzers verglüht und der Panzer wird zerstört. Aufgrund dieser beiden Eigenschaften – Stahl wie Butter zu durchdringen sowie sich selbst zu entzünden und so wie Sprengstoff zu wirken – ist das Abfallprodukt der Atomindustrie, das abgereicherte Uran, bei den Militärs so beliebt geworden. Daher sind diese Geschossen in den Irak-Kriegen 1991 und 2003 tonnenweise eingesetzt worden. Aber auch im Kosovo-Krieg 1999, in Afghanistan, im Libanon, in Somalia, im Libyen-Krieg sowie Syrien 2015 im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat".
https://www.telepolis.de/features/...en-wuerde-7983471.html?seite=all
In einer Studie der WHO hatten Baverstock und seine Mitautoren schon 2001 darauf aufmerksam gemacht, dass Luftstäube, die Uran-Aerosole enthalten, wie sie im Südirak und in Afghanistan, aber auch in Serbien und im Kosovo an bestimmten Stellen zu finden sind, sowohl radioaktiv wirken als auch chemisch hochtoxisch sind.
Die damals unterdrückte WHO-Studie, die im Herbst 2001 beendet worden war, hätte laut Baverstock "Druck auf die USA und Großbritannien ausüben und den Einsatz von Uranwaffen sicher eindämmen können".Die Studie von Baverstock verschwand im Giftschrank der WHO und in der Organisation hieß es fortan, er würde "Märchen erzählen"...
https://www.telepolis.de/features/...en-wuerde-7983471.html?seite=all
Als die Nato während des Balkankrieges Gebiete 1994/5 in Serbien und später 1999 im Kosovo bombardierte, verwendete sie dabei auch mehr als 10.000 Geschosse mit abgereichertem Uran, sogenannte DU-Munition . Die Nato zerstörte damit wichtige Infrastruktur: Brücken, Straßen, aber auch Flughäfen, traf dabei aber auch Dörfer.
Der Anwalt Srdan Aleksic aus Niš vertritt seit Jahren Krebspatienten aus den damals bombardierten Gebieten.
Srdan Aleksic: Allein in der Sache der uran-abgereicherten Munition habe ich zurzeit 3500 Klienten, und jede Woche kommen weitere dazu. Die ersten Klagen haben wir 2021 beim Obersten Gericht in Serbien einreichen können – unter anderem für Angehörige eines Oberst der serbischen Armee, der sich während des Krieges mehr als 200 Tage in einem Zelt in der Sicherheitszone aufgehalten hatte. Er bekam Karzinome an den inneren Organen, doch die Krankenkasse bezahlte seine Medikamente nicht. Ich vertrete aber nicht nur Soldaten, sondern auch Polizisten oder Angestellte wie etwa von Flughäfen und Zivilisten, die weiterhin in den einst bombardierten Gebieten wohnen. Viele von ihnen sind sehr arm. Aber alle sind an sehr spezifischen Krebsarten erkrankt.
https://www.welt.de/politik/ausland/...viele-Jahre-beschaeftigen.html
Ein GE-Sprecher teilte dazu mit: GE habe das Geschäft in Russland ausgesetzt, mit der Ausnahme, dass GE weiterhin technische Unterstützung für bereits bestehende Kraftwerke und Stromnetze im Land leiste. GE arbeite eng mit den Behörden zusammen, um die Einhaltung aller Sanktionen, Gesetze und Regulierungen sicherzustellen. Die Europäische Union hatte den Kraftwerksservice 2022 nach dem Einmarsch von Russlands Truppen in die Ukraine unter Embargo gestellt.
https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/...s-turbinen/29037162.html
Kürzlich blockierte das Pentagon laut Berichten die Bemühungen des Weissen Hauses, Informationen über russische Kriegsverbrechen an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) weiterzugeben. Das Pentagon meinte, dies könne ein Präzedenzfall werden für die Verfolgung von Amerikanern wegen Kriegsverbrechen im Irak, in Afghanistan und anderswo. Die Blockadeversuche des Pentagons werden wahrscheinlich rückgängig gemacht, weil «Präzedenzfälle» im Grunde nichts bedeuten, wenn es um den Internationalen Strafgerichtshof geht. Dieser hat in den mehr als 20 Jahren seines Bestehens in seinen 41 öffentlichen Anklagen nur Afrikaner wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Wahrscheinlich wird der Gerichtshof von dieser rein afrikanischen Vorgehensweise kaum abrücken.
Es kann zwar sein, dass mit Putin davon abgewichen wird wegen des relativen Pariastatus Russlands auf der Weltbühne, dessen winzigem BIP und seiner eklatanten Missachtung ziviler Opfer. Doch dass die USA, Israel, das Vereinigte Königreich und andere westliche Mächte jemals wegen Kriegsverbrechen in Den Haag vor Gericht gestellt werden, ist extrem unwahrscheinlich. In den USA hat niemand etwas zu befürchten. s.David Frum.....
https://www.infosperber.ch/medien/medienkritik/...ig-herbeischrieben/
ich erinnere mich nur an einen Kriegsreporter des Guardian oder des Independent,der damals schon sehr kritisch berichtete
Leserkommentar: "der macht so etwas nicht, ohne sich vorher mit den Amerikanern abzusprechen. Ich glaube, dass ist wirklich eine Sensation. Auch bedeutet, was er sagte, harte Kritik wegen Untätigkeit von Baerbock. https://www.nachdenkseiten.de/?p=95519
Sie legte in einem furiosen Vortrag dar, dass E-Fuels total ineffizient sind und die Wärmepumpen-Strategie von Wirtschaftsminister Robert Habeck eine, sagen wir mal, nicht sehr kluge Verengung bei den Lösungsstrategien darstellt.
...Aber es sollte ja um die Zukunft gehen und da war es ein kleiner Glücksfall, dass Lamia Messari-Becker dabei war. Die 50-Jährige ist Bauingenieurin und Professorin für Gebäudetechnologie. Sie weiß also, wie in Deutschland demnächst klimaneutral geheizt werden sollte.
Messari-Becker sprach von Flaschenhals und dass man einfach mehr Flaschen bräuchte. Viele Eigentümer von Eigenheimen seien im Rentenalter und hätten oft nicht genug Geld. „Nur die Wärmepumpe wird propagiert“, sagte die Wissenschaftlerin und warnte vor sozialen Härten. Es hat aber keiner reagiert, weil sie schon weiter sprang. Wusste die Runde, dass es möglich ist, in privaten Haushalten mit Photovoltaik-Anlagen eigenen Wasserstoff herzustellen, der die eigene Gasheizung dann klimaneutraler macht? Bezeichnend, dass es an diesem Abend die Ingenieurin war, die – flankiert von der Journalistin Petra Pinzler – darlegte, dass Klimapolitik mehr ist, als einfach einen anderen Sprit in die gleiche Zahl von Pkw einzufüllen.
Im Gebäudesektor, so die Professorin, sei der CO2-Ausschuss in den vergangenen 30 Jahren immerhin um 40 Prozent reduziert worden, im Verkehrssektor gerade mal um ein Prozent. Und dann kam noch ein Satz, den man Politiker auch eher selten hört: „Es wird teuer und sehr hart.“
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/...tscheid-li.331573
Die Veranstalter erwarten 35.000 Menschen auf dem Platz des 18. März, die Straßen rund um das Brandenburger Tor sind teils schon seit dem Morgen gesperrt. Die Menschen aus der Kulturszene sprechen auf diese Weise ihre Unterstützung für den Volksentscheid aus: Annette Louisan, Elements of Crime, Beatsteaks und Igor Levit treten am Abend auf. Die Redebeiträge kommen unter anderem von Nachhaltigkeitswissenschaftlerin Maja Göpel und Klimaaktivistin Luisa Neubauer.
und bei dem Volksentscheid waren es auch zu wenig Das erforderliche Quorum von 607.518 Jastimmen für den Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ wird nicht erreicht,
Luisa Neubauer: „Es gibt Kräfte in dieser Stadt, die geben alles dafür, noch den letzten Funken Klimazerstörung rauszuholen.“
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/...r-knapp-li.331831
Die Stimmung auf den Straßen habe gezeigt, „dass wahrscheinlich sehr viele Menschen auch mit Nein stimmen werden, viel mehr als normalerweise“. Denn normalerweise würden Gegner bei Volksentscheiden einfach nicht zur Wahl gehen. Doch bei diesem Thema – Berlin klimaneutral bis zum Jahr 2030 – sei es anders. „Es ist ein Thema, das sehr stark polarisiert“, sagt er.
Für diese Polarisierung macht Zimmer neben anderen Gründen auch die Aktionen der Letzten Generation verantwortlich.