Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

... absolut nichts mit linken Demokraten zu tun, sondern sind allesamt Massenmörder und faschistische Nationalisten. Putin als demokratischen Linken zu verorten, ist eine völlige Verdrehung der Wirklichkeit. Zumindest bei diesem kriminellen Diktator könnte man dies eigentlich auch wissen, denn der regiert in der Gegenwart und macht seine faschistische, rechtsnationalistische Politik in Russland nun seit rund 25 Jahren.

Kommunisten aus der Steinzeit hatten auch noch nie etwas mit linken Demokraten am Hut, denn die kommunistischen Parteien wollten bekanntlich nie eine Demokratie in ihren Ländern, sondern haben jeweils mörderische Diktaturen aufgebaut - zu ihrem persönlichen Vorteil. Dies ist bei Putin auch nicht anders, sondern eher noch extremer.

 

"Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine
Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Schoigu und Gerassimow

Wegen Russlands Kriegsführung in der Ukraine hat der IStGH bereits einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Nun nimmt das Gericht in Den Haag Ex-Verteidigungsminister Schoigu und Armeechef Gerassimow ins Visier.
25.06.2024, 

Es geht um mögliche Kriegsverbrechen und mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehle gegen den ehemaligen russischen Verteidigungsminister und den Generalstabschef des russischen Militärs wegen Angriffen auf zivile Ziele in der Ukraine erlassen.

Das Gericht wirft Ex-Verteidigungsminister Schoigu und Armeechef Gerassimow vorsätzliche Angriffe auf zivile Objekte und »unmenschliche Handlungen« in der Ukraine vor. Die Richter waren der Ansicht, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass die beiden Männer für »Raketenangriffe der russischen Streitkräfte auf die ukrainische elektrische Infrastruktur« vom 10. Oktober 2022 bis mindestens 9. März 2023 verantwortlich seien. Das teilte das Gericht in einer Erklärung mit. ..."

https://www.spiegel.de/ausland/...9256b89-809c-4295-bbfa-b05fa57da14e

 

... läuft es gar nicht gut für den Faschisten und Massenmörder in Moskau.

"Klage aus der Ukraine
Europäisches Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Krimbesetzung

Die Ukraine beschuldigt Russland, auf der annektierten Krim zahlreiche Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention begangen zu haben. Die Richter am EGMR sehen die Vorwürfe als erwiesen an.

25.06.2024, 12.44 Uhr ..."

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen »systematischer Verletzung« von Menschenrechten auf der 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim verurteilt. »Die Vorfälle waren so zahlreich und miteinander verbunden, dass es sich um systematische Verletzungen handelt«, urteilten die Richter in Straßburg. Die Klage der ukrainischen Regierung umfasste »illegale Verhaftungen«, die »Unterdrückung nicht-russischer Medien« und »entschädigungslose Enteignungen«.

Das Gericht entschied einstimmig. Laut dem Urteil gehören zu den Verstößen unter anderem Verletzungen des Rechts auf Leben, des Verbots unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, der Religionsfreiheit und der Meinungsfreiheit. Russland hatte zuvor die Vorwürfe zurückgewiesen. ..."

https://www.spiegel.de/ausland/...a32cd33-7ae3-4ba0-a47b-5ef72fc87fdc


 

... den Einmarsch von Putin mit verurteilt (siehe den Link) und die ist bekanntlich in D. politisch linksaußen zu verorten. Malko, du verbreitest also Unsinn. Lediglich die Altstalinistin und -kommunistin Wagenknecht - auch mit ihrer neuen Partei BSW - war da schon immer anderer Ansicht und versuchte von Anfang an, den russischen Angriffskrieg zu relativieren. Bei ihr haben die bösen imperialistischen Ami's und die NATO  immer eine Mitschuld.

Habe übrigens selbst mit all diesen Parteien und deren Politik gar nichts zu tun, aber bei der Wahrheit sollte man schon bleiben.

https://www.die-linke.de/start/presse/detail/...-sofort-einstellen-1/

 

.. Giorgia Meloni kritisierte Hintertür-Deals für EU-Spitzenposten, ..
.... die EU-Spitzenpolitiker schienen versucht zu sein, „den Staub unter den Teppich zu kehren“,
anstatt anzuerkennen, dass viele Wähler mit der EU unzufrieden sind. .........;
Meloni sagte, sie werde „immer gegen diejenigen kämpfen“, die
„eine oligarchische und technokratische Vision von Politik und Gesellschaft“  vorantreiben.
https://www.politico.eu/article/...r-leyen-antonio-costa-kaja-kallas/

"Insider sagen... das Machtgleichgewicht in der 720 Sitze umfassenden europäischen Legislaturperiode sei gegenüber der letzten Legislaturperiode im Wesentlichen unverändert geblieben .  ...eine zentristische Koalition bestehend aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der größten Fraktion mit 189 Sitzen, den linken Sozialisten & Demokraten (S&D) mit 136 Sitzen und der liberalen Fraktion Renew Europe

https://www.lemonde.fr/en/international/article/...nce_6675378_4.html
 

Giorgia Meloni kritisiert EU-Hinterzimmer-Deal für Spitzenjobs
Die italienische Ministerpräsidentin nannte die EU auch "einen invasiven bürokratischen Riesen".
 

CBAM: Europäische Unternehmen haben mit "bürokratischen Wahnsinn" zu kämpfen

Der CO2-Tarif der EU provoziert weiterhin grundlegende operationelle Fragen in der Geschäftswelt,
auch wenn die Unternehmen bereits den formalen Berichtspflichten unterliegen.

Am 1. Oktober 2023 trat der weltweit erste Klimaimportzoll – der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) – in Kraft.
Das System wird Zölle auf eine Reihe kohlenstoffintensiver Produkte erheben, die in die EU importiert werden, wie etwa Zement, Stahl, Aluminium und Düngemittel.
.......
...................................................
https://www.euractiv.com/section/...rapple-with-bureaucratic-madness/  

Nachdem die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz entschärft hat, wollen Umweltorganisationen und Privatpersonen erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Dazu gehören etwa Fridays for Future, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der BUND. Am Mittwoch kündigten sie drei Beschwerden gegen die Klimapolitik unter anderem der aktuellen Bundesregierung an. Deren Novelle des Klimaschutzgesetzes halte sie für „verfassungswidrig“, sagte Rechtsanwältin Roda Verheyen. Es fehlten „wirksame Maßnahmen“, um etwa den CO₂-Ausstoß des Autoverkehrs zu verringern.

Sollten die Beschwerden Erfolg haben, müsste die aktuelle oder die nächste Regierung das Klimaschutzgesetz wieder verschärfen, vermutete Anwalt Remo Klinger, der zu den Beschwerdeführenden gehört.

Die Organisationen forderten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, das novellierte Gesetz nicht zu unterzeichnen, damit es nicht in Kraft trete. Sonst werde man das Verfassungsgericht anrufen. Es gehe darum, "Sicherheit und Freiheit" der Bür­ge­r "zu verteidigen", sagte Luisa Neubauer von Fridays for Future.

Nach einer ähnlichen Beschwerde hatte das Bundesverfassungsgericht 2021 unter anderem das Recht der jungen Generation auf rechtzeitige Maßnahmen zur Reduzierung klimaschädlicher Abgase betont. Daraufhin legte die damalige Koalition aus Union und SPD im Klimaschutzgesetz einen konkreten Zeitplan für Emissionsminderungen, Jahresziele für einzelne Sektoren wie Verkehr, Gebäude und Industrie sowie verpflichtende Maßnahmen bei einer Zielverfehlung fest. Diese Regeln hat die aktuelle Ampelregierung jedoch entkernt und beispielsweise die Jahressektorziele gestrichen. Unterschrieben hat der Bundespräsident diese Novelle aber noch nicht. ...

https://taz.de/Novelle-des-Klimaschutzgesetzes/!6016453/  

taz: Herr Resch, das von der Ampel geänderte Klimagesetz liegt seit vier Wochen bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Unterschrift. Ungewöhnlich lange: Was ist da los?

Jürgen Resch: Unsere Rechtsanwälte haben dem Bundespräsidenten ein 19-seitiges Rechtsgutachten zukommen lassen, in dem detailliert dargelegt wird, warum die Neufassung des Gesetzes verfassungswidrig ist. Ich schätze, dass Steinmeiers Juristen dies ernst nehmen und intensiv prüfen, zumal die Bundesregierung und der Bundestag ja schon mit der ersten Fassung des Klimaschutzgesetzes 2021 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert sind. Sie werden vielleicht auch prüfen, ob man das Urteil, das die Deutsche Umwelthilfe im November 2023 vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erstritten hat, damit wirklich aus der Welt schaffen kann.

Das alte Gesetz verpflichtete einzelne Ministerien, Sofortprogramme aufzulegen, wenn im jeweiligen Bereich – Verkehr, Bau, Landwirtschaft – zu wenig Treibhausgase reduziert werden. Im neuen Gesetz gibt es dieses Instrument aber nicht mehr. Ist das Urteil damit nicht obsolet?

Ich versuche mal mit einem Bild zu antworten: Die Panzerknacker werden bei einem Bankraub erwischt, müssen aber nicht ins Gefängnis, weil sie es geschafft haben, nach einer Verurteilung den Bankraub zu entkriminalisieren. Auf die Ampelregierung übertragen: Diese hat sich nach ihrer Verurteilung einfach ein neues Gesetz geschrieben: Das Ausrauben einer Bank ist jetzt legal.

Ein schwaches Argument. Schließlich war Hasch rauchen früher auch nicht legal, aber der Gesetzgeber hat das jetzt legalisiert. Was spricht gegen eine Regierung, die Gesetze ändert?

Der Vergleich hinkt. Beim Klimaschutz handelt es sich um ein Grundrecht, das wir übrigens durch die Verfassungsbeschwerden vor drei Jahren mit erstritten haben. Das hat zum aktuell immer noch geltenden Klimaschutzgesetz geführt. Die Cannabis-Legalisierung schränkt kein Grundrecht ein.

Aber zurück zum Klimaschutzgesetz. Dort ist ein Ziel festgeschrieben: Bis zum Jahr 2030 muss Deutschland seine Emissionen um 65 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Um dieses Ziel zu erreichen, sieht das Gesetz drei Instrumente vor: Erstens ein sogenanntes Klimaschutzprogramm, also konkrete Gesetze, Verordnungen oder Förderprogramme, die sicherstellen, dass jeder einzelne Sektor seine Emissionen senkt. Zweitens gibt es den Expertenrat für Klimafragen, der regelmäßig berechnet, ob das Regierungshandeln ausreicht.

Falls dem nicht so ist, gab es drittens das Instrument der Sofortprogramme: Jedes einzelne Ministerium, das nicht genügend Treibhausgase einspart, ist verpflichtet, solch ein Programm vorzulegen …

…war verpflichtet: Sofortprogramme sind in der Neufassung des Gesetzes nicht mehr enthalten. ...

https://taz.de/Klimaklage-gegen-Bundesregierung/!6017350/  

und dem Porsche-Lindner. Das sind die Klimabremser und  ökologischen Geisterfahrer.

Nur werden sie damit keinen Erfolg haben...  

Warum ein Grundrecht auf Klimaschutz nur als Vision überzeugt

.. von der fraglichen Sinnhaftigkeit bis hin zur freiheitseinschränkenden Wirkung dieses Vorhabens
https://staatsrecht.univie.ac.at/team/...z-nur-als-vision-ueberzeugt/
25.04.2022  

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Original-Video: Aber mit den Menschenrechten ist es wie mit dem Himmel, und, wie Gott, ist es nur eine fiktive Geschichte, die wir erfunden haben und verbreiten. Es ist vielleicht eine sehr schöne Geschichte. Es ist vielleicht eine sehr attraktive Geschichte. Wir wollen sie glauben, aber es ist nur eine Geschichte.
Es ist keine Realität. Es ist keine biologische Realität. So wie Quallen, Spechte und Strauße keine Rechte haben, hat auch der Homo sapiens keine Rechte.

https://www.str.org/w/atheist-says-human-rights-aren-t-real  

'Deine aufgezählten Diktatoren haben absolut nichts mit linken Demokraten zu tun, sondern sind allesamt Massenmörder und faschistische Nationalisten'.

Na, du suchst dir jene Linken raus die in dein Konzept von linkssein passen und die anderen sind dann - obwohl sie sich so nennen - eben keine Linken. Zudem verallgemeinerst du deutsche Linke und Grüne ins globale, was in die Irre führt. Denn hier gibt es erstens einen Maulkorberlass in Sachen Antismemitismus und zweitens nicht zu knapp Leute auch von links,  die ihre Lektion post 45 gelernt haben. Beides ist weltweit ein Alleinstellungsmerkmal. Pro Putin und pro Hamas-Palästina ist draussen hingegen Konsens unter Linken. Niemand kritisiert hier nur eine überzogene Militäraktion, sondern man fordert offen die Auslöschung Israels. Schau doch mal in Propaganda-Outlets der  nord- und südamerikanischen Linken.  

Neue deutsche Staatsbürger müssen sich zum Existenzrecht Israels bekennen

Berlin überarbeitet Staatsangehörigkeitskriterien um Bekenntnis zu den Werten des Landes einzubeziehen  https://www.ft.com/content/56e6182c-4c00-433f-a43d-57ad131781a6  

"Fördergelder werden nach wissenschaftlicher Exzellenz gewährt und nicht nach weltpolitischer Anschauung."
Ihre Kritik an einem offenen Brief von Hochschullehrenden, die propalästinensische Proteste an Universitäten als Meinungsfreiheit verteidigt hatten, hielt die Ministerin.. aufrecht.

Demnach habe Staatssekretärin Sabine Döring, .., ..die Fachebene des Ministeriums telefonisch mit "einer juristischen Prüfung" des Briefes beauftragt
. Dies habe "als rechtliche und förderrechtliche Prüfung verstanden werden können".

Eine Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen sei aber von Döring nicht beabsichtigt gewesen und auch nicht weiterverfolgt worden. Sie widerspreche dem Prinzip der Wissenschaftsfreiheit.

Stark-Watzinger bestreitet Prüfauftrag für Förderung der Wissenschaft

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/...efragung-bundestag  

Stark-Watzinger hatte sich .. damals gegen den offenen Brief positioniert.
„Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos.
Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, werden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost“, sagte sie der Bild-Zeitung.

.. Kritiker hielten das für einen voreiligen Angriff.
„Dass die Wissenschaftsministerin dieses Framing übernommen hat, hat mich sehr enttäuscht“...
In dem Brief stehe schließlich explizit, dass es den Verfassern nicht darum gehe, sich inhaltlich zu den Protestierenden zu positionieren.
 

Norwegischer Pensionsfonds zieht sich wegen Israel-Verbindungen aus Caterpillar-Beteiligung zurück
KLP gab bekannt, dass es Anfang des Monats eine Beteiligung im Wert von 69 Millionen Dollar verkauft hat. Caterpillar gehört zu den Unternehmen, bei denen die UN Investoren zum Handeln auffordert
26. Juni 2024
https://www.bloomberg.com/news/articles/...llar-stake-on-israel-links
Norwegens größter privater Pensionsfonds hat sich von seiner Beteiligung an Caterpillar Inc. getrennt, wegen Bedenken, dass das US-Unternehmen möglicherweise zu Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland und Gaza beiträgt.

https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/06/...mmediately-or-risk
 

 

 

Pro Scholle, pro Blut & Boden, pro kollektivistische Identitätskonstruktion, pro Remigration von 'Siedlern', pro Terror solange es irgendwie gegen den US-Imp und seinen Vorposten im Nahen Osten geht. Mit dem Absturz der globalen Linken in ein gewaltschwangeres völkische Denken schliesst sich das Hufeisen:

'...Der Kern des Problems ist dabei eine regressive Tradition postkolonialer Perspektiven, die – wie ich in „Kampf der Ideen. Die Geschichte politischer Theorien im Kontext“ (2015) ausführlich gezeigt habe – deutlich von anderen internationalen Lesarten abweicht. Den Hintergrund des postkolonialen Antisemitismus der Gegenwart bildet die Nichtaufarbeitung des internationalen linken Antisemitismus der 1970er und 1980er Jahre, der ein zentrales Strukturmerkmal der antiimperialistischen Gruppen war und die heutige Globalisierung des Antisemitismus wesentlich vorbereitet hat.

Diejenigen aus einem sich selbst als links verstehenden Milieu, die heute Antisemitismus und Israelhass verbreiten, verfolgen nach wie vor das völkische Weltbild des Antiimperialismus (das nun aber eher unter dem Label ‚ethnisch‘ oder ‚kulturell-divers‘ daherkommt), das von ethnisch-kollektiven Homogenitätsvorstellungen geprägt ist. Der Antiimperialismus, der sich primär gegen Amerika und Israel richtet, stellt die Rahmenideologie dar, deren integraler Bestandteil der Antisemitismus, vor allem in Form des Antizionismus, ist. Der antiisraelische Antisemitismus fungiert insofern als zentrales ideologisches Bindeglied in einem modernefeindlichen Weltbild.

Das antiimperialistische Weltbild wendet sich dabei nicht nur gegen Israel und Amerika, sondern gegen alles, was mit diesen assoziativ verbunden wird: gegen die Aufklärung und den Liberalismus, gegen die Moderne und die Individualität, gegen die Freiheit und die Demokratie – kurzum gegen jede Weltanschauung, die dem Menschen individuelle Freiheit und subjektives Glück verspricht. Dagegen stellen Antiimperialist:innen eine Vorstellung von homogenen Gemeinschaften, in der der/die Einzelne nichts, das Kollektiv aber alles zählt. Für alles, was in diesem Weltbild nicht so funktioniert, wie man es sich vorstellt, werden Amerika und Israel verantwortlich gemacht.

Im fundamentalen Widerspruch zur Marxschen Klassentheorie und der daraus resultierenden Annahme einer horizontalen Spaltung jeder Gesellschaft unterstellte man im Antiimperialismus die kollektive Unterdrückung ganzer „Völker“ und begann die Suche nach homogenen, unterdrückten Kollektiven, die zu Solidaritätsobjekten deklariert wurden. Klassengegensätze wurden zu Gegensätzen zwischen Völkern umdefiniert, von nun an galten Völker als kollektiv unterdrückt und damit als homogenes Kollektiv. Ausgehend von dieser sozialen Konstruktion richteten die antiimperialistischen Bewegungen ihre Aggression – neben Amerika – vor allem gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten, nämlich gegen Israel, dessen Abwehr des palästinensischen Terrorismus im antiimperialistischen Weltbild umgedeutet wurde als Kampf gegen ein um Befreiung ringendes Volk.

Die spezifische Modifikation des antiimperialistischen Antisemitismus in jüngerer Vergangenheit basiert auf einer Verbindung von postmodernen Weltbildern mit einem antiimperialistischen Anspruch. Grundlage für diese Transformation des antiimperialistischen Antisemitismus ist zunächst eine schleichende Bedeutungszunahme von postmodernen Weltbildern als „antirationalistische Revolte“ (Klaus von Beyme), in denen Aufklärung und Modernisierung nicht als verkürzt, halbiert oder ambivalent wahrgenommen, sondern in Gänze verworfen werden. Die Vordenker*innen der Postmodernismus-Idee formulierten ihre Kritik an der Moderne noch als eine Kritik, die auch darauf zielte, dass das Paradigma der Moderne als Leitidee einen gewichtigen Teil der Menschheit von ihren eigenen Versprechen ausschloss und insofern diese vielfältigen Realitätswahrnehmungen notwendig zum Sprechen gebracht werden müssten.

Mit dieser zunächst richtigen Kritik warf die postmoderne Ideologie aber zugleich auch den universalistischen Anspruch von Aufklärung und Moderne über Bord – fast so, als hätten die postmodernen Denker*innen die Ambivalenz des die Aufklärung grundierenden Liberalismus nicht verstehen wollen, nicht gesehen, dass er als politischer Liberalismus Garant für Freiheit und Emanzipation sein kann, als ökonomischer Liberalismus aber stets Ungleichheiten und Ausbeutungsverhältnisse generiert und reproduziert.

Man kann sowohl die brutalen Praktiken des Kolonialismus kritisieren und trotzdem gleichzeitig betonen, dass eine regressive Vergemeinschaftung, die offene Gesellschaftsvorstellungen in Frage stellt, keine Alternative zur Aufklärung sein kann. Der Postmodernismus stellte nun aber die Bezugnahme auf kulturalistische und kollektivistische Identitätskonzeptionen in den Mittelpunkt und meinte, die „Dialektik der Aufklärung“ (Max Horkheimer/Theodor W. Adorno) auflösen zu können, indem er sie gänzlich verwarf. Das große theoretische Dilemma des Postkolonialismus besteht insofern darin, die Ambivalenzen der Aufklärung und ihres universalistischen Anspruchs zunehmend zu ignorieren. Und genau darin liegt auch das eigentliche Drama des Postkolonialismus: Dass Kritik am (politischen) Universalismus formuliert wird, während eigentlich die (ökonomischen) Ausbeutungspraxen gemeint sind, die mit dem universalistischen Anspruch verbunden waren.

So lange, wie diese Unterkomplexität des Postkolonialismus nicht selbstkritisch begriffen wird, wird er sich immer wieder reflexhaft auch antisemitisch gegen Israel wenden. Die deutsche Postkolonialismus-Debatte muss sich diesen dunklen Seiten ihrer eigenen Tradition stellen – und dabei von einem provinzialistischen, ethnisierenden und homogenisierenden Blick auf den „Globalen Süden“ verabschieden. Denn dieser Blick fußt letztlich auf einer projektiven Erinnerungsabwehr, in der der Antisemitismus „der anderen“ dazu dient, auch die eigenen Erbschaften des Antisemitismus zu vertuschen. (Samuel Salzborn)

komplett www.fr.de/kultur/gesellschaft/...n-selbstkritik-91713443.html

Autor: Samuel Salzborn (* 6. Mai 1977 in Hannover) ist ein deutscher Sozialwissenschaftler. Seit August 2020 ist er hauptamtlich Antisemitismusbeauftragter des Landes Berlin. Salzborns Forschungsschwerpunkte sind politische Theorie und Ideengeschichte, Demokratie- und Rechtsextremismusforschung, politische Soziologie und Methodenvermittlung.

Im US-Abgeordnetehaus geht es mit Ocasio-Cortez kaum noch demokratisch weiter nach links und von  ihr ist in den USA nicht zu lesen, daß sie Israel als Staat auslöschen will. Sie setzt sich vielmehr für eine Zweistaatenlösung ein und kritisiert ebenfalls völlig zu Recht die völkerrechtswidrige israelische Siedlungspolitik (siehe das Wiki-Zitat unten). Von Israel-Hass sehe ich da keine Spur und dies gilt ebenso für andere linke Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus.

In Europa fordert eine Auslöschung von Israel ebenfalls kein ernstzunehmender linker Demokrat - auch keiner aus den Staaten, die erst kürzlich Palästina als Staat anerkannt haben. Vielleicht gibt es irgendwelche linksextremen Spinner/Sektierer oder islamistische Immigranten, die der Hamas nahestehen, die dies fordern, sonst aber niemand. In Lateinamerika gibt es den linken Präsidenten Petro in Kolumbien, der ein sehr starker Kritiker des israelischen Vorgehens im Gazastreifen ist und deshalb sogar die diplomatischen Beziehungen mit Israel ausgesetzt hat. Auch dieser in LA ziemlich am äußersten linken demokratischen Rand stehende ehemalige Guerillakämpfer forderte aber m.W. nach nie die Auslöschung von Israel. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gustavo_Petro  Und genausowenig andere linke demokratische Regierungen in LA.

Maßgebliche einflußreiche linke Politiker, die eine solche Forderung tatsächlich kundgetan haben, solltest du hier mal mit Namen benennen und auch die Links von solchen Aussagen zeigen, die dies belegen. Für dich ist aber eh alles sofort "eliminatorischer Antisemitismus", wenn man es nur wagt, die Politik der Netanyahu-Zionisten und rechtsreligiösen israelischen Nationalisten zu kritisieren. Und leider übersiehen hier einige in der aktuellen Netanyahu-Regierung völlig deren faschistische Tendenzen.

Übrigens: der häufig kritisierte Slogan, der von vielen gerne mal mit einer völligen Auslöschung Israels assoziiert wird "Palästine from the river to the sea" gilt m.E. auch schon jetzt für einen zusammenhängenden Palästinenserstaat bestehend nur aus den aktuellen Palästinensergebieten, denn dessen Staatsgebiet aus Westbank und Gaza würde ebenfalls vom Fluß bis zum Meer gehen. Eine weitere Existenz Israels in den international anerkannten Grenzen, ist von diesem Slogan also in Wirklichkeit gar nicht betroffen. Allerdings sieht dies die radikale Hamas und Hisbollah mit ihren Anhängern sowie die iranische Mullah-Diktatur wahrscheinlich doch etwas anders. Israel gibt ihnen dafür allerdings seit Jahrzehnten mit der Siedlungspolitik und Vertreibung von Palästinensern auch kräftig Futter.

Aus dem Wikipedia-Artikel von Ocasio-Cortez:

"Außenpolitik
Ocasio-Cortez stimmte dafür, die militärische Hilfe der USA für die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemenkrieg zu beenden.[32]

Im Mai 2018 kritisierte Ocasio-Cortez die tödlichen Angriffe der israelischen Armee gegen Palästinenser, die an den Grenzen des Gazastreifens protestierten, und bezeichnete sie in einem Tweet als Massaker.[33] Im Juli sagte sie in einem Interview mit PBS, sie unterstütze die Zweistaatenlösung,[34] und bezeichnete die israelische Präsenz im Westjordanland als Besetzung von Palästina,[35] wofür sie von pro-israelischen Organisationen und Kommentatoren heftig kritisiert wurde.[36][37] Von anderen erhielt sie Zustimmung unter Berufung auf die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates, in dem das Westjordanland als „besetzt“ bezeichnet wird.[38][39] Im Juli 2019 stimmte Ocasio-Cortez gegen einen Resolutionsvorschlag des demokratischen Abgeordneten Brad Schneider aus Illinois, in dem die weltweite Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions gegen Israel verurteilt wird.[40] Die Resolution wurde mit 398 gegen 17 Stimmen angenommen.[41]

Ocasio-Cortez warnte, dass die Annexion palästinensischen Territoriums, die Israel plant, die Grundlage dafür legen werde, dass Israel zu einem Apartheidstaat wird.[42] Sie schrieb an Außenminister Mike Pompeo, dass sie sich für die Verabschiedung von Gesetzen einsetzen werde, die „die 3,8 Milliarden US-Dollar an Militärhilfen der USA für Israel an Bedingungen knüpfen, damit sichergestellt wird, dass US-amerikanische Steuerzahler in keiner Weise eine Annexion unterstützen.“[42] Das American Israel Public Affairs Committee verurteilte das Schreiben und argumentierte, es werde die Beziehungen zwischen den USA und Israel gefährden.[43] ..."

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Alexandria_Ocasio-Cortez

 

... wie rechtsnationalistische Militärs versuchten, eine demokratisch gewählte linke Regierung abzusetzen. Der versuchte Putsch ist allerdings gescheitert und die verantwortlichen obersten Militörs wurden vom Präsidenten Luis Arce abgesetzt. Aber es war mal wieder gut zu sehen, daß Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist und diese auch ganz schnell in fragilen Ländern zu Ende gehen kann.

https://cnnespanol.cnn.com/2024/06/26/...res-ejercito-en-la-paz-trax/

 

... vor einem Angriff der Hamas. Warum wurden diese Warnungen vor dem 7. Oktober nicht ernst genommen?

"BRISANTER BERICHT
Geheimdienst warnte Israels Armee vor 7. Oktober
18.06.24, 13:00
Pläne der islamistischen Hamas, Militärbasen und zivile Ortschaften im Grenzgebiet anzugreifen, seien bekannt gewesen

Mehr als zwei Wochen vor dem groß angelegten Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober gab es laut einem Medienbericht deutliche Warnungen des israelischen Militärgeheimdienstes. Der öffentlich-rechtliche Sender Kan berichtete am Dienstag, Pläne der islamistischen Hamas, Militärbasen und zivile Ortschaften im Grenzgebiet anzugreifen, seien bekannt gewesen.

Soldaten der angesehene Elite-Geheimdiensteinheit 8.200 hätten in einem am 19. September 2023 innerhalb der Gaza-Division verbreiteten Brief das Training der Hamas für ein Eindringen in Militäreinrichtungen beschrieben. Auch vor Plänen der Hamas, 200 bis 250 Israelis zu entführen, darunter Frauen und Kinder, sei gewarnt worden. Die Warnungen seien jedoch von den Vorgesetzten ignoriert worden. In der Gaza-Division sei man davon ausgegangen, dass im schlimmsten Fall mehrere Dutzend Terroristen an drei Stellen nach Israel vordringen könnten. Ein israelischer Armeesprecher sagte am Dienstag, man prüfe den TV-Bericht. ..."

https://www.oe24.at/welt/...nte-israels-armee-vor-7-oktober/598158122

 

Man tut - spätestens seit dem 7. Oktober wider besseren Wissens - so, als gebe es in Gaza und der West Bank irgendeinen relevanten politischen Akteur geschweige denn eine Mehrheit, die nicht die Auslöschung Israels zugunsten eines islamofaschistischen Grosspalästinas propagieren würden sondern die Zweistaatenlösung unter Anerkennung der staatlichen Existenz Israels. Man tut also so, als gebe es gar keinen in den palästinensischen Gesellschaften verankerten genozidalen Antisemitismus und dass der einzige Grund für die Nichteinlösung der Zweistaatenlösung deshalb die 'rechtsextreme' israelische Regierung und ihre bockigen völkischen Siedler seien. Wer so die Realität auf den Kopf stellt und damit die Bedingungen für das Zustandekommen einer Zweistaatenlösung leugnet, der will auch keine !  

... Zweistaatenlösung, sondern seine Politik zielte immer auf Annexion von Palästinensergebieten mit Apartheid der Palästinenser ab. Dafür war er sogar bereit, auch die Rechte des obersten israelischen Gerichts einzuschränken, damit ihm dieses Gericht keine Steine mehr in seinen Weg legen kann. Denn dieses Gericht hatte zuvor bei illegalen Siedlungen schon mehrfach dazwischengefunkt, was Netanyahu gar nicht passte.

Einige der rechtsradikalen Minister in der Netanyahu-Regierung forderten nach dem Einmarsch in Gaza auch schon wiederholt und ganz offen die Einverleibung dieses Gebietes. Wer dues leugnet ist blind und taub.