USA wollen Ostseepipeline stoppen

Druck auf Schweden
USA wollen Ostseepipeline stoppen
Die Ostseepipeline soll ab 2011 russisches Gas nach Deutschland transportieren - doch erst muss das Transitland Schweden grünes Licht geben. Der US-Botschafter appelliert an die schwedische Regierung, nein zu "Russlands unsicherer Energie" zu sagen.
STOCKHOLM. Die USA heizen den Streit über die Ostseepipeline an, die ab 2011 russisches Gas nach Deutschland transportieren soll. Der US-Botschafter in Schweden, Michael M. Wood, forderte die Regierung in Stockholm gestern in einem ganzseitigen Artikel in der Tageszeitung "Svenska Dagbladet" auf, den Bau der Pipeline zu verhindern. Die Krise im Kaukasus zeige, dass sich Europa und die USA nicht von dem unzuverlässigen Energielieferanten Russland abhängig machen dürften, heißt es in dem Artikel unter der Überschrift "Sagt Nein zu Russlands unsicherer Energie".
Schweden sollte ernsthaft die geplante Nord-Stream-Pipeline überprüfen, schreibt Wood. Das vom russischen Gasriesen Gazprom geführte Betreiberkonsortium, dem auch die deutschen Unternehmen BASF/Wintershall und Eon Ruhrgas sowie die niederländische Gasunie angehören, plane einen Streckenverlauf vorbei an potenziellen Abnehmern wie den baltischen Staaten und Polen. Das gesamte Projekt sei ein Spezialabkommen zwischen Deutschland und Russland, schreibt der Diplomat und fordert die EU zu einer gemeinsamen Linie auf. Man dürfe nicht zulassen, dass Russland einen Keil zwischen die Länder in Europa treibe: "Uns ist sehr bewusst, dass Russland nicht zögert und Energie als Druckmittel benutzt."
Nach Polens Regierungschef Donald Tusk, der am vergangenen Wochenende wegen der Kaukasus-Krise erneut die Pipeline infrage gestellt hatte, ist der US-Botschafter nun der zweite prominente Gegner, der in jüngster Zeit das 7,4 Mrd. Euro schwere Projekt scharf kritisiert hat. Sein Adressat, die schwedische Regierung, ist ein überaus wichtiger Teil im komplizierten Genehmigungsverfahren: Denn die geplante Pipeline verläuft zu einem großen Teil durch die schwedische Wirtschaftszone. Deshalb kann sie nur gebaut werden, wenn Stockholm grünes Licht gibt. Schweden selbst braucht kein Erdgas, das Land verlässt sich ganz auf die eigenen zehn Atomreaktoren und Wasserkraft.
In Schweden ist das Pipelineprojekt innerhalb der bürgerlichen Regierungskoalition und der Opposition wegen Umweltbedenken äußerst umstritten. Ein erster Genehmigungsantrag im Februar dieses Jahres wurde vom zuständigen schwedischen Minister umgehend an das Gaskonsortium mit der Bemerkung "unvollständig" zurückgeschickt. Ein neuer soll in diesem Herbst eingereicht werden.
Erst vor zwei Wochen sagte der schwedische Premier Fredrik Reinfeldt während eines Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Stockholm zu, einen neuen Antrag entsprechend international geltender Regeln zu prüfen. Da allerdings in einem Jahr Parlamentswahlen sind, kann es durchaus zu weiteren Verzögerungen bei der Behandlung der Baugenehmigung und der Umweltprüfungsverfahren kommen. Das Konsortium hat bereits einmal seinen Zeitplan nach hinten revidiert und auch die Kosten für das Gesamtprojekt nach oben korrigiert.
Durch die 1 200 Kilometer lange Pipeline sollen nach den jetzigen Planungen des Konsortiums ab 2011 zunächst jährlich 27,5 Mrd. Kubikmeter Erdgas vom russischen Wyborg ins deutsche Greifswald geschickt werden. Polen und die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen fühlen sich bei dem vom ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelten Projekt übergangen. Sie hatten eine Überlandpipeline durch ihre Staaten bevorzugt, weil sie durch die Ostsee-Pipeline vom europäischen Energienetz weitestgehend ausgeschlossen werden.

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