TTIP - das Tagebuch

Und wenn man das System ausgesaugt hat und Reparaturen fällig würden wird es wieder an die Deutschen zurückverkauft. Dort werden dann die Kosten (Verluste) sozialisiert nachdem man die Gewinne privatisiert hat. Ein endloser Kreislauf der bislang wundervoll funktionierte.

Die Heuschrecken ziehen weiter. Und das ist nicht etwa "der" Amerikaner!

 

rechnen mit TTIP-Abschluss noch heuer

Die Situation beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP sei in Österreich und Deutschland ähnlich: In beiden Ländern gebe es große Vorbehalte gegen das Abkommen, sagte Mitterlehner (ÖVP) am Montag in Berlin vor Journalisten. Hauptprobleme seien die Standards im Lebensmittelrecht und die Sicherstellung der Leistungen der Daseinsvorsorge, aber auch der Investitionsschutz mit Schiedsgerichten.
Mitterlehner zufolge hat die deutsche Kanzlerin "eine recht optimistische Einschätzung". Merkel bleibe demnach dabei, den Verhandlungsprozess bis Ende 2015 abzuschließen, da im Jahr darauf die US-Wahlen stattfinden, wodurch die Chance auf das Abkommen geringer werde. "Daher gibt es jetzt intensive Bemühungen, dieses Thema voranzutreiben", wobei es vor allem um Transparenz, die Einbeziehung von Richtern sowie einen klaren Berufungsmechanismus gehen werde. "Auch wenn es in Österreich auf Grund der Proteste nicht so rosig aussieht, sind wir optimistisch, am Ende ein qualitativ hochwertiges Abkommen zu haben", sagte Mitterlehner.

Schulterschluss zwischen Österreich und Deutschland? Nicht schlecht, Herr Specht.

 

Gleich aufarte.

 

Diese Doku sollte nicht nachts auf Arte kommen, sondern um 20.15 Uhr in der ARD.

Dann wären morgen Millionen auf der Straße.

Aber in Deutschland ist auf die Programmgestaltung der regierungshörigen Hauptsender leider Verlass: sie sind nicht auf der Seite ihrer Zahlhansel.  

zu #1128
Die USA machen Druck, wieso können die überhaupt Druck ausüben? Was ist deren Druckmittel? Was die Frau von Public Citizen im Anschluss (ab Minute 23:23) über z.B. das koreanische Abkommen sagt, erklärt wie durch TTIP europäische Gesetze ausgehebelt werden könn(t)en, da es bei früheren Freihandelsabkommen zwischen den USA und dem Vertragsland sozusagen Standard war, nach amerikanischem Recht zu verfahren. Es gibt dann keine Berufung und die rechtliche Position von kleineren Firmen wird verändert, d.h. die Gesetze die zuvor am Firmensitz galten werden hinfällig, das ist absolut krank. Die zuvor angesprochene Gefahr, dass wir nach TTIP auf eine "Monokultur" zulaufen würden, ist dagegen Pipifax.
http://www.arte.tv/guide/de/055858-000/...r-handel-oder-freie-buerger  

"16:20 09.03.15
Wirtschaftsminister Gabriel will in das EU-Freihandelsabkommen mit den USA Klauseln zum Investorenschutz verankern. Bei einem ähnlichen Abkommen mit Japan soll darauf verzichtet werden. Das sorgt für Unmut. ...
... Der Linksfraktionsvize Ernst kritisierte die Haltung der Bundesregierung zu Investitionsschutzregeln scharf. „Was sollen wir mit einer Bundesregierung, die Schiedsgerichte für überflüssig hält, zu ihrer Durchsetzung aber notorisch Ja und Amen sagt. So macht sie sich entweder zum Deppen oder spielt ein falsches Spiel“, sagte Ernst dem Handelsblatt (Online-Ausgabe)."
http://www.ariva.de/news/...vestorenschutz-bei-Japan-Abkommen-5305194  

 

Investorenschutz ist verfassungswidrig
https://stop-ttip.org/de/blog/investorenschutz-ist-verfassungswidrig/
Stand 22.04.15, 03:23  

Dokumentation: TTIP - der Freihandel der EU mit den USA - werde der "größte Wirtschaftsdeal der Geschichte" schwärmen Politiker: Wachstum, Wohlstand und mehr Jobs für 800 Millionen Menschen, dazu faire Regeln für die Globalisierung. Doch Kritiker warnen: Durch das TTIP werden nicht nur Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz dem Kapitalismus geopfert, sondern auch Grundrechte der Demokratie.

ACHTUNG: Wiederholung läuft am Donnerstag, 30.04.2015 um 09:50 Uhr erneut auf arte!

 

Wer Sendungen nicht verpassen möchte bzw. nach Wiederholungen suchen möchte kann sich das freie Programm TV-Browser (Elektronische TV-Zeitschrift) aus dem Netz herunterladen. Im Programm lassen sich Lieblingssendungen anlegen die dann farblich unterlegt im Fernsehprogramm auftauchen.

Gestern lief übrigens von 21:45 Uhr bis 23:20 Uhr die Sendung EU: Kurz vor dem Crash? Ich hatte hier darauf hingewiesen. Leider wird diese Sendung nicht wiederholt. Man kann sie aber auf arte in der Mediatek ansehen.

 

kann man auch in der Mediathek ansehen, muss man nicht bis zum 30.04., 9:50 Uhr warten. Hier:
http://www.arte.tv/guide/de/055858-000/...r-handel-oder-freie-buerger
bzw. ab #1128 ff.

Ab Minute 34:30: Thomas Radetzki, Imkermeister, Bündnis zum Schutz der Bienen. Gentechnik-Diskussion, bzw. Kennzeichnungsmöglichkeit gentechnikfreien Honigs. Er stand den TTIP Leuten im Weg ...
http://www.arte.tv/guide/de/055858-000/...r-handel-oder-freie-buerger  

Die von Dir gewünschte Sendezeit ist leider schon (auf allen Kanälen) belegt. Da sieht man Beckmann, Plasberg, Jauch, Maischberger, Illner und wie sie noch alle heißen mögen. Low Cost Sendungen trotz Zwangsabgabe. Damit finanziert man dann so unnötige Sender wie den SWR (CDU-Parteisender). Auf den freien wird gesucht - Bauer sucht Frau, DsdS, man sucht den Millionär oder die Traumfrau. Und hart an der K..grenze dann noch die Geißens oder die Klumm. Damit man nicht einschläft schnell noch eine Kochshow. Auch die Ausstrahlungszeiten haben sich verkürzt. Zwischen 30 und 45 Minuten, unterbrochen durch laut ausgestrahlte Werbung. Mehr verträgt der wahrnehmungsreduzierte Zuschauer gar nicht mehr. Der aufmerksame Zuschauer bemerkt natürlich die Beiträge mit reduziert angewendetem Wortschatz. Ist das Wörtchen Widerstand dann erst einmal aus dem Wortschatz gestrichen sind wir im Jahr 1984 (Orwellsches Jahr) angekommen.
Zum Glück gab es jedoch nach langer Zeit wieder einmal Alexis Sorbas - mitten in der Nacht.

So, das mußte jetzt einmal sein!

 

Die 9. Verhandlungsrunde für TTIP ist diese Woche in New York voll in Gange. Die “harten” Themen wie Investorenschutz und Schiedsgerichte wurden nach hinten verschoben, um die Gemüter der Gegner zu beruhigen. finanzmarktwelt.de wirft heute einen Blick auf die hinterlistigen Methoden der Befürworter, um die öffentliche Meinung zu manipulieren.

 

Konzerne erhalten Mitwirkung bei nationaler Gesetzgebung

Einem geleakten Dokument der EU-Kommission zufolge sollen Konzerne im Rahmen des TTIP-Abkommens direkt in das Gesetzgebungs-Verfahren eingreifen können. Laut dem Dokument müssen Gesetzesentwürfe künftig darauf überprüft werden, ob sie den Interessen von Konzernen schaden oder nicht.

 

Pech gehabt. Ganz forsch wollte die Kanzlerin sein und verkündete kürzlich, bis Ende des Jahres sei das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA abgeschlossen.

Von wegen.

 

Die EU hat Einfuhr und Verkauf von weiteren 19 genveränderten Pflanzen von Herstellern aus den USA und Deutschland genehmigt, die größtenteils auch in Lebens- und Futtermitteln verwendet werden können.
Die Zulassungsbeschlüsse insbesondere bei Soja- und Baumwollsorten gelten für zehn Jahre, erlauben aber nicht den Anbau in Europa, wie die EU-Kommission heute mitteilte. Die Pflanzen stammen von den US-Konzernen Monsanto und Du Pont sowie von den deutschen Firmen Bayer und BASF.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace unterstellte, die Brüsseler Behörde habe bei der Entscheidung die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA im Hinterkopf gehabt. „Dies ist TTIP in Aktion.“

 

Die EU-Kommission bestimmt undemokratisch über die Köpfe der Bürger hinweg und bereitet TTIP damit vor:  

Das Scheitern der USA in Afghanistan und Irak habe der Welt die Grenzen militärischer Macht vor Augen geführt. Die klassische Geopolitik sei seitdem von der Geoökonomie abgelöst worden. Die schlingernde Weltmacht USA setze zunehmend auf Handelsabkommen, um das internationalen System in ihrem Interesse zu ordnen. In der Tat verfolgt die Obama Regierung eine neue Strategie, die Lehren aus der militärischen Überdehnung der Bush Regierung zieht. Sie setzt auf Wirtschafts- und Finanzbeziehungen als strategische Instrumente der Machtsicherung. Durch ihren Ausbau soll sichergestellt werden, dass die USA auch in Zukunft das Zentrum der Weltwirtschaft bleiben. Denn das versetzt die USA in die Lage, durch neu entwickelte Sanktionsmethoden auch große Staaten vom internationalen Handel und insbesondere dem Finanzaustausch auszuschließen.

 

Sehr geehrte Frau Heil,

vielen Dank für Ihre Antwort per eMail auf die foodwatch-Kampagne vom 13.04.2015. Sie schreiben, dass die Bundesregierung “auch davon ausgeht”, dass es sich  um ein “gemischtes Verfahren” handelt. Was heißt davon ausgeht? Was dann, wenn nicht? Dürfen wir jetzt so lange darüber spekulieren, ob uns die EU freundlicherweise das Recht einräumt, über dieses Freihandelsabkommen zu bestimmen? Ich finde, es muss selbstverständlich sein, dass jedes EU-Land darüber entscheiden kann, den Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA zuzustimmen oder eine Absage zu erteilen.

 

über EU-Kommissionsvorschlag zu Gentechnik-Lebensmittel

Nach der neunten Verhandlungsrunde zeigen sich die USA verstimmt über einen EU-Kommissionsvorschlag, der nationale Verbote für gentechnisch veränderte Lebensmittel in der Europäische Union möglich machen könnte.

Jetzt fürchtet man sich aber ganz arg!

 

Mutationen von Pflanzen in den USA. Da wachsen plötzlich drei Maiskolben aus einem "Ansatz" heraus (sorry, bin kein Biologe).

Transgene Mutationen übertragen sich auch auf Altsorten und verändern diese dauerhaft und unkontrolliert. Wie der Einbau des Gens verläuft, grenzt in der Natur an Zufall, was die Folgen unabsehbar macht.

Interessant ist es, dass es nicht mal eine deutsche Übersetzung des Wikipedia-Artikels gibt:  

kurz nachgedacht, ob ihr Aussehen wirklich noch normal war, die hatte sich selbst gespiegelt. D.h. sie war ähnlich wie siamesische Zwillinge in der Mitte zusammengewachsen. Ich hab mir dann gedacht, es würde ins Uferlose führen, wenn ich mir über jedes unnormal aussehende Obst und Gemüse künftig auch noch Gedanken machen müsste, bevor ich es zu mir nehme.  

ungewöhnlich in der Natur.

Aber wenn man extreme Mutationen vornimmt, die eigentlich nicht in der Natur passieren und sie dann öffentlich anbaut, gerät man in unabsehbare Bereiche hinein.

Die Genfirmen bauen ja mittlerweile alles um (hab die genauen Kombinationen nicht mehr in Erinnerung, aber es war in die Richtung: Tomatengene in Mais, Orangengene in Bananen)... Diese Frankenstein-Technik kann auch nach hinten losgehen.  

hab ich mir jedenfalls keine Gedanken darüber gemacht, ob es vielleicht genmanipuliert sein könnte. Heute wird mir jedenfalls anders, wenn ich zu große, zu krumme oder sonstwie unförmige Gebilde zum Verspeisen vor mir liegen habe.  

"Die Idee zur Schaffung eines transatlantischen Freihandelsabkommens, kurz TTIP genannt, stammt nicht aus Amerika, sondern diese Idee stammt von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel." Das stellte William E. Moeller, Generalkonsul der USA in München fest, und widersprach Befürchtungen, mit TTIP wollten sich die USA in Deutschland und der EU neue Absatzmärkte erobern.
Die EU verhandelt derzeit über ein Handels- und Investitionsabkommen mit den Vereinigten Staaten. TTIP soll Bürgern und Unternehmen Vorteile bringen durch Öffnung der US-Märkte für Unternehmen aus der EU, durch Bürokratieabbau beim Export und neue Vorschriften, die Einfuhren, Ausfuhren und Auslandsinvestitionen vereinfachen und für mehr Gerechtigkeit sorgen, umriss William E. Moeller die Zielsetzung.