TTIP - das Tagebuch

Früher wurden oft Entwicklungsländer mit schwachen Rechtssystemen vor Gericht gezerrt, seit einigen Jahren treffen die Klagen vermehrt auch Industrieländer. Spanien ist derzeit besonders oft Ziel der Investoren, weil das Land vor zwei Jahren seine Subventionen für Solarstrom komplett strich. Damit endete schlagartig ein Boom, den die Regierung jahrelang mit hohen Staatshilfen angeheizt hatte. Viele Investoren, die wegen der Subventionen ins Land kamen, fühlten sich um ihr Geld geprellt. So ganz freiwillig kam die Kehrtwende der Spanier beim Solarstrom freilich nicht: Die schwere Finanzkrise des Landes zwang die Regierung zu harten Einschnitten bei den Staatsausgaben, die Euro-Gruppe stützte die Banken des Landes mit viel Geld und erwartete Sparsamkeit. Ein gutes Beispiel für die Grundfrage hinter dem Streit über ISDS: Wie viel politischen Spielraum hat eine Regierung noch, wenn ihr als Konsequenz für neue Gesetze Klagen drohen?

 

SPD Münster sagt JA zum fairen und nachhaltigen Welthandel

Über drei Stunden leidenschaftliche Debatten, unzählige engagierte Wortbeiträge, und am Ende ein deutlicher Beschluss.

 

Attac entkräftet Argumente der TTIP-Befürworter

Dass Freihandel Wohlstand und Arbeitsplätze schafft, war von Anfang an ein Argument der TTIP-Befürworter, um die intransparenten Verhandlungen zu rechtfertigen. Natürlich gibt es auch Studien, die diese positiven Effekte angeblich belegen. Und brauchen wir nicht auch transatlantische Abkommen, um im internationalen Wettbewerb gegenüber China weiter mithalten zu können?

 

statt Demokratie und Ökologie

Eine Analyse der EU-Verhandlungsposition zum TTIP-Abkommen

 

"Da nicht zu erwarten ist, dass EU- und US-Bürokraten sowie Wirtschaftslobbyisten jemals menschliche Werte als Grundlage für ihr Handeln akzeptieren werden, müssen wir, muss die Zivilgesellschaft Widerstand leisten und zu parallelen Abstimmungs- und Entscheidungsformen kommen, in deren Rahmen positive Gesellschaftsziele und Umsetzungsmöglichkeiten erreicht werden."
(Quelle in #1054)

Die Menschen verpennen ihre eigene Entmachtung.
 

wacht wo genau wieder auf?

Das muß so nicht sein. Hierein weiteres Beispiel aus dem Nachbarland Österreich.

 

Ausländische Konzerne sollen im Rahmen von TTIP besondere Klagerechte erhalten – so will es die EU. Nur jetzt ist Brüssel selbst Opfer eines solchen Verfahrens geworden.

 

#1057 wollte ich auch hier einstellen, weil der Vorgang einfach absurd ist.  

Ein klarer Beweis dafür, daß wir Beide noch nicht schlafen. Andererseits scheint es momentan doch Ermüdungserscheinungen in der Berichterstattung zu geben. Macht aber nichts. Man kann Pausen ja auch zum neue Kräfteschöpfen nutzen.

guts Nächtle potzzzblitz

 

„Freihandel ist grundsätzlich nichts Schlechtes. Aber Landwirtschaft und die Ernährungsbranche brauchen darin eigene Regeln. Das Wesen der Land- und Ernährungswirtschaft ist im Kern regional, der Handel ergänzt – so leben wir das auch im Unternehmen.“
Um kleine und mittlere Unternehmen aktiv in den TTIP-Diskurs einzubinden, engagiert sich der Verband in der europäischen MORE Initiative. Diese „Initiative für Verantwortung in Handelsabkommen“ (Movement for Responsibility in Trade Agreements) arbeitet mit kleinen und mittleren Unternehmen zusammen.

 

Zum Weltwassertag gingen Vertreter von NGOs und Bürgerinitiativen gestern auf die Straße, um ein Verbot der Kommerzialisierung von Wasser sowie den Ausschluss von Wasser aus den TTIP-Verhandlungen einzufordern. Konzerne greifen nach der Ware Wasser.

 

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Angaben zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP auf ihrer Internetseite korrigiert. Insbesondere verzichtet sie auf der geänderten „Fragen & Antworten“-Seite nun vollständig auf konkrete Aussagen über zusätzliche Einkommen für Privathaushalte. Auch die vormals als angeblich zu erwartender volkswirtschaftlicher Gewinn genannten Milliardenbeträge entfernte die Kommission. Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte die Aussagen in einer Dokumentation über die Desinformationskampagne der TTIP-Befürworter kritisiert. Auch führende Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) mussten bereits Falschinformationen zu TTIP richtigstellen.

 

Eine neue EU-Regelung soll offiziell Unternehmensgeheimnisse schützen. In Wahrheit wird dadurch die Arbeit für Whistleblower, Betriebsräte und investigative Journalisten massiv erschwert.
Wenn die neue EU-Richtlinie zum Schutz von Unternehmensgeheimnissen wie geplant noch heuer beschlossen werden sollte, wird die Arbeit für Whistleblower wie Deltour, aber auch für investigativ tätige Journalisten, schwieriger werden. In Österreich könnten sich Unternehmen bald auf diese EU-Regelung berufen, um eine Veröffentlichung von Missständen und internen Dokumenten zu verhindern. Nicht umsonst heißt die Richtlinie intern "Secret Affairs“.

 

In Berlin hat das Bundeskabinett das umstrittene Fracking-Gesetz gebilligt: Damit öffnet Deutschland den US-Energiekonzernen die Tür nach Europa. Mit dem TTIP soll es zu einem Fracking-Boom in Deutschland kommen. Die Amerikaner wollen so die Russen als wichtigsten Energie-Exporteur Europas verdrängen.

Ja ja, der große Bruder jenseits des großen Teiches. Hatte er durch sein Veto nicht auch die neue Verfassung Deutschlands, die nach der Wiedervereinigung Deutschlands als Erstaz des temporären GG versprochen war, verhindert? Wie heißt doch der Satz so treffend: Wer solche Freunde hat braucht keine weiteren Feind mehr. Sie werden auf ihrem Weg zur Weltregierung alles tun. Und sie werden nicht die Letzten sein die es versuchen. Ihr vermeindlicher Schlüssel zum Erfolg ist das Geld. Ihr Erfolg jedoch kann nicht besser sein als das eingesetzte Mittel zur Erreichung des angestrebten Ziels.

 

Nach den deutschen Arbeitgebern rudert nun offenbar auch die EU-Kommission in Sachen TTIP zurück. Noch Anfang März fanden sich auf der Website der Brüsseler Behörde optimistische Schätzungen zum wirtschaftlichen Nutzen des umstrittenen Freihandelsabkommens. Nun sind sie plötzlich verschwunden – und die Kommission kann nicht erklären, wie und warum die Angaben gestrichen wurden.
Es ist nicht der erste Rückschlag für Handelskommissarin Cecilia Malmström. Eigentlich wollte sie einen „Neustart“ der seit zwei Jahren festgefahrenen TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA. Doch erst letzte Woche musste die Schwedin einräumen, dass erneut Sand ins Getriebe gekommen ist: 2015 werde das TTIP-Abkommen nicht mehr fertig, teilte Malmström kleinlaut mit. Zudem scheinen ihr langsam die Argumente auszugehen.

Die Wirtschaft profitiert weniger, die privaten Haushalte profitieren weniger - wer profitiert dann? Und wie kann das der Bürger verhindern? Die Politiker verfolgen ja wohl ihre eigenen Interessen, nämlich die ihnen vorgegebenen!

 

Wie viel eigenständige Politik ist noch möglich, wenn Unternehmen Staaten vor geheime Schiedsgerichte zerren dürfen? Oft nur wenig, wie ein Fall aus Deutschland zeigt.

 

missachtet Vorsorgeprinzip und breite Ablehnung

Was wäre, wenn die Bürger am Sonntagmorgen in den Zeitungen lesen könnte: "Politiker für ihre Taten vor Gericht gestellt. Ab sofort werden sie, wie auch die Bürger, für ihre Straftaten rigoros zur Verantwortung gezogen um Schaden vom Volk abzuwenden. Nach den durchgeführten Schnellprozessen herrscht gähnende Leere im Bundestag."

Richtig, geht gar nicht weil es Sonntags keine verantwortungsvoll berichtende Printmedien zu kaufen gibt und weil es jetzt schon die gähnende Leere im Bundestag gibt. Außer die Diäten werden erhöht oder man verstößt kollektiv gegen den geleisteten Amtseid.

In diesem Sinne - ein gesegnetes Osterfest!

 

Von der Schwierigkeit einer Teilung der Staatsgewalt und von Hindernissen, die einer Dreiteilung der Staatsgewalt in Deutschland entgegen wirken.

Inhalt:
1. Demokratie und Gewaltenteilung
2. Gewaltenteilung in der deutschen politischen Bildung
3. Gewaltenteilung in realitätsnaher Darstellung
4. Zur Haltung der traditionellen deutschen Staatsrechtswissenschaft

 

mehr gibts nicht zu sagen  

Bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP versuchen die USA offenbar, den Streit über Schiedsgerichte mit anderen Fragen zu verknüpfen. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zur achten und vorerst letzten Verhandlungsrunde hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Darin heißt es: "Im Bereich der öffentlichen Beschaffung hat die US-Seite weitere Zugeständnisse mit der Aufnahme von Diskussionen zu Investitionsschutz / ISDS verknüpft."
Öffentliche Beschaffung bedeutet, dass der Staat Waren oder Dienstleistungen bei privaten Unternehmen einkauft. ISDS ist die Abkürzung für Schiedsgerichtsverfahren, mit denen Investoren gegen Staaten vorgehen könnten - der umstrittenste Aspekt von TTIP. Zwar ist es nicht ungewöhnlich, dass in Verhandlungen verschiedene Streitfragen miteinander vermengt werden. Das Protokoll lässt zudem nicht den Schluss zu, dass es tatsächlich bereits zu solch einem Deal gekommen ist. Doch der Vorstoß der US-Vertreter stützt eine grundsätzliche Sorge vieler TTIP-Gegner: Am Ende könnte das Abkommen eine Art Kuhhandel zulasten der Verbraucher werden.

 

Darum geht es bei CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada: Staaten sollen weniger regulieren dürfen, ausländische Investoren dafür gegen Gesetzesänderungen klagen können. Äußerst bedenklich ist, dass das neue Freihandelsabkommen zwischen der Europäische Union und Kanada die Vorlage für zukünftige Verträge sein könnte.

 

Allen Mitwirkenden und auch allen stillen Mitlesern ein gesegnetes, friedvolles Osterfest.

 

Frohe Ostern @shakesbear  

Was wird aus der Demokratie, wenn das Freihandelsabkommen TTIP kommt? Die Herren des Geldes wissen schon, was sie wollen

Was waren das doch für wundervolle Jahre, die Neunziger bis 2007, bevor der Finanzcrash die Welt heimsuchte! Goldene Jahre. Goldgräberjahre. Wie einst im Wilden Westen. Nur lautete der Lockruf nicht „Go West“, sondern „Go global“.
Genau wie in den Zeiten des Gold Rush, als der Whisky kreiste und der Colt lockersaß, herrschte auch um die gerade vergangene Jahrhundertwende das Recht des Schnelleren und Stärkeren: das Faustrecht des Finanzkapitalismus.

 

Kanzlerin Angela Merkel hat es angekündigt: Noch in diesem Jahr möchte sie die geplanten Freihandelsabkommen vom Tisch haben. Doch wenn sich die Europäische Union und die USA tatsächlich wie geplant auf das Transatlantische Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP einigen, bedeutet das mehr als den möglichen Griff zum Chlorhuhn im Kühlregal. Denn das Abkommen wirkt sich nicht nur auf Waren aus, sondern auch auf Dienstleistungen. Dienstleister aber sind auch zahlreiche Kommunen und Landkreise, als Lieferanten von Trinkwasser, zum Beispiel.
Gleichzeitig soll das Abkommen Regulierungen abbauen, darunter, wie Kritiker befürchten, auch Umweltauflagen, Tarifbindungen oder Verfahren zur Bürgerbeteiligung. Weil auch er negative Folgen befürchtet, hat der Freisinger Kreistag im vergangenen Herbst eine Resolution gegen TTIP verabschiedet, so wie bundesweit viele Kommunen. Doch jetzt läuft die Diskussion, ob sie das überhaupt dürfen.