TTIP - das Tagebuch

Egal ob Vorratsdatenspeicherung, TTIP oder Griechenland: Sigmar Gabriel verpasst es die SPD zu profilieren. Einigen in der SPD ergeht es, als würde man ein Déjà-vu nach dem anderen durchleben. Sozusagen die Wiederauflage der letzten Großen Koalition, aus der die Partei schwächer denn je hervorkam.

Wie, im Gegensatz dazu, die Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD über "TTIP und die sozialdemokratischen Grundwerte" denkt kann man hier nachlesen.

Der Kommentar von seriousguy47 bringt es auf den Punkt: Vielleicht sollte man von Syriza lernen, was man selbst einmal war. Und Syriza unterstützen.

 

Gegen TTIP, TISA und CETA!
Bündnis STOP TTIP München
Globaler Aktionstag gegen TTIP am 18. April 2015 in München

 

Beim EU-Gipfel verpflichten sich die Staats- und Regierungschefs der Union dazu, den bei der Bevölkerung unpopulären Pakt mit Washington in ein besseres Licht zu rücken.
„Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten sich verstärkt darum bemühen, die Vorteile des Abkommens zu vermitteln und den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu verbessern“, heißt es im Entwurf der Gipfeldeklaration. Soll heißen: Von nun an werden nicht nur die Brüsseler Beamten, sondern auch die nationalen Regierungen ein Loblied auf den transatlantischen Freihandel singen.

 

Die Debatte um ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP) verursacht in Deutschland seit Monaten Aufregung. Jetzt hat Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel zugesagt, sich strikt an die von der SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften formulierten Bedingungen zu halten. "Was die SPD nicht will, wird auch nicht kommen. Wir werden keinen Zwang zur weiteren Liberalisierung oder Privatisierung akzeptieren. Wir werden keine Sozialstandards absenken und auch keine Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Die Parlamente werden nicht ausgehebelt. Und wir werden, da bin ich absolut sicher, auch keine Privatisierung der Schiedsgerichtsbarkeit erleben", sagte Gabriel.

Hat nicht die Bundeskanzlerin regelmäßig von ihr gezogene rote Linien überschritten? Hat Gabriel auch das schon von ihr übernommen?

 

Nach der gestrigen Aussprache im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments (EP) hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström klargemacht, dass es keine Abkehr vom umstrittenen Investorenschutz (ISDS) bei den Abkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) geben wird.
Etliche Abgeordnete übten scharfe Kritik an ihrer harten Haltung. "Sie hat klar gemacht, dass die EU-Kommission nicht daran denkt, das EU-Kanada-Abkommen nochmals aufzuschnüren. Es ist inakzeptabel, dass sie uns so abfertigt", wetterte etwa Jörg Leichtfried (SPÖ), Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament.

"Zu spät für Änderungen in TTIP und CETA"

 

Der Mann ist nur nur unglaubwürdig... Wenn er persönlich das alles verhindern will, was er hier ankündigt: Wofür braucht es dann überhaupt ein TTIP-Abkommen?

Und wer hat diese merkwürdige Idee geboren, dass man nur mit den USA zusammen Standards in der Welt setzen kann? Was für ein Humbug ist das denn? Gute Ideen setzen sich immer langfristig durch. Bestimmte Verfahren werden nicht einfach zu Standards bestimmt, sondern sie setzen sich durch, weil sie Vorteile gegenüber anderen Verfahren bieten.

Wenn eine europäische Technologie einer anderen überlegen ist, wird sie automatisch adaptiert und kann zu einem Standard reifen. Dafür braucht man TTIP, sondern gute Wissenschaftler und fähige Unternehmer.

Insgesamt ist es erschütternd, mit welchem Wortsalat sich die deutsche Presse abspeisen lässt. Dieses Abkommen, das im Geheimen verhandelt wird, stank von Anfang an nach Unrechtstaatlichkeit und antidemokratischer Willkür. Mit so ein paar Floskeln, wie sie Gabriel liefert, kann man sich als Journalist nicht zufriedengeben. Gabriel ist spätestens in einigen Jahren von der politischen Bühne verschwunden und kassiert dann wahrscheinlich von irgendeinem Konzern, der von TTIP profitiert. Die Bürger selbst werden die Dummen sein, wenn sie ihm glauben.
 

 

 

andererseits: in der Wirklichkeit hat er doch gar nichts zu melden.
Und das nicht nur, weil die SPD lediglich Junior-Koalitionspartner der CDU ist. Mal sehen, wann sich die Basis endlich von ihm und Nahles trennt und wieder Sozialdemokratische Politik der alten Schule präsentiert. Deren Verhalten erinnert doch stark an die Reaktionspolitik (Umfallpolitik) einer FDP im letzten Jahrtausend. Die merken doch alle gar nicht mehr, daß sie zwar Lösungen haben, diese jedoch überhaupt nicht mehr zu den hausgemachten Problemen passen.

Spätestens nach den nächsten Wahlen werden wieder ein paar auswandern. Warum nicht mal für ein paar Jahre nach Griechenland?

 

Mit dem Freihandelsabkommen TTIP steuern wir in eine Richtung, an deren Ziel wir alle demokratischen Rechte verlieren können.
Die sogenannten etablierten Parteien wollen TTIP mit aller Macht. Bei der CDU war dies von vornherein klar. Ebenso, dass die Christsozialen die gängigen Argumente nutzen und nun von 100.000 neuen Arbeitsplätzen schwadronieren. Dies ist ihr Totschlagargument – vor allem, wenn ihnen argumentativ die Luft ausgeht.
Überraschender – aber auch befremdlicher – ist das Verhalten der SPD. Diese Partei zeichnet sich dadurch aus, dass sie in der Oppositionsrolle gegen ziemlich alles ist, was die CDU befürwortet. Sobald sie an den Regierungsentscheidungen beteiligt ist, wird sie hinsichtlich der ehemals so klar formulierten Ablehnung sehr schnell wankelmütig und schwenkt ohne große Bauchschmerzen um. Dieses Verhalten hat sie nicht nur einmal gezeigt.

 

Die Angst der Menschen wird immer größer. Wer hat die tatsächliche Macht im Staat? Die Banken und die internationalen Konzerne oder das Volk? "Der globale Kapitalismus ist gerade in einer entscheidenden Phase. Er braucht immer weniger Demokratie. Die wirklich wichtigen Entscheidungen für die Wirtschaft und über Kriege werden immer mehr im Verborgenen getroffen."

 

Seit Start der EBI im Oktober haben sich 1,589 Millionen Menschen beteiligt, zugleich wurde die Mindestanzahl Unterschriften in zehn Ländern erreicht. Das sind deutlich mehr als die notwendigen eine Million Unterschriften. Trotzdem wird der Widerstand gegen TTIP von der EU-Kommission als deutsches Phänomen diffamiert. Zu den Ländern in denen die Mindestzahl an Unterschriften, die für ein Volksentscheid notwendig wären (was in diesem Fall nicht möglich ist, da die EU dies bei TTIP als rechtlich nicht zulässig ansieht), wurden in Irland, Großbritannien, Spanien, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Österreich und Slowenien erreicht. Überraschenderweise ist die Zahl in Griechenland noch nicht erreicht worden, was daran liegen könnte, dass die Regierung angekündigt hat TTIP zu verhindern.

 

Andras Baneth ist nicht nur EU-Lobbyist, sondern sitzt auch im Vorstand der in Budapest niedergelassenen Consultingfirma Arboreus, die nach eigenen Angaben europaweit über 70.000 Kunden hat. In den Online-Kursen und Trainings von Arboreus werden Aspiranten für Karrieren in der EU-Kommission und anderen europäische Institutionen vorbereitet.
Hier bilden also Lobbyisten künftige EU-Beamte aus, die dann anderen Lobbyisten gegenübersitzen werden. Wenn EU-Beamte in einem späteren Karriereabschnitt selbst ins Lager der Interessensvertreter wechseln - auch Baneth hatte davor für die Kommison unter Jose Manuel Barroso gearbeitet - hat sich der Kreis geschlossen. Das ist die eigentliche, ebenso konkrete wie auch glaubwürdige Story, die unerwartet viele Menschen emotional einfach auf die Palme treibt.

 

Ein Schelm, wer im niederländischen Blätterwald an CETA oder TTIP denkt

Die hier verhandelten Schiedsverfahren sind eine Form des sogenannten Investor State Dispute Settlement (ISDS), eine Art letzte Sicherheit für Unternehmen, die große Direktinvestitionen im Ausland tätigen. Das System soll verhindern, dass ausländische Betriebe schlicht entrechtet werden können in den Ländern, in denen sie zum Beispiel kostspielige Fabriken und Raffinerien aufbauen oder Pipelines verlegen. Seit den 1990er Jahren ist das Verfahren Bestand einer Standardklausel von über 3.200 internationalen Handelsverträgen weltweit, schätzt die niederländische Tageszeitung NRC in einem Bericht zu dem Thema.

 

Es hat sich eine Vielzahl von Widerstandsfronten etabliert. Wie vielfältig sie ist, zeigt sich einmal im Jahr beim Weltsozialforum. Sie kennen Attac, Greenpeace und die Frauenbewegung. Aber es gibt auch Bewegungen wie La Via Campesina. Sie kämpfen für die Rechte der Bauern, Kleinpächter und Tagelöhner von Honduras bis Tunesien – und gegen das Großkapital. Es ist ein Aufstand. Karl Marx hat einst gesagt: Der Revolutionär muss imstande sein, das Gras wachsen zu hören. Ich kann Ihnen sagen: Das Gras wächst.

 

versuchen.  

Die €U hat bereits eine Art Mini CETA/TTIP mit Westafrika durchgewunken.
War vor einem halben Jahr ungefähr.

Mit lauter Wischiwaschi Artikeln bzgl. lokalen Belangen und Interressen.
Da war mal was zu sehen auf Phöenix-TV.


 

Nach allem, was man darüber lesen kann, wird dieses Freihandelsabkommen weit mehr sein als ein klassisches Freihandelsabkommen - weit mehr als ein Abkommen also, das den unbeschränkten Zugang zu den Märkten regelt, das die Handelsbeschränkungen zwischen den Staaten aufhebt, sie aber in ihrer Souveränität nicht einschränkt. Beim TTIP-Abkommen ist das anders: Es will auch auf die politischen Entscheidungen der Vertragsstaaten einwirken. Eines der Instrumente dafür soll der "Rat für regulatorische Kompensation" sein - ein Gremium, das in keiner Verfassung vorgesehen ist, das aber künftig schon im Frühstadium der Gesetzgebung gehört werden soll. Das Ziel: nicht nur die wirtschaftlichen, auch die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in der EU und in den USA sollen einander angeglichen werden. Zu diesem Zweck soll so viel wie möglich dereguliert werden. Den genannten "Rat" kann man sich vorstellen wie einen gewaltigen Rührhaken, der die Rechts- und Gesellschaftsordnungen kneten und rühren soll. Wo bleibt dann der Primat der Politik? Wo bleibt die Demokratie?

 

Hopp Hopp Hopp, Pferdchen lauf Galopp. Die Kanzlerin packt die Sporen aus. Plötzlich muss alles ganz schnell gehen. Bis zum Jahresende sollen die politischen Rahmenbedingungen abgeschlossen, in trockenen Tüchern sein. Es geht um TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership – das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Bei einem Treffen mit Jean-Claude Juncker und dessen EU-Kommission betont die Kanzlerin zwar, dass europäische und deutsche Standards nicht berührt werden dürfen, dennoch soll alles jetzt sehr schnell über die Bühne.
Hilfreich zur Seite steht ihr der Vizekanzler, SPD-Vorsitzender und Wirtschaftsminister, Siegmar Gabriel. Dabei lässt der sich auch nicht durch innerparteiliche Kritik aus der Spur bringen. Da werden kritische Parteigenossen auch schon mal abgebügelt und beschimpft. Der Koalitionspartner SPD wird auf Linie gebracht. Das wäre doch gelacht, wenn die Kompetenz des Wirtschaftsministers von sozialdemokratischen Werten und Nörgeleien infrage gestellt würde. TTIP verspricht eine glorreiche Zukunft für die Beteiligten. So oder so ähnlich das Credo des Befürworters.

 

ändert Verweise auf TTIP-Studie

Foodwatch hatte in den vergangenen Wochen mehrere Wirtschaftsorganisationen angeschrieben, weil auf deren Internetseiten Aussagen aus der Zusammenfassung einer zwei Jahre alten Untersuchung des Centre for Economic Policy Research in London übernommen worden waren, bei denen es um die Höhe der durch TTIP zu erwartenden Zugewinne geht. Diese wurden dort für die EU mit bis zu 119 Milliarden Euro "a year" angegeben, was mit 119 Milliarden Euro jährlich übersetzt wurde.
Bei einer genaueren Lektüre der 124 Seiten starken Studie wird jedoch klar, dass damit keine jährliche Steigerung gemeint ist, sondern eine insgesamt zu erwartende Niveauanhebung bezogen auf das jährliche Bruttoinlandsprodukt nach einem bestimmten Zeitraum.

 

Man ahnte es schon, als die EU-Kommission im Herbst ihr Amt antrat. Alles für Wirtschaft und Wachstum, hieß die Devise von Jean-Claude Juncker. Umwelt- und Klimapolitik wurden zurückgestuft und zerstückelt; sie sind nun mehreren, einander rivalisierenden Kommissaren zugeordnet. Zudem bekam Junckers Vize Timmermans das Recht, angeblich wirtschaftsfeindliche EU-Gesetze zu stoppen.
Was das in der Praxis bedeutet, sehen wir nun am Beispiel Recycling: Die Umwelt kommt unter die Räder. Erst kloppte Timmermans den ehrgeizigen Vorschlag seiner Amtsvorgänger zur Kreislaufwirtschaft in die Tonne. Dann schob er das versprochene Ersatzgesetz auf die lange Bank. Drei Monate später weiß Umweltkommissar Karmenu Vella immer noch nicht zu sagen, wie die angekündigte „ehrgeizige“ Regelung aussehen soll.

 

Fragwürdiges Dossier zu TTIP von der Industrielobby

Das industriefinanzierte Internetportal “Schule und Wirtschaft” bietet kostenlose Unterrichtsmaterialien an. Zusätzlich zu den Unterrichtsmaterialien finden sich auch allgemeine Informationen für Lehrerinnen und Lehrer, darunter auch welche zum TTIP-Freihandelsabkommen. Diese sind auf den zweiten Blick inhaltlich keineswegs so ausgewogen, wie von dem Portal behauptet. Das zeigt unsere kurze Analyse.

 

"Die großen Konzerne haben heute mehr Macht als es Kaiser oder Päpste je hatten." Und: "Wenn TTIP in dieser Form durchkommt, ist die entscheidende Schlacht verloren."

 

Enthüllungsplattform Wikileaks hat ein Dokument veröffentlicht, das die Klagemöglichkeiten von multinationalen Unternehmen gegen die am Transpazifischen Freihandelsabkommen (TPP) teilnehmenden Länder beschreibt. Es geht dabei um Ansprüche auf Entschädigungszahlungen für durch die souveräne Politik von Staaten geschmälerte Profite. Wie bei dem Europa betreffenden Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) wurde und wird das TPP im Wesentlichen in Geheimverhandlungen ausgearbeitet. Das TPP soll neben den USA und verschiedenen asiatischen Staaten auch Mexiko, Peru und Chile einschließen.

 

Teil 1
Das Nichtwissen um die Inhalte und Konsequenzen des TTIP-Abkommens beruht auf dem Mangel an Wissen darüber.

Teil 2
Das Wirtschaftsministerium veröffentlichte seine Vorstellungen zum Thema Transparenz ebenso wie eine Stellungnahme was nach eigener Lesart unter TTIP zu verstehen ist.