TTIP - das Tagebuch

Die Aussage halte ich übrigens für eine Unwahrheit.  

Eine mögliche Erklärung:

Der Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik versteht sich als Impulsgeber und Sprachrohr der CSU in allen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik und wirkt an der politischen Meinungs- und Willensbildung in der CSU und seinen Gremien mit und tritt besonders für die Anliegen der Bundeswehr ein.

Das wäre eine scharfe Attacke von Seiten der CSU (Seehofer) gegen Merkel. Ist das schon Wahlkampf? Oder läuft das sogar auf eine Trennung zwischen den Schwesterparteien hinaus? CSU und AfD - das wär's. Ein neuer rechter Flügel in D'land.

 

 

Nein, wenn TTIP angenommen wird, dann ist das Armageddon, die letzte Schlacht zwischen Gut und Bös. Armageddon findet heute statt. Wenn die Konzerne gewinnen, dann werden die letzten Attribute des souveränen Nationalstaates liquidiert sein.
Gerade deshalb sollte man den Staat ja stärken. Nur ein starker Staat kann die sozialen und ökologischen Errungenschaften verteidigen.
Der Staat ist dazu nicht mehr in der Lage, er ist überall auf dem Rückzug. In Spanien ist heute jedes zehnte Kind unterernährt. Ich kenne eine Lehrerin in Berlin, die mir sagt, dass zu ihr jeden Tag bleiche Kinder in die Schule kommen, die kein Frühstück erhalten haben. Das gleiche gilt für Grossbritannien. Der Dschungel breitet sich aus, auch in Europa.

 

Rund um den Aktionstag gegen TTIP, CETA und TISA am 18. April gab es zahlreiche Informationsveranstaltungen, darunter ein Diskurscafé von Katholischer Sozialakademie und Renner-Institut. Dabei wurde nach einer Einführung in Kleingruppen diskutiert, um dann weitere Fragen zu erörtern.
Diese Entwicklung und deren Hintergründe werden in Deutschland weit mehr zivilgesellschaftlich und im Bereich alternativer Medien thematisiert als bei uns. Wer dem TTIP zu Recht kritisch gegenübersteht, sollte aber auch bereit sein, sich damit auseinanderzusetzen, da der gemeinsame Nenner US-Hegemonie über Europa ist.

 

 

Zum Abschluss der neunten Verhandlungsrunde des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP in New York kritisierte US Chefunterhändler Dan Mullaney die EU ungewöhnlich scharf: Man sei bitter enttäuscht über eine gerade vorgelegte Novellierung der Zulassung für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel. Die soll es Europas Regierungen ermöglichen, von Brüssel zugelassene Produkte von ihrem Markt zu verbannen. Die Warnung vor dem Genfood Opt-Out bieten wohl auch einen Vorgeschmack auf die im TTIP vorgesehenen geplante Regulierungszusammenarbeit. Künftig müssten sich demnach EU und nationale Regulierer ganz offiziell mit solchen Einwendungen auseinandersetzen.

 

d'accord, wobei ich über die mit reduziertem Wortschatz praktizierte deutsche Sprache nicht glücklich bin.

 

...schon bald heißt es statt "Vergissmeinnicht"

nur noch "Vergissmichnicht"  

Und spätestens dann, wenn man eine neue Fremdsprache erlernt heißt es dann wieder "Vergissmeinnicht"! Und damit schließt sich der Kreis.

 

Seit September 2013 verhandeln die USA und die EU das Freihandelsabkommen TTIP. Letzte Woche ging in New York die neue Verhandlungsrunde zu Ende. Der Verhandlungsführer der EU, Ignacio Garcia Bercero, zog nun eine Zwischenbilanz.

 

Seit Februar sind die Texte der bisher zwischen EU und USA entstandenen TTIP-Verhandlungsinhalte online einsehbar. finanzmarktwelt.de hat das vorhandene Material gesichtet und analysiert. In einzelnen Abschnitten veröffentlichen wir für Sie die nach unserer Meinung wichtigsten Inhalte mit unserem Kommentar. Hier Teil 1

 

Seit Februar sind die Texte der bisher zwischen EU und USA entstandenen TTIP-Verhandlungsinhalte online einsehbar. finanzmarktwelt.de hat das vorhandene Material gesichtet und analysiert. In einzelnen Abschnitten veröffentlichen wir für Sie die nach unserer Meinung wichtigsten Inhalte mit unserem Kommentar. Hier Teil 2

 

ZEIT ONLINE: Die Wirtschaft, vertreten durch den Bundesverband der Industrie, will Ceta. Sie hofft auf zusätzliches Wachstum.  

Barlow: Das ist doch Quatsch. Der Hype um Freihandelsabkommen ist nicht gerechtfertigt. Schon Nafta wurde uns so angepriesen. Und was ist passiert? Nafta war gut für Großkonzerne und deren Vorstände. Märkte wurden liberalisiert, dereguliert, privatisiert. Die Normalverdiener haben davon nichts. Ihre Realeinkommen stagnieren auf dem Niveau der 1980er Jahre.
Und Ceta wird noch schlimmer, weil es einen Prozess etabliert, der die Regulierung in Kanada und der EU angleicht. Will eine Regierung unter Ceta den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen oder das Umweltrecht ändern, muss sie sich vorher mit der anderen Seite abstimmen. Das schränkt die nationale Souveränität ein.

US-Firmen trampeln einfach über uns hinweg

 

in die Privatwirtschaft

Nach seiner umstrittenen Rolle in den TTIP-Verhandlungen geht Ex-EU-Handelskommissar Karel de Gucht in die Privatwirtschaft. Dies geht aus einem Bericht unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) hervor. De Gucht wechselt in die Vorstände des Telekommunikationskonzerns Belgacom und der Privatbank Merit Capital. Beide Unternehmen betreiben Lobbyarbeit auf EU-Ebene. Es bestehen somit erheblich Gefahren für Interessenkonflikte mit seinem ehemaligen Job. Das macht den Seitenwechsel äußerst fragwürdig.

 

Vor allem in der letzten Zeit wird das allumfassende Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika gerne verbal als „Deal mit trojanischem Pferd“ bezeichnet. Klar, dass diejenigen, die das Pferd begeistert nach Hause bringen, die leichtgläubigen Malteser, Schweden oder Deutschen sind.

 

SPD-Fraktionschef Oppermann attackiert TTIP-Kritiker

Der SPD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann, hat Kritikern des geplanten Freihandelsabkommens TTIP einen unsachlichen Umgang mit Fakten vorgeworfen. „Wir erleben hier eine Mischung aus Globalisierungsangst und Antiamerikanismus, eine Stimmung, in der Vorurteile und falsche Gerüchte gedeihen“, sagte Oppermann im Interview mit der WirtschaftsWoche. Er fügte hinzu, berechtigte Sorgen würden ernst genommen: „Nichts, was wir an sozialen, kulturellen und öffentlichen Standards schätzen, darf durch TTIP infrage gestellt werden.“

 

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält unbeirrt – trotz großem Protest bis weit in die SPD hinein am Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) fest. TTIP wird vom herrschenden europäischen und US-amerikanischen Finanzkapital als unverzichtbar für den Kampf um Weltmarktbeherrschung und Maximalprofite erachtet. Freiwillig werden sie darauf nicht verzichten, was die Regierung als Geschäftsführung dieser führenden Monopole umzusetzen hat. Um die Wogen wenigstens in den eigenen Reihen zu glätten, bringt Gabriel nun statt der umstrittenen Schiedsstellen im Rahmen des TTIP einen neu zu schaffenden Gerichtshof ein.

 

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika verhandeln seit Juli 2013 über ein Freihandels- und Investitionsabkommen namens Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership, kurz TTIP. Sie versprechen mehr Wirtschaftswachstum, mehr Jobs (circa 0,49%) und niedrige Preise – also zusammengefasst mehr Wohlstand. Ob dies so eintritt, ist aber für viele Bürger, vor allem für Umweltschützer, mehr als zweifelhaft. TTIP soll vor allem Unternehmen nützen, die auf beiden Seiten des Atlantiks mit Waren und Dienstleistungen handeln.

 

Große Konzerne aus den USA lassen eine Vielzahl ihrer Produkte im Ausland produzieren, wo es deutlich billiger ist. Ein gutes Beispiel hierfür ist der Technologiekonzern Apple der nachweislich seine iPhones größtenteils bei Foxcom in China produzieren lässt und das Endprodukt dann weltweit erfolgreich vertreibt. Auch Volkswagen lässt beispielsweise einige seiner Fahrzeuge in Brasilien produzieren, wo die Arbeitslöhne deutlich niedriger sind als in Europa und vertreibt diese dann in die Vereinigten Staaten mit maximalem Gewinn. Die größeren Gewinne dieser weltweit agierenden Unternehmen beruhen also in erster Linie auf der Einsparung bei den Arbeitslöhnen.
Dies ist auch einer der Gründe warum es auch eine ganze Reihe von Experten gibt, die davon ausgehen das die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens keinerlei zusätzliche Jobs bringen wird. Sie befürchten eine weitere Zunahme der Produktionsverlagerung in sogenannte Billiglohnländer. Und was haben wir dann davon? Nichts !!!

Ein Trend den ich (Stephan Pundt - Chefredakteuer) schon seit mehreren Jahren mit großer Besorgnis beobachte.

 

als warnendes Beispiel für Europa

Seit fünf Jahren streitet ein US-Investor mit Kanada um eine Brücke vor einem internationalen privaten “Schiedsgericht”. Es geht um eine Klagehöhe von 3,5 Milliarden Dollar. Im April jetzt das unfassbare Urteil. Was das mit TTIP zu tun hat und warum die Detroit-Brücke als warnendes Beispiel für Europa gelten sollte ...

 

um ein Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union in diesem Zusammenhang ein?

Bei TTIP handelt es sich um den Versuch der USA, den hinter dem »Limes« liegenden Bereich in ihrem Interesse zu ordnen. Dabei geht es weniger um das vieldiskutierte Chlorhuhn, als um die Aushebelung der parlamentarischen Demokratie. Wenn wir als hoch entwickelter Rechtsstaat Schiedsgerichte bekommen, mit denen Differenzen über Investitionen entschieden werden sollen, brauchen wir uns keine Gedanken mehr darüber machen, was von Parlamenten und unseren Regierungen noch übrigbleibt. Wenn unsere Presse noch frei berichten würde, dann würde man Überlegungen dieser Art in den Medien debattiert sehen. Auf diesen außen- und sicherheitspolitischen Feldern findet eine freie Berichterstattung aber überhaupt nicht mehr statt.

 

Schiedsgerichte zählen beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP zu den größten Streitpunkten. Nun kommt ein Gutachten zu dem Schluss, dass diese ohnehin verfassungswidrig wären.

Wer hat Deutschland verraten - Sozialdemokraten.

 

“Es ist absurd: Noch während deutsche Sicherheitsexperten wegen des BND-Skandals vor Entsetzen die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, wird im Hintergrund willentlich eine neue Behördenstruktur im dunkelsten Schatten der parlamentarischen Kontrolle geschaffen. Mit dem Generalzolldirektor sorgt Schäuble für einen mächtigen Behördenchef, der mehr Befugnisse auf sich vereint, als die Chefs von Bundespolizei, BKA und Verfassungsschutz zusammen. Seit 1945 hat unser Land eine solche Aufgaben- und Befugniskonzentration nicht mehr gekannt. Und das aus gutem Grund”, ärgert sich Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP für den Zoll.

 

der Mittelstand fällt hinten runter

EU-Kommission und Bundesregierung betonen immer wieder die angeblichen Vorteile von TTIP für den Mittelstand. Doch alles Schönreden nützt nichts. "Die Bedenken des Mittelstands gegen TTIP sind berechtigt: Von TTIP würden vor allem große Konzerne profitieren; die meisten kleinen und mittleren Unternehmen fielen hinten runter", stellt Michael Krämer von Attac fest, der die Auswertung zu TTIP und KMU mit verfasst hat.
Das Attac-Papier zeigt, dass Weltmarktexporte für KMU – anders als für Großunternehmen – nur eine geringe Bedeutung haben: Nur sieben Prozent der KMU in Deutschland tauchen als Exporteure in der Außenhandelsstatistik auf. Auch im Handel mit den USA spielen sie eine geringe Rolle. Der Anteil deutscher KMU an den Exporten in die USA liegt bei lediglich 15 Prozent.