Stuttgart 21
aus# 10975:
..."Auch die Nazis fanden ihre Claquere als freie Presse unterdrückt wurde, auch bei ariva gibts Applaus für sowas.
Die Polizei will also künftige Dokumentationen des Baufortschritts verhindern?
Und Liveaufnahmen der Hausdurchsuchung mussten auch gelöscht werden."...
Die Ökofaschisten sind am Werk.
Alle Staatsanwälte sind unverändert unter CDU-Regierung eingesetzt worden.
Du solltest dich mal ein klitzekleines bischen mit der Organisation unseres Staates beschäftigen.
"Und Liveaufnahmen der Hausdurchsuchung mussten auch gelöscht werden"
wo sind wir eigentlich!? wenn denen die aufnahmen nicht passen, haben die gefälligst genauso zu nem richter zu gehen und zu sagen "die aufnahmen sollen gelöscht werden"! wo kommen wir denn da hin, wenn schon die polizei beweismaterial am tatort vernichten lässt! pervers, echt!!
Man kann davon ausgehen, dass die Staatsanwaltschaft solche medienwirksame Einsätze rechtlich abgesichert hat.
Und dass die bawü Polizei (unter einem linken Innenminister) und die Staatsanwaltschaft als Nazis dargestellt werden (s. # 10975) ist wirklich ein hartes Stück. Insbesondere dass diesem von Herrmann, der laufend medienwirksam Lügen verbreitet überhaupt noch ein Platz in den Medien eingeräumt wird, ist hammerheftig.
S21 gebaut wird).
Ich denke, Geissler weiß, wovon er spricht. Und wen er mit "Sie" meint,
ist wohl auch klar.
Mit dem Kombi-Bahnhof hat Geissler eine Brücke gebaut. Was ist es? Starrsinn,
Rechthaberei,...?? Es ist unglaublich!! Wenn's ein Science fiction wäre, würde
man beten, dass es nicht eintrifft. Aber es ist blanke Realität.
ich glaube nicht, wenn ich Deinen Beitrag 10980 lese!
Vielleicht wurde mit der Merkel doch zu viel DDR-Maßstäbe kopiert? Wo kommen wir denn hin, wenn jeder Pressemensch der auf ner Demo eine Kamera hochhält damit rechnen muss ne Hausdurchsuchung zu bekommen?
Selbstverständlich immer deutlich als "Presse" gekennzeichnet, mit Redaktionsausweis und unter Beachtung des Pressekodex des deutschen Presserates.
Wusste ich gar nicht, dass jeder auf ariva solche Maßstäbe einhält.
Montagsdemonstration die Stuttgart-21-Baustelle gestürmt worden war. Es werde wegen Land- und Hausfriedensbruchs ermittelt, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft."...
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/...7228/1m151ow/index.html
... Stuttgart - Durchsuchungsaktion bei den "Volksreportern" von Stuttgart 21: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Mitglieder von CamS21, die sich als reine Berichterstatter sehen, wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs und des schweren Hausfriedensbruchs. ....
... Die Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen wegen versuchten Totschlags eingeleitet: Der Zivilbeamter sei durch Schläge und Tritte an Kopf und Hals schwer verletzt worden. Polizeipräsident Thomas Züfle hatte erklärt: "Wir haben um sein Leben gefürchtet". Bilder von Cams21 nährten aber Zweifel an dem Hergang. Nach den Bildern - die aber nicht die gesamte Szene zeigten - revidierten auch viele Medien ihre Berichterstattung, die Aufnahmen waren in vielen Hauptnachrichtensendungen zu sehen. ....
... Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter, der mit dem lawblog eines der bekanntesten deutschsprachigen Blogs betreibt, sieht die Staatsanwaltschaft "juristisch auf sehr glattem Parkett: Journalist ist nicht nur jemand, der einen Presseausweis vom Deutschen Journalistenverband hat." Wenn organisiert und mit einem redaktionellen Angebot berichtet wird, dann lasse sich das "sehr plausibel unter Presse einordnen".Wenn Journalisten eine Gruppe begleiteten, die beispielsweise Landfriedensbruch begehen, dann könne aber bei ihnen kein Vorsatz angenommen werden. Der muss aber bei seinem solchen Delikt gegeben sein. ....
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http://www.rhein-zeitung.de/nachrichten/...9_arpage,2.html#articletop
Wann beschlagnahmen sie bei ARD und ZDF die Kameras und machen Hausdurchsuchungen in den Redaktionsräumen?
Und "Recht und Gesetz" bei S21. Karlchen gar nichts mitgekriegt?
Die Baumfällaktion mit dem eskalierten Polizeieinsatz: Nachträglich als illegal erklärt worden, die Genehmigungen lagen nicht vor.
Immer wieder Baufahrzeuge in Stuttgart, die gegen die Auflagen der Baugenehmigung verstossen. Egal.
Die Rohre die jetzt verlegt werden sollen, haben entgegen den Auflagen der Baugenehmigung keinen inneren Korrossionsschutz. Ist gespart worden. Jetzt pumpt man eben rostiges Wasser in den Grund um den Gegendruck fürs Minearalwasser herzustellen. Wird später wieder vom Gericht kassiert.
Das ist der normal Wahnsinn. Also pass auf, wenn du das nächste mal zufälligerweise eine Straftat fotografierst. Du kannst zum beschuldigten erklärt werden und dir eine Hausdurchsuchung drohen. Ohne Vorwarnung, denn beschuldigte fragt man nicht vorher, ob sie das Material rausrücken.
In Stuttgart drehen sie langsam durch:
Die wilden Camper nennen sich Parkschützer, und die Leute, die bei der Randale dabei sind, sind schonmal gleich Journalisten. Demnächst denk man sich vielleicht aus, dass es sich bei einer Bauplatzbesetzung um einen Gottesdienst handelt, der qua Grundgesetz geschützt ist, da Religionsfreiheit gewährt sein muss.
Also: Du bist für Hausdurchsuchungen bei jedem?
Sind dir grundgesetzliche Schutzrechte noch mehr wert als Klopapier?
Du hast früher mal rausgehängt, du hättest damals was gegen Nazis unternommen. Heute applaudierst du, wenn man Grundrechte schleift.
Achso: Wenn die Parkschützer an der Zeltstadt weg sind, dann ist da kein Park mehr sondern eine Grube. Der Schaden hält sich in Grenzen. Parkpflege haben Stadt und Bahn eingestellt, weil das Zeug eh alles weg soll. Parkpfelege in dem Bereich wird nur noch privat organisiert durchgeführt.
Stellungnahmen zu seinen Kapriolen aus #10989:
...Also: Du bist für Hausdurchsuchungen bei jedem?...
Warum bei jedem?, nur bei besonderem Verdacht einer Straftat mit entsprechender Legitimation, so wie hier bei schweren Haus- und Landfriedensbruch gegen 5 Mitglieder von CamS21.
...Sind dir grundgesetzliche Schutzrechte noch mehr wert als Klopapier?...
Wieso sollen grundgesetzliche Schutzrechte nicht mehr geschützt sein? Hier geht es nicht um Pressefreiheit. Hier geht es um Kriminelle, die wohl eine Straftat verübt haben. Kriminelle können sich nicht auf Straffreiheit berufen. Zudem schützt die Polizei die Verfassung, die Grundrechte und die Freiheit friedliebender Bürger.
....Du hast früher mal rausgehängt, du hättest damals was gegen Nazis unternommen. Heute applaudierst du, wenn man Grundrechte schleift....
Was hat diese polizeil. Aktion überhaupt mit dem Nationalsozialismus zu tun? Hier wird suggeriert, die Stuttgarter Polizei sei eine Nazitruppe! Oh, das ist aber ein böses Faul und zeigt den Geisteszustand des Verfassers.
...Wenn die Parkschützer an der Zeltstadt weg sind, dann ist da kein Park mehr sondern eine Grube....
Das ist der frühere Park durch die Vermüllung, Vermatschung und Missbrauch einer öffentlichen Grünanlage durch daqs wilde Camp jetzt schon nicht mehr. Ein Campingplatz kostet üblicherweise Gebühren. Im Schlosspark hausen offensichtlich Sozialschmarotzer, die billig wohnen wollen.
Offensichtlich sollen Straftatsverdächtige nun so hingestellt werden als müssten sie sich nicht an Recht und Ordnung halten. Das zeigt die Gesinnung der Aktionisten.
Naja, du stehst auf umgelegte Bäume und Baugrube, dann ists für dich schön.
Da besteht dissens. Noch stehen da Bäume.
Moderation
Zeitpunkt: 13.08.11 12:20
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Kommentar: Regelverstoß - wie oft noch? das sind personenrelevante daten.
Zeitpunkt: 13.08.11 12:20
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Kommentar: Regelverstoß - wie oft noch? das sind personenrelevante daten.