Stuttgart 21

Stefan Buhl (33) vom Fahrgastverband Pro Bahn wettert: „Das Sicherheitskonzept ist ungenügend! Wenn ein solch banaler Vorfall so schwerwiegende Folgen hat, wollen wir uns gar nicht vorstellen, was bei Fahrzeugbrand passiert!“  

» "Geißlers Vorschlag ist wirklich gut"

 

..."Polizeipräsident fürchtet Aufflammen der S21-Proteste

Polizeipräsident Thomas Züfle fürchtet, dass der Protest gegen Stuttgart 21 in den nächsten Monaten noch einmal deutlich aggressiver werden könnte. Wenn die Bahn mit dem Abriss des Südflügels am Stuttgarter Hauptbahnhof beginne, könne es wieder zu Konflikten kommen.
Außerdem sagte Züfle den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagsausgabe), dass er die Sorge habe, dass nach dem Abflauen der Massenproteste eine "kleine Gruppe fanatisierter Projektgegner zurückbleibt, die mit allen Mitteln - und zwar wirklich mit allen Mitteln - doch noch versucht, das Projekt zu stoppen".

Insgesamt habe sich der Konflikt um das Milliardenprojekt aber spürbar entspannt. "Die Menschen, die jetzt gegen Stuttgart 21 demonstrieren und protestieren, sind offensichtlich lange nicht mehr so hoch emotionalisiert, wie wir das aus der Vergangenheit kennen", so der Polizeichef. Viele Demonstranten verfolgten die politische Entwicklung genau und entwickelten "zunehmend Realitätssinn", sagte Züfle.
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/...7570/1q9fjea/index.html  

vielleicht hatte jemand anderes vor mir auch schon den Gedanken oder die Theorie.

Der Heiner macht doch einen dollen Job.
Was anderen vor ihm nicht gelungen ist, macht er mit links.
Der alte CDU Kämpe dividiert doch mit seinen unsäglichen Vorschlägen und nicht ganz ernst gemeinten Schlichtungen die beiden Regierungsparteien herrlich auseinander.

Sollte die Koalition scheitern, und ich bin mir sicher, die überleben die vier Jahre nicht, dann hat der Heiner seinen Anteil daran.

CDU und FDP, sowie das Land Ba-Wü würden ihm dafür danken. Ich auch.  

 

 

Ecki ist sich wohl für keine Meldung zu schade  

 

.....Blickt man in Richtung Stuttgart, kommt einem diese Geschichte sehr bekannt vor. Wie sich dort die Lage tatsächlich entwickelt hat, ist ebenfalls bekannt. In Frankfurt zogen Bahn und Politik damals die Notbremse, das Projekt "Frankfurt 21" wurde verworfen.

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http://www.hr-online.de/website/rubriken/...tandard_document_42303583

Schade, hier in BaWü gab es das leider nicht. Da wurde den gefälschten Zahlen der DB vertraut. Und jetzt will man nicht mehr zurück.

 

Was der Polizeipräsident nicht so alles diskutiert.....  

Stuttgart 21: "Murks von oben"
Ein Besuch bei dem Schweizer Herrn des Stresstests für Stuttgart 21.
.... Zusammen mit Schlichter Geißler, der ahnte, dass mit der SMA-Studie die verhärteten Fronten nicht aufgeweicht werden, legte er einen Kompromissvorschlag vor. Die Idee, nach der nur der Fernverkehr in die Tiefe verlagert und der Kopfbahnhof in großen Stücken erhalten werden soll, trägt den Titel »Frieden für Stuttgart«. Geißler habe, sagt Stohler, das Schlichtungsverfahren nicht abschließen wollen, »ohne etwas Sinnstiftendes zu hinterlassen«. ....
...Die Natur des Kompromisses ist doch die durchschnittliche Unzufriedenheit aller Beteiligten. Aber nur sie kann zum Erfolg führen«, sagt der Schweizer, der die direkte Demokratie in den Genen hat. Und zudem seien bei der Kombinationslösung, die man »SK 2.2« nennt, die wahrscheinlichen Kosten um einiges geringer, weil man weniger in der Tiefe bauen müsse. So etwas müsse man doch wollen. Oder wenigstens wohlwollend prüfen wollen. ...
...Sowieso kann der Bauingenieur, zu dessen liebsten Wörtern »Fakten« zählt, die deutsche Art, Großprojekte zu planen, gar nicht nachvollziehen: »Das ist ein Murks sondergleichen. Man kann doch so etwas Monströses nicht von oben verordnen.« Wenn Deutschland etwas aus Stuttgart 21 lernen könne, dann, dass es so nicht mehr weitergehen kann. ....
... Ein Beispiel sei Frankreich, wo mit der débat public ein ausgeklügeltes Verfahren für staatliche Großprojekte Standard ist. Von Anfang an werden alle Betroffenen in den Prozess miteinbezogen. »Und am Ende ist das Vorhaben legitimiert«, sagt Stohler. ....
http://www.zeit.de/2011/33/SMA-Stuttgart-21

 

wer hat denn gemeldet, und sich beschwert das ich über Grüne berichtet habe.
So das ich gleich gesperrt wurde - unzurecht !  

Eine interne Studie des Konzerns bringt weiteren Ärger. Danach sind 70 Prozent der Mitarbeiter demotiviert. von Ulf Brychcy Hamburg

Die Deutsche Bahn hat ein schwerwiegendes Problem mit demotivierten Mitarbeitern. Einer internen Umfrage zufolge sind nahezu 70 Prozent der Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz und durch ihre Tätigkeiten frustriert. Dies geht nach FTD-Informationen aus einer Erhebung hervor, die Konzernmarketingchef Ulrich Klenke kürzlich zusammengestellt hat.
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Wundert eigentlich nicht, oder?  

ein bisschen schon, gebe Dir Recht. Denn durch die neuen Gleisanlagen werden die Züge dann pünktlicher fahren.
Auch wenn Du das gleich wieder bestreiten wirst!  

 

.... Zu den weiteren Zielen sagten Dietrich und Penn, dass in diesem Jahr noch große Aufträge vergeben werden sollen. Zudem wolle man Ende des Jahres die Planunterlagen für den Abschnitt zur Flughafenanbindung offen legen. ....

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Immerhin will man bis Jahresende in den Vorplanungen auf den Fildern weiterkommen.
Immerhin bestgeplant, aber offengelegte Pläne gibt es nicht.....  

..."53 Prozent der Befragten sprechen sich in der Umfrage für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 aus, im Großraum Stuttgart sind es sogar 60 Prozent. 32 Prozent sind insgesamt gegen Stuttgart 21, im Großraum Stuttgart lehnen 28 Prozent der Befragten das Projekt ab. Zum Vergleich: Im Dezember 2010 waren landesweit 54 Prozent dafür und 38 Prozent dagegen. Unter den CDU-Anhängern sind die S-21-Befürworter klar in der Mehrheit: 84 Prozent sind grundsätzlich für das Projekt, 10 Prozent lehnen es grundsätzlich ab. Bei den SPD-Anhängern sind 50 Prozent dafür und 36 dagegen, bei den Grünen sprechen sich 36 Prozent für Stuttgart 21 und 51 Prozent dagegen aus. Auch wenn Grüne und SPD über Stuttgart 21 unterschiedlicher Ansicht sind, wird ihre Koalition die Differenzen überstehen, das glauben jedenfalls 60 Prozent der Befragten. "...
http://www.stuttgarter-zeitung.de/...93ee-4a42-93c9-8e81d24a3e28.html  

die anvisierte Volksabstimmung sei ein "Phantom", der Urheber ist dann wohl Fantomas, so Dietrich.

..."Dabei steht die nächste Zerreißprobe für die Koalition unmittelbar bevor. In außergewöhnlich scharfer Form hat der Projektsprecher von Stuttgart21, Wolfgang Dietrich, am Donnerstag die Landesregierung angegriffen. Die von Grün-Rot versprochene Volksabstimmung sei „ein Phantom“, das nur dazu diene, die Arbeiten an dem neuen Tiefbahnhof zu verzögern. Im Blick auf den von Kretschmann geforderten Bestandsschutz für den Südflügel bis zu einer Volksabstimmung sagte Dietrich: „Es ist unredlich, von der Bahn etwas zu verlangen, was die Regierung selbst nicht garantieren kann.“ Dies werde sich die Bahn nicht länger bieten lassen. Der Staatskonzern habe „nicht nur das Recht, in Stuttgart zu bauen, sondern die Pflicht“. Dies sähen die anderen Projektpartner, die Stadt Stuttgart und der Verband Region Stuttgart, ebenso. „Es ist schon fünf nach zwölf“, sagte Dietrich und kündigte an: „Bis zum Ende des Jahres müssen die Bäume weg und der Südflügel abgerissen sein.“ "...  

Bereits im Jahre 1969 wurde in Deutschland eine Verfassungsänderung durchs Parlament gebracht, nach der der Bund keine Landesaufgaben bezahlen darf und die Länder keine Bundesaufgaben. Die Bahn ist Bundesaufgabe, also darf es keine Finanzierung durch Länder für Bahnprojekte geben. Logisch? Logisch!

Doch Stuttgart 21 wird u.a. vom Land Baden –Württemberg mitfinanziert.
Damit wäre eigentlich das Thema erledigt, oder?

Aber nein, sowohl CDU als auch SPD hielten es für legitim, Landeszuschüsse für Bundesaufgaben zu genehmigen.

Doch nun kommen die Grünen ins Spiel, die ja heute den Ministerpräsidenten stellen. Damals (2010) träumte man noch nicht einmal vom Regierung und war ganz Opposition: Man hatte ein Rechtsgutachten über die Landesbeteiligung an Stuttgart21 in Auftrag gegeben und das Ergebnis war eindeutig: Das ist illegal!

Daraufhin erklärte der damalige Landesvorsitzende und heutige Ministerpräsident Kretschmann: "Die Zahlungen des Landes sind verfassungswidrig, der Finanzierungsvertrag nichtig. Falls die Grünen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung tragen, werden wir die Zahlungen sofort einstellen und bereits gezahlte Beträge zurückverlangen. Mit uns wird es keine Fortsetzung des Verfassungsbruchs geben."

Interessant, nicht?

Hören Sie , was der gleiche Kretschmann heute von sich gibt: „Er kämpfe auch weiter gegen S 21, aber es seien nun mal "Verträge da,
es handelt sich um komplizierte Rechtsfragen, auf die es leider kein einfaches Ja oder Nein gibt". Man müsse in der Politik, so der 63-Jährige, einfach akzeptieren, dass "es keine Gewähr dafür gibt, dass man all seine Ziele erreicht". (Kretschmann im aktuellen ‚Stern‘)

Umfallpolitiker hatten wir auch vorher schon, aber der schiesst den Vogel ab, was? Da werden sich viele, viele Menschen überlegen, ein zweites mal Grüne zu wählen.

Das hat aber auch etwas Gutes: Die Grünen als Alternative wird jetzt wohl kaum einer noch sehen. Das erweitert den Blick und lässt radikale Lösungen realistischer erscheinen

http://karlweiss.twoday.net/  

chef.
Übrigens steht im Gutachten zur illegalen Co-Finanzierung, das nur ein geschädigter Klagen darf. Also z.B. ein anderes Bundesland, das sich durch die Co-Finanzierung BaWüs benachteiligt wird, weil man deshalb selbst in der Priorität zurückrutscht.
Kretschmann hat den SPD-Bremsklotz am Bein. Mir auch Schleierhaft, warum die SPD-Führung hier so kompromisslos ist, gegen große Teile ihrer Basis.

Was ist noch möglich gegen S21? Radikale Lösungen realistisch? Was schwebt dir vor, Tommmmmm?  

Das wäre wohl der einzige Anlass, damit das Gequengel um das Bahnhöfle aufhört. Börsenkrach, vielleicht Wirtschaftskrise - alles egal, nur der Bahnhof zählt.  

wirklich etwas neu gebaut werden...