Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Erdogan würde auch sagen, Justitia entscheide ohne Ansehen der Person, wenn er seinen gefährlichsten Konkurrenten einbuchten lässt. Will die Justiz in einem Rechtsstaat sich von diesem Procedere absetzen und ihre gesellschaftliche Akzeptanz -  von der sie in der Demokratie abhängig ist-  erhalten, muss sie bereits den Ruch vermeiden in politische Diskurse eingreifen zu wollen. Indem sie beim MLP-Prozess ein Bagatelldelikt relativ drakonisch ahndet, macht sie aber das Gegenteil. Sie macht damit MLP zur zweiten Jeanne d'Arc, die nun begründet auf eine breite Soliwelle setzen kann die sie vom 'Scheiterhaufen' wieder runterholen wird. MLP wurde gestärkt und nicht geschwächt. Der Vergleich mit dem Sarkozy zieht nicht wirklich, denn der ist ja längst politisch erledigt.    

... oder von Putin abhängige Justiz mit der unabhängigen Justiz von Frankreich vergleichen. Ein Bagatelldelikt ist die Veruntreuung von mehreren Millionen Euro ebenfalls nicht! Aber wenn man die Kriegsverbrechen von Netanjahu nicht sehen will, kann man hier ebenfalls nicht viel anderes erwarten.

Gerichtsurteile wegen begangener krimineller Taten davon abhängig machen zu wollen, wieviel politischen Einfluss jemand noch hat oder nicht hat oder welche Position er gerade bekleidet, ist schon ein großer Witz. Und eine zweite Jeanne d'Arc wird es ebenfalls nicht wieder geben!

 

Dürfte im EU-Rahmen ziemlich normal sein. In Frankreich wird eigentlich jeder grösseren Partei vorgeworfen Gelder abgegriffen zu haben. Deshalb Bagatelldelikt. Es geht aber nicht darum das strafrei zu stellen, sondern darum einer aussichtsreichen Kandidatin das passive Wahlrecht  zu entziehen. Das ist der kritische Punkt der nach politischer Justiz aussieht.  

willst.

Die Gesetze wurden in Frankreich ja 2017 erst diesbezglich verschärft und es gab dazu auch schon Verurteilungen.

Sollen wir jetzt einen Unterschied machen, weil es bei LePen nach politischer Willkür für ihre Anhänger aussehen könnte? Genauso ist ja schon Trump durchgekommen. Und die AFD arguemtiert ja bei diversen Fragen immer ähnlich.

Klar kann man fragen, ob man das passive Wahlrecht aufheben sollte, aber es ist ja nunmal die Gesetzeslage. Das ist dann eben der Unterschied bei anderen Beispielen, wo sich über die Gesetzeslage hinweggesetzt wird (USA) oder wo es gar keine Korruptionsgesetze gibt bzw. sie nicht zur Anwendung kommen (Russland).

würde ich LePen und ihrer Partei empfehlen, diese Poltiker auch entsprechend an die Staatsanwaltschaft zu verweisen, um Anklage zu erheben. Dann wird sich zeigen, ob es eine politishe Justiz ist oder bei ähnlichen Fällen anderer Parteien genauso verwahren wird.

"Frust wegen explodierender Kosten
Wie Trumps Zölle seine eigenen Fans treffen

Wenn Donald Trump seine Zolldrohungen wahr macht, könnte dies das Lebenswerk von Jeremy Petersen zerstören. Der Hundefutterproduzent aus Colorado hat den Republikaner selbst gewählt. Nun hofft er auf dessen Amtsenthebung.

Aus Denver berichtet Ines Zöttl
01.04.2025, ..."

https://www.spiegel.de/wirtschaft/...f0f3-2836-4c3a-8957-a55712972893

Dies ist die MAGA-Abgeordnete aus seinem Wahlkreis. Da kann einem nach Durchlesen ihres Wiki-Artikels aber so richtig schlecht werden:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Lauren_Boebert

 

... für völlige Unnachgiebigkeit der Justiz bei Korruption plädiert und die volle Härte bei der Anwendung von entsprechenden Gesetzen gefordert.

Offenbar sollten solche Gesetze und ihre Anwendung aber nur für andere gelten - selbst lässt man sich ja nicht erwischen. Dies war offensichtlich etwas falsch gedacht.

Fills Argumente hatten bezüglich des Le Pen - Strafmaßes und ob diese Korruption in der EU doch eigentlich völlig normal sei und damit eventuell nur eine Bagatelle, m.E. das Niveau von 1. April - Scherzen. Schau'n wir mal, ob es am 2. April besser wird. ;-)

 

"AfD-Abgeordneter
EU-Parlament hebt Immunität von Bystron auf

Stand: 01.04.2025 14:46 Uhr

Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Bystron aufgehoben. Dabei geht es um einen Beitrag Bystrons in einem sozialen Netzwerk. Es sind nicht die ersten Ermittlungen gegen ihn.

Das Europaparlament macht den Weg für weitere Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron frei. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg dafür, die Immunität Bystrons aufzuheben. Das Parlament in Straßburg folgte damit mehrheitlich einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft München aus dem vergangenen August.

Wie aus Dokumenten des Parlaments hervorgeht, geht es in den Ermittlungen um einen Online-Beitrag Bystrons aus dem Jahr 2022, der an einen Hitlergruß erinnere. Der AfD-Politiker hatte demnach eine Fotomontage auf seinem Profil im Onlinedienst X hochgeladen, auf der verschiedene Politiker mit erhobenem Arm und ausgestreckter Hand zu sehen waren. Ihm wird den Angaben zufolge vorgeworfen, "Symbole verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verbreitet oder öffentlich verwendet zu haben".

Die Ermittler gingen davon aus, dass Bystron "zumindest stillschweigend in Kauf genommen hat, dass diese Fotomontage bei einem objektiven Twitter-Nutzer den Eindruck erweckt, dass es sich bei der abgebildeten Armhaltung um den 'Hitlergruß' handelt", heißt es in der Erklärung des Parlaments.

httphttps://www.tagesschau.de/inland/...bystron-afd-eu-parlament-100.html


 

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/...afd-eu-parlament-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/afd-bystron-ermittlungen-100.html

 

gibt Humpty Dumpty die Zölle bekannt.
Sein 4. republikanischen Richter hat zum Glück die Wahl zum obersten Gerichtshof verloren, den Sitz hat nun ein Demokrat erkämpft.
Jetzt kanns nur noch aufwärts gehen.  

" Sein 4. republikanischen Richter hat zum Glück die Wahl zum obersten Gerichtshof verloren, "

Leider betrifft das nur den Bundesstaat Wisconsin und nicht den Obersten Gerichtshof in Washington D.C.

https://www.spiegel.de/ausland/...006a4c8-a8e9-4485-a400-4bfcaf20150a  

In ihren Augen waren diese Sanitäter aber bestimmt alle Terroristen, so wie auch die palästinensischen Kinder und Zivilisten, die laut des heutigen Arte-Journals durch erneute Bombardierungen in Gaza getötet wurden.

"Vorwürfe der Uno gegen Israel
Grab mit 15 getöteten Sanitätern und verscharrte Fahrzeuge in Gaza entdeckt

Vor fast zwei Wochen gerieten palästinensische Rettungskräfte in Gaza unter israelischen Beschuss. Erst Tage später gab Israel die Freigabe zur Bergung. Die Uno erhebt deswegen schwere Vorwürfe.

02.04.2025, ...

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor 18 Monaten hat Israel nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 100 Mitarbeiter des Zivilschutzes und mehr als 1000 Rettungskräfte getötet. ..."

https://www.spiegel.de/ausland/...39c76fc-5100-4a4e-b7fe-9d7c8df43cd0

Am Ende geht es m.E. Netanjahu, um das unwiderufliche Ende von Gaza und die Besetzung des Gebietes mit anschließender Annektierung.

https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/...rticle25675010.html

 

... bleibt ein verheerender Imageschaden für Tesla bestehen, der auch nicht wieder zu reparieren sein wird, solange Musk der CEO und wichtigste Aktionär von Tesla ist. Ein Rekord-Rückgang der Verkaufszahlen seiner eAutos und ein Einbruch von 50% des Aktienkurses scheinen wichtigen anderen Aktionären wahrscheinlich nicht mehr zu vermitteln zu sein. Wegen dieser Rücktrittsgerüchte steigt der Kurs heute vermutlich etwas. Es gibt bisher allerdings nur Medienberichte, wonach Musk seinen Posten aufgeben könnte.

https://www.n-tv.de/politik/...ich-zurueckziehen-article25675595.html
https://www.n-tv.de/politik/...-brutale-Quittung-article25670185.html
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/...-article25675892.html



 

... aus Costa Rica wird das US-Visum entzogen. Wahrscheinlich hat er zuviel Kritik an Trump geäußert:

https://www.spiegel.de/ausland/...24a3156-5d7b-452b-a288-2341e705f73d

 

anderen Namen. So wird z.B bei uns beim Import eines PKWs eine Einfuhrumsatzsteuer von 19% fällig ( https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/...es/allgemeines_node.html ). In den USA gibt es keine Einfuhrumsatzsteuer aber eine Umsatzsteuer die stark von Bundesstaat zu Bundesstaat schwankt. In 5 Staaten gibt es überhaupt keine Umsatzsteuer ( https://www.ihk.de/hannover/hauptnavigation/...er-wichtig-ist-5196494 ).  Die Umsatzsteuersysteme sind also total inkompatibel. Dazu gibt es noch zusätzliche Zölle die auch so genannt werden.

Wie hoch sind die Zölle auf amerikanische Autos? (bis gestern)
Welche Zölle gelten bislang? Die Vereinigten Staaten erheben 2,5 Prozent Einfuhrzölle auf Autos aus der EU, die EU verlangt zehn Prozent für Autos aus den USA. Anders verhält es sich, wenn es um die in Amerika besonders beliebten Pick-ups geht, da erhebt Washington schon jetzt 25 Prozent Einfuhrzoll. (Google)

Also sind US-Importe von PKW aus den USA bei uns mit 29% belastet und bei Exporten von uns in die USA schwanken die Belastungen stark je nach Bundesstaat zwischen 2,5% und der lokalen Umsatzsteuer die bei 0 liegen kann, oft aber deutlich über 5% ist.

Man hat zwar versucht manches über Doppelbesteuerungsabkommen etwas zu erleichtern, es bräuchte aber ein Handelsabkommen um die die größten Probleme zu vermeiden.  Dabei wären sicherlich auch Änderungen in den inkompatiblen Gebieten intern notwendig. Aber neben Industrieprodukte gibt es such Agrarprodukte und beim Letzteren haben manche Europäer fürchterlich Angst.

TTIP ( https://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen ), ein Freihandelsabkommen kam schon unter Obama nicht zum Abschluss (wegen Zerstrittenheit der Europäer) und unter Biden wurde der Neustart verschlafen. Man war mit Corrona und dann mit der Ukraine beschäftigt. Passte manchem Gegner eines Freihandelsabkommen beiderseits des Atlantiks ganz gut in den Kram. Tatsache ist, dass im heutigen Handel mit Gütern  die USA benachteiligt sind  und sie bei Dienstleistungen im Vorteil sind. Jetzt sind wir einem erratischen Präsidenten ausgeliefert der versucht mit Druck alles nach seinem Gusto und zu Gunsten der USA zu bereinigen. Zu lange Schlafen ist eben ungesund.  

Weil den USA das Wasser bis zum Halse steht (Verschuldung und Bürgerkrieg) versuchen die Republikaner um Trump das sinkende Schiff mit Zöllen auf Kosten der übrigen Welz zu retten.

Das wird funktionieren und so wird es zu einer Wiederholung der 1930er Jahre mit dem Ziel eines großen Weltkrieges kommen:

"Nicht nur er ist überrascht, auch die meisten Ökonomen und Wirtschaftsvertreter. Und sie sind größtenteils pessimistisch. Am drastischsten drückt es Carsten Brzeski aus, Chefvolkswirt der ING: „Die 1930er-Jahre sind zurück“, sagt er. 1930 hatte der damalige US-Präsident Hoover im Zuge des Smoot-Hawley-Tariff-Acts die Einfuhrzölle auf viele Produkte erhöht, was letztlich der Auftakt für einen Handelskrieg war und die Große Depression der damaligen Zeit noch verschärfte.

Derzeit ist die konjunkturelle Ausgangslage eine deutlich bessere, die meisten Volkswirtschaften wachsen. Dennoch dürften die Folgen gravierend sein. „Wir gehen davon aus, dass sich das Wirtschaftswachstum in den USA und bei ihren Handelspartnern nach der Einführung von Zöllen abschwächen wird“, sagt Eiko Sievert von der Ratingagentur Scope.

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, bezeichnete die neuen US-Zölle als einen schweren Schock für den Welthandel. „Wenn diese Zölle in dieser Form bestehen bleiben, dann ist das eine Zäsur für die Weltwirtschaft, wie wir sie kennen. Dann sind wir in einem anderen Welthandelsregime. Das tut richtig weh, auch den Amerikanern“, sagte Schularick dem „Handelsblatt“. Das Risiko, dass die USA in eine Rezession gehen könnten, sei mit Trumps „Zölle-Rundumschlag“ um einiges wahrscheinlicher geworden. Nach den Berechnungen seines Instituts werde es einen Inflationsschub von mehreren Prozent in den USA geben.  ..."

 

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hatte bereits in der Vergangenheit gefordert, die deutschen Goldreserven im Ausland regelmäßig zu kontrollieren oder zurückzuholen. Der "Bild"-Zeitung sagte Wanderwitz kürzlich: "Natürlich stellt sich die Frage jetzt neu."

Ähnlich äußerte sich der langjährige EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) in der "Bild": "Ich fordere die regelmäßige Kontrolle der deutschen Goldreserven. Dazu müssen offizielle Vertreter der Bundesbank die Barren persönlich durchzählen und ihre Ergebnisse dokumentieren."

"Holt unser Gold nach Hause!"

Michael Jäger vom Europäischen Steuerzahlerbund fordert sogar, das deutsche Gold aus den USA sofort zurückzuholen. Er sagte der "Bild": "Gerade in einer Zeit, in der in Berlin und in Brüssel über immense Neuverschuldung diskutiert wird, brauchen wir im Notfall sofortigen Zugriff auf alle Goldreserven."

Der ehemalige CSU-Kommunalpolitiker fordert daher, das deutsche Gold in den USA zu kontrollieren und auch die Goldbarren in New York "physikalisch zu prüfen". Am liebsten würde er aber die gesamten deutschen Goldreserven aus den USA nach Deutschland oder Europa holen. "Unsere Forderung: Holt unser Gold nach Hause!", sagte er dem ZDF.

 

Damals ist man in die Depression hineingeschlafwandelt. Davon kann heute keine Rede mehr sein. Das Maga-Volk hat die Schnauze voll von einem Leben in materieller Saturiertheit, einer boomenden Konjunktur, relativ niedrigen Inflations- und Kreditraten usw. Das was man fürchtet ist der soziale Aufstieg und nicht etwa das Gegenteil. Also hat man erfahrene 'libertäre' Abbruch-Unternehmer damit beauftragt, das sorgenfreie Leben insbesondere für die weisse Mittelklasse konsequent zu beenden und dabei - ganz wichtig - auch ihre Altersversorgung gleich mitzuschreddern. Musk selbst macht ja gerade vor wie das geht. Ein echter Patriot ist für den Kampf geboren und dieser macht eben nur Sinn,  wenn die Umgebungsvariablen entsprechend herausfordernd ausfallen. Und da kann man sagen 'läuft'.  

Russland fehlt auf der Zölle-Liste. Zur Erklärung führte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt der US-Nachrichtenseite „Axios“ gegenüber an, dass Russland nicht berücksichtigt wurde, weil US-Sanktionen bereits „jeden bedeutenden Handel ausschließen“.

Der Handel zwischen Russland und den USA schrumpfte nach Daten des United States Census Bureaus im Vergleich zu der Zeit vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine tatsächlich stark zusammen – von rund 36 Milliarden US-Dollar an Ein- und Ausfuhren von Waren im Jahr 2021 auf rund 3,5 Milliarden Dollar im Jahr 2024. Neben den bestehenden US-Sanktionen gegen Russland drohte Trump vor Kurzem auch damit, die Käufer russischen Öls mit Strafzöllen zu belegen.

Dabei liegt Russland in der Handelsbilanz der USA bei Warenimporten aber immer noch vor der Ukraine. Der US-Statistikbehörde nach kamen im Jahr 2024 Waren im Wert von rund drei Milliarden Dollar aus Russland in die USA – im Vergleich zu einem Wert von etwa 1,2 Milliarden Dollar aus der Ukraine.

Für die Ukraine sollen laut Trumps Zoll-Liste Strafzölle von 10 Prozent fällig werden. Die großen Handelspartner der USA, Kanada und Mexiko, sind ebenfalls nicht auf der Liste zu finden. Leavitt bestätigte gegenüber „Axios“, dass dies daran liege, dass Trump bereits pauschale Zölle in Höhe von 25 Prozent auf beide Länder eingeführt hatte. Kurz nach ihrem Inkrafttreten gewährte er einen einmonatigen Aufschub für bestimmte Produkte.

https://www.welt.de/politik/ausland/...nder-will-Trump-bestrafen.html