Rauchverbot wird zum Fall fürs Verfassungsgericht


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Neuester Beitrag: 30.01.08 11:10
Eröffnet am: 21.12.07 16:26 von: Pate100 Anzahl Beiträge: 95
Neuester Beitrag: 30.01.08 11:10 von: Wärna Leser gesamt: 6.550
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15130 Postings, 7211 Tage Pate100Rauchverbot wird zum Fall fürs Verfassungsgericht

 
  
    #1
9
21.12.07 16:26

na da bin ich ja mal gespannt was da rauskommt. Aus meiner Sicht muß das Verfassungsgericht

das Rauchverbot in der jetzigen Form kippen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,524783,00.html

Rauchverbot wird zum Fall fürs Verfassungsgericht

Was viele Nichtraucher freut, stinkt den Gastronomen: Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband will wegen des Rauchverbots vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Einem Bericht zufolge reicht der Verband heute Klage ein.

Hamburg - Das Rauchverbot in der Gastronomie kommt vor das Bundesverfassungsgericht. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) will der "Bild"-Zeitung zufolge die entsprechende Klage eines Gastwirtes aus Baden-Württemberg heute bei den Karlsruher Richtern einreichen.

Zur Begründung für die Klage heißt es demnach, das Rauchverbot verletze die im Grundgesetz geschützten Rechte Berufsfreiheit und Eigentumsfreiheit. Das Verbot vertreibe die Gäste aus der Gaststätte und bedrohe damit die Existenzgrundlage des Wirtes. Dem Bericht zufolge wurde die Verfassungsklage von namhaften Verfassungsrechtlern vorbereitet. Dazu zähle unter anderem der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU).

 
69 Postings ausgeblendet.
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61594 Postings, 6456 Tage lassmichreinHabt ihr eigentlich schon von dem findigen Typen

 
  
    #71
3
07.01.08 09:14
in Irland gehört ?

Der ist jetzt wegen deren Nichtraucher-Gesetz Millionär.

Der hat ein Raumspray auf den Markt gebracht, dass nach Zigaretten riecht. Findet reissenden Absatz in den Pubs weil dort das typische Flair der Pubs verlorenging und die Umsätze massiv zurückgingen, als das Nichtrauchergesetz kam.

11328 Postings, 6309 Tage FrankeIch finde es so auch nicht ok

 
  
    #72
07.01.08 09:14
obwohl ich Nichtraucher bin.
Frage?

Was wäre eine gute Lösung? ..womit Kinder,Raucher und Nichtraucher leben können?  

61594 Postings, 6456 Tage lassmichreinGanz einfach, @Franke:

 
  
    #73
07.01.08 09:16
Einen ZWANG auf Raumtrennung dort wo es möglich ist, die Wahlmöglichkeit für den Wirt wo es NICHT möglich ist.

22640 Postings, 5840 Tage luthienLösung:

 
  
    #74
2
07.01.08 09:18
Nichtraucher: Hat immer recht, seinen Willen bekommen, und das ist gut so.
Raucher: Böser Abfall der Gesellschaft.

So, damit könnten wir die Diskussion beenden.

11328 Postings, 6309 Tage FrankeNur wer nimmt

 
  
    #75
07.01.08 09:19
dann auf Minderheiten Rücksicht?...das würde auf das alte rauslaufen...und da ist die Gesundheit der anderen egal  

61594 Postings, 6456 Tage lassmichreinWieso würde das aufs alte rauslaufen ?

 
  
    #76
07.01.08 09:27
Einen Zwang auf Raumtrennung hatten wir bisher nicht....

4023 Postings, 6752 Tage Dope4youist doch Müll das Gesetz

 
  
    #77
4
07.01.08 10:34
Erstens ist es nicht EINHEITLICH, Bayern hat bereits ab Januar die Raucher zum Abschuß freigegeben während die Thüringer weiter paffen dürfen (Raucher wandern von Bayern nach Thüringen in die Kneipen)
Diese Pauschalisierung aller Lokale ist Schwachsinn, ich kann doch ein Speiselokal wo auch Kinder sind nicht mit einer Erotikbar mit Tabledance vergleichen. Hier sollte der Gesetzgeber Enschränkungen machen die Sinn machen. Wenn ein Wirt keine Nichtraucher will dann soll er auch dieses Recht haben, warum darf ich in meiner EIGENEN Kneipe nicht rauchen wenn ich will? Kein Nichtraucher ist gezwungen meine Kneipe zu besuchen.
Rauchverbot an öffentlichen Orten (Rathaus, Krankenhaus, Arbeitsamt......) ist vollkommen OK, Rauchverbot in Gaststätten die Speisen anbieten kann man noch verstehen, doch in Sportbars, Striplokalen usw. sollte jeder Wirt selbst entscheiden dürfen wie er es handhabt.

 

102565 Postings, 7772 Tage KatjuschaZigarettenwerbung vor über 30 Jahren

 
  
    #78
2
08.01.08 03:52
Ja ja, das waren noch Zeiten ...
Angehängte Grafik:
1_24.jpg (verkleinert auf 97%) vergrößern
1_24.jpg

1234 Postings, 5553 Tage kortedich lass mich mal überraschen,

 
  
    #79
2
08.01.08 06:07
wo wir Bürger als nächstes gegängelt werden ...vielleicht bekommt ja Jeder von uns einen "Alkoholausweis", also eine Chipkarte auf der registriert wird, wieviel wir trinken. Natürlich wird dieser Ausweis kontingentiert sein ... z.B. max. 10 Bier und 10 Schnaps pro Monat. Diese Karte kommt ab dem 01.01.2009
... und am 01.01.2010 kommt die sog. Fettkarte .. diese muss beim Kauf von hochkalorischen Lebensmitteln vorgezeigt werden .... somit kann jeder Bürger im Monat z.B. max 5 Currywürste und 2 Portionen Pommes pro Monat essen

... aber keine Angst, es ist alles nur zum Schutz und Vorteil des mündigen Bürgers!  

13436 Postings, 7677 Tage blindfish@korted...

 
  
    #80
3
08.01.08 09:53
ich befürchte zwar leider auch, dass es in unserem überwachungsstaat so kommt wie du beschreibst - aber für diese diskussion hier ist es am thema vorbei, denn du darfst ja rauchen soviel du willst!! nur eben nicht in der öffentlichkeit - und das ist gut so...

1840 Postings, 6336 Tage Wärnazu #46 lassmichrein

 
  
    #81
1
08.01.08 09:57
nochmal zum Rauchverbot in anderen Ländern:
Warum funktioniert es denn dort und anscheinend haben nur einige deutschen Wirte hohe Verluste?
Typisch deutsch? "Trotzverhalten" der Raucher?
Was auch immer zutrifft, dies ist mit Sicherheit nur eine Übergangserscheinung. Meines Wissens nach war das in anderen Ländern kurz nach der Einführung des Rauchverbots ähnlich und hat sich nach einiger Zeit wieder normalisiert.
Jede Wette, das wird in 1-2 Jahren bei uns auch der Fall sein.
 

13436 Postings, 7677 Tage blindfishso ist es, wärna...

 
  
    #82
2
08.01.08 10:02
und was die privaten rauchertreffen zu hause angeht, lmr: macht das doch! das ist kein problem! die frage ist allerdings, wie lange ihr es schafft, euch zurückzuziehen... aber dafür ist es für mich inzwischen eine wohltat, in eine kneipe oder ein restaurant zu gehen... bisher hatte ich das nach möglichkeit wegen des rauchs vermieden. also: die einen gehen, die anderen kommen! und die, die gehen, die soll man bekanntlich ja nicht aufhalten...

1840 Postings, 6336 Tage Wärnanoch etwas aus eigener Erfahrung

 
  
    #83
2
08.01.08 10:06
Seit das Rauchverbot bei uns gilt, besuchen wird neuerdings auch Kneipen, die wir bisher immer gemieden haben, weil uns dort wegen der exzessiven Qualmerei fast übel wurde. Jetzt gefällt es uns dort gut und die Wirte verdienen jetzt erstmals an uns Geld.
Ich kann nur jeden Nichtraucher dazu aufrufen, auch mal die ehemals gemiedenen (weil vollgequalmten) Lokalitäten zu besuchen.
Mildert dann auch etwas die Einbußen dieser Wirte...  

19522 Postings, 7455 Tage gurkenfreddiese dummlaberei

 
  
    #84
08.01.08 10:29
"in anderen ländern funktioniert es ja auch" kommt einem halbwegs klar denkenden mennschen wie klippschule erste klasse vor.
was funktioniert denn in anderen ländern?
wer von euch schlaubergern kennt die regelungen in anderen ländern?
wie sind dort die vorschriften im vergleich zu deutschland? die vorschriften sind noch nicht mal in deutschland gleich und da wollt ihr schlauberger einen vergleich mit dem ausland zur legitimation dieses schwachsinnsgestzes heranziehen.
sorry: das ist ne diskussion auf KF-niveau.

12175 Postings, 7357 Tage Karlchen_IIImmer daran denken...

 
  
    #85
3
08.01.08 10:42
Das Rauchverbot wurde von der EU-Kommission in Brüssel beschlossen - eine keinerlei demokratisch legitimierte Institution. Die Bundesländer haben nur nachgezogen.

Laut früherem Bundespräsident Herzog kommen 80% der Rechtsakte, die in Deutschland wirksam werden, aus Brüssel. Kurzum: Vergesst das Grundgesetz. Alle Macht geht vom Volke aus - kann man nur drüber lachen. Der Staatsstreich der Bürokratie hat schon längst stattgefunden.  

5256 Postings, 5617 Tage CragganmoreUppppssssss, da fällt mir auf, dass Gurke

 
  
    #86
08.01.08 10:46
noch auf meiner Ignore-Liste steht. Habe fast die Stelle nicht mehr gefunden, wo das rückgängig zu machen ist...

19522 Postings, 7455 Tage gurkenfredneee, nix da. lasss mich drauf.

 
  
    #87
1
08.01.08 10:48
es ist so ein prickelndes, schaurig-schönes gefühl, auf deiner i-liste zu stehen....jetzt weiß ich, warum kiwii da auch immer so scharf drauf ist :-))

15130 Postings, 7211 Tage Pate100also für raucher funktioniert das gesetz

 
  
    #88
2
08.01.08 10:51
in spanien bestens. es wird nämlich größtenteils ignoriert...  

5256 Postings, 5617 Tage CragganmoreKann Dir leider nicht so weit entgegen kommen,

 
  
    #89
08.01.08 10:59
gurkenfred. Von Dauer-Ignore war nicht die Rede, Du wolltest nur mal testen. Ich habe nämlich keine Lust, Deine Postings nur ausgeblendet zu betrachten, oder jedesmal extra zu öffnen. Das geht nämlich auch, also ist diese Ignore-Funktion ja doch nur ein Kinderspielzeug.
Du verstehst es sicher, ich setze lieber zig andere auf Ignore. Bitt ewende Dich wegen des schaurig-schönen Gefühls an einen anderen geneigten Mituser (oder an einen Domina-Schuppen).

1840 Postings, 6336 Tage Wärnagurkenfred

 
  
    #90
08.01.08 11:28
Auf Deine dämlichen Klippschulen-Äußerungen gehe ich jetzt mal lieber nicht ein...

Aber was in anderen Ländern wirklich funktioniert und wie die Vorschriften dort sind, dazu kann ich Dir einiges sagen.
Z.B. in Schweden, ich war letztes Jahr dort: Da gilt ein ausnahmsloses Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen, Bars, Cafés und Restaurants (ist also ein noch weitergehenderes Verbot als bei uns, da es dort keine abgetrennten Raucherräume gibt).
Die Kneipen und Restaurants etc. waren voller Gäste. Von Gastronomiesterben keine Spur.
Noch Fragen?

z.B. Irland = Rauchverbot in allen geschlossenen öffentl. Räumen sowie Pubs und Restaurants. Akzeptanz des Verbots in der Bevölkerung: 80%, das Gesetz wird vielfach sogar als das beste der Regierung gelobt!

z.B. Italien = Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen, Bars, Cafés und Restaurants. Zulässig sind wie bei uns auch abgetrennte Raucherzimmer, allerdings nur mit automatisch schließenden Türen. Strafe bis zu 275€ für den zuwiderhandelnden Raucher und bis zu 2200€ für die Wirte.

Hier kannst Du das auch nachlesen:
http://www.suchtmittel.de/info/nikotinsucht/000256.php

 

1840 Postings, 6336 Tage WärnaWeniger Restaurant-Pleiten dank Rauchverbot

 
  
    #91
1
08.01.08 11:35

1259 Postings, 7181 Tage HeckteAlso ich rauche selber,

 
  
    #92
4
08.01.08 11:47
vielleicht nicht viel Zigaretten am Tag (6 bis 8 Stück), aber immerhin kann man sagen, ich bin Raucher.
Und erhlich gesagt, ich finde es richtig, das Anti-Raucher-Gesetz. Denn ich selbst als Raucher weis doch am besten, wie schädlich rauchen für mich und für die mich umgebenden Menschen ist. Und von daher empfinde ich es überhaupt nicht als Problem, aus der Kneipe oder dem Restaurant herauszugehen um vor der Tür eine zu qualmen. Denn dann schädige ich nur mich selbst und wenn dann etwas stinkt, dann sind es meine Finger. Tja, und wenn ich dann fertig geraucht habe, dann gehe ich wieder rein, in die Kneipe. Falls es mal draußen zu kalt oder regneisch ist, dann gehe ich eben nicht raus. Dann muss ich nur versuchen, meine "Sucht", und nichts anderes ist rauchen, zu unterdrücken. Tja, und das ist für Raucher das eigentlich schlimme an dem Anti-Raucher-Gesetz. Nämlich das man seiner "Sucht" nicht mehr überall frönen darf.
In eine Kneipe oder Restaurant werde ich auch weiterhin gehen. Nur rauchen, das muss ich eben draussen oder ich lasse es am besten sein.  

51341 Postings, 7673 Tage ecki@wärna, Solche Fakten interessieren die Süchtigen

 
  
    #93
08.01.08 23:23
nicht.

Egal wie teuer ihre Behandlungen sind, die Kosten als Pflegefälle.

Sie können halt nur in ihren Suchträumen glücklich sein.....  

61594 Postings, 6456 Tage lassmichreinKarlsruhe lehnt Eilantrag gegen Rauchverbot ab

 
  
    #94
2
30.01.08 10:57

VERFASSUNGSGERICHT

Karlsruhe lehnt Eilantrag gegen Rauchverbot ab

In öffentlichen Gebäuden und Gaststätten in Hessen bleibt das Qualmen auch künftig verboten: Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Eilantrag eines Rauchers ab. Der sah seine Grundrechte eingeschränkt.

[...]

Nach der Entscheidung ist der Gesundheitsschutz der Bevölkerung höher zu bewerten als der Nachteil von Rauchern. "Der Kläger werde "nicht allgemein am Rauchen und auch nicht am Besuch von Gaststätten gehindert". Vielmehr sei ihm lediglich "eine einzelne Verhaltensweise - das Rauchen - während des Gaststättenbesuchs untersagt". 

[...]

Der Kläger ist starker Raucher und Stammgast in einer Gaststätte, in der das Rauchen seit dem 1. Oktober 2007 verboten ist. Er hält das Gesetz für verfassungswidrig, weil es ihn und die betroffenen Gastwirte über Gebühr einschränke.

Am Bundesverfassungsgericht sind mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Rauchverbot in Gaststätten anhängig. Sie wurden jedoch von Gastwirten eingelegt. Wann über sie entschieden wird, ist noch offen.

han/dpa/ddp

Q: und der ganze Bericht unter: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,531990,00.html

1840 Postings, 6336 Tage Wärna100% Zustimmung

 
  
    #95
30.01.08 11:10
und die Begründung ist absolut zutreffend  

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