Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

und Überwachungsstaat

Bedeutet digitales Zentralbankgeld das Ende der Privatsphäre?
Teile der Bevölkerung befürchten, dass digitales Zentralbankgeld den Schritt hin zum Überwachungsstaat bedeuten könnte. Es gilt, die Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der Verhinderung von Kriminalität und Geldwäsche zu finden.
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Ein fast gleichzeitig publiziertes Arbeitspapier der SNB gelangt zu einem anderen Schluss. Darin schlagen David Chaum, Christian Grothoff und ich eine Ausgestaltung vor, die digitale Blindsignaturen ohne Blockchain verwendet. In diesem System müssten Nutzer nicht darauf vertrauen, dass ihre Transaktionsdaten geschützt sind. Solche Transaktionsdaten würden gar nicht erst aufgezeichnet. Dies entspräche dem von der EU-Datenschutz-Grundverordnung geforderten Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Privacy by Design & Default) und würde Zentralbanken von der Pflicht und Bürde des Datenschutzes befreien.
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https://www.der-bank-blog.de/...phaere/regulierung-aufsicht/37676451/  

Bargeld in Form von Münzen und Scheinen gibt es seit hunderten von Jahren, bargeldlosen Zahlungsverkehr hingegen erst seit einigen Jahrzehnten. Doch Kredit- und EC-Karten, Onlinebanking oder Systeme wie PayPal und GooglePay sind streng genommen nur Transaktionen mit sogenanntem Buchgeld. Dieses wird immer von einem Bankkonto des Kunden oder der Kundin abgebucht und jemand anderem gutgeschrieben. Echtes digitales Geld aber, das man überall unabhängig von einem Konto einsetzen kann und das als gesetzliches Zahlungsmittel von Staaten garantiert wird, gibt es noch nicht. „Doch das wird sich bald ändern“, ist Raoul Herborg, Business Lead Digital Currencies, G+D, sicher. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat den Trend verstärkt, dass immer mehr Menschen auf der ganzen Welt digital bezahlen wollen.
https://www.gi-de.com/de/spotlight/payment/digitales-zentralbankgeld

Digitales Zentralbankgeld muss auch ohne Konto oder Kreditkarte funktionieren. Nur dann ersetzt es heutiges analoges Zentralbankgeld.
 

Ist es legal,   für ein Unternehmen in den Vereinigten Staaten      Bargeld als Zahlungsmittel abzulehnen?

https://www.federalreserve.gov/faqs/currency_12772.htm

Private Unternehmen sind frei, ihre eigenen Richtlinien für die Annahme von Bargeld zu entwickeln, es sei denn, es gibt ein staatliches Gesetz, das etwas anderes besagt.

Abschnitt 31 U.S.C. 5103 mit dem Titel "Gesetzliches Zahlungsmittel" besagt: "Die Münzen und die Währung der Vereinigten Staaten [einschließlich der Federal Reserve Banknoten und der umlaufenden Banknoten der Federal Reserve Banks und Nationalbanken]
sind gesetzliches Zahlungsmittel für alle Schulden, öffentlichen Abgaben, Steuern und Gebühren."

 Dieses Statut bedeutet, dass alles US-Geld, wie oben beschrieben, ein gültiges und rechtmäßiges Zahlungsangebot für Schulden ist, wenn es einem Gläubiger angeboten wird.

 

Oberster Gerichtshof  Indiens bestätigte die Entscheidung von Premierminister Narendra Modi aus dem Jahr 2016, Banknoten mit hohem Wert über Nacht für ungültig zu erklären

Modis Bargeldverbot war legal, entscheidet Gericht inmitten schwachem Dissens
2023-01-02
Modi’s Cash Ban Was Legal, Court Rules Amid Faint Dissent
https://www.bloomberg.com/news/articles/...t-rules-amid-faint-dissent  

Häufig gestellte Fragen zum Bargeld

Gibt es schon bald kein Bargeld mehr?

Nein. Bargeld wird auf absehbare Zeit das gängigste Zahlungsmittel bleiben. Bargeld ist werthaltig, man kann seine Echtheit verlässlich überprüfen und Fälschungen von echtem Bargeld unterscheiden. Außerdem braucht man bei Geschäften mit Bargeld keinen Dritten.
Kein anderes Zahlungsinstrument bietet diese drei Elemente so effektiv wie Bargeld.

https://www.ecb.europa.eu/euro/cash_strategy/html/cash-faq.de.html
 

Kann ich mich über Geldscheine mit dem Coronavirus anstecken?

Die Virenmenge, die übertragen werden könnte, ist so gering, dass das Infektionsrisiko im Vergleich zu anderen Oberflächen, mit denen der Mensch täglich in Kontakt kommt, unbedeutend ist.

https://www.ecb.europa.eu/euro/cash_strategy/html/cash-faq.de.html  

2023-01-05
Nigeria wird ab dem 1. März Bargeldabhebungen von Regierungskonten verbieten, um illegale Aktivitäten zu bekämpfen und um auf eine bargeldlose Wirtschaft drängen.

Rund 1,1 Billionen Naira ( $ 2,4 Milliarden) wurden seit 2015 in bar von öffentlichen Konten abgehoben, wobei die meisten Transaktionen die gesetzlichen Grenzwerte überschritten ..

Nigeria to Ban Cash Withdrawals From Government Accounts
https://www.bloomberg.com/news/articles/...ernment-accounts#xj4y7vzkg  

KPMG is the black economy!

Click here to sign the Change.org petition:
Stop Scott Morrison from banning cash to trap Australians in banks
Klicken Sie hier, um die Change.org-Petition zu unterzeichnen:
Stoppen Sie Scott Morrison, Bargeld zu verbieten, um Australier in Banken gefangen zu halten

https://citizensparty.org.au/media-releases/...ial-surveillance-state  

Heute habe ich den CBDC Anti-Surveillance State Act eingebracht, um die Bemühungen nicht gewählter Bürokraten in Washington, DC zu stoppen, Amerikanern ihr Recht auf finanzielle Privatsphäre zu entziehen.  pic.twitter.com/lONbHFZMk7

- Tom Emmer (@GOPMajorityWhip) February 22, 2023

Rep. Tom Emmer Says Fed Must Not Create Digital Currency 'Surveillance State'
https://decrypt.co/121941/...bank-digital-currency-surveillance-state  

ANALYSE
Rückbau des Überwachungsstaates nach 9/11

Sechs Wochen nach den Anschlägen vom 11. September verabschiedete der Kongress den USA Patriot Act. Das 131 Seiten umfassende Gesetz wurde drei Tage nach seiner Verabschiedung ohne Änderungen und mit nur wenigen Gegenstimmen angenommen.
Es war der Auftakt zu einer Reihe von Maßnahmen, die die Möglichkeiten der US-Regierung zur Überwachung des eigenen Landes beträchtlich erweiterten. Im gleichen Zeitraum stärkten dramatische technologische Fortschritte die Spionagebefugnisse der Regierung und machten jahrzehntealte rechtliche Schutzmaßnahmen obsolet.

    Infolge dieser Änderungen haben wir in zwei kurzen Jahrzehnten  eine Transformation von einem Rechtsrahmen, bei dem die Regierung eine Genehmigung einholen muss, wenn sie die sensibelsten Daten der Amerikaner erlangen will, zu einem Rechtsrahmen erlebt, der es der Regierung erlaubt, solche Informationen ohne  irgendeinen Verdacht auf irgendein Fehlverhalten anzuhäufen..............
https://www.brennancenter.org/our-work/...post-911-surveillance-state  

Vereinigtes Königreich

U.K. - Während Sie abgelenkt sind, hat die Regierung The Coronavirus Act 2020 order ... um weitere 6 Monate VERLÄNGERT!

Keine Medien, keine Ankündigung, nur eine heimtückische Verlängerung.

" 'Temporäre' Ermächtigungen werden auf diese Weise permanent!
17:11 Uhr · 23. März 2023
https://twitter.com/BernieSpofforth/status/...xt=HHwWgsC-rZOD1r4tAAAA  

Globale Gesundheit: Prioritätsagenda für das 21. Jahrhundert

Den Kern der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2000 bilden die Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs) für 2015, die anerkennen, dass die globale Gesundheit eine vorrangige Agenda für das 21. Jahrhundert ist.
Das Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele ist für den Weltfrieden
und die wirtschaftliche Stabilität sowie für die Auseinandersetzung mit den kritischen Fragen der Menschenrechte, der Gleichberechtigung und der Gerechtigkeit von entscheidender Bedeutung.
...
https://www.un.org/en/chronicle/article/...iority-agenda-21st-century  

Global Governance bezieht sich auf Institutionen, die das Verhalten transnationaler Akteure koordinieren  ...

Global Governance führt dazu, dass Regeln aufgestellt, überwacht und durchgesetzt werden[1][2][3].[4] Im Rahmen von Global Governance üben verschiedene Arten von Akteuren - nicht nur Staaten - Macht aus.[4]   Governance ist also weiter gefasst als Regierung.[4]

Die Anfänge von Global Governance reichen bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts zurück.[1] Besonders deutlich wurde dies nach dem Ersten Weltkrieg und noch stärker nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.[1] Seit dem Zweiten Weltkrieg hat die Zahl der internationalen Organisationen erheblich zugenommen.[1]
          Die Zahl der Akteure ( seien es Staaten, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen und Wissensgemeinschaften), die in Governance-Beziehungen eingebunden sind, hat ebenfalls erheblich zugenommen.[1]
https://en.wikipedia.org/wiki/Global_governance


 

Technik
Global Governance lässt sich grob in vier Phasen unterteilen:[24]
Agenda-Setting;
Politikgestaltung,
Umsetzung und Durchsetzung , und
Bewertung, Überwachung und Beurteilung

Weltautoritäten, einschließlich internationaler Organisationen und Konzerne, erreichen die Einhaltung ihrer Agenda durch verschiedene Mittel.

Autorität kann sich aus institutionellem Status, Fachwissen, moralischer Autorität, Kapazität oder wahrgenommener Kompetenz herleiten.[25][26]
Die Agenda 2030 wendet diese Strategien auch bei ihrem Eintreten für starke Institutionen an, verkörpert durch das Ziel 16 für nachhaltige Entwicklung.[27][28]



 

Sollen Forschende potenzielle Pandemieerreger im Labor „anschärfen“ dürfen,
      um neue Erkenntnisse über den evolutionären Ursprung von Seuchen zu sammeln

Oder braucht es rote Linien für bestimmte hochriskante Experimente im Bereich „Dual Use Research of Concern“ (DURC), um die Allgemeinheit vor unkalkulierbaren Extremrisiken durch derartige Forschung zu schützen

Der bisher ungeklärte Ursprung der SARS-CoV-2-Pandemie im chinesischen Wuhan, ..
, hat die 2012 begonnenen Debatten um die Risiken der sogenannten Gain-of-Function-Forschung befeuert und zuletzt vermehrt internationale Regulierungsvorschläge hervorgebracht [I] [II].
................
https://www.sciencemediacenter.de/alle-angebote/...l-sicherer-werden/  

Global Governance bezeichnet den zur Bewältigung globaler Probleme erforderlichen
internationalen Rahmen von Prinzipien, Regeln, Gesetzen und Prozessen der Entscheidungsfindung,
inklusive einer Reihe von Institutionen, um diese aufrechtzuerhalten –
und meint keine „Weltregierung“ (Global Government).

Gehörte in dem bisherigen Verständnis zur (Welt-)Ordnungspolitik
vorwiegend das System der zwischenstaatlichen internationalen Beziehungen,
müssen zunehmend auch die Nichtregierungsorganisationen, Bürgerbewegungen und die
   multinationalen wirtschaftlichen Organisationen und globalen Finanzmärkte mit einbezogen werden.[1]

https://de.wikipedia.org/wiki/Global_Governance  

      Es war schwer, sich nicht an dem Anblick von Tech-Libertären zu ergötzen, die darauf bestehen, dass Regulierungen ein Hemmschuh für Innovationen sind, und die ein Eingreifen der Regierung fordern
......Meine Schadenfreude wurde bald durch die Erkenntnis gemildert, dass die SVB eine besondere Bank war und es legitime Gründe gibt - eine ganze Reihe davon haben mit der nationalen Sicherheit zu tun -, einzuspringen und sie oder zumindest ihre Kunden zu retten.

 Die Silicon Valley Bank stand im Mittelpunkt der Finanzierung technologischer Innovation,
die darüber entscheiden wird, wer den geopolitischen Wettbewerb des 21. Jahrhunderts
um die globale wirtschaftliche Vorherrschaft gewinnt.    

Der Zusammenbruch einer Bank zur Finanzierung von Technologie-Startups hat Implikationen für die nationale Sicherheit
https://www.japantimes.co.jp/opinion/2023/03/21/...tary/svb-collapse/  

GPPPs sind ein Beispiel für Multi-Stakeholder-Governance, die ein zentrales Ziel des UN-Nachhaltigkeitsziels 17 ist.[4]Das Ziel 17.17 ist wie folgt formuliert:

 "Wirksame Partnerschaften ermutigen: Wirksame öffentliche, öffentlich-private und zivilgesellschaftliche Partnerschaften ermutigen und promoten, und dabei auf den Erfahrungen und Finanzierungsstrategien von Partnerschaften aufbauen"[5]
Dieses Ziel hat einen Indikator: Indikator 17.17.1 ist der  " Betrag in United States Dollar, der für  öffentlich-private Partnerschaften im Infrastrukturbereich zugesagt wird. "[6].

Global public–private partnership
https://en.wikipedia.org/wiki/...l_public%E2%80%93private_partnership
 

            Die westfälische Souveränität ist ein völkerrechtliches Prinzip, wonach jeder Staat die ausschließliche Souveränität über sein Territorium hat.
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            Das Ende des Kalten Krieges sah eine zunehmende internationale Integration und,, wohl,  
die Erosion der westfälischen Souveränität.

https://en.wikipedia.org/wiki/Westphalian_system  

BREAKING:  World Athletics schließt Transgender-Frauen von Elite-Frauen-Leichtathletik-Wettbewerb nach Überprüfung vom 31. März aus.
Präsident Lord Coe: "Der Rat war sich einig, dass er sich von unserem übergreifenden Prinzip leiten lassen muss, das darin besteht, die weibliche Kategorie zu schützen."

18:12 · 23. März 2023
https://twitter.com/danroan/status/...048402?cxt=HHwWpICx-ff73L4tAAAA  

"Die weibliche Kategorie sollte auf allen Wettbewerbsebenen geschützt werden - nicht nur auf der Eliteebene."  

JUST IN – Die niederländische Zentralbank (DNB) erlitt  einen Verlust von fast einer halben Milliarde Euro im vergangenen Jahr– der erste Verlust seit 1931.

https://twitter.com/disclosetv/status/1638883902008840192  

NEU: Finanzministerin Janet Yellen  ändert  ihre gestrigen Äußerungen
 sie wird dem Kongress mitteilen, dass die Aufsichtsbehörden bereit für weitere Schritte um Einlagen zu schützen sind , wenn dies gerechtfertigt ist
https://twitter.com/economics/status/...8624?cxt=HHwWgIDU0cDq6r4tAAAA
 

Globale Inflationsraten
Charlie Bilello
https://twitter.com/charliebilello/status/1638721779253514240

US                        6.0%

Eurozone          8.5%
Germany           8.7%

Italy                     9.2%

 

."" The idea is  to reduce workers to a state of penury and desperation Die Idee ist, Arbeitnehmer auf einen Zustand von Armut und Verzweiflung zu reduzieren...""


PRESSEMITTEILUNG - 5. OKTOBER 2022      
Bericht enthüllt, wie universelles Grundeinkommen zur Bewältigung der Lebenskostenkrise beitragen könnte
https://newsroom.northumbria.ac.uk/pressreleases/...ng-crisis-3208851