Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Italien dürfte bei den heute anstehenden EU-Verhandlungen verlangen, dass es als Entgegenkommen für die Rücknahme von Flüchtlingen eine Transferunion (= Weich-Euro) oder gar einen italienischen Schuldenschnitt erhält. Mit dem "Haircut" sähe auch die EZB alt aus, die massenhaft Italo-Staatsanleihen im Zuge von Euro-QE aufgekauft hat.

https://www.welt.de/politik/ausland/...s-fuer-Merkel-hochtreiben.html

...[Lega-Chef Salvini] legte in Richtung Merkel nach: „Also statt (Asylsuchende) zu nehmen, sind wir bereit zu geben.“ Damit nicht genug: Im Laufe der Woche zerriss Italiens Regierungschef Giuseppe Conte die von der EU-Kommission – in engster Abstimmung mit dem Kanzleramt – vorbereitete Abschlusserklärung für das Sondertreffen in der Luft. Es sei „inakzeptabel“, an diesem Treffen teilzunehmen, „wenn es schon einen vorgefertigten Text dafür gibt“. Dabei enthielt dieser Text, was die Kanzlerin so dringend braucht, um der CSU entgegenzukommen: einen „flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus“ zur Abweisung von registrierten Migranten an europäischen Binnengrenzen.

Die spannende Frage an diesem Sonntag wird sein, ob die Regierung in Rom hartnäckig bleibt oder pokert. „Salvini will den Preis für Merkel hochtreiben“, sagten mehrere EU-Diplomaten. Im Gegenzug könnte Italien – ähnlich wie zuvor Frankreich – von Merkel massive Zugeständnisse bei der anstehenden Reform der Euro-Zone erhalten in Richtung Transferunion oder möglicherweise sogar einen versteckten Schuldenschnitt....  

der Eurozone und des Euros in die Geschichte eingehen.

Entweder spaltet und zerstört sie Europa mit einer Fortsetzung ihrer Flüchtlingspolitik, wie sie bis jetzt gelaufen ist. Das wäre der politische Tod der Eurozone.

Oder sie zerstört die bisherige Hartwährung Euro durch Einführung einer Transferunion (# siehe 289, fett), die per Maastricht verboten ist. Das wäre der wirtschaftliche Ruin der Eurozone. Ganz abgesehen von politischem Gezänk aus Ländern wie Holland, die nicht den geringsten Bock haben, Italien und Griechenland zu alimentieren.  

„Die Lifeline kann sich nicht bewegen, hat eine Kapazität von 50 Personen und hat 224 Migranten an Bord, die sie nicht an Libyen übergeben will. Obwohl wir uns in Libyschen Gewässern befinden, übernehmen wir die Verantwortung, sie (die Migranten, Anm.) auf unsere Küstenwachschiffe und weiter nach Italien zu bringen, und das Schiff werden wir dort beschlagnahmen, denn es ist in der Tat staatenlos und darf nicht in internationalen Gewässern fahren.“ Und er ergänzt: „Das NGO-Schifff Lifeline fährt illegal unter holländischer Flagge, da es nicht dort registriert ist. Man kann es als Piratenschiff bezeichnen..."
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/...sfaelliger-macron/

die warten jetzt vor Malta auf eine diplomatische Lösung, sie wollen ihr Schiff nicht verlieren
https://www.n-tv.de/politik/...feline-sitzt-fest-article20494958.html

solange die NGOs hier den Transport von Migranten aus Afrika übernehmen, so lange wird es auch diese Flüchtlingsroute geben
erst wenn man sie wieder nach Afrika in einen sicheren Hafen zurückbringt wie die libysche Küstenwache das tut , kann eine deutliche Verbesserung eintreten  

CDU Stuttgart auf Kurs Seehofers
Im aktuellen Asylstreit stützt der Stuttgarter Kreisverband der CDU Innenminister Seehofer (CSU). Ein entsprechender Beschluss sollte zunächst geheim bleiben.
Stuttgart - Im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik stützt die Stuttgarter CDU-Spitze den Kurs von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Einen entsprechenden Beschluss hat der Kreisvorstand in seiner jüngsten Sitzung am Freitag einstimmig gefasst. Dies erfuhr die Stuttgarter Zeitungaus Parteikreisen.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/...4c13-90b1-c5aab68d68e1.html

«Der Süden will die Migrationswende» titelt WELT online und im Untertitel: «Die Zeit ist knapp und die Schlinge bei Kanzlerin Merkel zieht sich weiter zu. Die große Frage, mit welchen Ländern Deutschland bilaterale Verträge schließen kann, ist offen und die Kritik wächst immer weiter.»
https://www.welt.de/politik/video177924236/...ie-Migrationswende.html

Der nächste Pfeil auf Merkel
Die Debatte über Eurobudget zeigt, dass es nur noch um den Kopf der Kanzlerin geht.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/...c18-96da-2e1dbc94ad12.html?  

"mit mehreren Hundert Polizisten war nötig – er kostete gut 360.000 Euro.
Polizisten sahen sich durch eine Menge von rund 150 Flüchtlingen bedroht und zogen sich zurück. Erst ein Großeinsatz in der Landeserstaufnahme machte drei Tage später die Abschiebung möglich.

Jetzt liegt die Rechnung dafür vor: Die Razzia in Ellwangen hat gut 360.000 Euro gekostet."
https://www.welt.de/politik/deutschland/...mehr-als-360-000-Euro.html

wäre ja wohl wirklich nötig, das Asylgesetzt endlich so zu ändern, dass sie erst gar nicht ohne vorherige Prüfung nach Deutschland kommen !  

".. 138 verschiedene Medien waren an Ort und Stelle. 400 Dolmetscher halfen bei dem Spektakel. Die angeblich entkräfteten Flüchtlinge tanzten. Der Weg nach Europa ist offen. Die Hälfte der Aquarius-Immigranten wollen nach Frankreich – das sich bislang zu Italien abgeschottet hat. Jetzt sperrt Frankreich wohl auch die Pyrenäen-Grenze. Damit wird diese Marketing-Aktion nach hinten los gehen, da in diesem Jahr schon 12.200 Migranten an den spanischen Küsten angekommen sind und bald auch Spanien, wie bereits Griechenland und Italien, überfordert sein könnte.....die regierende PSOE keinen Plan, wie sie weitere Zuzüge aus Marokko aufhalten wird und was mit den gerade angekommen geschehen soll. ..."
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/...ischen-immigrationspolitik/

Besonders schön war die Aussage, dass viele Kinder und Frauen an Bord seien, waren auch die, die dann gleich fotografiert wurden,nur insgesamt waren kaum so viele an Bord..

ich werde mal wieder an Tichy überweisen !  

Migranten  https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/...ischen-immigrationspolitik/

" Bisher war Spanien das Land, das am wenigsten Asylanträge zugelassen hat. 2017 wurden gemäβ der Datenerhebungsfirma Statista gerade 4.670 akzeptiert, während es in Deutschland 216.630 waren.  Für die Mehrzahl gibt es keine Unterstützung – allenfalls Arbeit auf den Gemüsefeldern. Das selbst von sozialen Problemen belastete Griechenland nahm im vergangenen Jahr dagegen 10.455 Anträge auf Asyl an.
Es wird derzeit mit 15.000 Migranten auf den griechischen Inseln gerechnet; zudem bricht der Tourismus ein. Die Migranten sollen eigentlich in die Türkei zurück geschickt werden. Aber diese Brücke funktioniert nicht mehr. Im Gegenteil: Im Moment kommen sie von dort wieder zurück nach Griechenland. Merkels mit großartigem Tamtam verkündeter Türkei-Deal hat nicht gehalten.

und wo kamen wohl die 216630 Asylantragsberechtigten her ?
wäre es nicht besser ,Merkel hätte Seehofer machen lassen? er hält das ohnehin nicht durch, Die Schlepper haben sich längst auf  kleinere  Landstrassen verlegt !  

https://www.bz-berlin.de/berlin/...uft-das-drogen-geschaeft-in-berlin

sehr informativ  

73 quälend lange Friedensjahre in Europa sind ihm nun wirklich quälend lang genug. Seinem eskalierenden Hunger auf möglichst harte Zeiten, die Legitimationsschablonen für Racewar, Civilwar, auch gerne - relativ zu den verfügbaren Mitteln - den klassischen Raub- und Eroberungskrieg und natürlich, ganz am Ende, den erlösenden Untergang im kollektiven erweiterten Selbstmord bereitstellen, mag sich wie man heute sieht auch ein Erdogan nicht entziehen.  Selbst die konservative Faz hört die Nachtigall schon trappsen:

...und da möge man sich nicht täuschen: Die Lust auf Zerfall und Zerstörung ist auch in diesem Land wieder erschreckend groß geworden. Ein erhebliches Ausmaß nahm auch die Leichtfertigkeit an, mit der für billigen Beifall zur Demontage freigegeben wird, was nach dem letzten großen Krieg in Europa mühsam aufgebaut wurde, um den Absturz oder auch das schleichende Hineingleiten in eine weitere europäische Katastrophe zu verhindern...

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...e-sintflut-15655739.html

da läuft gerade der erweiterte Selbstmord Polens.  

Mutti und ihr Söhnchen Macron, zwei im gemeinsamen innigen Bund Gescheiterte, glaubten die EU vor sich hertreiben zu können. Wird weder bezüglich des Euros noch der illegalen Migration gelingen. Hanseatische Liga: Niederlande, Belgien, Luxemburg, Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland, Malta, Irland und die baltischen Staaten. Diese Liga ist gegen ein Transferunion, egal in welcher Ausprägung.  

spiegel.de/politik/ausland/brexit-verfechter-rees-mogg-ueber-euro­pas-ende-irland-und-chlor-huehnchen-a-1213278.html

...Rees-Mogg, ein Nationalist mit allerfeinsten Manieren, hat es mit seiner kompromisslosen Haltung und seiner Verachtung für Brüssel weit gebracht. Seit Monaten gilt er als Favorit für die Parteispitze der Konservativen, sollte May stürzen. Und ob sie das tun wird, hängt auch von ihm ab: Er ist Chef einer etwa 60-köpfigen Fraktion von Brexit-Hardlinern, die die Regierungschefin jederzeit mit einem Misstrauensvotum aus dem Amt jagen könnte.

SPIEGEL ONLINE: Warum lehnen Sie die Europäische Union so leidenschaftlich ab?

Rees-Mogg: Weil sie weder demokratisch legitimiert ist noch demokratisch kontrolliert wird. Wenn uns im Vereinigten Königreich eine Regierung nicht passt, können wir sie abwählen. Wenn wir ein Gesetz ändern wollen, können wir das im Parlament tun. Das ist ein demokratisches Recht, das uns vielfach von der EU genommen wurde.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt immerhin ein Europäisches Parlament.

Rees-Mogg: Das ist doch kein ernst zu nehmendes Parlament, es ist kein demokratisches Forum, es repräsentiert kein Volk.

SPIEGEL ONLINE: Es wurde von 28 europäischen Völkern gewählt.

Rees-Mogg: Es vertritt nicht das britische Volk. Und es vertritt auch nicht das europäische Volk, das gibt es nämlich nicht. Gäbe es das, hätten die Deutschen kein Problem damit, für die Griechen zu zahlen. Das hassen die Deutschen aber...  

http://spiegel.de/politik/ausland/...d-chlor-huehnchen-a-1213278.html  

Rees-Mogg: Nun, ich bin ein großer Freund von Freihandel in ganz Europa. Das war ursprünglich auch der Grund, warum wir der EU beigetreten sind.

SPIEGEL ONLINE: Jetzt wollen Sie "die Kontrolle zurückerobern", ein Mantra der Brexit-Hardliner. Räumen Sie ein, dass das der britischen Wirtschaft schaden wird?

Rees-Mogg: Das ist absoluter Unsinn, tatsächlich schadet die EU der britischen Wirtschaft enorm. Nehmen Sie... den gemeinsamen Außenzoll, der dazu führt, dass wir hier teure europäische Produkte kaufen müssen anstelle von billigeren aus dem Rest der Welt. Die wirtschaftlichen Perspektiven des Königreichs außerhalb dieser protektionistischen Zone sind gewaltig und aufregend.

SPIEGEL ONLINE: Wenn das stimmt, wieso sieht der Verband der britischen Industrie das dann ganz anders?

Rees-Mogg: Weil der Firmenvorstände repräsentiert, deren Interesse es ist, das kuschelige Kartell zu bewahren, das hier für hohe Preise sorgt. Ich stehe auf der Seite von Verbrauchern, die niedrige Preise und weniger Handelsbarrieren wollen.  

" Der bis aufs Messer ausgetragene Schwesternkampf zwischen CDU und CSU in einer Zeit, in der weit weniger Flüchtlinge an den deutschen Grenzen Einlass begehren als 2015 und 2016, konnte nur deshalb so eskalieren, weil der Kater nach dem Rausch der Willkommenskultur angesichts der zwischenzeitlich gemachten ernüchternden Erfahrungen mit den Jahren nicht schwächer wurde, sondern eher schlimmer. Die CSU, die als bayerische Regierungspartei deutlich näher an der Wirklichkeit der Flüchtlingskrise war als viele Träumer und Schönredner in Berlin-Mitte, hat immer noch ein besseres Sensorium für die Unzufriedenheit mit und das Aufbegehren gegen die Flüchtlingspolitik der großen Koalition als CDU und SPD zusammen. Sie weiß daher auch, dass in diesem Streit mächtige Ressentiments im Spiel sind, die den Konflikt zwischen CDU und CSU gelegentlich wie einen Stellvertreterkrieg aussehen lassen: der Hass auf Angela Merkel und die Verachtung für die EU. ...."

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...e-sintflut-15655739.html  

Jeder möchte die Deutsche Mark wieder haben, Jeder ! Besser noch sie machen die Gold-Mark.
Euro=Rettungsschirme + Dauer-Nullzins.

Linke Politik überall, Gott sei dank das ändert sich langsam.

WM "Deutsche Fußballmannschaft" steht auf dem Trikot, dann die graue Farbe. Ein Skandal !

"Deutsche Nationalmannschaft" muss es heißen und Farben schwarz rot Gold gehören auf Trikot.

Diesen linkslastigen "Modemacher" hätte ich fristlos entlassen.

Darum werden wir bei der nächsten Wahl die AfD wählen. Für Volksentscheide nur die AfD.
Alles andere ist Murks.  

"..Es gibt zwei Ideen, bei denen eine breitere Zustimmung unter den Mitgliedstaaten zumindest möglich erscheint: eine bessere Sicherung der Außengrenzen und die Einrichtung von Auffanglagern für Migranten, sei es in Europa oder in Afrika. Widerstände entstehen, sobald die Verteilungsfrage ins Spiel kommt, und zwar nicht nur in Osteuropa. Allerdings fällt auf, dass die europäische Debatte insgesamt restriktiver wird. Der französisch-spanische Vorschlag für Auffanglager in Europa sieht nach den Worten von Präsident Macron „geschlossene“ Einrichtungen vor. Das ginge weit über die Ankerzentren hinaus, über die man sich zuletzt in Deutschland die Köpfe heißgeredet hat. Zur gleichen Zeit finden Schiffe, die Flüchtlinge aufgenommen haben, im Mittelmeer wieder keinen Hafen. Drei Jahre nach der „Willkommenskultur“ bewegt sich Europa in eine Richtung, die man vorher nur aus Australien oder Amerika kannte...."
http://www.faz.net/aktuell/politik/...-europas-richtung-15657404.html

und Merkel findet beschwichtigende Worte und steht mit leeren Händen da

"Fakt ist: Merkel steht im Streit mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der möglicherweise schon in wenigen Tagen gegen den ausdrücklichen Willens Merkel im Alleingang bereits registrierte Flüchtlinge an deutschen Grenzen nach Österreich oder Frankreich zurückweisen will, derzeit noch mit leeren Händen da.
Sie hat bei diesem Mini-Gipfel, der nur auf Merkels Initiative hin zustande kam, keinen Durchbruch erzielt. Die Strategie der Kanzlerin ist bisher nicht aufgegangen.Das Sondertreffen doch ein bemerkenswertes Ergebnis hervorgebracht: der Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik ist jetzt eingeläutet.

https://www.welt.de/politik/ausland/plus178145858/...ionspolitik.html


 

alles gestern !
https://www.welt.de/regionales/hamburg/...eftochter-endet-blutig.html

https://www.welt.de/vermischtes/article178143866/...rug-verletzt.html

https://www.welt.de/vermischtes/article178091886/...gsunterkunft.html

und Protest gegen Abschiebung eines Aethiopiers
https://www.welt.de/vermischtes/article178030218/...tranten-fest.html  

www.faz.net/aktuell/politik/inland/...e-die-sintflut-15655739-p3.html

...Allerdings spielt Merkel ihren Gegnern und Hassern immer wieder Farben in die Hände... Mit jeder Betonung, dass sie europäische Lösungen vorziehe, gibt Merkel dem nationalistischen Affen Zucker. Man weiß nicht, ob sie Sätze wie „Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht“ aus Trotz sagt oder zumindest im Sinne des Westerwelle-Diktums „Ihr kauft mir den Schneid nicht ab“. Klar ist, dass danach wieder ein paar mehr murmeln: Mutti muss wirklich weg...

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A.L.

Warum will Merkel EU-Recht über deutsches Recht stellen? Die Antwort liefert der britische May-Herausforderer Rees-Mogg in # 301: Auf die SPON-Frage: "Warum lehnen Sie die Europäische Union so leidenschaftlich ab? antwortet Rees-Mogg: "Weil die EU weder demokratisch legitimiert ist noch demokratisch kontrolliert wird."

Und genau deshalb ist Merkel so ergriffen von der EU. Die Bundeskanzlerin ist nämlich in der Ägide der Kaderpartei SED aufgewachsen und sozialisiert. Das hat sie so verinnerlicht, dass sie seit 2015 wieder auf die aus DDR-Zeiten vertraute "odre-de-mufti-"-Kommando-Politik von oben umschwenkte. Getreu der Devise: "Das Volk, das bin ich."

Kein Wunder, dass es immer stärkeren demokratischen Widerstand gegen solche unlegitimierten Alleingänge gibt. Das Volk fühlt sich nicht mehr vertreten, weil es nicht mehr gefragt wird.

Das gilt für Merkel und die EU gleichermaßen. Daher ist Juncker auch Merkels stärkster Verbündeter.  

"Humanität ist der Fetisch der spätmodernen Mediengesellschaft. Jede Talkshow, jede Diskussionsrunde zeigt: Wer das Studio unbedingt als Sieger verlassen möchte, der zieht die letzte rhetorische Karte die Menschlichkeit. Sie sticht alles. Ihr gegenüber verblasst jedes vernünftige Argument. Doch nicht nur im Rahmen der Migrationsdebatte wird gerne die Humanitäts-Keule aus dem Schrank geholt. Auch bei sozialpolitischen, forschungspolitischen oder ökonomischen Debatten schwingt man sie mit Hingabe. Denn wer die Menschlichkeit auf seiner Seite hat, der ist im Recht......der Begriff der Humanität hat durch seine eifrigsten Apologeten eine ideologische Neuausrichtung erfahren: Wahrhaft menschlich ist, so wird deutlich suggeriert, was links ist...."

https://www.cicero.de/kultur/...-humanismus-menschen-ideologie-antifa

da  man ja nicht in der Regierung ist, kann man sich solchen Luxus auch leisten

Norbert Häring sieht es differenzierter:
"Wagenknechts Partei, Die Linke, ist jedoch in wichtigen Fragen gespalten. Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Fronten in absehbarer Zeit soweit klären werden, dass Wählende wissen, welcher Position sie ihre Stimme geben würden, wenn sie Die Linke wählen. Sind es offene Grenzen und die üblichen Sozialleistungen für alle, die kommen wollen, oder sind es offene Grenzen nur für Verfolgte? Ist es eine Partei, die ganz zuvorderst für die Interessen der einfachen ArbeitnehmerInnnen eintritt, oder eine Partei, die stärker den früheren Grünen ähnelt? ..."
http://norberthaering.de/de/27-german/news/990-sammlungsbewegung  

"Meine einzige Sorge ist heute wie gestern, wie ich genug Geld für meine Beerdigung sparen kann." Griechische Renten sind bereits um 60 Prozent gekürzt worden. Und sie werden 2019 erneut gekürzt werden.

Die Griechen wissen nur zu gut,

dass die öffentlichen Schulden nach acht Jahren des Leidens höher sind als je zuvor.
dass Banken unter faulen Krediten ächzen.
dass mehr als 300.000 junge, qualifizierte Griechen ausgewandert sind.
dass die gesamte wichtige Infrastruktur privatisiert wurde.
dass die Einkommen zurück auf den Stand von 2003 gefallen sind, womit griechische Familien laut der Statistikbehörde Eurostat im untersten Zehntel der Eurozone liegen.
dass es ein Albtraum ist, einen Job zu finden.
dass 40 Prozent der Menschen hier von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind.
dass einer von vier Griechen unter materieller Entbehrung leidet.
dass einer von drei Haushalten sich keine ausreichende Heizung leisten kann,
und 40 Prozent nicht ihre Miete und Rechnungen zahlen können.
Und vergangene Nacht haben die Euro-Gruppen-Vertreter verkündet, dass das Land bis 2060 auf dem Pfad der Tugend bleiben muss...."

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...kommentar-a-1214472.html

und all das wegen Europa  

Türkei-Wahlen
Zwei Drittel in Deutschland für Erdogan

bei Tagesschau

eigentlich hätten alle hier lebenden Türken nicht wählen sollen, sie sind doch Deutsche ?

Das Lügenmodell bröselt  

gekürzt weil sie Höhen erreicht hatten die nicht erwirtschaftet wurden. Wer soll denn höhere Renten und Gehälter in Griechenland subventionieren? Lamentieren bring nichts. Überbordende Bürokratie, die nichts auf die Reihe kriegt, eindampfen und endlich Steuern eintreiben, also die staatlichen Strukturen endlich in Ordnung  bringen. Und Jobs gibt es anscheinend auch. Die wollen nur nicht von Griechen ausgeführt werden. So sind in den Hotels massenweise Bulgaren und Rumänen tätig, nicht weil sie billiger sind, nein, weil die Griechen nicht mögen.

Zusammenfassend kann man feststellen: Gehälter und Renten sinken so stark weil sie vorher so stark hoch betrogen wurden.  

ihre Elite, die sich am Euro weiter bereichern wollte (und auch hat), und der in der ganzen griech. Bevölkerung verbreiteten naiven Illusion, durch die Einführung einer Hartwährung wie durch ein Wunder selber zu einem "Hartwährungs-Land" zu werden. Tatsächlich erhielten die Griechen über den Euro lediglich geborgte Bonität, die nicht mit eigener Wirtschaftskraft unterlegt war. So bleibt - nach den ersten Kredit-Strohfeuern kurz nach der Einführung - heute nur noch der Depressions-Kater. Dies wird sich auch nicht ändern, solange die Griechen im Euro bleiben.

Außer Merkel erklärt Athen zum "neuen Förderfall Berlin" und richtet einen Dauerauftrag in zweistelliger Milliardenhöhe ein. Ich bekenne freimütig, dass mir persönlich dazu die Solidarität fehlt. Schon der Ossi-Soli war für mich hinsichtlich Bezugsdauer und Höhe fragwürdig. Städte wie Leipzig und Dresden konnten sich damit fein rausputzen, während im Gegenzug westdeutsche Städte, z. B. in NRW, verslumten und in Schulden ersoffen. Soll sich jetzt Athen mit Soli-Geldern aus dem Norden fein rausputzen? Außerdem lehne ich ab, dass mit deutschen Steuergeldern die Finanzlöcher in Griechenland gestopft werden, die der kreditfinanzierte Konsum-Raubzug der deutschen Industrie dort gerissen hat.

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Bangladesh würde auch nicht zum Hartwährungs-Land, wenn man dort den Dollar oder den Euro einführte, sondern ebenfalls zum Staatspleite-Kandidaten.