Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

                     „Bundeskanzlerin Angela Merkel ist trotz sinkender Infektionszahlen  .......
                      für eine Verlängerung der sogenannten ‚epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘

Daran würden viele ...Regelungen   ...hängen wie etwa die Impfverordnung oder Einreise-Restriktionen.

 i


Ach !   Gut  !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!  

Notstandsregime ohne Notstand.

Schreib mal was dazu.

 

Ganz wenige Mächtige in Staaten mit einer schwachen Zivilgesellschaft greifen wegen mieser Gesetze oder deren mangelnden Durchsetzung nach Belieben zu Landraub und zerstören ohne jegliche Skrupel die wichtigsten Lungen der Erde. Auf Standards für Umweltzertifikate ist bei dieser Ausbeutung kein Verlass.

Und Autokraten basteln sich ihnen genehme Gesetze nach eigenem Belieben, um eine mögliche Opposition erst gar nicht erstarken zu lassen. Irgendwelche Minderheiten-Sündenböcke gibt es dabei natürlich meist auch immer und so fing es übrigens bei den Nazis auch an.

https://www.arte.tv/de/videos/104056-000-A/amazonia-undercover/
https://www.arte.tv/de/videos/089128-000-A/der-verschwundene-wald/
https://www.arte.tv/de/videos/088461-000-A/...enkreuz-der-machthaber/

 

aus dem Handelsblatt:

"Der Plan der Grünen, ein mit Vetorecht ausgestattetes Klimaschutzministerium zu errichten, wirft eine Reihe von Fragen auf. Juristen weisen auf verfassungsrechtliche Hürden hin. „Das Grundgesetz weiß weder von einem Vorrang einzelner Ministerien gegenüber anderen Ministerien oder gar der Bundesregierung insgesamt oder der Kanzlerin gegenüber, noch von einem Vorrang irgendeines Staatsziels vor einem oder allen anderen“, sagte der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza dem Handelsblatt.

Ein endgültiges Vetorecht bedürfe einer Verfassungsänderung, sagte Pestalozza. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. „Eine Ergänzung der Geschäftsordnung der künftigen Bundesregierung würde dafür nicht ausreichen“, sagte der Jurist. Das sieht auch der Verfassungsrechtler Ulrich Battis so. Für ein Vetorecht bedürfe es „mindestens einer Verfassungsänderung“, sagte Battis dem Handelsblatt.

Der Heidelberger Verfassungsrechtler Hanno Kube hält das Vetorecht für nicht praktikabel. Es wirke „auf den ersten Blick wie ein scharfes Schwert, ist aber in den Händen eines Klimaschutzministeriums eher stumpf“, sagte Kube dem Handelsblatt. Während der Bundesfinanzminister einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht anhand von Zahlen präzise belegen könne, falle die Prüfung im Klimaschutzrecht sehr viel schwerer. „Oft wird kaum zu sagen sein, ob eine konkrete staatliche Maßnahme gegen das Pariser Klimaschutzabkommen verstößt“, sagte Kube."

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...ung/27481828.html  

nimmt man ganz selbstverständlich die Hilfe des Corona-Merkeldiktaturstaates in Anspruch!  

Wie konnte ich mir von den Systemmedien immer einreden lassen, dass Nordkorea eine Diktatur ist?
Das hat die Merkel wieder geschickt eingefädelt, damit wir nicht merken wie es um Deutschland steht!  

Maske im Einzelhandel? - Bei Bäcker/Metzger, 2 Pers. auf 30 qm
03.08.2021 - 22:20

... im Fitnesscenter stehen die Laufbänder 3 m auseinander. Man hechelt und dampft am Gerät - und die Aerosole verbreiten sich nicht, wenn man auf den 3 m zum nächsten Gerät die Maske aufsetzt.

Im Restaurant sitzt man 2 h beim Essen am Tisch -
und um die Aerosole nicht durcheinander zu bringen, setzt man auf dem Weg nach draußen die Maske auf.

Das ist nichts weiter als politisches Maskentheater. Wer ständig mit dem Ding rumfummelt, vergisst die Pandemie nicht.

Unvergessen: Muss der Hund nach dem Spätfilm nochmal raus, geht Frau oder Mann - aber nur ja nicht zusammen. Zusammen wäre ja ein Privileg gegenüber Mitbürgern ohne Hund..

Ich habe diese unsinnigen politischen Willkürmaßnahmen dicke. Restlos.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...hling-17468585-p2.html#void  

Darf man Deutsche ohne Test aussperren?

Dass es falsch ist, sagt einem der gesunde Menschenverstand.

Einem asymptomatischen Bundesbürger die Einreise nach Deutschland zu verbieten, weil er nicht negativ getestet ist, verstößt gegen

   Art. 2 I  GG, da seine Reisefreiheit ohne ernsthafte Begründung eingeschränkt wird,
   Art. 2 II 1 GG, da seine Gesundheit (durch Stressexposition) geschädigt wird,
   Art. 3 I GG, da Ausscheider aller anderen Art unbegrenzt einreisen können,
   Art. 6 I GG, da der Betroffene von seiner Familie getrennt wird,
   Art. 12 GG, da die Berufsausübung gestört wird,
   Art. 14 GG, da das eigene Eigentum nicht (zu Hause) genutzt werden kann,
   Art. 16 II 1 GG vielleicht sogar auch, weil faktisch eine temporäre Auslieferung stattfindet, und
   Art. 20 I GG, weil das Sozialstaatsprinzip Solidarität auch mit kontaminierten Bundesbürgern erfordert.


Die Testpflicht ist nicht geeignet, ein legitimes seuchenschutzrechtliches Ziel zu erreichen.
Wer geimpft ist, muss nicht getestet werden, kann die Delta-Variante aber ebenso in seinem Rachenraum über die Grenzen transportieren.
Die Inzidenzwerte sind nach wie vor nicht statistisch valide festgestellt; wem wann wo welche Gefahr drohen könnte, ist völlig unbestimmt.


 

- Notstandsregime ohne Notstand -

  ist das Problem  

"  Nicht umstritten dürfte sein, dass eine solche Notlage im Juni 2021 nicht besteht.  "

https://www.achgut.com/artikel/...ertes_notstandsregime_ohne_notstand



Besteht eine solche Notlage  heute ?  

Sehen wir mal wie sich das zurechtrüttelt.
Inwzischen hatte ich mein Aha-Erlebnis hier: "Grünenchef Robert Habeck verteidigte den Vorstoß seiner Partei. "Was bei der Haushaltspolitik gelebte Praxis ist, geht auch in der Klimapolitik. "  https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-08/...ramm-gruene-absage

Es war folglich  tatsächlich so gemeint, wie oben angesprochen (z.B. 14:14 Uhr): So wie das Finanzministerium Regierungsvorhaben widersprechen kann, denselben Stellenwert soll auch der Klimaschutz haben. Ich habe noch keine Begründung gesehen, wieso das nicht gehen soll (außer: "Wir haben Wahlkampf") --  Ich habe bei Zanoni zuletzt auch keinen grundsätzlichen Einwand gegen die These wahrgenommen, dass ein simpler Koalitionsvertrag ausreichen würde, das festzulegen. (Zanoni sprach von "praktischen" Schwierigkeiten. In der Praxis ist natürlich alles schwierig, wenn Leute nicht wollen). Das Bestimmtheitsgebot ist kein Argument, denn es gilt für Gesetze, nicht für die Diskussion über Gesetzesvorhaben.  

Donnerstag, Mai 20, 2021 - 05:00 Uhr

PFIZER UND BIONTECH VERSORGEN DIE EUROPÄISCHE UNION MIT BIS ZU 1,8 MILLIARDEN ZUSÄTZLICHEN DOSEN COMIRNATY®

https://www.pfizer.com/news/press-release/...uropean-union-18-billion  

 

Ich bin selber gar nicht scharf auf dieses Konstrukt mit dem Vetorecht. Mir wär das nicht eingefallen. Was ich erwartet hätte ist: Klimaschutz ist eine wesentliche, durchgängige "Richtlinie der Politik". Es gilt also dabei auch: "Auf den Kanzler kommt es an."
Das soll Olaf Scholz, laut obigem Zeit-Artikel, auch so gesagt haben. Ich finde, er hat recht. Ich hoffe auch, Scholz wird Kanzler, er hat die besten Voraussetzungen dazu. Für die Grünen kommt die Aufgabe, eine Regierung zu führen, zu früh.

Trotzdem scheint es mir Unfug, wie schon wieder über den grünen Vorschlag hergefallen wird.  

Die Notfallverwendung dieses Produkts ist nur für die Dauer der Erklärung zulässig, dass Umstände vorliegen, die die Genehmigung der Notfallverwendung des Medizinprodukts gemäß Abschnitt 564(b)(1) des FD&C Act rechtfertigen, es sei denn, die Erklärung wird beendet oder die Genehmigung wird
früher widerrufen .

The emergency use of this product is only authorized for the duration of the declaration that circumstances exist justifying the authorization of emergency use of the medical product under Section 564(b)(1) of the FD&C Act unless the declaration is terminated or authorization revoked sooner.
https://www.pfizer.com/science/coronavirus/vaccine-efforts  

Ich sag natürlich auch: Baerbock zum Kanzler zu machen ist bei weitem kein so großes Risiko  wie Laschet zum Kanzler zu machen...  

handelt sich es hier um ERNSTE Krankheiten wie Pest Lepra oder Krebs ?

Nein um:
0,03 Prozent   mit SARS-CoV-2  Infizierte , von 83.166.711 Einwohner sprich 26.614 positive Fälle.
Von diesen 26.614  sind heute  392 in intensivmedizinischer Behandlung  davon  invasiv beatmet 198  !!

https://www.absolute-zahlen.com/

zum Vergleich:

öffnet mal diese Seite und lasst sie auch im Hintergrund offen...  da kann man sich nur wundern woran und wie schnell  auf dieser Welt Menschen sterben :

https://de.globometer.com/kategorie/bevolkerung/todesfaelle

Und dann dieses "Zirkus" mit dieser "Pandemie"...

 

nur für die Dauer der Erklärung zulässig, dass Umstände vorliegen

ibri  

Liegen Umstände vor, die die Genehmigung der Notfallverwendung des Medizinprodukts gemäß Abschnitt    564(b)(1) des FD&C Act rechtfertigen     ...?

 

Notlage.  Liegt eine Notlage vor  ?
   

mittlerweile wäre das Verhalten der deutschen Regierung ein Zeichen von Schwäche, Panik und totaler Ausweglosigkeit. Sie agiert wie ein Ertrinkender in der Flut.
Was ist noch zu erwarten, wenn das Bild nicht stimmt, sondern diese Spezialisten für Subversion, Aggitation und Propaganda erst richtig loslegen?
Stehen wir erst am Anfang?
Wird die Herde diesmal Mäh rufen, statt den Arm zu heben?
Der Arm ist  “kontaminiert”. Die Faust im gewissen Sinn auch etwas.
Aber Mäh hatten wir noch nicht...

WARUM schreitet die JUSTIZ nicht ein, bei diesem anmaßendem Verhalten.
Niemand sollte Grundrechte erst durch Impfungen erhalten und ein gesunder Mensch ist keine potentielle Gefahr für Krankheitsübertragungen.
Das körpereigene Immunsystem ist der beste Schutz, nicht eine/die Impfung.
Der Begriff „Impfverweigerer“ suggeriert bewusst eine Pflicht, derer sich jemand zu entziehen versucht – das ist klassisches Framing totalitärer Denker.
Müsstet Ihr hier doch schon längst erkennen.



 

"... Angst, einen großen Fehler zu begehen, hat dagegen keiner der Auswanderer. Sollte es mir in Nordkorea doch nicht gefallen, so erklären sie, könnten sie ja jederzeit problemlos wieder nach Deutschland zurück. ..." [aus dem Postillon-Artikel]

Deutschland ist doch angeblich der Verbots-Weltmeister. Möglicherweise steht dann plötzlich überall etwas ganz Neues zu lesen: "Der Zutritt für Merkel-Kritiker und ungeimpfte Reisende aus Nordkorea ist verboten". Diese Auswanderer sollten sich also mit der Rückkehrmöglichkeit vielleicht nicht zu sicher sein.  

Baerbock zum Gärtner zu machen  

Es sollte vielmehr heißen:

Baerbock zum Kanzler zu machen, ist für die junge Generation und künftig in einer noch einigermaßen erträglichen Umwelt zu leben, bei weitem kein so großes Risiko, wie Laschet zum Kanzler zu machen...

Ich wüsste auch nicht, wozu dein Vorschlag taugen sollte, wenn ich da an Reinhard Mey's Lied mit dem Gärtner denke :-)

https://m.youtube.com/watch?v=OAD90iNqBh0

 

weiter darüber nachdenkst, könnte Dir dann auch das nächste Aha-Erlebnis kommen, weshalb die Einspruchsbefugnisse eines Finanzministers nicht ansatzweise mit solch einem Veto-Recht eines Umweltministeriums vergleichbar wäre.

Zum einen kann der Finanzminister ein Vorhaben lediglich aufschieben, jedoch kein grundsätzliches Veto dabei einlegen und greift daher auch nicht mittelbar in die Gesetzgebungsverfahren an sich ein.

Zum anderen ist seine Befugnis dabei auch keinesfalls darauf ausgelegt, Gesetze zu blockieren.
Es geht darum, die Haushaltsvorgaben einhalten zu können. Um dieses gewährleisten zu können kann er Maßnahmen, die den Haushalt höher belasten, oder die Einnahmen wegfallen lassen mit seinem Einwand aufschieben, allerdings auch nur dann, wenn er nachweisen kann, dass die Haushaltsziele unter diesen Voraussetzungen nicht erreicht werden könnten.

Es geht dabei zudem vor allem um exekutive Vorhaben, der Bereich von legislativen Vorhaben, die davon überhaupt betroffen sein können, sind indessen recht begrenzt. In erster Linie geht es dabei um gesetzlich zu beschließende Erhöhungen von Transferausgaben auf der einen Seite und gesetzlich zu beschließenden Steuersenkungen auf der anderen Seite.

Die Veto-Möglichkeiten eines solchen Umweltministeriums richteten sich hingegen gerade in erster Linie darauf, ordentlichen Gesetzgebungsverfahren vorzugreifen, und das auch noch bei gleichzeitig völlig unklaren Voraussetzungen und Begrenzungen.

Und der Ausspruch "Handelsblatt, nun ja" ist zudem mehr als drollig. Es geht da doch nicht um die Meinung vom Handelsblatt, sondern um die Meinungen von Ulrich Battis und Christian Pestalozza, die dort zu Wort kommen.
Bei den beiden Herren handelt es sich dann auch nicht um irgendwelche Leichtgewichte.
Ulrich Battis gibt zusammen mit Christoph Gusy eines der Standardlehrbücher zum Staatsrecht heraus, und Christian Pestalozza ist unter vielem anderem Mitherausgeber des Grundrechtskommentars "von Mangoldt-Klein-Pestalozza".

So schwierig ist es dann, wie ich meine, im Übrigen dann auch gar nicht, die angesprochenen Probleme zu erkennen, wenn man denn möchte.

So viel wird man (hoffentlich) auch bei den Grünen von der Materie verstehen.
Zu versuchen, dieses Vorhaben dann als Analogie auf die Befugnisse des Finanzministers verkaufen zu können, ist dabei entweder eine weitere Hirnrissigkeit oder eine weitere Unverschämtheit, ...oder auch beides.
 

bürgerlichen Parteien in weiterer Zukunft eine ganz herausragende Bedeutung einnehmen.


Dafür braucht man keinen inkompetenten Baerbock als Kanzlerin und auch kein Milchmädchen Scholz, das schon als Finanzminister immer wieder unter Beweis gestellt hat, nicht rechnen zu können.

(Man verzeihe mir die zotige Polemik, aber Scholz Kostenschätzungen sind bekanntlich sowas wie ein running-gag.)