Nachrichten und Information

Deutschland“ am Dienstag, 11. Februar 2025, warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz vor, mit seinen Migrationsplänen die europäische Integration zu gefährden. „Friedrich Merz tritt an, Europa zu Grabe zu tragen“, sagte er. Damit stelle er auch das „stolze Erbe“ früherer CDU-Kanzler wie Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel infrage.
https://www.youtube.com/watch?v=hdQCw-SwGM8
 

12.02.2025
Aus Sicht der neuen US-Regierung gibt es für die Ukraine keine Chance auf eine Mitgliedschaft in der NATO. Ebenso sei eine Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen vor 2014 unrealistisch, macht US-Verteidigungsminister Hegseth deutlich. Den Druck auf die europäischen Staaten erhöht er deutlich.
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hält eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auch nach einem Ende des russischen Angriffskriegs nicht für realistisch.
https://www.n-tv.de/politik/...nicht-realistisch-article25557978.html
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...listisch/ar-AA1yUDnd  

https://www.facebook.com/photo/...lQi0t8kOl1u0IINB92O4&__tn__=H-R  

Ranghohe US- und russische Vertreter wollen kommende Woche über die Zukunft der Ukraine beraten. Europäer sind nicht dabei. Die wollen sich dafür auf einem eigenen Gipfel treffen.Die Verhandlungen über Frieden in der Ukraine nehmen Fahrt auf: In der kommenden Woche wollen unter anderem US-Außenminister Marco Rubio und ranghohe Vertreter Russlands in Saudi-Arabien Berichten zufolge über ein Ende des russischen Angriffskriegs sprechen.
https://www.tag24.de/thema/ukraine-konflikt/...er-nicht-dabei-3360359
https://www.spiegel.de/ausland/...75fa289-7c0c-4ea5-aff4-c78aef585d15
https://www.br.de/nachrichten/meldung/...e-in-saudi-arabien,3007040e4  

Wohlstandseinbussen sind nicht mehrheitsfähig. Deshalb zerschellte die Initiative der Jungen Grünen an der Urne.Sind die Schweizer für eine bessere Welt? – Sicher, aber es darf nicht viel kosten. Ob Umweltpolitik, Europapolitik oder andere Themen: Es gibt jeweils für die gleiche Grundhaltung Mehrheiten – man will den Fünfer und das Weggli.
https://www.nzz.ch/schweiz/...r-den-fuenfer-als-das-weggli-ld.1870104
https://www.srf.ch/news/schweiz/...m-land-keine-aufbruchstimmung-mehr
https://www.br.de/nachrichten/meldung/...-jungen-gruenen-ab,300700e8e  

Wolfgang Kubicki geht beim FDP-Parteitag scharf gegen die Grünen vor, fordert ein Ende der „Nazi“-Keule und kritisiert Proteste gegen Rechts als undemokratisch. Zudem fordert er eine striktere Migrationspolitik und warnt vor einer zunehmenden Intoleranz im Wahlkampf.
https://www.youtube.com/watch?v=doWrrRefQ8Q
 

Neue Umfragen zeigen klare Favoriten! Alice Weidel (AfD) und Friedrich Merz (CDU/CSU) dominieren die Wahlkampfdebatten. Während Weidel mit 36,5 % beim Kommunikationserfolg führt, zieht Merz mit 50 % Sichtbarkeit an ihr vorbei. Robert Habeck (Grüne) kommt auf 17,1 %, während Olaf Scholz (SPD) mit nur 8,5 % weiter verliert.
https://www.youtube.com/watch?v=p-YMQzWoU_U
 

In einer am Sonntag ausgestrahlten Dokumentation des amerikanischen Senders CBS begleitet „60-Minutes“-Journalistin Sharyn Alfonsi mit ihrem Team Polizisten bei Hausdurchsuchungen in verschiedenen deutschen Städten. Grund für die Razzien: Die Betroffenen werden beschuldigt, hasserfüllte Inhalte in sozialen Medien verbreitet zu haben. Mehr als 50 dieser Hausdurchsuchungen sollen zur selben Zeit koordiniert stattgefunden haben. Alfonsi kommentiert, in Amerika sei das meiste, „was jemand online sagt, sendet oder streamt – selbst wenn es hasserfüllt oder toxisch ist – durch den ersten Verfassungszusatz als freie Meinungsäußerung geschützt“.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/...cht-werden/ar-AA1zdjYA
https://www.hintergrund.de/allgemein/...line-posts-durchsucht-werden/
https://www.bild.de/politik/inland/...achlos-67b3450b1aeb2534badcf1a7  

Der Unternehmer Christoph Ostermann gilt als einer der Pioniere der deutschen Energiewende. Jetzt hat er ein Team aus Energie-Veteranen und einen finanzkräftigen Investor um sich versammelt. Das Ziel: Das größte Problem der deutschen Energiewende lösen – und kräftig Geld verdienen.
https://www.focus.de/earth/report/...9d37-4be0-a35a-8929fdb927cf.html


Förderung der Transformation zu Klimaneutralität lässt Subventionen steigen
Subventionsbericht der Bundesregierung veröffentlicht
https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/...tionen-steigen-102786  

In Budapest hat der Prozess gegen die in der linken Szene als Maja T. bekannte, mutmaßlich linksextreme deutsche Person begonnen. Der Vorwurf der ungarischen Staatsanwaltschaft: die Beteiligung an Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremist:innen im Februar 2023 in Budapest – und damit schwere Körperverletzungen.
https://www.youtube.com/watch?v=JXaLmGF40JA
 

Hätten die Medien die angekündigte «Demo gegen rechts» in Einsiedeln nicht so breit aufgenommen, wäre am Samstag bloss ein kleines Trüppchen durch den Ort gestapft. Doch dank der breiten journalistischen Abdeckung wurde auch die aus der Pandemie übrig gebliebene Protestorganisation Mass-voll auf den Protestzug aufmerksam und zog ebenfalls Richtung Innerschweiz.
Und so kam es, wie es kommen musste. Die Organisatoren der «Demo gegen rechts» konnten erfreut feststellen, dass rund 250 Personen der Meinung waren, es sei eine gute Idee, am Schweizer Zweitwohnsitz gegen die deutsche AfD-Kanzlerkandidatin zu demonstrieren.
https://www.nzz.ch/schweiz/...hoepft-sich-in-scharmuetzeln-ld.1872398
https://www.swissinfo.ch/ger/...lice-weidel-in-einsiedeln-sz/88913759  

Die Union geht als klarer Sieger aus der Bundestagswahl hervor. Nun aber geht es um die Regierungsbildung, und die dürfte kompliziert werden. Denn für eine schwarz-rote Zweierkoalition reicht es voraussichtlich nicht. Mit den Grünen wäre ein Kenia-Bündnis möglich, doch das schließt CSU-Chef Söder aus. Er bevorzuge eine Zusammenarbeit mit der FDP, doch die zittert noch.
https://www.youtube.com/watch?v=Nc8xmTHOQyM
 

Machtwechsel in Deutschland: Die Union hat die Bundestagswahl klar gewonnen und dürfte mit Friedrich Merz den nächsten Kanzler stellen. Nach Auszählung aller Wahlkreise kommt die rechte AfD auf Platz zwei. Dahinter folgen die SPD, die auf ein historisches Tief abstürzt, sowie die Grünen. Die Linke ist überraschend stark im Bundestag vertreten.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...thuerde-knapp.html  

                              https://www.youtube.com/live/q7s2LpuBX2I  

21.2.2025,
Die Heizung der neuen Radbrücke in Tübingen ist defekt.Die neue Radbrücke in Tübingen wurde im Oktober eröffnet und kostete 16 Millionen Euro. Eine Heizung soll die Brücke langlebiger und sicherer machen. Doch jetzt ist sie defekt.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/...t-defekt-100.html  

24.2.2025
Der UN-Sicherheitsrat hat eine umstrittene Ukraine-Resolution der USA beschlossen, ohne Russland als Aggressor zu benennen. Die Resolution stieß auf gemischte internationale Reaktionen, mit Bedenken insbesondere von Großbritannien und Frankreich. Der UN-Sicherheitsrat hat eine umstrittene Ukraine-Resolution der US-Regierung unter Präsident Donald Trump beschlossen. Der von vielen als moskaufreundlich eingestufte Resolutionsentwurf erhielt eine deutliche Mehrheit von zehn der fünfzehn Ratsmitglieder.
https://eulerpool.com/news/all/...fuer-umstrittene-ukraine-resolution
https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/...tin-resolution-ab.html  

25.02.2025
Armeematerial soll verscherbelt worden sein. Die für die Armee verwalteten Lager sind unübersichtlich und wurden nie kontrolliert. Mehrere Strafverfahren laufen. Es geht um Panzerersatzteile und Führungsmängel bis ins VBS hinauf. Die Ruag steht im argen Gegenwind: Drei Berichte der Finanzkontrolle (EFK) werfen ein schlechtes Licht auf die Führung und Steuerung des Rüstungskonzerns in den vergangenen Jahren.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/...-zum-panzer-skandal-66921799
https://www.swissinfo.ch/ger/bundespolitik/...ze-bis-ins-vbs/88923638
 

Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen hatten. Die Kleine Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellt hunderte Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace. Die Linken-Fraktion kritisierte die Anfrage als „Frontalangriff“ auf die Demokratie, mehrere Verbände äußerten sich empört.
Zu den in der Anfrage gestellten Fragen gehört unter anderem: „Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?“
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/...g-von-ngos/ar-AA1zM3ak
https://www.msn.com/de-de/politik/beh%C3%B6rde/...ockiert/ar-AA1zO6LG
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/02/...s-bundestagswahl.html  

27. Februar 2025
Die intelligenten Stromzähler – auch Smart Meter genannt – die derzeit im Umlauf sind, genügen nicht den gesetzlichen Anforderungen. Das hat das Oberverwaltungsgericht von NRW entschieden und die Pflicht zum Einbau gestoppt.
https://www.handwerksblatt.de/themen-specials/...cht-fuer-smart-meter  

FRIEDRICH MERZ: Der Spätvollendete - Viele haben ihr Kreuz bei der CDU mit verbundenen Augen getan
Die Bundestagswahl hat Deutschland politisch erschüttert: Die CDU unter Friedrich Merz siegt, doch ohne triumphale Euphorie. Die SPD verliert massiv, FDP und BSW scheitern an der 5%-Hürde. Christian Lindner und Robert Habeck ziehen Konsequenzen.
https://www.youtube.com/watch?v=szaLZUOVk8M
 

Der mit seinen 28% (davon 6% bayrisches Störfeuer)
sich gegen 16% SPD durchsetzen will !!??
Bürgergeld, Cannabis, Einbürgerungsrecht, Heizungsgesetz, Wahlrecht
==> da geht gar nichts
Der Merz redet als hätte er 49% und die SPD 5%